Das prorussische Netzwerk hinter der medialen Diffamierung der ukrainischen Proteste als eine rechtsextreme Bewegung


In den westlichen Massenmedien gab es in den letzten Tagen eine Welle falscher, fehlerhafter bzw. überzogener Berichte, welche die Bedeutung der extremen Rechten in den aktuellen Euromaidan-Protesten in der Ukraine in diesem oder jenem Maße überbetonen. Der Moskaukorrespondent Alec Luhn etwa schreibt in The Nation über „den Ukrainischen Nationalismus im Zentrum des ,Euromaidan‘“. Der linke Autor Seumas Milne behauptet im The Guardian, dass „in der Ukraine Faschisten, Oligarchen und westliche Expansion Kern der Krise sind“. Der sich als „unabhängiger geopolitischer Analyst“ bezeichnende Eric Draitser versteigt sich in einem erschreckend irreführenden Beitrag auf seiner Website Stop Imperialism – später übernommen vom Center for Research on Globalization (Zentrum für Globalisierungsforschung) – gar zu der Behauptung, die „Gewalt in den Straßen der Ukraine […] ist das letzte Beispiel für den Aufstieg der heimtückischsten Form des Faschismus, die Europa seit dem Untergang des Dritten Reiches gesehen hat“.

Diese und andere derartige Artikel sind nach einem ähnlichen Muster gestrickt. Ihr offensichtliches Ziel ist die Diskreditierung der Euromaidan-Proteste als Manifestierung von Faschismus und Neonazismus oder zumindest Rechtsextremismus. Alle politischen Massenaktionen in der Ukraine der vergangenen 25 Jahre waren von mehr oder minder weitgehenden Kompromittierungskampagnen betroffen und wurden beschuldigt, sie stünden im Zusammenhang mit der extremen Rechten. Nicht nur Volkserhebungen oder Bevölkerungsproteste, sondern auch andere ukrainische Großereignisse wurden diffamiert. Einige Wochen vor Beginn der Fußballeuropameisterschaften „Euro 2012“, zum Beispiel, beschuldigten britische Medien die Ukrainer hysterisch des Rassismus und des Fremdenhasses und warnten davor, dass farbige Person, die vorhätten, sich die Fußballspiele in der Ukraine anzusehen, Gefahr liefen, umgebracht zu werden. Obwohl sich nach dem Ende der Meisterschaften herausstellte, dass nicht ein einziger rassistischer Übergriff vonseiten ukrainischer Fans während des Turniers stattgefunden hatte, entschuldigte sich keines der britischen Medien.

Die augenblickliche Diffamierungskampagne gegen die Euromaidan-Proteste ist die bislang umfassendste Verleumdung der ukrainischen Zivilgesellschaft und Demokratiebewegung. Ähnliche Angriffe gab es in der Vergangenheit auch, aber deren Intensität erreichte nie heutiges Niveau. Während der Orangen Revolution hatte das semi-autoritäre Regime unter Präsident Leonid Kutschma ebenfalls versucht, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Juschtschenko zu diskreditieren, indem es ihn mit der extremen Rechten in Verbindung brachte. Und das ist eine Episode, die Vergangenheit und Gegenwart verbindet.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2004, in dem es schließlich zu einem dramatischen Patt zwischen Wiktor Janukowytsch und Juschtschenko gekommen war, kündigte ein Mann namens Eduard Kowalenko, Führer der quasi-rechtsextremen Partei Ukrainische Nationalversammlung (UNA), an, dass er und seine Partei einen Marsch zur Unterstützung von Juschtschenkos Präsidentschaftskandidatur veranstalten würden. Juschtschenkos Büro meldete umgehend, dass um solch eine Unterstützung niemals gebeten worden war, und gab sich Mühe, sich von Kowalenkos dubioser Initiative zu distanzieren. Doch konnte Juschtschenkos Büro diesen Marsch nicht verhindern – am 26. Juni 2004 schritt Kowalenko zur Tat:

Auf der im Anschluss an den Marsch abgehaltenen Kundgebung erklärte Kowalenko: „Wir, die rechte nationalistische Partei, unterstützen den einzigen Kandidaten der rechten Kräfte: Wiktor Juschtschenko. Eine Ukraine, eine Nation, ein Volk, ein Präsident!“ Dann zeigte er den Hitler-Gruß.

Laut Andrij Schkil, damals Anführer der etablierten extraparlamentarischen nationalistischen Partei UNA-UNSO, war diese Aktion von Wiktor Medwetschuk inszeniert worden, dem damaligen Chef der Präsidialverwaltung Kutschmas. Medwetschuk war später in die Wahlmanipulation zugunsten Janukowitschs verwickelt, welche die Orange Revolution auslöste. Auch war und ist Medwetschuk bekannt für seine engen persönlichen Beziehungen zu Wladimir Putin, dem Patenonkel von Medwedtschuks Tochter.

Kowalenkos Auftrag war simpel: Von seiner Unterstützung für Juschtschenko, unter Fahnen im Nazi-Stil, erwartete man sich eine Diskreditierung des demokratischen Kandidaten in den Augen der westlichen Beobachter. Zu Juschtschenkos Glück fielen die westlichen Medien jedoch auf dieses Spiel damals nicht herein und ignorierten es.

Lediglich bestimmte westliche Organisationen verhielten sich anders. Eine davon war die exzentrische – und inzwischen anscheinend nicht mehr existente – British Helsinki Human Rights Group BHHRG (Britische Helsinki-Menschrechtsgruppe), die trotz ihres Namens nichts mit der Internationalen Helsinki-Föderation für Menschenrechte zu tun hat. Die BHHRG war berüchtigt für ihre außergewöhnlichen Positionen. Gemäß der BHHRG entsprachen die Wahlen im autoritären Weißrussland demokratischen Standards. Lettland sei nicht von der Sowjetunion okkupiert, sondern in diese aufgenommen worden. Die Roma in der Tschechischen Republik wären entgegen der allgemeinen Berichterstattung nicht Opfer von Rassismus gewesen usw. Am 24. November 2004 veröffentlichte die BHHRG einen Bericht mit dem Titel „Schatten des Antisemitismus über umstrittenen Wahlen in der Ukraine“, in welchem die Autoren zu dem Schluss kamen: „Mit Freunden wie diesen [d. h. Kowalenko und einige andere] mag Herr Juschtschenko das Gefühl haben, er hätte all die Kraft des Volkes hinter sich, die er braucht, um die Präsidentschaft an sich zu reißen. Aber sollten OSZE-Beobachter, Europaparlamentarier, Colin Powell und George W. Bush unbekümmert einen Kandidaten mit Rückhalt von Neonazis und Holocaust-Leugnern unterstützen?“

Eine der ersten Websites, die diesen Bericht übernahm, war dasselbe Centre for Research on Globalization (Zentrum für Globalisierungsforschung), das vor Kurzem den eingangs erwähnten Artikel Eric Draiters über die Ukraine veröffentlichte. Ein anderes Forum, welches den verleumderischen BHHRG-Report über die Orange Revolution ebenfalls veröffentlichte, dieses Mal in Russland, war die Website der Historical Perspective Foundation (Stiftung Historische Perspektive), die von der russischen nationalkonservativen Historikerin Natalija Narotschnizkaja geleitet wird. Sie leitet seit 2008 die Pariser Filiale des Institute for Democracy and Cooperation (Institut für Demokratie und Zusammenarbeit), gemeinsam mit dem britischen Euroskeptiker und Journalisten John Laughland als Studiendirektor. Laughland, der als „rechter staatsverneinender Liberalist und Isolationist“ beschrieben wird, war Vorstandsmitglied der BHHRG.

Mindestens drei einst mit der BHHRG in Zusammenhang stehende Personen haben sich inzwischen dem US-amerikanischen Ron Paul Institute for Peace and Prosperity (Ron-Paul-Institut für Frieden und Wohlstand) angeschlossen: Daniel McAdams (Generaldirektor des Instituts), Mark Almond (ehemaliger BHHRG-Vorsitzender) und Laughland. Die Website des Ron-Paul-Instituts strotzt vor alarmistischen Artikeln über Verbindungen zwischen dem Kiewer Euromaidan und der ukrainischen extremen Rechten. Besonders markant sind die Tiraden eines gewissen Mark Almond, der sich fälschlicherweise als „Professor für Geschichte an der Universität Oxford“ vorstellt. Siehe z. B.: „Ukrainian Opposition and the West ,Playing with Fire Siding With Extreme Nationalists‘“ (Ukrainische Opposition und der Westen ,An der Seite extremer Nationalisten – Spiel mit dem Feuer‘).

Das erwähnte kanadische Centre for Research on Globalization hat ebenfalls bemerkenswerte Verbindungen. Gründer und jetziger Kopf ist Michel Chossudovsky. Zentrumsmitarbeiter sind Neil Clark, Mahdi D. Nazemroaya und F. William Engdahl. Alle drei sind Mitglieder des wissenschaftlichen Beirates der italienischen Zeitschrift Geopolitica, zu dem auch John Laughland und Natalya Narotschnizkaja gehören. Herausgeber der Geopolitica ist Tiberio Graziani, ein leidenschaftlicher „Eurasier“ und Mitglied des Obersten Rates der sog. Internationalen Eurasischen Bewegung, die von dem russischen Faschisten Alexander Dugin gegründet wurde und angeführt wird. Im Jahre 2008 z.B. rief Dugin zur Okkupation Georgiens durch Russland auf und unternahm gemeinsam mit seinen Anhängern von der Eurasische Jugendunion im Vorfeld des Georgienkrieges eine Reise nach Südossetien.

Die Geopolitica ist ein Ableger des italienischen rechtsextremen Journals Eurasia: Rivista di Studi Geopolitici (Eurasien: Zeitschrift für geopolitische Forschungen), das von dem italienischen Nazi-Maoisten Claudio Mutti herausgegeben und verlegt wird. Dem wissenschaftlichen Beirat des Journals Eurasia wiederum gehört neben Alexander Dugin auch F. William Engdahl an. Anfang Januar 2014 veröffentlichte Engdahl einen Artikel zu den ukrainischen Protesten mit dem Titel „CANVAS: The Belgrade US-Financed Training Group Behind the Carefully-Orchestrated Kiev Protests“ (CANVAS: Die Belgrader US-finanzierte Trainingsgruppe hinter den sorgfältig orchestrierten Kiewer Protesten)

Dugin wirbt in seinen Schriften bereits seit den 1990ern für die Idee der Zerschlagung und Kolonialisierung der Ukraine durch Russland. Er initiierte auch die Gründung der italienischen nationalsozialistischen Organisation Stato & Potenza (Staat und Gewalt), welche die Russische Föderation öffentlich zur Annexion der Ukraine aufruft. Dugin und Mutti sind seit 1990 befreundet, und Mutti ist eng verbunden mit Stato & Potenza.

Alle oben genannten Personen und Gruppen bilden einen – womöglich nur kleinen – Teil eines offenbar weitreichenden Netzwerks, das darauf abzielt, antiwestliche, prorussische und proeurasische Ideen in der EU, den USA und Kanada zu befördern. Dazu kommt, dass etliche der erwähnten und ähnliche Mitglieder dieses Netzwerks offiziell ständige Autoren des vom Kreml gesponserten, englischsprachigen, weltweit ausstrahlenden Fernsehsenders Russia Today (RT) (Russland heute) sind:

Einige dieser und andere ähnliche Publizisten finde sich ebenfalls im Pool der politischen Kommentatoren eines weiteren Kreml-gesponserten Mediendienstes, der Voice of Russia (Stimme Russlands):

Ein Ableger von Voice of Russia in Frankreich, der Sender Pro Russia TV (Pro-Russland TV), steht mit der französischen rechtsextremen Front National (Nationale Front) in Verbindung. Pro Russia TV wird von Gilles Arnaud geleitet, einem ehemaligen Berater der Front National in der Haute-Normandie (Obernormandie). Die Vorsitzende der Front National, Marine Le Pen, wurde letzten Sommer herzlich in Russland willkommen geheißen. Sie traf sich damals zu einem Gespräch mit Vizepremier Dmitrij Rogosin zusammen, welcher zuvor als Russlands Botschafter bei der NATO (2008-2011) bei der Gründung von Narotschnizkajas Institute for Democracy and Cooperation geholfen hatte.

Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, kommentierte Le Pen mit den Worten, sie sei über die Einmischung der EU in ukrainische Angelegenheiten enttäuscht gewesen, und sie empfahl den Ukrainern, „nicht diesem Albtraum beizutreten“, d. h Mitglieder der EU zu werden (obwohl der Beitritt der Ukraine zur EU gar nicht zur Debatte steht). Bei dieser Rhetorik bekam Le Pen Unterstützung von Andreas Mölzer von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs. Es seien, wenn von der Annäherung der Ukraine an die EU die Rede ist, seiner Meinung nach auch „[…] die legitimen Interessen Russlands zu berücksichtigen […]. [Moskau] reagiert […] sehr sensibel auf alles, was in seiner unmittelbaren Nachbarschaft geschieht. Und dazu zählt auch die Ukraine, die seit der Zeit Peters des Großen Teil der russischen Einflusssphäre ist […].“

Das hier kurz skizzierte Netzwerk aus prorussischen Autoren und Institutionen ist eine Brutstätte von Verschwörungstheorien, Euroskeptizismus, Rassismus und demokratiefeindlichen Theorien. Gegenwärtig ist es auch eine wesentliche Quelle von Artikeln, Op-Eds und Statements, die auf die eine oder andere Art versuchen, die Euromaidan-Proteste zu diskreditieren, indem sie diese entweder mit Neonazismus oder US-Expansionsbestrebungen in Zusammenhang bringen. Die Rhetorik der Autoren folgt jener des russischen Außenministers Sergei Lawrow, welcher kürzlich die westliche Unterstützung für den Euromaidan kritisierte und fragte „Was hat das Anstiften zu zunehmend gewalttätigen Straßenprotesten mit dem Werben für Demokratie zu tun? Warum hören wir nichts von Verurteilungen jener, die Regierungsgebäude erstürmen und besetzt halten, Feuer legen, Polizisten in Brand setzen, rassistische, antisemitische und Naziparolen benutzen?“

Die folgenden Veröffentlichungen gehören zu jenen, welche das vom Kreml beflügelte Eurasier-Netzwerk bislang produziert hat:

Alec Luhn von The Nation oder Seumas Milne vom The Guardian sind zwar offenbar keine Mitglieder dieses proeurasischen Netzwerks. Jedoch ist ihr Tenor jener der proeurasischen Autoren ähnlich. Womöglich wissen sie nur wenig über das Thema, von dem sie schreiben. Jene Autoren, die mit der British Helsinki Human Rights Group, dem Ron Paul Institute for Peace and Prosperity, dem Institute for Democracy and Cooperation, dem Centre for Research on Globalization oder der International Eurasian Movement (und womöglich weiteren gleichartigen Institutionen) in Verbindung stehen, befassen sich jedoch eindeutig mit ideologisch gesteuerter Ukraine- sowie EU-feindlicher Subversion von Demokratie.

3. Februar 2014 // Anton Schechowzow

Quelle: Anton Schechowzows Blog

Übersetzung aus dem Englischen: Thomas Meyer. Editiert von Andreas Umland
Hervorhebungen und Hyperlinks im Text entsprechen, so weit möglich, dem Original.

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