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Europäische Kommission sieht bei Wiedereinführung der Visapflicht europäische Finanzflüsse in die Ukraine versiegen

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Eine Rückkehr der Ukraine zur Visapflicht für Bürger der Europäischen Union könnte die Finanzflüsse in die Realwirtschaft verringern, was eine bedeutende Rolle während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise spielen könnte, von der die Wirtschaft der Ukraine spürbar betroffen ist. Dies ist einer Erklärung der Delegation der Europäischen Kommission in der Ukraine zu entnehmen, welche von deren Pressedienst verbreitet wurde.

“Die EU hat niemals das souveräne Recht der Ukraine, eine solche Entscheidung zu treffen, in Frage gestellt. Es liegt in der Kompetenz der Regierung der Ukraine einzuschätzen, ob die Rückkehr zum Visaregime für die Bürger der EU eine angebrachtes Urteil bei der Anwerbung von Touristen aus der EU und der Erhöhung des Anteils der Ukraine an den jährlichen Ausgaben der Bürger der EU, die 94 Milliarden € erreichen, bei Reisen zu touristischen Zielen außerhalb der Europäischen Union ist”, heißt es in der Erklärung.

Die Delegation erinnert ebenfalls daran, dass das Abkommen zur Erleichterung der Visavergabe fast anderthalb Jahre gilt. “Die erste Bewertung der Ergebnisse der Einführung dieser Übereinkunft zeugt klar davon, dass sie für Ukrainer die Möglichkeit der Einreise in das Territorium der EU bedeutend erleichtert hat und diese bedeutend billiger machte”, merkt die Delegation der Europäischen Kommission an.

Die Europäische Union begrüßt und schätzt ebenfalls die Entscheidung, die von der Ukraine im Jahre 2005 in einseitiger Form gefällt wurde und den Visazwang für Bürger der Länder der EU (und einiger anderer Staaten) abschaffte. “Diese positive Maßnahme begünstigte ein Wachstum der Zahl der Bürger der EU, welche die Ukraine besuchen … Von der anderen Seite her, steht die Ukraine nicht vor dem Problem einer illegalen Migration aus der Europäischen Union”, ist der Erklärung zu entnehmen.

Der Leiter des Präsidialamtes der Ukraine, Wiktor Baloga, verkündete Ende März die mögliche Wiederbelebung der Visapflicht bei der Einreise in das Land für Bürger aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Verbindung damit, dass Europa bisher keine positive Antwort in Bezug auf eine Lockerung des Visaregimes für Bürger der Ukraine gegeben hat.

Übrigens, diese Idee des Präsidialamtschefs fand keine breite Unterstützung in der Ukraine. Insbesondere das Außenministerium der Ukraine erklärte, dass es zweckmäßiger wäre die geltenden Bedingungen für Europäer beizubehalten, doch dabei aktiv Verhandlungen über eine Lockerung, Abmilderung der Visabedingungen für Ukrainer zu führen. Gleichzeitig unterstrich man bei der außenpolitischen Behörde, dass die ukrainische Seite mit der Umsetzung des Abkommens zu Visaerleichterungen nicht zufrieden sein kann.

Und der Vorsitzende des Parlamentsausschusses zu Fragen der europäischen Integration, der Ex-Außenminister Boris Tarasjuk erklärte, dass im Fall der Wiederherstellung des Visaregimes mit der Europäischen Union in erster Linie die Ukrainer leiden werden. Dabei erinnerte er daran, dass nach der Aufhebung des Visazwangs für Europäer die jährlichen Einnahmen durch die Einreise von ausländischen Staatsbürgern um das zehnfache gestiegen sind.

Quelle: RBK-Ukraina

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 458

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