Pokerspiel am Dnipro 2: Erweist sich Janukowytsch als „großer Kombinator“?
Am Mittwoch ließ der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch über seine Partei der Regionen eine weitere Frist der Europäischen Union folgenlos verstreichen. Die Sondersitzung der Werchowna Rada, auf der die letzten drei von der EU geforderten Gesetze verabschiedet werden sollten, endete ergebnislos. Weder die Reform der Staatsanwaltschaft noch die Änderungen in der Wahlgesetzgebung oder das Tymoschenko-Sondergesetz wurden diskutiert. Das EU-Parlament verlängerte daraufhin die Mission der Vermittler Patrick Cox und Aleksander Kwasniewski bis unmittelbar zum Gipfel und selbst die Opposition scheint nicht in Eile zu sein. Sie ruft erst für den Sonntag (24.) vor Vilnius zu einer Großdemonstration auf. Das erneute Verschieben der Deadline beim 26. Besuch der Mission von Cox & Kwasniewski ist für den ukrainischen Präsidenten das Signal, dass er am Ende den Assoziierungsvertrag zu seinen Bedingungen bekommen könnte, wenn ihm der nordöstliche Nachbar nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht.
Gescheiterte Parlamentssondersitzung – alles verloren?
Das Ringen um den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine nähert sich seinem Höhepunkt. Am Mittwoch (13.11.2013) sollte eigentlich das Kapitel der Vorbereitungen auf die EU-Assoziierung abgeschlossen werden. Nachdem in der vorigen Woche erwartungsgemäß die Bemühungen der Opposition scheiterten, einen Gesetzentwurf durchzubringen, der faktisch eine Begnadigung Tymoschenkos per Gerichtsentscheid ermöglicht hätte, setzte sich die Partei der Regionen mit ihrer Forderung nach Einrichtung einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe am Freitag (8.) durch. Die Kommission begann ihre Tätigkeit auf Bestreben von Tymoschenkos Vaterlandspartei jedoch erst am Montagmittag und die ursprünglich von der Opposition favorisierte Sondersitzung am Dienstag wurde auf Initiative der Partei der Regionen für den Mittwoch angesetzt.
Die Sonderkommission vermochte es jedoch nicht einen gemeinsamen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Die Vertreter der Regionalen, die sechs der 13 Mitglieder stellen, verwarfen am Dienstag den Kompromissvorschlag der Oppositionsvertreter, der mit seinen mehr als drei Seiten bereits mehr nach einem Gesetz aussah als seine Vorgänger. Doch auch hier waren noch Positionen enthalten, die von den Regierungsvertretern bisher kategorisch abgelehnt werden, wie beispielsweise die Anrechnung des Genesungsaufenthalts des Strafgefangenen im Ausland an die Strafe. Andere Positionen wurden hingegen berücksichtigt, wie den Ausschluss von Mördern und anderen Schwerverbrechern von Auslandsaufenthalten und die Vorgabe, dass der kranke Verurteilte die Behandlung selbst zu zahlen hat. Garantien des Aufnahmelandes für die Rückkehr fehlten hingegen weiterhin. Am Dienstagabend wurde zwar von den Oppositionsvertretern ihr Entwurf registriert, aber es wurde deutlich gemacht, dass dieser Entwurf nicht die Unterstützung der Regionalen finden würde, wenn es nicht eine Anweisung von oben gibt. Doch diese kam nicht und bei der Sitzungseröffnung war klar, dass an diesem Tag nichts geschehen wird. 307 Abgeordnete registrierten sich im Saal, auch Abgeordnete der Opposition fehlten. Anwesend waren demnach 139 der 207 Regionalen, 79 von 90 Vertretern der Batkiwschtschyna (Vaterland), 38 von 42 UDAR-Abgeordneten (Schlag) und 28 der 36 Swoboda-Vertreter (Freiheit). Die 32 Kommunisten blieben der Sitzung gleich ganz fern – «die Fraktion der Kommunisten wird bei den Auseinandersetzungen der Oligarchen, bei der ein Oligarch zur Heilbehandlung entlassen wird, nicht abstimmen» – und 23 der 35 fraktionslosen Parlamentsmitglieder erschienen.
Parlamentspräsident Wolodymyr Rybak schloss die Sitzung auch recht bald unter «Schande, Schande»-Rufen der Oppositionellen, nachdem die Regionalen im Rat der Fraktionsvorsitzenden ihre Blockade verdeutlicht hatten. Jazenjuk und Klytschko konnten, gut vorbereitet, noch ihre Kampfansagen an Janukowytsch verlesen und damit war die Sondersitzung gescheitert. Bei vielen Beobachtern machte sich sogleich Enttäuschung bereit, da sie anscheinend mehr erwartet hatten. Immerhin hätten wenigstens die beiden anderen Gesetze verabschiedet werden können, doch wie Oleksander Jefremow von der Partei der Regionen behauptet, wurde die zweite Lesung durch die hohe Anzahl von Änderungsanträgen durch Oppositionsvertreter verunmöglicht.
Die Internetzeitung Ukrajinska Prawda titelte prompt: «Rybak beerdigte das Assoziierungsabkommen», doch kurze Zeit darauf veröffentlichte die Opposition eine Erklärung, nach der sie Cox und Kwasniewski darum gebeten hätten, mit ihrem Bericht an den EU-Außenministerrat, der am 18. November tagt und eine Empfehlung zur Vertragsunterzeichnung aussprechen soll, zu warten. Die Unterhändler kamen dem auch nach und zum Abend wurde ihre Mission vom Europaparlament bis unmittelbar zum Gipfel verlängert. Damit bekamen die Ukrainer beider Seiten noch Zeit zum Manövrieren, die sie unter anderem dazu nutzen, um sich gegenseitig der Sabotage der EU-Annäherung zu beschuldigen und gleichzeitig trotz gegenteiliger Rhetorik zu versuchen Entscheidungen möglichst hinauszuzögern.
So rief die Opposition in einem ebenfalls bereits vorbereiteten Communique, in dem sie eine schwarze Zukunft für die Ukraine im Falle der Nichtunterzeichnung des Abkommens malen, die Ukrainer dazu auf für die EU-Annäherung zu demonstrieren. Allein nicht am Wochenende vor der nächsten Parlamentssitzung am 19. November und der EU-Außenministerratssitzung am 18. Erst am 24. soll der ultimative Druck auf Janukowytsch und Co. erfolgen – wenn, ja wenn das Volk der Opposition folgt. Gleichzeitig kamen die Konsultationen zum Tymoschenko-Gesetz am Donnerstag scheinbar auch nicht weiter, auch wenn von der Opposition ein weiterer Entwurf ausgearbeitet wurde. Die Sonderkommission kommt allerdings auf Initiative der Oppositionsvertreter, der die Regierungsvertreter nur allzu gern zustimmten, erst wieder am Montag zusammen, und wenn bis dahin die Regionalen nicht Zugeständnisse machen, wird wohl auch dieser Gesetzentwurf etwas mehr als eine Woche vor dem Gipfel scheitern.
Janukowytsch trifft die Entscheidung
Der Schlüssel für einen Kompromiss liegt also weiter wie gehabt bei Präsident Janukowytsch und seinem Präsidialamt, auch wenn er weiter öffentlich alle Verantwortung auf das Parlament ablädt. Derweil war er plötzlich am Sonnabend (9.) erneut zu einem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin und wieder wurde nichts über die Inhalte der Gespräche bekannt. Mehr noch musste sich Janukowytsch am Sonntag vom russischen Staatsfernsehen erneut verspotten lassen, das fragte, wo er denn abgeblieben sei, der Euro-Integrator. Ein wenig Aufklärung verschaffte erst am Montag Kremlsprecher Dmitri Peskow, der den Besuch bestätigte, wenngleich es nur ein kurzer gewesen sein soll. Ein Hinweis darauf, dass Janukowytsch abgeblitzt war?
Die Besuche bei Putin und das Scheitern der Parlamentssondersitzung, begleitet von einer Änderung in der Rhetorik der Regionalen, die «plötzlich» von Schwierigkeiten auf dem russischen Markt reden und gar um eine Verschiebung des Assoziierungsabkommens ersuchen, wirkt an der Oberfläche bereits wie eine Abkehr von der EU-Integration. Viele Kommentatoren sprachen gar bereits von einem Sieg Putins. Allein fehlt es an einem Resultat. Putin und Janukowytsch halten sich bedeckt. Keine Pressekonferenz kündigte ein neues Zeitalter in den russisch-ukrainischen Beziehungen an, kein neuer Gasvertrag oder gar ein Schwenk in Richtung Zollunion wurden verkündet. Verschwörungsgestählte Ukrainer bringen alte KGB-Akten Janukowytschs ins Spiel, die diese Wendung kurz vor Torschluss verursacht haben sollen. Wenn es so ist, wird es keine große Pressekonferenz der Präsidenten der Bruderstaaten geben, Putin hätte sein Ziel erreicht und Janukowytsch würde nur noch nach Ausreden suchen, um seine Kehrtwendung plausibel zu erklären.
Allerdings hat sich die Rhetorik der Regionalen nur in wirtschaftlicher Hinsicht geändert und man singt weiter das hohe Lied der europäischen Werte, die es anzustreben gilt. Betont wird jetzt, das der Ukraine die Märkte des Handelspartners Nummer 1 Russland gerade wegbrechen und sich diese Probleme wohl mit Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens verschärfen werden. Immer öfter fiel dabei das Wort Kompensation und es wurden Vergleiche zu einem ominösen russischen Angebot gezogen. Die Rede sei dabei von einem günstigen Kredit über 15 Milliarden Dollar und einem Gaspreis von 250-270 Dollar statt der jetzigen 400 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Die Frage ist dann nur, warum dieses so verlockende Angebot noch nicht unterzeichnet angenommen wurde und Putin und Janukowytsch sich freudestrahlend die ewige (ost-)slawische Freundschaft versprechen?
Lösegeld für Julia Tymoschenko?
Vielleicht ist man sich nur noch nicht handelseinig geworden, doch die Zeit für einen derartigen Deal ist so gut wie abgelaufen. Wenn das Assoziierungsabkommen gescheitert ist, wird Putin Janukowytsch an der ausgestreckten Hand verhungern lassen, bis er kapituliert und der Zollunion beitritt oder ein Regierungswechsel eintritt. Mittel dafür hat er genügend, angefangen vom Gasvertrag des Jahres 2009. Stimmiger ist es daher die Informationsflut in die Richtung zu interpretieren, als dass es dem ukrainischen Präsidenten eigentlich um die EU und einen möglichen Kredit des Internationalen Währungsfonds oder aus EU-Töpfen geht. Das vorherige stand-by-Programm des IWF über 15,5 Milliarden Dollar war im Jahr 2011 eingefroren worden und lief 2012 aus.
Bisher bestand der IWF auf der Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung, was Janukowytsch weiterhin kategorisch ablehnt. Eine Freigabe der Hrywnja wurde zumindest nicht ganz ausgeschlossen. Mit dem Geld des IWF wären auch die Wahlen 2015 nicht mehr ganz so schrecklich, wenn nur der Fonds nicht so hartleibig wäre. Doch erscheint der unbedingte Wunsch der (östlichen) EU (und wohl auch Washingtons), die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands zu ziehen, der Präsidialadministration als geeignetes Vehikel, um jetzt zumindest einen Teil der Summe herauszuschlagen, gewissermaßen als Lösegeld für Julia Tymoschenko. Gerüchten zufolge soll so auch Andrij Kljujew, Mastermind der Regionalen und derzeit Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Cox und Kwasniewski (zum wiederholten Male) übermittelt haben, dass die notwendigen Gesetze nächste Woche ganz bestimmt verabschiedet werden. Dass die, sicherlich bestens informierte, Opposition das nicht so sieht, zeigt sich an ihrer für den 24. angekündigten Großdemonstration. Tymoschenko wird das sicherlich auch nicht gefallen, Geisel in einem schlechten Spiel zu sein, statt als (noch lebende) Märtyrerin zu erscheinen, die sich für ihr Land opfert und dann als strahlende Siegerin zum Gipfel vor die Fernsehkameras gerollt kommt.
Die zurückhaltenden Aktionen der Opposition könnten auch auf eine bewusste Verzögerung von Tymoschenkos Seite hindeuten, denn eigentlich sollte sie es doch sein, die als aufrechte Europäerin den historischen Vertrag unterzeichnet und nicht dieser «Gangster aus dem Donbass». Ihm ist es natürlich auch nicht recht, wenn sie zum Gipfel bereits in Freiheit ist, denn dann wäre er nur noch halb so wichtig, auch wenn er Gnade walten lässt. Daher kommt für ihn es wiederum nicht in Frage, dass sie am 28./29. bereits in Freiheit ist. Allein sind seine Möglichkeiten der Einflussnahme weitaus größer denn ihre. Aber was will Janukowytsch wirklich?
Am Donnerstag richtete die Partei der Regionen die Forderungen direkt an die Europäer: «Für die Ukraine ist heute die Suche nach Wegen der Kompensation der Verluste der Ukraine aus der Öffnung der Märkte für Waren aus der EU und möglicher Maßnahmen vonseiten Russlands das Hauptproblem, das es mit unseren europäischen Partnern zu lösen gilt» Der Botschafter der Ukraine in der EU, Kostjantyn Jelissejew wurde in einem Brief am Mittwoch an die Financial Times bereits konkreter. Demnach wird nicht nur Unterstützung beim Erhalt des nächsten IWF-Kredits als Kompensation betrachtet, sondern auch die sofortige Öffnung der EU-Märkte für den Standards entsprechende ukrainische Produkte und finanzielle Hilfen für die nötigen Anpassungen der ukrainischen Wirtschaft. Auch die Einstellung des South-Stream-Projektes, das bei Vollendung die Rolle der Ukraine als Gastransitland massiv schwächen würde, wurde aufgezählt. Der seit Juni 2012 erstmalig wieder zusammengekommene interparlamentarische Ausschuss von Werchowna Rada und Europaparlament diente ebenso als Plattform, um die ukrainischen Forderungen nach finanzieller Unterstützung zu übermitteln.
«Am Morgen das Geld, abends die Stühle oder abends das Geld und am nächsten Morgen die Stühle»
Theoretisch eröffnet sich in der nächsten Woche die Möglichkeit, die letzten Gesetze zu verabschieden. Von Dienstag bis einschließlich Freitag sind reguläre Parlamentssitzungen angesetzt. Die Unterschrift unter den Tymoschenko-Akt könnte dann allerdings weiter hinausgezögert werden. Dann jedoch läge die lästige Verantwortung für das mögliche Scheitern wieder bei ihm. Angesichts der Oppositionsdemo am Sonntag ist eine Unterschrift danach recht unwahrscheinlich, da dann der Eindruck erweckt würde, dass er dem Drängen der Opposition nachgibt. Somit könnte, wenn Janukowytsch es wirklich will, das Hafturlaubsgesetz bis zum Freitag verabschiedet und spätestens am Sonnabend unterzeichnet werden. In Kraft träte es bei einer Veröffentlichung am Montag (25.) am darauf folgenden Dienstag. Juristisch wären die Voraussetzungen für eine Ausreise dann gegeben. Fehlte dann nur noch der Gerichtsentscheid, der die Ausreise ermöglichen würde und dieser bietet eine weitere Möglichkeit zur Verzögerung bis nach dem Gipfel, denn «unsere ukrainischen Gerichte und die Staatsanwaltschaft sind unabhängig». Einen Gerichtstermin hat Julia Tymoschenko bereits für den 6. Dezember in Charkiw. Bei der Fortsetzung des Prozesses wegen Steuerhinterziehung böte sich die Möglichkeit, einen Antrag auf Hafturlaub im Ausland zu stellen. Käme die Unterschrift in Vilnius, könnte Janukowytsch im Gegenzug auf einen positiven Entscheid von Richter Kostjantyn Sadowsky hinwirken, der natürlich unabhängig wie er ist, getreu den Gesetzen handelt. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist von sieben Tagen wäre das Urteil rechtskräftig, Tymoschenko könnte sich in die Charité begeben und es fließen die EU-Gelder. Könnte, wenn die EU auf einen derartigen Deal eingeht, und Janukowytsch nicht vielleicht doch etwas anderes im Sinne hat.
Vielleicht ist die Entscheidung wirklich noch nicht gereift und er wartet noch auf einen Anruf und «schläft mit seinem Telefon», wie der polnische Europa-Abgeordnete Paweł Kowal meinte. Doch wer soll noch anrufen? Am Freitag meldete sich bereits der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso bei Janukowytsch, Erweiterungskommissar Stefan Füle sollte Asarow kontaktieren, es rief jedoch der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedjew an. Gerüchten zufolge planen weitere EU-Regierungschefs Telefongespräche mit dem Präsidenten. Wartet Janukowytsch auf Merkel oder doch auf den Judoka aus Moskau, der gerade ehrenhalber den 9. Dan in Taekwondo erhalten hat?
Die Maximalvariante wäre für ihn das Assoziierungsabkommen einschließlich Milliarden-Kredit zu bekommen und Tymoschenko weiter im Gefängnis zu haben. Selbst wenn er Tymoschenko freilassen muss, würde er innen- und außenpolitisch gestärkt aus diesem Spiel herauskommen. Das Assoziierungsabkommen in der Tasche hätte er die Opposition ihrer stärksten Parolen beraubt. «Freiheit für Julia» (Batkiwschtschyna) und «Wir gehören zu Europa» (UDAR) hätte er verwirklicht, auch wenn er sie dafür erst ins Gefängnis stecken musste. Die Beziehungen zu Russland könnten sich kurzfristig zwar durch den «Zorn Putins» verschlechtern. Mit IWF- oder EU-Geldern in der Hinterhand würde es der Ukraine aber auch leichter fallen, Russland Widerstand entgegen zu setzen und Janukowytsch könnte weiter Zar in einem unabhängigen Staat sein. Irgendwann müsste Russland sich auch mit der Situation arrangieren. Die gegenseitigen Abhängigkeiten sprechen jedenfalls dafür. Mittelfristig wäre die Ukraine dann als Sprungbrett in die Europäische Union für russisches Kapital attraktiv, Putin und Janukowytsch werden auch darüber geredet haben. Allein möchte auch der andere «große Kombinator» gern als strahlender Sieger dastehen und könnte noch einen Trumpf ziehen, um seinen Traum der Wiederbelebung der Sowjetunion in Form der Eurasischen Union zu retten, wenn er es nicht schon getan hat.
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