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Biogas. Ein Fehler … des Präsidenten?

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Die Ukraine ist ein Land mit teuren Energieressourcen. Derzeit bekommt sie das teuerste Gas in Europa und gewinnt Kohle unter schwersten Förderbedingungen. Obendrein ist der Gasanteil in der Energiebilanz des Landes (40 %) fast doppelt so hoch wie in der EU (22 %) oder den USA (23 %). Die maximale Nutzung von anderen Energieressourcen wird daher sehr wichtig für das Land.

In der Theorie verstehen das alle. Eine Milliarde Dollar für die Überweisung an „Gasprom“ zusammenzukratzen, bereitet der Regierung jeden Monat Kopfschmerzen. Auch diese Woche musste ein weiterer Kredit aufgenommen werden.

Folglich äußern sich alle für die verstärkte Nutzung der örtlichen und insbesondere erneuerbaren Energieressourcen. In der Praxis sieht aber alles komplizierter aus.

Anfang November hat die staatliche Agentur für Investitionen und Verwaltung der nationalen Projekte eine Präsentation in London durchgeführt. Ausländischen Investoren hat man Projekte für die Erzeugung von Energie aus Biomasse angeboten. Dabei hat der Staat versprochen, diesen Projekten die Meistbegünstigung zu gewähren.

Die Voraussetzungen dafür wurden bereits geschaffen. So hat die Werchowna Rada im Oktober das Gesetz über den „grünen Tarif“ geändert, indem seine Geltung auf die aus dem Biogas erzeugte Energie erweitert wurde. Aber wie zur Bestätigung der These über das Investitionsrisiko in der Ukraine, hat der Präsident genau am Präsentationstag sein Veto gegen dieses Gesetz eingelegt. Das kam ganz und gar unerwartet. Obwohl der Prozess der Verabschiedung des Gesetzes langwierig war, wurde er von 349 Abgeordneten unterstützt, d. h. dafür haben sowohl Vertreter der Koalition als auch der Opposition gestimmt.

Diese hohe Unterstützung wird einfach erklärt: Dieses Gesetz hilft, eines der akutesten Probleme in der Ukraine zu lösen – die Abfallnutzung.

Bis zu 4 % des Landesgebietes nehmen verschiedene Deponien ein, wo sowohl Industrie- als auch Haushaltsabfälle abgelagert werden. So nähert sich die Zahl der großen Ablagerungsplätze der Marke von 2.000. Dabei verstößt mehr als die Hälfte davon gegen Vorschriften. Die Anzahl von kleinen Ablagerungsplätzen ist überhaupt nicht bekannt, aber es handelt sich schon um zehntausende Müllhaufen. Die Deponien verschmutzen das Grundwasser und verursachen Emissionen. Eine Tonne Methan hat beispielsweise einen Treibhauseffekt wie 21 Tonnen Kohlendioxid. Außerdem machen sie durch ihren Gestank das Leben von Millionen Menschen schwer. Aus diesem Grunde ist auch eine Teillösung des Problems eine Aufgabe von nationaler Tragweite.

Die Technologie der Deponiegasgewinnung ist nicht kompliziert. Es wird eine Reihe von nicht tiefen Bohrungen gemacht, und das Gas, das beim Faulen der Abfälle entsteht, wird in Mini-Dampfkraftwerke geleitet. Die kommerzielle Gasnutzung wird so für 15 bis 20 Jahre gewährleistet. Dann wird eine andere Deponie ausgesucht. Somit werden gleichzeitig mehrere Probleme gelöst: Stromerzeugung, Deponiebelastung, Reduzierung der Emission und Grundwasserverschmutzung.

Eben deswegen wird in Europa diese Technologie auf mehr als 1.150 Deponien angewendet. Auch bei unseren nächsten Nachbarn ist es der Fall. In Polen beispielsweise funktionieren die Biogasanlagen auf 71 Deponien. In Tschechien beträgt ihre Zahl 61. Außerdem entwickeln sich in der Welt immer mehr Technologien zur Biogaserzeugung aus Rohstoffpflanzen und Tierzuchtabfällen.

Der Gesetzentwurf, der vom Abgeordneten der Partei der Regionen Alexander Goroschkewitsch vorgestellt wurde, ist gerade der Ressourcenbeschaffung auf dem Gebiet der Verarbeitung von Haushaltsabfällen gewidmet.

Sein Inhalt ist ziemlich leicht: Investoren der Gaserzeugungsprojekte auf solchen Deponien werden den aus diesem Gas erzeugten Strom nach dem sogenannten „grünen Tarif“ verkaufen können, d. h. zu einem höheren Preis als auf dem Energiemarkt. Ein solches Verfahren wird schon bezüglich des Stroms aus Windkraft-, Solar- und kleiner Wasserkraftanlagen angewendet.

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Die Verbreitung des „grünen Tarifs“ regt Investitionen an. Jetzt werden die Projekte zur Deponienutzung in Mariupol, Jalta, Aluschta, Krementschuk, Lemberg, Kiew, Tschernihiw und Saporischschja in dem einen oder anderen Maße verwirklicht. Interesse an diesem Thema hat man auch in Donezk. Aber es fällt sofort ins Auge, dass es nicht einmal zehn Projekte gibt, geschweige denn die Stromerzeugung.

Und erst recht ist es seltsam zu lesen, dass nach Meinung von ungenannten Experten, die die Dokumente für das Veto vorbereitet haben, die neuen Projekte die Energiewirtschaft der Ukraine aus dem Gleichgewicht bringen würden. So wird am Ende des Begründungsschreibens Folgendes behauptet: „Die maximale Energiemenge, die das Energiesystem der Ukraine speichern kann, beträgt nicht mehr als 10.000 MW. Es wurden schon Anträge für den Bau und die Netzzuschaltung der Kraftwerke gestellt, die alternative Energiequellen benutzen sollen. Ihre Gesamtkapazität beträgt mehr als 17.000 MW. Das Inkrafttreten des Gesetzes würde zur weiteren Erhöhung der Zahl dieser Anträge führen, was seinerseits die Sicherheit des Energiesystems negativ beeinflussen würde“.

In diesem Fall ist die Situation gerade das Gegenteil davon. Die Biogasenergiekraftwerke, im Gegensatz zu Windkraft- und Solaranlagen, arbeiten pausenlos, unabhängig von Wind und Sonne, und brauchen keine Speicherkapazität. Mit anderen Worten, sie stabilisieren eher das Energiesystem. Dass es im Land nicht einmal 1 MW, geschweige denn 17.000 MW erneuerbare Energiekapazitäten gibt, bleibt an dieser Stelle lieber unerwähnt. In den nächsten Jahren wird es auch nicht viele Projekte zur Erzeugung von Deponiegas geben.

Der neue Tarif verspricht den neuen Investoren nichts Außergewöhnliches. Auch mit ihm beträgt die Rückflussdauer der meisten Projekte etwa 7 – 8 Jahre. Und ganz wirklichkeitsfremd klingt folgende Aussage: „Die Berechnungsergebnisse des Instituts für erneuerbare Energien bei der Nationalen Akademie für Wissenschaften der Ukraine besagen, dass schon ab 2015 die Gestehungskosten für Strom aus Windenergie in der Ukraine 7-mal niedriger sein werden als die Kosten für Strom aus Biogas“.

Hier wurde der Präsident dreist belogen. Der entsprechende Brief wurde bekanntlich beim Ministerium für Energie und Bergbau vorbereitet. Janukowitsch hat man versprochen, dass der Preis für Windkraftstrom auf magische Art und Weise um ein Sechstel sinkt und billiger als Atomkraftstrom sein wird. Somit ergibt sich dank der Begünstigungen „die Möglichkeit, die Wirtschaftssektoren auszubauen, die die Stromerzeugung nach dem Laufzeitende des ‘grünen Tarifs’ gewährleisten werden“.

Von Windanlagen selbst verspricht man sich so etwas nicht. Der jetzt im Gesetz vorgeschlagene Tarif für Biogasanlagen beträgt 1,169 – 1,578 UAH/kWh (je nach Rohstoff und Anlagenkapazität). Im Vergleich dazu kostet Windstrom 1,245 UAH/kWh und Solarstrom 5,051 UAH/kWh. Das entspricht völlig den Weltpreisen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen: nicht weniger als 0,1 – 0,12 €/kWh.

Dabei ist in Betracht zu ziehen, dass in den nächsten Jahren keine sprunghaften Preisrückgänge vorgesehen sind. Darüber wurde schon Wiktor Janukowitsch vom Präsidenten der Nationalen Akademie für Wissenschaften Boris Paton und vom ersten Präsidenten der Ukraine Leonid Krawtschuk verständigt. Sie haben Berechnungen angeführt, laut denen der Preis für Biogasstrom schon bis 2017 dem Preis für Strom zweiter Spannungsklasse (für Haushaltsverbrauch) gleichgesetzt wird. Dabei wird die Entwicklung von solchen Systemen nicht nur die Umwelt verbessern, sondern auch die Unabhängigkeit des Landes im Energiebereich stärken und den Gasverbrauch verringern. Hinzu kommt, wie sich herausgestellt hat, dass das Institut für erneuerbare Energien überhaupt keine Prognosen für rasche Selbstwertsenkungen geliefert hat.

Stepan Kudra, der Stellvertreter des Institutsdirektors, hat in diesem Zusammenhang der Agentur „Interfax-Ukraine“ Folgendes mitgeteilt: „In der Vetobegründung beruft sich der Präsident auf die Berechnungen unseres Instituts, jedoch hat das Institut für erneuerbare Energien nie irgendwelche Expertenmeinungen über Biogas abgegeben. Es wurden einfach Lügen aufgetischt.“

Nach den Worten des Experten hat das Institut auf Anfrage der Staatlichen Agentur für Energieeffizienz eine analytische Auskunft über Biomasse vorbereitet. Sie hat aber kein Wort über Biogas enthalten. „Jemand hat die Zahlen über Biomasse genommen, sie verdreht und die nötigen Schlussfolgerungen gezogen“, so Kudra.
Mit anderen Worten, wir haben hier ein klassisches Beispiel eines Verdrängungskampfs. Der Direktor des wissenschaftlich-technischen Zentrums „Biomasse“, Georgij Geletucha, fragte: „Für wen könnte dieses Veto von Vorteil sein? Ich glaube, in erster Linie für Gashändler, die einen gewissen Marktanteil verlieren. Und darüber hinaus, auch wenn es seltsam klingt, für potenzielle Konkurrenten auf dem Markt für erneuerbare Energien. Die These über 17.000 MW der schon verfügbaren Kapazität erneuerbarer Energien haben offensichtlich sie aufgestellt. Zwischen den Zeilen lese ich Folgendes: Der Markt der erneuerbaren Energien ist auch ohne Biogas zu eng. Wer von diesen beiden Gruppen einen größeren Beitrag geleistet hat, ist schwer zu sagen, aber ich glaube, dass die Interessen dieser beiden potentiellen Biogasgegner sich erheblich von den staatlichen Interessen unterscheiden“.

In der Vetodiskussion gibt es auch folgende Idee: Ist es sinnvoll, Biogas einen „grünen Tarif“ zu gewährleisten? Er sollte mit dem Erdgas auf dem Markt für Wärmeenergie frei konkurrieren.

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Im Prinzip ist es nichts anderes, als ein Versuch das Thema zu wechseln, um weitere Diskussionen auszulösen. Im Endeffekt kann es dazu führen, dass wir komplett ohne Biogasmarkt bleiben. Die Berechnungen der Experten des NTZ „Biomasse“ zeigen Folgendes: Damit die Projekte zur Erzeugung des Biomethans in ungefähr 5 Jahren alle Abgaben decken, sollte der Verkaufspreis 1.200 Dollar für tausend Kubikmeter betragen. Und das bei einem Maispreis von 20 Euro pro Tonne. Das ist 2,9 Mal mehr, als der heutige Erdgaspreis, der gemäß dem Vertrag mit Russland gezahlt wird. Das heißt, es wird wieder die staatliche Förderung benötigt, die es momentan nicht gibt.

Die aus Biogas erzeugte Wärme wird in den meisten Fällen auch unrentabel. Die Kraft-Wärme-Kopplung zusammen mit dem „grünen Tarif“ ist der einzig mögliche Mechanismus zur breiten Markteinführung von Biogas. Das wird durch die internationale und europäische Praxis der Entwicklung von Biogastechnologien bewiesen.

Die Experten betonen aber, dass außer lobbyistischen Bemerkungen, die ins Präsidentenveto eingeflossen sind, auch vernünftige Hinweise vorhanden sind.

Der Gesetzentwurf sah vor, die Funktionen der Nationalen Kommission der Energieregelung noch mehr zu erweitern. Eben diese sollte für die Kontrolle der Mittelverwendung zuständig sein, die dank dem „grünen Tarif“ erworben wurden. Die Einführung einer solchen Kontrolle würde aber den Verwaltungsdruck erhöhen und die Investitionsattraktivität der alternativen Energiewirtschaft senken. Außerdem werden zusätzliche Ausgaben für die Organisation dieser Kontrolle benötigt. Es ist schwierig, diesen Argumenten zu widersprechen. Die Parlamentarier sollten diese Verweise wirklich berücksichtigen.

Außerdem beabsichtigte der Gesetzentwurf, eine Regelung zur gleichzeitigen Nutzung der alternativen und traditionellen Energiequellen. Dabei sollten die alternativen Energiequellen nicht weniger als die Hälfte betragen. Der Präsident hat zu Recht angemerkt, dass es zu Missbräuchen seitens der Energieproduzenten führen kann. Denn die Kontrolle dieser Energieverhältnisse ist wegen fehlenden Prüfungsmittel nicht möglich.

Diese Regelung soll wirklich etwas korrigiert werden. Sie hätte Sinn, wenn der Anteil der alternativen Energien nicht weniger als 5 % betragen würde. Das würde den Startschuss der Technologie der gemeinsamen Verbrennung von Biogas und Kohle in den vorhandenen Kohlenkraftwerken geben.

Zugleich darf man der Raupe wegen den Baum nicht umlegen. Die Ablehnung der Bioenergetik wird von Investoren eindeutig negativ aufgefasst. Das wichtigste für sie ist momentan zu verstehen, ob das gegen das Gesetz eingelegte Veto und die Ablehnung der schon vorhandenen Trends für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen durch das Interesse bestimmter einflussreicher Kreise motiviert ist.

Ende August hat der Präsident einen vielversprechenden Auftrag über die Entwicklung dieser Energiequellen an das Ministerkabinett erteilt. Es wurde ein staatliches Programm für Energieeffizienz bis 2014 ins Leben gerufen und ein nationales Projekt „Naturenergie“ mit einem Unterprojekt „Biomassenenergie“ gestartet. Einer der Experten sagte dazu Folgendes: „Wir müssen entscheiden, ob wir die Praxis der Beförderung nur „unserer und freundschaftlicher“ Projekte und ungleiche Spielregeln für alle erneuerbaren Energiearten behalten wollen“.

Und das Wichtigste ist: Wollen wir die Praxis der totalen wirtschaftlichen Abhängigkeit von Erdgas fortsetzen oder den Kurs für seinen Verbrauchsrückgang und die Ersetzung durch eine Alternative einschlagen? Das sind die Schlüsselfragen.

Andernfalls geben wir den einheimischen und ausländischen Investoren ein weiteres Zeichen, dass sie hier unerwünscht sind.

Aber das hatten wir schon. Wegen mangelnden Investitionen haben wir im Gegensatz zu vielen unserer Nachbarn noch kein Programm zur höheren Erzeugung eigener Energieträger. Ob es sich lohnt, wegen einer Gruppe namenloser Lobbyisten wieder in die Sackgasse zu geraten, sollen der Präsident und die Parlamentarier entscheiden.

11. November 2011 // Sergej Umanskij

Quelle: Serkalo Nedeli

Übersetzerin:    — Wörter: 1891

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