Die Rada unternimmt einen zweiten Versuch, das Büro für wirtschaftliche Sicherheit "neu zu starten"
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf zum „Neustart“ des Büros für wirtschaftliche Sicherheit vorgelegt. Die Wirtschaftszeitung RBC-Ukraine hat das Dokument analysiert.
Es wird berichtet, dass das BEB dem Finanzminister unterstellt werden soll, während das Ausschreibungsverfahren nach dem Vorbild des Nationalen Antikorruptionsbüros, der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention geändert werden soll.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Befugnisse des ersten stellvertretenden Direktors des BEB und seiner Stellvertreter beendet werden und anschließend ein neues Auswahlverfahren für den Posten des Direktors des Büros ausgeschrieben wird.
Das Dokument sieht Änderungen im Verfahren des Auswahlverfahrens sowie im Entlassungsverfahren vor.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Personen, die vor dem 1. Januar 2023 ein Jahr oder länger in einer Ermittlungs- oder operativen Position in den Organen der Steuerpolizei, der Staatsanwaltschaft, des Sicherheitsdienstes der Ukraine, des State Bureau of Investigation, der Nationalen Polizei der Ukraine oder der Miliz gearbeitet haben, die Arbeit im BEB zu untersagen.
Die Publikation berichtet, dass dies der zweite Versuch ist, das BEB „neu zu starten“: Der Gesetzesentwurf wurde Anfang des Jahres eingebracht, aber vor einigen Tagen zurückgezogen, nachdem die Vorschläge von der Hauptabteilung für Wissenschaft und Expertise des Rates skeptisch beurteilt worden waren.