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Ukraine stellt sich der biometrischen Aufgabe

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Gestern hat das Ministerkabinett den Entwurf des nationalen Planes zur Erfüllung des Maßnahmenplans für die Liberalisierung des Visaregimes mit der Europäischen Union bestätigt. Das Dokument sieht vor, dass die Ukraine bis zum Ende des Jahres den Maßnahmenplan umsetzt und die EU um die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer bitten kann. Derweil haben bereits die nächsten Maßnahmen, die vom Plan vorgesehen sind, einen verstärkten Kampf hervorgerufen; Anhänger und Gegner des EDAPS Konsortiums streiten um die Möglichkeit der Beteiligung an der Ausfertigung der Vorlagen für die neuen biometrischen Auslandspässe.

Der nationale Plan zur Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes für die Ukraine durch die Europäische Union soll innerhalb der nächsten Tage durch einen Ukas von Präsident Wiktor Janukowitschs bestätigt werden. Gestern wurde die überbehördliche Abstimmung des Dokumententwurfs abgeschlossen. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt eine Kopie des auf der Kabinettsitzung bestätigten Plans vor.

Das 36-seitige Dokument ist unter Berücksichtigung der Äußerung Wiktor Janukowitschs erstellt worden, dass die Ukraine bald die Umsetzung des Maßnahmenplans abschließen wird (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 23. November 2010). Deklariert ist, dass alle Punkte des nationalen Planes nicht später als zum IV. Quartal dieses Jahres erfüllt werden. „Ich denke, dass die Fristen real sind, was von der Erfahrung der Balkanstaaten bestätigt wird. Doch bedarf es einer aktiven Regierungsarbeit. In den letzten Monaten waren deren Tempi ungenügend“, erläuterte die Leiterin der gesellschaftlichen Organisation „Europa ohne Barrieren“, Irina Suschko, dem “Kommersant-Ukraine”. „Es existiert ebenfalls das Risiko einer qualitativ schlechten Umsetzung einiger Punkte des Maßnahmenplans oder sogar die Imitation dieses Prozesses. Besonders betrifft dies die Norm über die Verabschiedung der Antikorruptionsgesetzgebung, wo es bei uns bisher nur ein vollständiges Scheitern gibt“.

Sieben Seiten des Dokuments sind von der Beschreibung der Maßnahmen zur Einführung von biometrischen Auslandspässen und Ausweisen für Flüchtlinge in der Ukraine belegt. Dafür müssen unbedingt das Gesetz „Über Dokumente, Personalausweise und Ausweisungen der Staatsbürgerschaft der Ukraine“ und einer Reihe von anderen Akten beschlossen werden. „Der Gesetzentwurf ist bislang nicht fertig. Es findet ein Kampf um die Geldflüsse, um das Recht der Herstellung der biometrischen Pässe statt“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” ein informierter Staatsbediensteter. Gemäß dem nationalen Plan wird das Unternehmen, welches den Staatsauftrag für die Ausfertigung der Pässe erhält, bis Ende Februar festgelegt.

Irina Suschko erinnert daran, dass das EDAPS Konsortium, welches die Schutzelemente der derzeitigen Auslandspässe herstellt, technisch bereit ist, die Fertigung von Vorlagen für Pässe mit biometrischen Merkmalen zu beginnen. „Doch wenn sich auf die Praxis anderer Staaten berufen wird, dann müssten die Pässe von Staatsunternehmen gefertigt werden, ohne Zulassung privaten Kapitals. EDAPS ist ein klares Beispiel für die Beteiligung privaten Kapitals. Bei mir werden unter anderem Fragen zu den Kosten des biometrischen Passes hervorgerufen, der unter der Beteiligung des Unternehmens ausgestellt wird; wird das Dokument 25-30 Euro kosten, wie in Serbien?“, hebt der Experte hervor.

Eine andere Meinung vertritt der Parlamentsabgeordnete Wassilij Grizak (Partei der Regionen), der seine Beteiligung am EDAPS Konsortium zurückweist und darum bittet ihn als „Abgeordneten, der die Technologie, die von EDAPS genutzt wird,“ unterstützt zu bezeichnen. Er ist überzeugt davon, dass die Beteiligung des Konsortiums am Produktionsschema für die Passvorlagen nicht zu deren spürbarer Verteuerung führt. „Heute gibt der Hersteller die Passvorlagen für zehn Euro ab. Ich weiß nicht, wie der genaue Preis für die biometrischen Pässe sein wird, doch denke ich, dass der Hersteller diese für etwa 30 Euro abgeben wird“, betonte Grizak.

Wassilij Grizak bestätigte dem “Kommersant-Ukraine” die Information, das gerade ein Kampf um das Recht der Herstellung der biometrischen Pässe stattfindet. Seinen Worten nach wird derzeit das Schema der Gründung eines neuen Unternehmens favorisiert, welches die Vorlagen eigenständig herstellt. „Die Rede geht vom Einkauf von Ausrüstungen für 150 Mio. Euro“, konkretisierte der Abgeordnete. „Ich kenne das gesamte kriminelle System, welches von einigen Staatbediensteten im Außenministerium und anderen Behörden ausgearbeitet wird. Doch diese Leute haben eines nicht berücksichtigt: Wiktor Fjodorowitsch (Janukowitsch) wird nicht artig sein und jemand wird im Gefängnis sitzen … Soviel staatliche Gelder wie sie auch aufwenden werden, am Ende wird sich mit dieser Frage die Generalstaatsanwaltschaft beschäftigen, der vom Präsidenten die Anweisung gegeben wird“.

Die Einführung von biometrischen Dokumenten ist eine der prinzipiellen Forderungen der Europäischen Union. „Die Visafreiheit können nicht alle Bürger nutzen, nur diejenigen, die ihre Pässe mit biometrischen tauschen“, erinnerte Irina Suschko. Bislang ist der Modus des Dokumentenwechsels nicht bestätigt. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Bürger dies auf eigenen Wunsch machen werden. „Diejenigen, die nicht in die EU zu reisen beabsichtigen, können die alten ‘roten’ und ‘blauen’ Pässe nutzen“, betonte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”, der an der Vorbereitung des Dokuments beteiligt ist.

Bleibt anzumerken, dass sogar in dem Fall einer rechtzeitigen Umsetzung des nationalen Plans eine positive Entscheidung der Europäischen Union zur Gewährung der Visafreiheit für die Ukraine nicht garantiert. Die Autoren des nationalen Plans geben zu, dass die Umsetzung einiger Forderungen der EU nicht auf das Jahr 2011 beschränkt ist. Im Detail sieht der Maßnahmenplan den Abschluss des Programms der Umgestaltung der Staatsgrenzen und ebenfalls die Ausarbeitung und Umsetzung des Programms für Gegenmaßnahmen gegenüber Menschenhandel und der Geldwäsche vor. Diese Staatsprogramme sind bis zum Jahr 2015 geplant und das Kabinett hat keine Kürzung der Umsetzungsfristen eingeleitet. „Wir erkennen an, dass die Entscheidung der EU eine politische sein wird und keine formale, die auf der Umsetzung der Punkte auf der Liste beruht. Und wir hoffen darauf die EU von der politischen Notwendigkeit, uns die Visafreiheit jetzt zu geben, zu überzeugen“, teilte dem “Kommersant-Ukraine” ein hochgestellter ukrainischer Diplomat mit.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

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Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 922

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„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

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„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

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„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

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„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

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„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

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„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

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„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

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„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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