Gestern hat das Ministerkabinett den Entwurf des nationalen Planes zur Erfüllung des Maßnahmenplans für die Liberalisierung des Visaregimes mit der Europäischen Union bestätigt. Das Dokument sieht vor, dass die Ukraine bis zum Ende des Jahres den Maßnahmenplan umsetzt und die EU um die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer bitten kann. Derweil haben bereits die nächsten Maßnahmen, die vom Plan vorgesehen sind, einen verstärkten Kampf hervorgerufen; Anhänger und Gegner des EDAPS Konsortiums streiten um die Möglichkeit der Beteiligung an der Ausfertigung der Vorlagen für die neuen biometrischen Auslandspässe.
Der nationale Plan zur Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes für die Ukraine durch die Europäische Union soll innerhalb der nächsten Tage durch einen Ukas von Präsident Wiktor Janukowitschs bestätigt werden. Gestern wurde die überbehördliche Abstimmung des Dokumententwurfs abgeschlossen. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt eine Kopie des auf der Kabinettsitzung bestätigten Plans vor.
Das 36-seitige Dokument ist unter Berücksichtigung der Äußerung Wiktor Janukowitschs erstellt worden, dass die Ukraine bald die Umsetzung des Maßnahmenplans abschließen wird (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 23. November 2010). Deklariert ist, dass alle Punkte des nationalen Planes nicht später als zum IV. Quartal dieses Jahres erfüllt werden. „Ich denke, dass die Fristen real sind, was von der Erfahrung der Balkanstaaten bestätigt wird. Doch bedarf es einer aktiven Regierungsarbeit. In den letzten Monaten waren deren Tempi ungenügend“, erläuterte die Leiterin der gesellschaftlichen Organisation „Europa ohne Barrieren“, Irina Suschko, dem “Kommersant-Ukraine”. „Es existiert ebenfalls das Risiko einer qualitativ schlechten Umsetzung einiger Punkte des Maßnahmenplans oder sogar die Imitation dieses Prozesses. Besonders betrifft dies die Norm über die Verabschiedung der Antikorruptionsgesetzgebung, wo es bei uns bisher nur ein vollständiges Scheitern gibt“.
Sieben Seiten des Dokuments sind von der Beschreibung der Maßnahmen zur Einführung von biometrischen Auslandspässen und Ausweisen für Flüchtlinge in der Ukraine belegt. Dafür müssen unbedingt das Gesetz „Über Dokumente, Personalausweise und Ausweisungen der Staatsbürgerschaft der Ukraine“ und einer Reihe von anderen Akten beschlossen werden. „Der Gesetzentwurf ist bislang nicht fertig. Es findet ein Kampf um die Geldflüsse, um das Recht der Herstellung der biometrischen Pässe statt“, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” ein informierter Staatsbediensteter. Gemäß dem nationalen Plan wird das Unternehmen, welches den Staatsauftrag für die Ausfertigung der Pässe erhält, bis Ende Februar festgelegt.
Irina Suschko erinnert daran, dass das EDAPS Konsortium, welches die Schutzelemente der derzeitigen Auslandspässe herstellt, technisch bereit ist, die Fertigung von Vorlagen für Pässe mit biometrischen Merkmalen zu beginnen. „Doch wenn sich auf die Praxis anderer Staaten berufen wird, dann müssten die Pässe von Staatsunternehmen gefertigt werden, ohne Zulassung privaten Kapitals. EDAPS ist ein klares Beispiel für die Beteiligung privaten Kapitals. Bei mir werden unter anderem Fragen zu den Kosten des biometrischen Passes hervorgerufen, der unter der Beteiligung des Unternehmens ausgestellt wird; wird das Dokument 25-30 Euro kosten, wie in Serbien?“, hebt der Experte hervor.
Eine andere Meinung vertritt der Parlamentsabgeordnete Wassilij Grizak (Partei der Regionen), der seine Beteiligung am EDAPS Konsortium zurückweist und darum bittet ihn als „Abgeordneten, der die Technologie, die von EDAPS genutzt wird,“ unterstützt zu bezeichnen. Er ist überzeugt davon, dass die Beteiligung des Konsortiums am Produktionsschema für die Passvorlagen nicht zu deren spürbarer Verteuerung führt. „Heute gibt der Hersteller die Passvorlagen für zehn Euro ab. Ich weiß nicht, wie der genaue Preis für die biometrischen Pässe sein wird, doch denke ich, dass der Hersteller diese für etwa 30 Euro abgeben wird“, betonte Grizak.
Wassilij Grizak bestätigte dem “Kommersant-Ukraine” die Information, das gerade ein Kampf um das Recht der Herstellung der biometrischen Pässe stattfindet. Seinen Worten nach wird derzeit das Schema der Gründung eines neuen Unternehmens favorisiert, welches die Vorlagen eigenständig herstellt. „Die Rede geht vom Einkauf von Ausrüstungen für 150 Mio. Euro“, konkretisierte der Abgeordnete. „Ich kenne das gesamte kriminelle System, welches von einigen Staatbediensteten im Außenministerium und anderen Behörden ausgearbeitet wird. Doch diese Leute haben eines nicht berücksichtigt: Wiktor Fjodorowitsch (Janukowitsch) wird nicht artig sein und jemand wird im Gefängnis sitzen … Soviel staatliche Gelder wie sie auch aufwenden werden, am Ende wird sich mit dieser Frage die Generalstaatsanwaltschaft beschäftigen, der vom Präsidenten die Anweisung gegeben wird“.
Die Einführung von biometrischen Dokumenten ist eine der prinzipiellen Forderungen der Europäischen Union. „Die Visafreiheit können nicht alle Bürger nutzen, nur diejenigen, die ihre Pässe mit biometrischen tauschen“, erinnerte Irina Suschko. Bislang ist der Modus des Dokumentenwechsels nicht bestätigt. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Bürger dies auf eigenen Wunsch machen werden. „Diejenigen, die nicht in die EU zu reisen beabsichtigen, können die alten ‘roten’ und ‘blauen’ Pässe nutzen“, betonte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”, der an der Vorbereitung des Dokuments beteiligt ist.
Bleibt anzumerken, dass sogar in dem Fall einer rechtzeitigen Umsetzung des nationalen Plans eine positive Entscheidung der Europäischen Union zur Gewährung der Visafreiheit für die Ukraine nicht garantiert. Die Autoren des nationalen Plans geben zu, dass die Umsetzung einiger Forderungen der EU nicht auf das Jahr 2011 beschränkt ist. Im Detail sieht der Maßnahmenplan den Abschluss des Programms der Umgestaltung der Staatsgrenzen und ebenfalls die Ausarbeitung und Umsetzung des Programms für Gegenmaßnahmen gegenüber Menschenhandel und der Geldwäsche vor. Diese Staatsprogramme sind bis zum Jahr 2015 geplant und das Kabinett hat keine Kürzung der Umsetzungsfristen eingeleitet. „Wir erkennen an, dass die Entscheidung der EU eine politische sein wird und keine formale, die auf der Umsetzung der Punkte auf der Liste beruht. Und wir hoffen darauf die EU von der politischen Notwendigkeit, uns die Visafreiheit jetzt zu geben, zu überzeugen“, teilte dem “Kommersant-Ukraine” ein hochgestellter ukrainischer Diplomat mit.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ist wie immer Glückssache. Bin am 1. Juni, in Krakivets in 50 Minuten rüber. Gestern, waren es zurück 6 h.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Passt nicht ganz in diesen Thread, bin dieses Mal über Ungarn in die Ukraine eingereist. Grenzübergang Berehove/Luschanka, ich war das einzigste Auto, bin in 20 Minuten durch beide Kontrollen gekommen....“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Und ja, Lutsk war schon mehrfach "unter Feuer " das Leben geht weiter, am Montag war Riwne dran, im Grunde gleich neben an, aber ich lasse mir mein Hirn nicht von Putin... F..., das ist mein Wiederstand!“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Tanken ist kein Problem... Westukraine ist das komplett safe, Lwiw... oder unterwegs... kein Problem, morgen tanke ich in Lutsk wieder voll, kein Problem Bisher hatte ich keine Einschränkungen, bin aber...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Wasserstandsmeldung. In Lwiw habe ich eine tolle Nacht im Hotel verbracht, inkl. Restaurantbesuch, hab tief geschlafen und bin gut erholt aufgewacht. War dann heute nochmals Golf spielen, unweit von Lwiw......“
Awarija in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„"Toll und sicher in der Westukraine" ? - Das mag vielleicht noch für das unmittelbare Grenzgebiet um Mukatschewo gelten. Aber gerade Luzk ist doch schon mehrfach mit großen Luftschlägen angegriffen...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Flixbus fährt ab Kiew mir Umsteigen komplett Deutschland oder private Busse, das klappt auch oder " blablacar" App Mitfahrgelegenheit. Mache ich schon seit über 10 Jahren, da werden sicher Fahrten angeboten“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Wiederum, vielleicht sitzt sie schon in D im Aufnahme..." Lager" und hat Langeweile und braucht Geld und Ablenkung...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Kollege, die sitzt in einen Bus und fährt nach D. Das ist so was von unseriös... lass Dich doch nicht verarschen.“
Bernd D-UA in Termine • Re: Kyjiwer/Kiewer Stammtisch für Deutschsprachige / Регулярная встреча немецкоязычных в Киеве / Регулярна зустріч німецькомовних у Києві
„Schade, bin am Sonntag leider nicht mehr in UA“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Luhansk... wieder so ne "Geschichte "“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Die Frage ist wo? In der Ukraine oder in Deutschland? In D geht es ein bisschen länger, so 4 bis 6 Wochen, aber sehr seriös und zuverlässig. Generalkonsulat in München und deren Außenstelle. 05.2025...“
Bernd D-UA in MDR • Re: Ukraine: Trotz Krieg Touristen
„Nun, ich bin schon wieder in der Ukraine im Urlaub..., jaaa, das geht! Hängt natürlich etwas von der " Gegend " ab, wo man "abhängt". War gestern in Mukatschewo und in Irschawa (Zakarpatska). Bin heute...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich sehe gerade, das ich mich mit dem Bus Ticket vertan habe. Es sind 4600 Hrywnja, ca 100€“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Also könnte sie nicht einfach mit ihrer ukrainische ID-Karte und dem Bus Ticket (siehe #2) für ca 250 Hrxwnja ( ca. 5,50€) die Reise durchführen?“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ergänzend der Hinweis: Falls Sie eine ukrainische ID-Karte (Modell 2015) besitzen, gilt diese bis zum 23.2.2026 als Passersatz. Sollten Sie uns glaubhaft nachweisen können, dass Sie keinen Reisepass...“
Anonymer Gast in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Hey zusammen, ich habe soetwas ähnliches. Die Frau wohnt ebenfalls in charkiv und möchte nach Deutschland ausreisen. Sie besitzt aber keinen Reisepass. Ich denke das es sich um eine Betrugsmasche handelt....“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Gibt es in der Ukraine inzwischen SWIFT? Habe eine UA… Kontonummer bekommen.“
vwer in Recht, Visa und Dokumente • Dienstleister für Erstellung eines Reisepasses
„Guten Morgen, Ich bin in diesem Forum zufällig über die Information gestoßen, dass es offenbar Dienstleister gibt, die gegen Gebühr einen Reisepass für Ukrainer innerhalb von zehn Tagen ausstellen...“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Das Geld soll schon in die Ukraine gehen. Aber nicht auf den Namen des Passes. Den sie mir gezeigt hat und mit Betreff GIFT. Konto gehört angeblich ihrer Mutter, die eines besitzt weil sie Rente bekommt....“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Die Masche ist wohl wieder im Vormarsch. Gab doch erst letzte Woche so eine komische Anfrage. In welches Land soll denn das Geld gehen?“
vwer in Allgemeines Diskussionsforum • Kann das alles sein? Ein Hilferuf…
„Liebe Forumsgemeinschaft, Ich hoffe auf eure Erfahrung und unvoreingenommen Urteilskraft. Ich habe über eine Partnerbörse eine ukrainische Grundschullehrerin kennen gelernt, die nach eigener Aussage...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Trump sagt, die USA werden die Sanktionen gegen Russland nicht erhöhen
„Nächste Woche geht es durch den Kongress, Mehrheit ist vorhanden Saudi-Arabie hat auch schon die Produktion hochgefahren.: sagt schon eimal: Hasta la Vista, Putina.....“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„@Frank..., da wirst Du vermutlich nicht Unrecht haben! Züge fahren jedenfalls nach Kiew, auch von Kharkiv aus, eine Ukrainerin findet das selbst auch sehr viel schneller, da sie der Landessprache mächtig...“
Bernd D-UA in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Habe gedient, allerdings hat es nur zum Obergfreiten gereicht, als Wehrdienstleistender die " Krönung", aber klar doch UA = Ukraine. Ich denke, da hat sich jemand nur einen Spaß gemacht. Panzer sind...“
Frank in Hilfe und Rat • Re: Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Soll das ein Witz sein? Die Dame aus Charkiv weis nicht wie sie nach Kyjiw kommt? Klingt doch wieder mal nach jemand der dir das Geld aus der Tasche ziehen will.“
bluesky092028 in Hilfe und Rat • Reisemöglichkeit Charkiv - Hannover und zurück
„Ich benötige einmal Euer Schwarmwissen: Für den Besuch einer Bekannten aus Charkiv nach Hannover suche ich gerade nach Möglichkeiten der Reisemöglichkeit. Meines Wissens fahren Busse auf der Route...“
Awarija in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„Johannes: "Bedeutet UA = Unteroffiziersanwärter?" Natürlich nicht, UA = Autokennzeichen der UKRAINE. Meine Güte in welcher Welt lebst Du eigentlich ??“
Anuleb in Ukrinform • Re: 161 Gefechte an der Front, 60 davon bei Pokrowsk – Generalstab
„..... Naja als die Leos damals geliefert wurden war ja wohl eine Offensive angesagt. Denke mal das wurde ein totaler Fehlschlag, wurde auch nicht weiter kommuniziert. ..... Doch, es wurde schon kommuniziert....“