Pavel Klimkin “Gibt es eine Perspektive?“
Das Wort „Paraphierung“ scheint bereits das ganze Land gelernt zu haben. Äußerungen zum bevorstehenden Ukraine-EU-Gipfel werden von Journalisten wie Frontberichte verfolgt und wiedergegeben. Je näher der 19. Dezember rückt, desto größer sind die außenpolitische Anspannung in der Ukraine und die Anzahl von Pessimisten, die nicht an die europäischen Perspektiven der Ukraine glauben.
Der stellvertretende Außenminister Pavel Klimkin, der die Delegation der Ukraine bei den Verhandlungen mit der EU über das Assoziierungsabkommen leitet, war immer optimistisch. Er ist kein Romantiker, sondern ein Technokrat. Es kann aber sein, das einige ihn nach diesem Interview für einen Träumer halten würden. Und es ist doch gut, wenn wir noch Menschen haben, die dazu fähig sind, ein Ziel sogar im Dunkel zu erkennen, an das Land zu glauben, auch wenn es immer wieder Anlass zur Enttäuschung gibt, und unermüdlich Hindernisse zu überwinden, auch wenn sie sich anhäufen, und das immer aufs Neue…
Pavel Anatoljewitsch, wird es schließlich einen Gipfel geben? Zumal es eine überzeugende Antwort weder von der ukrainischen noch von der europäischen Seite gibt.
Es gibt eine Antwort. Sowohl von der ukrainischen Seite als auch von der europäischen. Bezüglich der Durchführung des Gipfels am 19. Dezember wurden betreffende Unterlagen offiziell ausgetauscht.
Findet er bei jedem politischen Wetter statt?
Auf jeden Fall. Und der Klimawandel ist eine Frage, die im Rahmen des Kioto-Prozesses und nicht der Beziehungen Ukraine – EU erörtert wird.
Alles klar. Wird dann das Assoziierungsabkommen bei dem Gipfel paraphiert?
Wir arbeiten daran. Obwohl diese Frage im Gegensatz zu einer Unterzeichnung und einer Ratifizierung ehe eine technische ist. Eine Paraphierung ist ja eine technische Fixierung des Einverständnisses von Parteien im Bezug auf den Text eines Abkommens. Das bedeutet, dass die Parteien zu einem bestimmten Punkt übereingekommen sind: sie haben ihre Verhandlungen zum Text abgeschlossen. Da die Paraphierung nicht auf dem politischen Niveau geschieht, wird sie von Leitern der Verhandlungsdelegationen durchgeführt: sie schreiben die Anfangsbuchstaben ihrer Namen auf jeder Seite des Textes. (Heute beträgt der Umfang des Assoziierungsabkommens ungefähr anderthalbtausend Seiten mit sämtlichen Anhängen.) Danach kommt ein Verfahren, bei dem es zur Unterzeichnung vorbereitet wird. Es nimmt in der EU allem Anschein nach mehrere Monate in Anspruch. Denn dieser recht umfangreiche Text muss in alle offiziellen Sprachen der EU übersetzt werden, dazu noch in Justizbehörden geprüft werden. Unsere Verfahren benötigen etwas weniger Zeit. Zurzeit schließen wir den Text endgültig ab, und diese Arbeit ist keineswegs einfach, da Verweise auf Vorschriften auftauchen, Artikelnummern sowie Termini geprüft werden müssen.
Aber man hat doch früher erklärt, dass es genau beim Gipfel geplant wurde, die Paraphierung abzuwickeln. Man hat damit gerechnet, dass der Abschluss der Verhandlungen beim Besuch des Präsidenten Janukowytsch in Brüssel (der schließlich nicht zustande kam) verkündet wird, und das Paraphieren auf dem Gipfel stattfindet.
Jeder Verhandler gibt mir Recht, dass es eine undankbare Sache ist, genaue Prognosen über das Tempo der Verhandlungen zu machen, auch in dem Fall, wenn ein gegenseitiger Willen von Parteien zum Voranbringen des entsprechenden Prozesses besteht. Wir verhandeln über das Assoziierungsabkommen seit 2007 und über den Freihandel seit 2008.
Zu Beginn des Prozesses herrschte ein beiderseitiges Verständnis davon, dass das Abkommen auf der politischen Assoziation und der wirtschaftlichen Integration beruhen sollte. Weder die ukrainische Seite noch die EU konnten aber damals schon begreifen, wie anspruchsvoll und tief es werden würde (das sage ich ganz offen).
*Was ist dann allerdings mit der Paraphierung, geschieht sie auf dem Gipfel oder nicht? *
Warten wir auf die endgültige Abstimmung des Textes, dann kann man die Form seiner Fixierung festlegen. Jedenfalls arbeiten wir daran.
Das heißt, dass am 11. November, als Sie mit dem Leiter der EU-Delegation Miroslav Laychek Medienberichten zufolge die Verhandlungen abgeschlossen haben, diese noch nicht zu Ende waren?
Es ist wiederum sehr wichtig, hier Klarheit zu schaffen. Wir vertreten die Meinung, dass heute die Verhandlungen auf der Ebene der Verhandlungsgruppen abgeschlossen sind. Der Text des Kapitels über den Freihandel ist vor einigen Wochen abgeschlossen worden, in dieser Woche wird er noch technisch überprüft. Herr Pjatnyzkyj, der Verhandlungen über eine Freihandelszone kuratiert, wird in Brüssel mit Mitgliedern seines Verhandlungsteams den Text fertigstellen. Dies betrifft aber nicht die Fragen, die eine politische Dimension haben.
Es geht hier um Fragen der technischen Abstimmung. Und bei der letzten 21. Runde, der auf ein in gewissem Sinne magisches Datum 11.11.11 fiel (mit unseren europäischen Kollegen lachen wir leise darüber), haben wir unseres Erachtens den ganzen Text, der den politischen Dialog, die Justiz und die inneren Angelegenheiten, den institutionellen Teil des Abkommens betrifft, abgestimmt. Zurzeit diskutieren wir weiter, auf welche Weise die europäische Perspektive der Ukraine gefasst wird. Aber diese Frage hat von Anfang den Rahmen der Vollmacht für die Verhandlungsgruppen überschritten. Die Perspektive und die Tiefe ihrer Fassung gehören zur Diskussion auf der höchsten politischen Ebene zwischen der Ukraine und der EU.
Während unsere Massenmedien – besonders das Fernsehen – früher über die Leistungen der ukrainischen Regierung im Bereich der EU-Integration lebhaft berichteten und die Zitate unserer Staatsführung, die EU-Mitgliedschaft sei ein strategisches Ziel der Ukraine, öfters anführten, so könnten Sie heute registriert haben, dass in der letzten Zeit Änderungen in der Tonart zum Vorschein kommen. Bald erscheint ein Artikel, der Deutschland aller ukrainischen Nöte bezichtigt, bald werden Beiträge über europäische missliche Umstände in mehreren Fernsehsendern nacheinander gezeigt: eine Krise soll da eskaliert sein, eine schreckliche, und die Europäische Union soll kurz vor ihrer Auflösung stehen und ein Krieg zwischen ihren Mitgliedstaaten soll nicht mehr ausgeschossen sein, und die Serben sollen da keinen Wunsch auf einen EU-Beitritt mehr haben und ihre Blicke Richtung Russland wenden. Offenbar will man den Ukrainern beibringen, dass „Europa uns nicht will“ und „wir dahin auch nicht müssen“. Es kommt so vor, dass man faktisch vorhat, unsere EU-Integration auf „Pause“ zu stellen. Ist beim offiziellen Kiew tatsächlich ein Wunsch aufgekommen, das Abkommen zu verweigern?
Ich sage es mal ganz banal: jeder, der in der Europäischen Union war, konnte sehen, dass man da gar nicht schlecht lebt. Und der Sinn von diesem „nicht schlecht“ liegt immerhin nicht im formalen Wohlstand allein. Der Sinn liegt in der Organisation des Lebens. Zusätzliche Argumente für eine europäische Wahl braucht man nicht. Und dies gilt um so mehr, da die Kultur der Europäischen Union – die Kultur des politischen Konsenses – für die Ukraine mit ihrer Geschichte und ihrer Mentalität durchaus natürlich ist und der ukrainischen Mentalität nah steht. Es ist schwierig, sich die Ukraine ohne Kultur des politischen Konsens vorzustellen.
Ich glaube, die Europäer können Ihnen nicht zustimmen. Zu ihrer Tradition gehört nämlich keine Korruption wie hier, ihre Mentalität kann eine Vernichtung der Opposition nicht vertragen, unter einer Kultur des politischen Konsenses verstehen sie kaum etwas in der Art, wie die Parlamentskoalition in der Werchowna Rada zusammengestellt wurde oder wie das neue ukrainische Wahlgesetz durchgesetzt wurde. Sie wissen doch besser als ich, wie der politische Faktor die Ukraine jetzt daran hindert, in ihren Beziehungen mit der EU voranzukommen.
Und genau damit bin ich nicht einverstanden. Alle Länder, die seinerzeit die EU-Mitgliedschaft beanspruchten, und selbst die Länder, die bereits Mitglieder sind, waren nicht perfekt. Und auch heute haben viele formal anerkannte EU-Beitrittskandidaten das erwünschte Niveau nicht erreicht. Aber eben dieses Vorrücken zur Europäischen Union ist ja ein einmaliger Faktor, der die Länder verändert, und zwar recht fundamental. Die Perspektive selbst hat sie verändert. Dies ist wirklich eine einzigartige Anregung, die in Verbindung mit einem politischen Willen zur Umsetzung der Reformen zu überraschenden Ergebnissen führen kann.
Warum entstand dann plötzlich ganz am Ende der Verhandlungen die Frage über die Perspektive der EU-Mitgliedschaft der Ukraine? Glaubt man z. B. dem ehemaligen Leiter des Departments für Außenpolitik des Präsidialsekretariats von Juschtschenko Tschalyj aufs Wort, so sollte man zu Beginn der Verhandlungen vereinbart haben, dass die Ukraine bei der Vorbereitung des Assoziierungsabkommens die Verankerung der Perspektive nicht fordern wird. In informellen Gesprächen behaupten europäische Diplomaten denn auch, dass Janukowytsch noch 2009, als Schweden den EU-Ratsvorsitz hatte, versprochen hat, dass die Ukraine von der EU das nicht fordern wird, was die EU ihr noch nicht geben kann. Man behauptet, dass der schwedische Außenminister Bildt es ziemlich übel genommen hat, und dass die Europäer glauben, die Ukraine halte die Vereinbarungen nicht ein.
Diese Frage entstand nicht in der Endphase. Dazu kam man bei den Verhandlungen immer wieder: sowohl zu der Zeit, als mein Kollege Herr Jeliseew die Verhandlungsgruppe leitete, als auch dann, als ich Leiter war. Jedes Mal (und das wurde in allen Berichten über den Verhandlungsprozess gehalten) haben wir die Formulierungen besprochen, auf welche Weise, wie tief die europäische Perspektive im Text des Abkommen gefasst werden kann. Das ist das Erste. Das Zweite. Oft werden die Begriffe „europäische Perspektive“ und „Perspektive der Mitgliedschaft“ als identisch verstanden. Dabei ist die „europäische Perspektive“ eine Fixierung der Richtung, das ist eine Gesamtvorstellung über die Ziele der Zusammenarbeit mit der EU. Das ist kein formales Versprechen der Mitgliedschaft. Auch wenn Sie sich auf den EU-Vertrag oder eine Artikel darin beziehen (dabei weiß heute jeder, was der Artikel 49 dieses Dokumentes ist), bedeutet das aber keinen formalen Beschluss über einen EU-Beitritt. Wir sprechen also praktisch von einer europäischen Perspektive. Im Gegensatz dazu heißt eine Perspektive der Mitgliedschaft, wenn die EU erklärt: die Verhandlungen über einen EU-Beitritt starten an einem bestimmten Datum. Das gilt, im Grunde genommen, als ein Ausgangspunkt. Und dafür benötigt man eine politische Entscheidung des EU-Rates.
So ist selbst die Idee der europäischen Perspektive sehr wichtig für das Abkommen. Sie hat eine große symbolische Bedeutung, obwohl danach zusätzliche politische Beschlüsse gefasst werden, die den zeitlichen Rahmen für das europäische Vorankommen bestimmen.
Analysiert man alle von der EU gemachten politischen Erklärungen – angefangen von der letzten Erweiterungswelle bis hin zu den Balkanstaaten – so sind die Formulierungen immer unterschiedlich. In den meisten Assoziierungsabkommen, die andere Staaten mit der EU abschlossen, gab es weder eine Perspektive der Mitgliedschaft noch eine europäische Perspektive. Diese Länder haben sie in der Regel in einer späteren Phase erhalten. Hiermit setzt die EU von Anfang an einen rechtlichen Rahmen für die Beziehungen, der ein Vorankommen in die Richtung der Mitgliedschaft ermöglicht. Im Fall der Ukraine besteht die Idee darin, dass das Assoziierungsabkommen eine Grundlage für die Vorbereitung des Landes zur Mitgliedschaft in der EU bildet. Aber nach ihrer Ideologie sowie ihrem Inhalt wird es dynamisch sein.
Ist es Ihnen gelungen, eine Bestimmung zu fixieren, wonach es möglich ist, das Abkommen einige Zeit später – auch bezüglich der Realisierung seiner Ziele – grundlegend zu überprüfen?
Wir haben eine Möglichkeit für die Überprüfung des Abkommens fixiert, die es uns zulässt, das Abkommen in der Zukunft zu vervollkommnen. Je mehr das Dokument implementiert wird, desto mehr werden wir das Tempo der Anpassung zu EU-Standards sowohl in der quantitativen als auch in der qualitativen Hinsicht beschleunigen.
Sie haben mehrmals gesagt, dass das Abkommen selbst bereits eine europäische Perspektive für die Ukraine bedeutet…
Ja, so ist es im Sinne eines Übergangs von einem Paradigma der Zusammenarbeit bis zu einem Paradigma der politischen Assoziation und der wirtschaftlichen Integration mit der EU.
*…andererseits bezeugen Sie, dass sogar eine Erwähnung des Artikels 49 keine Perspektive der Mitgliedschaft, sondern eine europäische Perspektive ist. Wenn also die EU diesen Artikel gar nicht erwähnen will, hat sie keine Absicht, uns heute nicht nur eine Perspektive der Mitgliedschaft, sondern auch eine europäische Perspektive zu geben, die Richtung für das Vorankommen der Ukraine zur EU sozusagen anzuerkennen. *
Es stimmt nicht ganz. Erstens kann die europäische Perspektive in unterschiedlichen Formulierungen gefasst werden. Die Europäische Union kann die europäische Wahl der Ukraine, ihre Unterstützung im Land anerkennen und begrüßen – praktisch sind das Teile der Anerkennung der europäischen Perspektive. Sogar eine These wie die Anerkennung der Ukraine als ein „europäisches Land“, die auf den ersten Blick allgemein bekannt ist, bedeutet auch eine europäische Perspektive. Das Problem besteht darin, dass das künftige Abkommen in allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Die Situation wird dadurch erschwert, dass in einigen Ländern das Verhältnis zur Erweiterung nicht etwa negativ, aber zurückhaltend ist. Aus verschiedenen Gründen.
Erstens betrachten mehrere Länder die letzte Erweiterung einerseits als erfolgreich, aber andererseits (und da liegt ein sehr spannendes Paradox, das ich in einigen Ländern, sowohl großen als auch kleinen, sehe) versteht man da, dass sie Gewöhnung seitens der Bürger bedürft. Die Zeit, die seit der letzten Erweiterung verging, reicht nicht aus. Ein europäischer Politiker sagte mir: „Verstehst du, wir haben damit gerechnet, dass viele Bürger der neuen Länder nach der letzten Etappe der Erweiterung zu uns kommen. Und dass sie sich in unserer Gesellschaft entweder assimilieren oder eine Weile aufhalten und dann gehen. Weder das Eine noch das Andere ist geschehen.“ Und eben dieser Prozess bedurfte einer Gewöhnung – an die Transformation der Gesellschaftsstruktur. Diese Gewöhnung wird noch mehrere Jahre dauern.
Deshalb hängt es von den Formulierungen im Abkommen ab, auf welche Weise es in Zukunft ratifiziert wird. Wenn man mit EU-Politikern spricht, geben sie zu, dass die Ukraine eine europäische Perspektive hat. Die Frage besteht lediglich darin, wann und wie sie fixiert wird. Ich hatte sehr viele verschiedene Gespräche, aber ich habe nie gehört, dass die Ukraine in Zukunft kein EU-Mitglied wird.
Selbst von den Deutschen haben Sie das nicht gehört?
Selbst von den Deutschen. Sie sagen deutlich: die Mitgliedschaft der Ukraine ist eher eine Frage der Zeit sowie des Verständnisses von Prozessen der Erweiterung und der Gewöhnung an neue EU-Mitgliedsländer durch die deutsche Gesellschaft.
Übrigens brachten alle EU-Erweiterungen bisher einen wirtschaftlichen Nutzen für die ganze EU, darunter auch für ihre „alten“ Mitglieder. Es gibt Berechnungen dazu. Deutschland hat von der letzten Erweiterungswelle einen sehr großen Nutzen gezogen. Selbst in den Niederlanden, wo diesbezüglich eine relativ verhaltene Stimmung herrscht, hat die Studie gezeigt, dass dieses Land wirtschaftlich sehr profitierte. Es gibt also eine emotionale Wahrnehmung, und es gibt die Realität.
Und liegen die Ursachen für die „verhaltene Stimmung“ hauptsächlich in den Finanzen und in der Wirtschaft oder in der Psychologie und in der Mentalität? Ist es eine Weigerung, die durch die Krise immer knapper werdenden EU-Mittel mit den nächsten Neulingen zu teilen, oder ist es eine Angst vor dem Zufluss der Arbeitskräfte bei der wachsenden Arbeitslosigkeit oder ist es eine Furcht vor „Fremden“, vor einer fremden Kultur? Wo liegt der Grund der Befürchtungen hinsichtlich der Mitgliedschaft der Ukraine – in ihrer Größe, in der Unstabilität, in der Armut oder in unterschiedlichen Mentalitäten?
Ich gebrauche den Ausdruck „Gewöhnung“. Gewöhnung an eine neue Situation. In mehreren Staaten ist man empfindlich gegenüber den Zuwandererströmen aus neuen EU-Mitgliedsländern, genauso wie gegenüber der Verlagerung von mehreren entscheidenden Produktionen in neue Mitgliedsländer, wo der Aufwand für Arbeitskräfte und sonstiges niedriger ist. Diese Umverteilung wird innerhalb der EU anders gesehen, als eine Umverteilung im globalen Format (z. B. in südostasiatische Länder). Man braucht Zeit, damit die EU sich in ihrer neuen Qualität begreifen kann. Und es ist klar, dass im Bezug auf die heutige Krise in der Euro-Zone ernsthafte Probleme bestehen. Bislang sind nur die Verhandlungen Kroatiens mit der EU abgeschlossen, andere Verhandlungsprozesse kommen entweder schwierig voran oder werden überhaupt noch nicht eingeleitet.
So hat sich in der EU eine kritische Masse von Herausforderungen und Problemen angehäuft. Aber ich bin überzeugt, dass die Europäische Union aus der heutigen Krise gestärkt und konsolidiert – darunter auch politisch – herauskommt. Ich bin überzeugt, dass das seinerseits das gesamte Verhältnis zur Perspektive der EU-Erweiterung verbessert.
Aber Skeptiker, darunter auch einige Kollegen von ihnen, sind überzeugt, dass der Ukraine sowieso keine „Perspektive“ gegeben würde, auch wenn der Stand der Demokratie in der Ukraine völlig in Ordnung wäre, auch wenn es keinen „Tymoschenko-Fall“ gäbe. Die Europäische Union findet immer Anlässe und Vorbehalte – sei es entweder eine große Erweiterung, oder institutionelle Probleme oder eine finanzielle und wirtschaftliche Krise. Findet die EU doch irgendwann mal Zeit, Mittel und Interesse, die Ukraine zu integrieren?
Ich bin mit dem Ersten einverstanden, mit dem Zweiten aber nicht. Ich sagte bereits, dass sowohl die EU als auch die Gesellschaft jedes Mitgliedlandes zu einer neuen Erweiterungswelle bereit sein sollen. Die Bereitschaft wurde weder vor fünf Jahren noch vor einem Jahr verzeichnet. Das hängt nicht mit der Ukraine als solcher zusammen, sondern damit, in welcher Weise sich die EU entwickelt.
Nach dem Abschluss des Projektes einer wirtschaftlichen und Währungsintegration hat sich die EU in den letzten Jahren, unter anderem auch vor der Krise, über die Kernidee ihres Bestehens Gedanken gemacht. Es gibt Länder, die sich für eine stärkere politische Integration aussprechen, andere halten wiederum eher zurück. Und genau die Krise der Euro-Zone, die heute die EU erfasst hat, wird meines Erachtens von der EU dafür genutzt, um innere Vervollkommnungen umzusetzen. Die bekannte These – jede Krise als Chance zu nutzen – ist im Fall der EU vollkommen richtig.
Zu gleicher Zeit wird eine politische Entscheidung der Europäischen Union über die Bereitschaft für die nächste Erweiterung große finanzielle Belastungen verursachen. Die EU hat ganz beträchtliche Summen von Geldmitteln zur Verfügung zu stellen, um die Ukraine zu integrieren. Darüber hinaus befürchtet man in der Europäischen Union, dass ihre gemeinsame Agrarpolitik in ihrer heutigen Konstellation nicht mehr funktionieren kann, falls die Ukraine die EU beitritt. Das zweite Beispiel. Regionale Ausgleichspolitik. Wenn die Ukraine und die Türkei die EU beitreten, dann soll sie nicht nur vom Standpunkt der Ressourcenverteilung überprüft werden, diese Politik soll auf der konzeptuellen Ebene transformiert werden. Heute betragen die Posten für die gemeinsame Agrarpolitik sowie für die Ausgleichspolitik einen Großteil des EU-Haushalts. So kann ein eventueller EU-Beitritt der Ukraine zur Revision der Grundlagen des EU-Bestehens führen.
Viele unterschätzen die Auswirkung eines EU-Beitritts von so großen Ländern wie der Ukraine. Viele Politiker, mit denen ich ins Gespräch kam, sehen das wiederum als eine einmalige Chance. Zu grundlegenden Transformationen sind aber nicht alle in der EU bereit. Länder mit offenen und dynamischen Wirtschaften und Gesellschaften verhalten sich in der Regel positiver zu einer weiteren Erweiterung.
Lokale Skeptiker (sowohl Experten als auch ihre Diplomatenkollegen) vertreten die Meinung, dass das Abkommen der Ukraine nicht nur keinen Nutzen bringen, sondern überdies Schaden zufügen kann, wenn darin keine Perspektive verankert wird. Die Verpflichtungen, die unser Land übernimmt, können nämlich von der ukrainischen Wirtschaft nicht verkraftet werden und sich in einzelnen Fällen als verhängnisvoll erweisen, wenn es keine Perspektive und demzufolge keine vor der EU für die Beitrittskandidaten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen vorgesehenen Mittel gibt.
In der Ukraine gibt es heute nicht viele Menschen, die gut verstehen, was das Europa-Recht, das Acquis communautaire ist und welche Folgen wenigstens eine partielle Implementierung haben kann. Dazu aber gibt es in der EU selbst sicher ein Verständnis davon. In der EU ist man sich dessen bewusst, dass die Ukraine eine umfangreiche Implementierung der europäischen Gesetzgebung benötigt, wenn sie Richtung EU geht.
Aber sie fixieren das nicht im Dokument!
Sie können zu einer unmittelbaren Fixierung nicht bereit sein, aber sie verstehen, dass in praktischer Hinsicht unser Abkommen nach dem Umfang der Verpflichtungen ungefähr so ist, wie es bei neuen Mitgliedsländern der Fall war. Zweitens: Die im Projekt des Abkommens vorgesehenen Reformen sind zweifellos für die Ukraine nötig. Denn im Ergebnis bekommt die Ukraine einen Zugang zum EU-Markt, und das sowohl im Rahmen einer Freihandelzone als auch dank der Erweiterung der Branchenkooperation mit der EU. Das führt zu einem Zuwachs, nicht nur des Handels, sondern auch der Investitionen. Wie viel wurde über Vor- und Nachteile der Freihandelszone gesagt! Man behauptet, dass sie der polnischen und der ungarischen Wirtschaft kolossale Vorteile gebracht hat, aber das war in 90er Jahren, und heute ist die Situation anders. Sehen Sie sich aber letzte Beispiele an, Serbien eben. Nach dem ersten Jahr der Geltung des Abkommens ist die Bilanz eindeutig zugunsten der serbischen Wirtschaft. Die serbischen Exporte legten viel mehr zu als die Importe der EU-Waren nach Serbien.
Haben die Serben die Erfolge mit oder ohne Finanzhilfe der EU erzielt?
Die Hilfe ist für sie bislang ziemlich begrenzt. Aber ich will auch eine dritte These anführen. Die Europäische Union ist sich im Klaren, dass die Implementierung ihrer Gesetzgebung nur parallel mit einer beratenden, technischen sowie finanziellen Hilfe der Europäischen Union erfolgen kann. Keiner erwartet von uns, dass wir die gestellte Aufgabe alleine ohne diese Hilfestellung lösen. Die Europäische Union arbeitet ganz aktiv an sehr unterschiedlichen Formaten davon. Es gibt eine ausschließlich bilaterale Hilfe, die im Rahmen der Haushaltsförderung zur Verfügung gestellt wird. Es gibt Sonderprogramme. Heute bringt man neue Ideen im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ ein. Und die heutige Herangehensweise der EU „mehr für mehr“ ist sehr simpel: wer mehr Erfolge bei der Umsetzung der Reformen hat, der bekommt dann zusätzliche finanzielle und andersartige Mittel im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Deshalb herrscht ein klares Verständnis: das Assoziierungsabkommen kann nur mit Hilfe der EU effizient umgesetzt werden. Unsere Verpflichtungen müssen wir nur gemeinsam erfüllen. Das ist meine Schlüsselthese.
Aber momentan sind die Hilfsmittel der EU für die Ukraine recht knapp. Und wenn wir schon beim Thema „Östliche Partnerschaft“ sind, so sind die von der EU dafür vorgesehene Mittel einfach lächerlich im Vergleich zu denen, die für „Südnachbarn“ der EU zur Verfügung gestellt werden, und, nebenbei gesagt, streben diese den EU-Beitritt nicht an.
In der EU beginnt bald eine neue finanzielle Perspektive (EU-Budget für die nächsten sieben Jahre – Red.) Da wird die Anhebung der für die sogenannte östliche Dimension der EU-Außenpolitik vorgesehenen Mittel fixiert. Denkt man an die Ereignisse an den südlichen Grenzen der EU, so wird es auch klar, dass die Finanzierung der Bedürfnisse des Südens nicht gekürzt wird. Zurzeit gibt es ein Verhältnis ungefähr zwei zu eins (für Süden). Dabei unterscheiden sich die Hilfsmechanismen für den Süden und für den Osten wesentlich. Und man versteht klar den Unterschied zwischen den „europäischen Nachbarn“ und „Nachbarn Europas“. Im Osten sind es europäische Nachbarn – unter anderem die Moldau und die Ukraine. Und für sie werden andere Hilfsmechanismen angewendet. Und für südliche Nachbarn wird die Hilfe sicherlich auch weiterhin zur Verfügung gestellt, aber Ziele dieser Hilfestellung sind bei weitem anders. Deshalb hat es einfach keinen Sinn, die Geschehnisse im Süden und bei uns angesichts der EU-Finanzhilfe zu vergleichen.
Wodurch unterscheidet sich das ukrainische Assoziierungsabkommen von ähnlichen Dokumenten, die die EU mit anderen Staaten abgeschlossen hat?
Es ist prinzipiell anders, es ist in seinem Wesen integrationell. Manchmal werden bei Konferenzen lustige Fragen gestellt: es gibt z. B. ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile, wodurch unterscheidet sich das ukrainische davon? Erinnern Sie sich, dass ich über „europäische Nachbarn“ und „Nachbarn Europas“ sprach? Es gibt auch „dritte Länder“ und „europäische Länder“. Jedes Assoziierungsabkommen mit einem europäischen Land ist einzigartig, da es hier um eine „europäische Assoziierung“ geht. Wir sprechen mit der EU z. B. von einer allmählichen Konvergenz der Politiken in vielen Bereichen. Oder von einer umfangreichen Implementierung der Gesetzgebung der Europäischen Union. Und Chile spricht nicht davon. Umso mehr spricht da keiner von einer integrationellen Freihandelszone. Ich erinnere mich daran, wie meine Kollegen aus Chile mir erzählten, dass eine der Hauptfragen bei den Verhandlungen mit der EU der Lachsexport war. Deswegen soll uns eine terminologische Ähnlichkeit nicht verwirren. Unser Abkommen ist in seiner Tiefe einzigartig. Und das nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die EU, die mit keinem anderen Land so ein tiefes und umfangreiches Abkommen je abgeschlossen hat.
Diese Tiefe ist eben genau in der Formel über eine politische Assoziation und eine wirtschaftliche Integration. Eine wirtschaftliche Integration unterscheidet sich prinzipiell von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Man kann nämlich gut zusammenarbeiten, besser zusammenarbeiten, aber man kann nicht tiefer zusammenarbeiten. Man kann sich aber tiefen integrieren. Ich führe ein wichtiges Beispiel an. Im Projekt des Abkommens gibt es eine Bestimmung von einer allmählichen Integration in den gemeinsamen Markt der Europäischen Union. Keine dritte Seite hat etwas Ähnliches. Im ihrem Fall hat keiner vor, sich zu integrieren. Und schon die Aufnahme dieser Bestimmung zeugt selbst von einer indirekten Bestätigung durch die Europäische Union, dass unser Vorankommen zur Integration eindeutig anerkannt wird.
Welche Verpflichtungen übernehmen wir im politischen Teil des Dokumentes?
Hier sprechen wir von der Grundlage unserer Zusammenarbeit. Diese Grundlage ist die Anerkennung derselben Werte. Nebenbei gesagt, in der Präambel des Abkommens werden gemeinsame Werte nicht einfach nur erwähnt, sondern wir zitieren praktisch den betreffenden Artikel im EU-Vertrag. Auf einer rechtlichen Ebene (und nicht in formalen politischen Deklarationen) bestimmen wir eine Liste von gemeinsamen Werten. Darunter die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Gleichberechtigung usw. Auf dieser Grundlage sprechen wir von einer ziemlich strukturierten politischen Zusammenarbeit. Von einer allmählichen Konvergenz in Bereichen vieler Politiken. Von der Zusammenarbeit im rechtlichen Bereich und in inneren Angelegenheiten. Von der Visafreiheit.
Werden wir irgendwelche Acquis erfüllen, indem wir das Abkommen umsetzen?
Klar. Die Einzigartigkeit dieses Abkommens besteht darin, dass sowohl das Kapitel über den Freihandel, als auch das Kapitel über Branchen Sonderergänzungen beinhalten, wo es klar steht, welche Acquis wir erfüllen werden. Wir übernehmen also gemeinsame Verpflichtungen. Ich will nochmals betonen: es geht hier nicht um formelle Verpflichtungen der Ukraine, die EU-Gesetzgebung zu implementieren. Die Europäische Union verpflichtet sich der Ukraine beim Implementieren der EU-Gesetzgebung zu helfen, indem sie das Abkommen unterzeichnet. Denn letzten Endes ist das im Interesse der EU selbst.
In welcher Form kann unsere Perspektive der Mitgliedschaft im Nachhinein fixiert werden?
Ich will darüber nicht spekulieren, wie die politische Entscheidung getroffen wird. Ich wiederhole meine These: das Assoziierungsabkommen bereitet die Ukraine auf eine EU-Mitgliedschaft vor. Nach meiner persönlichen Überzeugung werden wir die Perspektive der Mitgliedschaft haben. Wäre ich davon nicht überzeugt, würde ich mich damit, was ich jetzt mache, nicht beschäftigen.
Was macht die Ukraine für die EU interessant? Warum soll sie unseren Beitritt wünschen?
Aus einem einfachen Grund. Die Erweiterung der Sphäre der Anwendung von Basisprinzipien der EU – gemeinsame Werte und wirtschaftliche Integration – ist nämlich für die EU in einer globalisierten Welt lebenswichtig. Das kann man pathetisch oder zynisch bewerten, aber es ist so. Und in diesem Sinne verleiht die Erweiterung dieser Sphäre auf die Ukraine mehr Sicherheit für die Position der EU in der globalisierten Welt, und der EU selbst – und damit auch der Ukraine – mehr Gewicht und Stärke.
26. November 2011 // Tatjana Silina
Quelle: Serkalo Nedeli