Rada ratifiziert WTO Protokoll
Die Werchowna Rada hat heute das Protokoll zum Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation ratifiziert.
Für die Annahme des entsprechenden Gesetzes stimmten 411 Abgeordnete bei notwendigen 226. Lediglich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei enthielten sich der Abstimmung.
Entsprechend der Prozedur der Aufnahme in die WTO, musste nach der Generalversammlung der Organisation das Protokoll über die Aufnahme der Ukraine von der Werchowna Rada bis zum 4. Juli ratifiziert werden. Danach wird die Ukraine nach einer Frist von 30 Tagen zum vollständigen Mitglied dieser Organisation.
In Übereinstimmung mit den Artikeln 8 und 9 des Gesetzes über internationale Verträge der Ukraine und mit dem Ziel des Erwerbs der Vollmitgliedschaft in der WTO erfordert eine Ratifizierung des Beitrittsprotokolls, über den Beitritt in die Organisation, die Annahme eines einzelnen Gesetzes.
Die Mitgliedschaft der Ukraine in der WTO sieht die Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages vor. Einbeziehend, dass die Ukraine die Mitgliedschaft in der Organisation nicht vom Anfang des laufenden Jahres erworben hat, wird die Höhe des Mitgliedsbeitrages anhand der faktischen Anzahl der Monate, welche bis zum Ende des Jahres 2008 bleiben, berechnet, was etwa 350.000 Schweizer Franken (gemeinsam mit einer einmaligen Zahlung an den Arbeitsfonds der WTO) betragen wird. Für diese Ziele sind genügend Mittel im staatlichen Budget 2008 vorgesehen.
Gleichfalls wiesen die Abgeordneten das Ministerialkabinett an innerhalb eines Monats den Maßnahmenplan zur Anpassung der ukrainischen Wirtschaft an die Bedingungen der WTO zu bestätigen. Einen entsprechenden Vorschlag brachte der Vorsitzende des Parlaments, Arsenij Jazenjuk, gemäß den Resultaten der Diskussion mit Abgeordneten ein.
Im Laufe der Diskussion äußerten einige Abgeordnet, insbesondere Vertreter der Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Litwin, ihre Besorgnis über den Schutzgrad der ukrainischen Hersteller nach dem Beitritt zur WTO aus.
Außerdem, wie heute der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” Roman Swarytsch sich äußerte, “bedeutet die endgültige Ratifizierung des Abkommens, dass wir bereits in die WTO eingetreten sind und in die WTO eintretend, übernehmen wir gleichfalls festgelegte Verpflichtungen in Bezug auf die Überführung unserer normativen Rechtsbasis hin zur normativen Rechtsbasis der WTO”.
Insbesondere betrifft dies die Dokumente der so genannten Uruguay-Runde der Verhandlungen, wo Fragen der Landwirtschaft, des Schutzes geistigen Eigentums und gleichzeitig der Standardisierung betrachtet wurden und deutlich die Fragen der Prozedur der Annahme der entsprechenden Gesetze durch die Ukraine vereinbart wurden.
“Diese prozeduralen Fragen, müssen wir lösen.”, merkte Swarytsch an. Seiner Meinung nach, wird nach der Annahme des Gesetzesprojekt über die Ratifizierung des Abkommens zum Beitritt der Ukraine in die WTO “bestimmte technische Momente” auftreten.
“Natürlich muss die Ukraine zukünftig, wie jedes andere WTO Mitglied, bestimmte Forderungen dieser Organisation verwirklichen. Dies ist jedoch die normale Praxis.”, merkte Swarytsch an.
Quelle: Korrespondent.net