Präsidialamtschef Baloga droht mit Wiedereinführung der Visapflicht für Europäer
Die Ukraine, in Person von Präsident Wiktor Juschtschenko, hat während dessen Staatsbesuches in der Tschechischen Republik keine Bestätigung für eine Erleichterung der Visaregelungen für Ukrainer erhalten. Daher fasst Wiktor Baloga im Gegenzug eine Rücknahme der einseitigen Aufhebung der Visapflicht ins Auge.
Baloga erinnerte in einer Mitteilung des Präsidialamtes daran, dass die Ukraine bereits 2005 auf Initiative von Wiktor Juschtschenko einseitig die visafreie Einreise von Bürgern der Mitgliedsstaaten der EU und einiger führender Länder Europas (Norwegen und die Schweiz) eingeführt hatte. Seit dieser Zeit hat sich der Zustrom an Ausländern allein aus der EU verdoppelt.
Bislang gab es keine adäquate Gegenreaktion von Seiten Europas. Nach der Erweiterung der Schengenzone verschlechterten sich die Bedingungen einer Reise von Ukrainern die benachbarten Staaten (Polen, Slowakei, Ungarn) beträchtlich. Daher hat sich die Zahl der Ukrainer die in die Länder der Europäischen Union reisen halbiert.
Baloga hebt hervor, dass der Erhalt von Visa für die Einreise in die “neue” Schengenstaaten für Ukrainer, aufgrund von zusätzlichen Bedingungen und bürokratischen Prozeduren, schwerer ist als in die “alten”. Jeder vierte Ukrainer, der in die “alten” Schengenstaaten einreisen möchte, ist gezwungen an Mittler zusätzliches Geld zu zahlen. Somit übersteigen die Ausgaben die per Abkommen festgelegten 35 € pro Visum. Visa für mehrmalige Einreisen werden zum großen Teil für 1-3 Monate und nur jedes zehnte für ein halbes Jahr oder mehr gewährt. Die Zahl der Dokument, die bei der Beantragung eingereicht werden muss, hat sich ebenfalls nicht verringert, wodurch die Antragszeit gleich geblieben ist.
“Fast jeder Ukrainer, der geschäftlich oder touristisch nach Europa reisen öchte, kann eine Geschichte seiner Visaleiden erzählen. Eine solche Beziehung ist erniedrigend und widerspricht klar dem Geist der Vereinbarungen, die zwischen Kiew und Brüssel erreicht wurden. Die ukrainische Seite hat nicht nur einmal die Aufmerksamkeit der europäischen Partner auf ihre Beunruhigung darüber, dass die Ukrainer auch weiterhin auf bedeutende Schwierigkeiten beim Erhalt von Visa für die Länder Europas stoßen, aufmerksam gemacht. Doch es gab keine bemerkbaren Fortschritte … .”
Der Leiter der Präsidialverwaltung hatte bereits früher die Möglichkeit einer Revision des Visaregimes der Ukraine für die Staaten der EU nicht ausgeschlossen. Einige Dutzend Millionen Hrywnja Umsatz durch den Aufenthalt von Touristen aus Europa sind ihm nach nur eine geringe Kompensation für die Unannehmlichkeiten, mit denen Ukrainer konfrontiert werden.
“Die Ukraine muss folglich darüber nachdenken, was der Nutzeffekt des vereinfachten Visaregimes für die Interessen unseres Staates, für die Interessen der Ukraine ist. Derzeit arbeiten in Ausführung des Präsidentenerlasses die entsprechenden staatlichen Organe ihre Vorschläge aus. Einer von ihnen ist die Rückkehr zur Ausgabe von Visa an die Bürger der EU-Staaten, welche diese an den Grenzübergangsstellen erhalten werden. Dabei muss man deutlich verstehen: die Rede geht nicht von einer Revision des Kurses der Ukraine zur europäischen Integration, sondern von der Verteidigung ihrer Interessen. Mit diesen Maßnahmen zählt Kiew darauf, Regierungen der europäischen Staaten zu bewegen, uns mit realen und nicht mit deklarativen Schritten entgegenzukommen”, unterstrich Baloga.
Quelle:
Seite des Präsidenten – ukrainisch
Seite des Präsidenten – russisch