Premier Wiktor Janukowitsch schlug gestern dem Vorsitzenden der Partei der Industriellen und Unternehmer, Anatoli Kinach, vor, Mitglied im Ministerialkabinett zu werden. Kinach zeigte sich einverstanden und kann – nach Informationen des Kommersant-Ukraine – bereits heute den Wirtschaftsminister Wladimir Makuch ablösen. Der Vorsitzende der Fraktion “Unsere Ukraine” schließt nicht aus, das dies zum Austritt der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion führt.
Der Vorschlag wurde auf dem Festakt zum 15-jährigen Bestehen der Partei der Industriellen und Unternehmer von Premier Janukowitsch unterbreitet. Nach Informationen des Kommersant begab sich Kinach bereits um acht Uhr morgens in das Kabinett des Vizepremiers Andre Kljujew, um dort, so der Informant des Kommersant, noch einige Garantien zu erhalten.
Auf dem Festakt sprach Janukowitsch davon, dass dieses Jahr zum Jahr des ökonomischen Wachstum, nach dem scharfen Fall in 2005, werden soll. Anatoli Kinach sprach von der Unumgänglichkeit der politischen Stabilisierung und der Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit der ukrainischen Unternehmen. Daraufhin wurde dem Parteivorsitzenden plötzlich die Offerte zum Eintritt in die Regierung von Wiktor Janukowitsch persönlich gemacht. Diese kam für Herrn Kinach offenbar nicht überraschend und entgegnet, dass “…wir arbeiten werden…”
Wie dem Kommersant bekannt wurde, ist die Entscheidung zu diesem Schritt bereits im vorigen Monat gefallen. Einer der Gründe ist die Unzufriedenheit der Abgeordneten der Partei der Industriellen und Unternehmer mit der Führung der Fraktion “Unsere Ukraine”. Insbesondere die beständige Forderung der Opposition nach vorgezogenen Neuwahlen scheint die Abgeordneten verärgert zu haben. Die Kollegen in der Fraktion “Unsere Ukraine” und im Block Julia Timoschenko scheinen das anders zu sehen und betonen insbesondere das Streben nach Macht bzw. Beteiligung an derselben als Grund des Einstieges in die Regierungskoalition.
Wie der Kommersant weiter ausführt soll Anatoli Kinach den Posten des Wirtschaftsministers erhalten, dabei Wladimir Makuch ablösend, welcher den Posten seit dem vierten August des letzten Jahres innehatte. Weiterhin scheint geplant zu sein, Anatolij Kinach auf den Posten des Vizeministerpräsidenten zu heben und Nikolaj Asarow, der den Posten momentan ausfüllt, nur noch Finanzminister sein zu lassen.
Eine weitere Folge dieses Schrittes wird der Austritt der Abgeordneten der Partei der Industriellen und Unternehmer aus der Fraktion “Unsere Ukraine” bzw. deren Ausschluss aus derselben sein. Die Entscheidung hierüber schob der Fraktionsvorsitzende Wjatscheslaw Kirilenko bis zum 22. März auf.
Forumsdiskussionen
zwick in Politik • Re: Plant Russland einen Angriff? Truppenbewegungen nahe der Ukraine lösen grosse Besorgnis aus
„Hatte gerade den Google-Übersetzer bemüht, die Übersetzung war gut genug. Wie auch immer sich Dschangirow positioniert, er gehört eindeutig zu den besten politischen Analytikern, vielleicht sogar der...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Handy als Geschenk versenden
„Hallo Michael, ein grosses Problem ist es nicht. Aber eins das mich etwas ärgert. Ich hätte es gerne gehabt wenn sie sich gelegentlich daran erinnert dass ich ihr das Handy geschenkt habe. Jetzt erinnert...“
polygon in Recht, Visa und Dokumente • Re: Handy als Geschenk versenden
„polygon, also mit Geld geben / schicken wäre ich vorsichtig. Da bin ich reingefallen. Ich wollte meinem Schatz ein Handy zum Geburtstag schenken. Einen Laden mit gutem Preis hatte ich gefunden aber die...“
carlton68 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Handy als Geschenk versenden
„polygon, also mit Geld geben / schicken wäre ich vorsichtig. Da bin ich reingefallen. Ich wollte meinem Schatz ein Handy zum Geburtstag schenken. Einen Laden mit gutem Preis hatte ich gefunden aber die...“
zwick in Politik • Re: Plant Russland einen Angriff? Truppenbewegungen nahe der Ukraine lösen grosse Besorgnis aus
„Sergej Naryschkin vom russischen Auslandsgeheimdienst liegt völlig richtig, das habe ich davor bspw. von guten Analytikern wie Dmitry Djangirov auch gehört. Wie gesagt, die US-Bande ist sich nicht immer...“
polygon in Recht, Visa und Dokumente • Re: Handy als Geschenk versenden
„Hallo Jürgen, warum nicht das Naheliegende machen. Hinfliegen und dort vor Ort kaufen und persönlich überreichen (oder zusammen kaufen). Hallo , genauso. Oder, wenn es kein Überraschungsgeschenk sein...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Plant Russland einen Angriff? Truppenbewegungen nahe der Ukraine lösen grosse Besorgnis aus
„Wie gesagt, die Drohgebärden und Panzerstationierungen führen ja nicht wirklich zu einem Ergebnis, man sollte sich wieder ernsthaft an einen Tisch setzen, aber irgendwie ist da gerade die Luft raus und...“
zwick in Politik • Re: Plant Russland einen Angriff? Truppenbewegungen nahe der Ukraine lösen grosse Besorgnis aus
„...Ich sehe jedenfalls keine 250 gepanzerten Fahrzeuge der USA an der ukrainischen Grenze zu Russland stehen, der eine oder andere misst da wohl mit zweierlei Maß. Die haben in der Ukraine auch nichts...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Plant Russland einen Angriff? Truppenbewegungen nahe der Ukraine lösen grosse Besorgnis aus
„...der eine oder andere misst da wohl mit zweierlei Maß sorry!“
Bernd D-UA in Politik • Re: Plant Russland einen Angriff? Truppenbewegungen nahe der Ukraine lösen grosse Besorgnis aus
„@handrij danke, das war konsequent, ein Diskurs macht nur Sinn, wenn die Gegenseite die Argumente versteht bzw. verstehen will und im Sinne einer respektvollen Kommunikation ist das N-Wort ein NO GO. Die...“
zwick in Politik • Re: Plant Russland einen Angriff? Truppenbewegungen nahe der Ukraine lösen grosse Besorgnis aus
„Ach Gott, was für ein Schrott schon wieder, NZZ das NATO-Blatt. Hier scheinen Teile der amerikanischen Elite das nächste Treffen Biden, Putin belasten zu wollen. Denn die Bande ist nicht einheitlich....“