Prüfung des Steuerbeamten
Am 2. März verlor die ukrainische Regierung einen der Haupternährer und -versorger. Das Nationale Antikorruptionsbüro verkündete dem Chef der Staatlichen Steuerbehörde, Roman Nassirow, dem Verdacht und nahm ihn fest.
Die Regierung, welche die öffentliche Meinung höher als die Brosamen schätzt, die für ihren Chef von den älteren Genossen im „Nassirow-Bereich“ abfallen, hat schnell die Suspendierung des Steuerchefs von seinem Posten für die Ermittlungszeit beschlossen.
Unternehmer haben einen Anlass schadenfroh zu trinken, bei Facebook ist ein Fest, auf der Bankowaja (Sitz des Präsidenten) herrscht Panik. (Alexander) Granowskij schreibt Rechtfertigungen, warum er die (staatliche) Klinik Feofanija für zuverlässiger als die (private) Boris-Klinik hielt. Doch warum das geschehen konnte, verstehen bei Weitem nicht alle. Zuzugeben ist, dass auch der Serkalo Nedeli keine eindeutige Antwort hat.
Uns vorliegenden Daten nach wurde das erste Verfahren gegen Roman Nassirow vom Antikorruptionsbüro am 30. März 2016 im Ergebnis des „gesellschaftlichen Neids“ wegen der undeklarierten Wohnung Nassirows in London eingeleitet. Artikel 366-1, 364, 368 des Strafgesetzbuches sind von den weniger angenehmen. Übrigens gab das Gericht des Stadtteils Solomenka dem Büro am 7. Februar 2017 die Erlaubnis für Durchsuchungen und die Beschlagnahmung von Dokumenten in dieser Sache. Ob die Ermittler des Antikorruptionsbüros davon Gebrauch machten oder sich mit einem Gerichtsbeschluss wappneten, der sich aus der Gassache (Alexander) Onischtschenkos ergab, in der Nassirow grell erschien, wissen wir nicht. Doch vorigen Donnerstag fanden Durchsuchungen nicht nur in den Büros der staatlichen Steuerbehörde statt, sondern auch in allen Einrichtungen, die in der elektronischen Deklaration ihres Chefs erwähnt wurden, einschließlich der Wohnung der Großmutter der Frau Nassirows.
Die Pläne des Antikorruptionsbüros in Bezug auf die Ermittlungen in einer Reihe von Angelegenheiten bezüglich Nassirows versuchten die Büroleitung und die Ermittler streng geheimzuhalten. Die Ergebnisse der operativen und analytischen Offenlegungen wurden in einem speziellen Raum diskutiert, der zuverlässig vor Abhörung geschützt ist. Doch nichtsdestotrotz erfuhren Nassirow und sein Schutzherr am Vorabend des Tages X, dass sich die Wolken über ihm zusammenziehen.
Unserer Information nach suchte Nassirow am 1. März die Bankowaja auf und nach 23 Uhr „starb“ das Telefon des Chefs der Steuerbehörde. Tatsächlich erwies sich Roman Michajlowitsch (Nassirow) am Morgen des 2. März nicht in London, wohin ihn die „führende und lenkende Hand“ schob, sondern in Feofanija mit der Diagnose „hypertensive Krise“.
Den Besuch der Ermittler und der Vertreter der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft bei Nassirow im Krankenhaus am Abend und nicht tagsüber erklären Quellen beim Antikorruptionsbüro mit einigen Gründen. Erstens gelang es nicht sofort den realen Aufenthaltsort von Nassirow festzustellen, denn er wurde weder im Büro, noch in anderen Einrichtungen, wo Durchsuchungen stattfanden, angetroffen. Zweitens verzögerte die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft die Zuteilung eines Staatsanwalts. Drittens hatte die Order, unterzeichnet vom Chef der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Nasar) Cholodnizkij, nur eine Gültigkeit bis zum Ende des 2. März und beim Antikorruptionsbüro war man sich nicht sicher, dass sie am 3. März eine weitere erhalten. Jetzt streiten die Juristen, ob die Ermittler das Recht hatten Nassirow festzunehmen, ihm den Verdacht nach 22:00 Uhr verkündend. Die Anwälte werden sich unzweifelhaft an den Verstoß gegen den Artikel der Strafprozessordnung hängen. Die juristische Abteilung des Antikorruptionsbüros ist überzeugt, dass die Ermittler absolut gesetzeskonform handelten.
Eine andere Frage ist ob die Information darüber, dass die Verdachtsmitteilung, die am Donnerstag Roman Nassirow verkündet wurde, wirklich bereits seit Anfang Dezember vorigen Jahres auf dem Tisch des Sonderstaatsanwalts Nasar Cholodnizkij lag?
Zumal der große Fisch, eine Person, die nicht nur dem Imperator nahe steht, der ganze vom Antikorruptionsbüro festgenommene amtierende Chef der Steuerbehörde noch im Verlauf von 72 Stunden eine Gerichtsentscheidung über sein weiteres Schicksal erwartet. Die Frage „Wofür?“ kommt nicht auf. Die Frage „Warum?“ hängt in der Luft. Und hier gibt es mehrere Varianten oder ihre Kombination. Gegen Nassirow hat das Antikorruptionsbüro bereits seit Langem und soweit fähig komplex ermittelt. Die Vorwürfe haben dokumentierte und bezeugte Bestätigungen erhalten, die entweder die Anforderungen Cholodnizkijs befriedigten oder ihn dazu zwangen, die Unterschrift unter den „Verdacht“ zu setzen. „Das ist einfach meine Arbeit. Und so wird es jetzt immer sein“, war es für (den Chef des Antikorruptionsbüros) Artjom Sytnik Zeit während seiner Pressekonferenz zu erklären, die er aus irgendeinem Grund ohne den Partner in Person des Hauptspezialstaatsanwalts abhielt.
Nicht zu vergessen ist, dass das während seiner Existenz vom Antikorruptionsbüro eingefangene politische Plankton eine wachsende Skepsis der Aktivisten und Bürger in Bezug auf die Effektivität des Büros gebar. Vor diesem Hintergrund haben die „handzahme“ Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Agentur zur Verhinderung von Korruption und der Geheimdienst buchstäblich die sich nicht rechtfertigenden Hoffnungen der Gesellschaft auf das Antikorruptionsbüro aufgegessen. Sytnik musste mit einem Fang aufwarten. Den Glauben an sich und das Team zurückholen. Doch hat er einen bleibenden großen Fisch gefangen? Entkommt er dem Netz nicht mit teuren Anwälten vor Poroschenkos Gerichten?
Und ein weiteres Detail. Es steht eine Überprüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros an, dessen Ergebnis dem Gesetz nach zum Entlassungsgrund für den Chef des Büros werden könnte. Die Manipulationen der Regierung mit der Überprüfung des Nationalen Antikorruptionsbüros, die vor aller Augen in der Werchowna Rada stattfanden, lassen keinen Zweifel an der Absicht der Bankowaja sich dieses schwächlichen unsanktionierten Keimlings auf dem kahl rasierten Beet der Machtorgane zu entledigen. Sich endlich an Großwild probierend, kämpft Sytnik für sich, dabei die „Strauchtarnung“ mit einer glänzenden Rüstung tauschend.
Und das Letzte. Bekanntlich wird Nassirow des unterschriebenen gesetzwidrigen Zahlungsaufschubs beschuldigt, der vom Chef der Steuerbehörde an die Unternehmen Onischtschenkos in Höhe von zwei Milliarden Hrywnja (ca. 70 Millionen Euro) an Rentenzahlungen (für die Nutzung von Gaslagerstätten) in die Staatskassse gewährt wurde. Ein Informant des Serkalo Nedeli bestätigt, dass Alexander Onischtschenko während seines Treffens mit den Ermittlern des Nationalen Antikorruptionsbüros Angaben machte, dass der Zahlungsaufschub ein Teil seiner politisch-kommerziellen Vereinbarungen mit dem Präsidenten war und dass angeblich eben der Präsident Nassirow das Kommando gab, den „Freibrief“ für die Unternehmen Onischtschenkos zu unterzeichnen. „Das Nationale Antikorruptionsbüro hat Aussagen des Vorteilsnehmers“, sagte der Informant. „Jetzt müssen Aussagen über die Handlungen des Präsidenten und vom Realisierer des Geschäfts erreicht werden.“
Einerseits kann das Nationale Antikorruptionsbüro nicht gegen den Präsidenten ermitteln, doch wenn die Daten ins Netz geraten, dann sollten sie in die Hände der Generalstaatsanwaltschaft übergeben werden. Andererseits werden nicht alle Ermittlungen und Handlungen des Büros von dessen Chef generiert. Und tatsächlich hat Sytnik nicht selbst während der Wahlen in den USA den „Abfluss“ von Materialien über (Paul) Manafort aus der „schwarzen Buchhaltung“ der Partei der Regionen eingeleitet. Braucht der Westen, und wer konkret, wirklich vorgezogene Präsidentschaftswahlen in der Ukraine?
Nassirow ist wahrlich ein Klondike für spezifisches giftiges Wissen über die Schlüsselmachthaber der Postmaidanperiode. Er ist das richtig vom Nationalen Antikorruptionsbüro ausgewählte Ende des Knäuels … Ob er auf einen Deal mit den Ermittlern eingeht oder die Ermittler den Weg durch den Wald gehen – erfahren wir schon sehr bald. Die Hauptsache ist, dass Roman Michajlowitsch (Nassirow) gesund und lebendig bleibt.
3. März 2017 // Julia Mostowaja, Chefredakteurin
Quelle: Serkalo Nedeli