Die Rettung der Ukraine in zehn Schritten
Plädoyer für einen Paradigmenwechsel in der westlichen Unterstützung der Europäisierungsbestrebungen Kiews
von Kostjantyn Fedorenko und Andreas Umland
Die Beziehungen zwischen dem Westen und der Ukraine waren während der vergangenen fünfundzwanzig Jahre vom Konditionalitäts-Paradigma geprägt. Eine Annäherung Kiews an den Westen im Allgemeinen und die EU im Besonderen war abhängig von den Demokratisierungs-, Liberalisierungs- und Reformanstrengungen der Ukraine. Zwar stellte der Westen für derartige Leistungen Belohnungen in Aussicht. Diese waren jedoch gering oder uneindeutig oder beides. Diese „Konditionalität lite“- oder „weiche Konditionierungspolitik“ verschob selbst für den Fall signifikanter ukrainischer Transformationserfolge größere Integrationsschritte Brüssels mit Kiew auf eine unbestimmte Zukunft. Die vom Westen offiziell ausgelobten potenziellen Gratifikationen für nachhaltige ukrainische Reformen bestand einerseits aus einem von der NATO auf dem Bukarester Gipfel 2008 gegebenen, nur vagen Versprechen einer künftigen Mitgliedschaft sowie andererseits aus demonstrativer Ambivalenz bezüglich eines künftigen EU-Beitritts in verschiedenen Stellungnahmen des Rates und der Kommission der EU. Vermutlich hat die anhaltende Zurückhaltung und Verschwommenheit der westlichen Stellungnahmen gegenüber der Ukraine – eine Politik, welche selbst nach der erfolgreichen Orangen Revolution 2004 anhielt – ihre Rolle beim Ausbruch des tiefen politischen Konflikts in Kiew im Herbst 2013 gespielt.
Warum die Ukraine heute aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden muss
Die rasante Verschärfung von Instabilität, Spannung und Konfrontation in Osteuropa, welche die politische Eskalation in Kiew kürzlich hervorgebracht hat, zeigt inzwischen nicht nur, dass das weiche Konditionalitäts-Paradigma ein Irrweg war. Ebenso ist diese zurückhaltende Vorgehensweise angesichts der neuen innen- und außenpolitischen Bedingungen, in denen sich die Ukraine 2014 wiederfand, unhaltbar geworden. Die siegreiche Euromaidan-Revolution, Kiews Konflikt mit Moskau und die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine im Juli 2014 haben die Situation des Landes im Kern verändert. Nicht nur der anhaltende Krieg mit Russland, sondern auch die grundsätzlich neue innenpolitische Lage im territorial größten reineuropäischen Staat Europas sollte zu einer kritischen Neubewertung der gesamten Interessenlage und Strategien des Westens bezüglich der Ukraine führen.
Das frühere Herangehen des Westens betonte die vielen Missstände in der Ukraine. Die versprochenen Integrationsschritte, wenn die Ukrainer die zahlreichen politischen, ökonomischen und sozialen Mängel ihres Landes überwunden haben, waren absichtlich unpräzise. Angesichts der veränderten Umstände, denen sich Kiew heute gegenübersieht, sollte dieses Herangehen ins Gegenteil verkehrt werden. Dazu gehört nicht nur, dass der Westen eine klarere Haltung gegenüber Russland einnehmen muss. Anstatt ukrainische Reformen post hoc mit einer nicht näher bezeichneten Annäherung zu belohnen, sollte der Westen ad hoc integrative Maßnahmen anbieten, welche der Ukraine heute effektiv helfen, Staat und Wirtschaft zu stabilisieren und reformieren. Warum ist solch ein radikaler Wechsel des Kurses gegenüber der Ukraine jetzt möglich und wünschenswert, wenn nicht sogar unabdingbar?
Erstens haben sich die mit der Zukunft der Ukraine verbundenen internationalen Risiken innerhalb der letzten Wochen enorm verschärft. Es stehen nicht nur die Demokratie und der Frieden in Europas größtem Flächenstaat sowie der Ruf der EU-Nachbarschaftspolitik auf dem Spiel. Die Gefahren eines ukrainischen Scheiterns bedrohen nun auch die politische Stabilität der postsowjetischen Region insgesamt, den Erhalt der europäischen Nachkriegsordnung und die Fortsetzung transatlantischer Kooperationsbeziehungen nach Ende des Kalten Krieges. Das Schicksal der Ukraine als geopolitische Drehscheibe wird Einfluss auf die Zukunft anderer Staaten haben, wie auch auf eine Reihe internationaler Arrangements und zahlreiche Projekte (EU-Ostpartnerschaft, NATO-Partnerschaftsprogramm usw.), die in der einen oder anderen Weise mit Kiew verbunden sind. Die Rückwirkungen wiederum einer erfolgreichen Europäisierung der Ukraine auf Russland sowie andere postsowjetische Länder könnte die Geopolitik der Nordhemisphäre der Erde fundamental verändern.
Zweitens haben sich die Voraussetzungen einer Reformierung der Ukraine in letzter Zeit verändert – und in mancher Hinsicht zum Besseren. Im Ergebnis der anhaltenden sozio-politischen Revolution in Kiew und den Regionen bleibt die ukrainische Zivilgesellschaft hoch mobilisiert. Die Europäische Union ist mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens seit diesem Sommer aktive Teilnehmerin des ukrainischen Reformprozesses geworden. Die politische Klasse, Journalistengemeinde, Intellektuellenzunft und gewöhnlichen Bürger der Ukraine – ein großer Teil der aktiven Bevölkerung des Landes hat in den letzten Monaten einen nachhaltigen Schub in Richtung verantwortungsvollen Patriotismus und Bürgerengagement erfahren. In früheren Jahren mussten die verschiedenen Regierungen und die Bürokratie der Ukraine oft vom Ausland zu notwendigen Reformen ermuntert werden. In den letzten Monaten sind zunehmend tiefe Veränderungen auf solchen Gebieten wie Hochschulbildung, Beschaffungswesen oder Öffentlichkeitsarbeit von der ukrainischen Zivilgesellschaft oder aus dem Innern der Jazenjuk-Regierung heraus, welcher prominente Europäisierer angehören, auf den Weg gebracht worden.
Die Ukraine nach dem Euromaidan retten und reformieren
Angesichts der neuen Risiken und Umstände der Europäisierung der Ukraine ist eine radikale Neudefinition der Beziehungen des Westens zu diesem Land geboten – gleichzeitig und zusätzlich zu einer Umformulierung des westlichen Herangehens an Russland. Wir schlagen unten zehn praktische Schritte vor, welche die Frage nach neuen Sanktionen gegen Russland nur en passant berühren. Diese Maßnahmen sind vielmehr dazu gedacht, der Ukraine zu helfen, den militärischen Konflikt auf ihrem Territorium erfolgreich beizulegen, ihr sozio-politisches System zu europäisieren und ihre Energiesicherheit zu befördern. Einige dieser Vorschläge sind zuvor schon, teils wiederholt unterbreitet worden. Wir stellen sie hier angesichts der dargelegten neuen Perspektive, aus der die Ukraine 2014 gesehen werden sollte, erneut zur Diskussion.
Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf der Verbesserung des Klimas für Geschäftstätigkeit und ausländische Investitionen in der Ukraine. Es geht hier weniger um allgemeine Entwicklungshilfe, generellen Kulturaustausch und Kooperationsbeziehungen, welche für die meisten Länder der Welt nutzbringend wären. Mit seiner derzeitigen Politik versucht der Kreml ganz offensichtlich, internationale Zuversicht betreffs des Wirtschaftspotenzials der Ukraine zu untergraben, unternehmerisches Vertrauen in deren politische Ordnung zu erschüttern und generelle Zweifel an der Regierungsfähigkeit des ukrainischen Staates zu säen. Westliche Gegenmaßnahmen sollten so gestaltet sein, dass sie die jüngsten negativen Veränderungen des Geschäftsklimas in der Ukraine versuchen zu kompensieren. Einige dieser Maßnahmen würden für die EU, die USA sowie andere Organisationen und Staaten, die gewillt sind, der Ukraine in diesem entscheidenden Moment beizustehen, nur geringen finanziellen und politischen Aufwand bedeuten.
1. EU-Mitgliedschaftsperspektive als Ermunterung ausländischer Direktinvestitionen: In den vergangenen 15 Jahren wurde die Rolle der Aussicht auf EU-Mitgliedschaft für die Staaten Ostmitteleuropas und der potenzielle Einfluss einer eventuellen Beitrittsperspektive für solche Länder wie Moldawien, Georgien oder die Ukraine in dutzenden Kommentaren, Buchkapiteln und wissenschaftlichen Publikationen diskutiert. Warum und wie Brüssels rechtzeitiges Beitrittsversprechen den Reformern im postautoritären Süd- und postkommunistischen Osteuropa geholfen hat, ist heute gut bekannt und muss hier nicht wiederholt werden. Bislang aber hatte die akademische Diskussion dieser Frage nur wenig Auswirkung auf die politische und diplomatische Entscheidungsfindung auf EU-Regierungsebene. Da der ukrainische Fall bis vor kurzem von vielen europäischen Politikern als unbedeutend und/oder unbestimmt eingestuft wurde, blieb das offizielle Angebot einer möglichen künftigen EU-Mitgliedschaft an Kiew tabu.
Der angesehene amerikanische Historiker Timothy Snyder hat kürzlich ein neues Argument vorgestellt, warum der Europäische Rat endlich die Option einer künftigen EU-Mitgliedschaft für die Ukraine offiziell anerkennen sollte. Die formal ausgesprochene künftige Chance eines EU-Beitritts bei Erfüllung der Kopenhagener Kriterien würde nicht nur die heutigen Reformkräfte in der Ukraine stärken und anspornen, wie bereits in vielen Aufsätzen argumentiert. Die offizielle Beitrittsperspektive würde auch potenzielle ausländische Investoren motivieren, in die Ukraine zu kommen, um in diesem zukünftigen EU-Mitgliedsland bereits heute Fuß zu fassen – eine Schlüsselfrage angesichts der jetzigen Lage der Ukraine.
Durch das Ermuntern von Foreign Direct Investment (FDI) mittels EU-Mitgliedschaftsperspektive sowie weiterer unten vorgeschlagener Maßnahmen kann der Westen effektiv und kostengünstig die Wirtschaftslage der heutigen Ukraine verbessern. Ohne großen Aufwand könnte die EU schnell helfen, die gegenwärtige Beeinträchtigung des Investitions- und Geschäftsklimas durch die von Moskau geschürte politische und militärische Instabilität zumindest teilweise wettzumachen. Eine offizielle Aussicht auf künftige EU-Mitgliedschaft in Verbindung mit einer Investitionsversicherung (siehe unten) würde insbesondere multinationale Großkonzerne ermutigen, schon heute Präsenz in diesem großen osteuropäischen Markt aufzubauen, von dem zu erwarten ist, dass er eines Tages integraler Bestandteil des europäischen Wirtschaftsraumes wird.
Die Unterbreitung eines bedingten, jedoch offiziellen Angebots eines zukünftigen EU-Beitritts an Kiew sollte einfacher sein als manchmal angenommen. Meinungsumfragen zeigen große öffentliche Sympathie für die Ukraine und eine wachsende Frustration über Moskaus Politik gegenüber Kiew in vielen europäischen Staaten. Dieser Umstand sollte es EU-Politikern leicht machen, solch einen Schritt zu rechtfertigen. Laut EU-Vertrag können alle in Europa gelegenen Staaten ohnehin jederzeit beantragen, Vollmitglieder der Union zu werden. Das Beispiel Türkei zeigt überdies, dass – selbst nach einem Beginn offizieller EU-Beitrittsverhandlungen – der baldige Eintritt nicht von vornherein feststeht.
2. Zügige Implementierung des VLAP und Ratifizierung des AA zur FDI-Erleichterung: Aus ähnlichen Gründen sollte die EU sich um eine schnelle Komplettierung ihres Aktionsplanes zu Visaliberalisierung (VLAP) sowie um eine vollständige Ratifizierung ihres Assoziierungsabkommens (AA) mit der Ukraine bemühen. Visafreie Kurzreisen sowohl für EU-Bürger in die Ukraine, wie bereits möglich, als auch für Bürger der Ukraine in die EU nach Abschluss des VLAP würden die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Bildung sowie auf Regierungsebene, im Tourismus usw. begünstigen. Bevor die Visafreiheit in Kraft tritt, sollten EU-Konsulate so viele Langzeit- bzw. Mehrfachvisa an Ukrainer erteilen wie möglich. (Die weitverbreitete Angst vor einem Zustrom illegaler ukrainischer Arbeitsmigranten ist überzogen. Ihre Anzahl in der EU ist bereits hoch. Die Möglichkeiten für illegale Migration in den Schengen-Raum sind schon heute vorhanden.)
Die vollständige Ratifizierung des Assoziierungsabkommens durch alle 28 EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament würde ähnlich wie die offizielle Aussicht auf EU-Mitgliedschaft ein wichtiges Signal an ausländische Investoren senden. Die AA-Umsetzung würde darüber hinaus die Planung und Realisierung ausländischer Investitionsprojekte fördern, erleichtern und vereinfachen. Das vollständig ratifizierte AA impliziert zudem die Bildung gemeinsamer Institutionen mit Vertretern sowohl der EU als auch der Ukraine. Diese Institutionen werden die Reformagenda der Ukraine für die nächsten Jahre mitbestimmen und Kiews innenpolitischen Entscheidungsprozess beeinflussen. Der Assoziationsrat, der im Anschluss an die AA-Ratifizierung gebildet wird, könnte sich zu problematischen Momenten der ukrainischen Gesetzgebung, Politik und Gerichtsbarkeit äußern. Er würde sowohl in Treffen als auch in den Medien Druck auf das ukrainische Parlament, auf Gerichte und die Regierung ausüben, die EU-Bestimmungen tief zu implementieren und in der Praxis vollständig umzusetzen.
3. Politische Versicherung von FDI: In einem Artikel für den Guardian schlug der bekannte Finanzmagnat und Philanthrop George Soros vor, dass westliche Regierungen jenen Unternehmen politische Risikogarantien geben könnten, die „willens sind, in die Ukraine oder in Geschäfte mit ihr zu investieren“. Potenzielle Inverstoren werden mehr Mut zum Engagement in der Ukraine haben, wenn sie spüren, dass ihre Investitionen sicher sind. Dieser Geld- und Know-How-Transfer würde dazu dienen, die derzeit rapide schrumpfende Wirtschaft der Ukraine wiederanzukurbeln. Um solche Garantieverfahren zu installieren und Investitionen zu sichern, sollten europäische Regierungen und interessierte private Geldgeber abrufbare Kapitalstöcke bilden, welche bei Notwendigkeit zur Deckung von Verlusten durch politische oder militärischer Instabilität einspringen würden.
Sie könnten das sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene tun. Im ersten Falle könnten sie zum Beispiel dem Vorbild der deutschen sogenannten „Hermesdeckungen“ folgen –ein Exportkreditgarantiesystem, welches u.a. während der letzten beiden Dekaden deutsche Geschäftsbeziehungen mit Partnern in der fragilen postsowjetischen Region versichert hat. Im zweiten Falle könnte die Multilaterale Agentur für Investitionsgarantien (Multilateral Investment Guarantee Agency, MIGA) der Weltbank, welche vorrangig dafür gegründet wurde, Investitionsrisiken in Entwicklungsländern zu versichern, damit beauftragt und, soweit nötig, dabei unterstützt werden, ihre Kreditversicherungen auf FDI in die ukrainische Wirtschaft auszuweiten.
4. Eine Krim-Besatzungssteuer: Die Europäische Union könnte für bestimmte Importe aus Russland einen besonderen Einfuhrzoll in Form einer Krim-Besatzungssteuer (Crimea Occupation Tax, COT) erheben. Solange die Krim besetzt bleibt, würden alle Energieimporte aus Russland, welche 2013 78 Prozent der EU-Gesamtimporte aus Russland ausmachten, mit einer jährlich steigenden Abgabe belegt werden. Ein Projektvorschlag sieht einen Zoll von fünf Prozent für 2014 vor, welcher bis 2018 auf 25 Prozent steigen würde. Dieser graduelle Anstieg würde es den EU-Staaten erlauben, alternative Gas-, Kohle- und Öllieferer zu finden und schrittweise nicht-fossile Energiequellen zu entwickeln. Ein Teil der Einnahmen aus dem COT würden in die Ukraine geleitet. Ein anderer Teil könnte von der EU-genutzt werden, um energieeffizienter und unabhängig von Gazprom zu werden. Eine unionsweite einheitlicher Crimea Occupation Tax wäre ein Schritt hin zur Stärkung der gemeinsamen EU-Energiepolitik.
5. Lieferung nichtletaler Waffen, medizinische Hilfe, Beratung zur Aufstandsbekämpfung: Die ukrainische Armee benötigt dringend medizinische Hilfe und ebenso spezielle Ausbildung, Beratung und Material zur Erstickung des von Russland unterstützten Separatistenaufstandes im Donezbecken. Nichtletale Ausrüstung und Material, das der Ukraine vom Westen bereitgestellt wird, könnte etwa Schutzwesten, Transporthubschrauber und mobile Grenzüberwachungsstationen umfassen, aber auch Sanitätskästen, medizinisches Gerät und Arzneimittel. Die Leistung medizinischer und anderer nichtmilitärischer Hilfe würde ukrainische Verluste verringern und Leid mindern. Diese Art Ausrüstung und Hilfe kann politisch nicht missbraucht werden oder Zivilisten Schaden zufügen. Sie hat geringes Eskalationspotenzial und sollte sofort sowie in großem Umfang bereitgestellt werden. Nichtletale Waffen und eine professionelle Beratung bei der Aufstandsbekämpfung würden auch dem Friedenserhalt in den bereits von der ukrainischen Armee befreiten Gebieten dienen, da, wie gemeldet wird, separatistische Partisanengruppen weiterhin in diesen Regionen aktiv sind.
6. Lieferung von letalen Waffen und Erkenntnissen militärischer Nachrichtendienste: In einem weiteren Schritt könnten NATO und EU offiziell anerkennen, dass die Ukraine eine Antiterroroperation auf ihrem Territorium durchführt und/oder dass Russlands Aktivitäten in der Ostukraine eine militärische Invasion darstellen. In beiden Fällen könnte die Lieferung ausgewählter letaler Waffensysteme sowie die Bereitstellung von Erkenntnissen militärischer Aufklärung, z.B. Satellitenbilder, an die ukrainische Armee in Betracht gezogen werden. Symbolisch aber auch praktisch wäre das ein risikoreicheres Unterfangen als die Bereitstellung nicht-letaler Ausrüstung und nicht-militärischer Hilfe. Deshalb würde eine positive Entscheidung über direkte Militärhilfe für die Ukraine, selbst bei Ausschluss des Einsatzes von NATO-Truppen, einen signifikanten Aufwand an politischem Kapital und eine öffentliche Debatte erfordern. Kimberly Marten von der Columbia University z.B. verwies kürzlich auf das Risiko, dass Waffen aus dem Westen in die Hände prorussischer Separatisten und Russlands gelangen könnten.
7. Anti-Extremistische Maßnahmen als Bedingung für Waffenlieferungen: Ein zusätzliches Risiko könnte sein, dass westliche Waffen ukrainischen Rechtsradikalen in die Hände fallen. Einige kleinere Einheiten dieser Art operieren derzeit in der Ostukraine unter der Anleitung des ukrainischen Innenministeriums, darunter z.B. das zahlenmäßig minimale aber in der westlichen Öffentlichkeit bereits berüchtigte Asow-Bataillon, zu dessen Führung bekennende Rassisten gehören, wie das in der Forschung von z.B. Anton Schechowzow dokumentiert wird. Die Bewaffnung dieses Bataillons und gleichartiger Gruppen mit westlichen letalen Waffen wäre nicht nur symbolisch desaströs. Sie könnte auch negative Auswirkungen auf die Nachkriegsentwicklung der Ukraine haben, in der eine der Hauptherausforderungen die Demobilisierung und Entwaffnung der heute aktiven paramilitärischen Einheiten sein wird.
Daher sollte die Lieferung letaler Waffen von der Auflösung aller ultranationalistisch dominierten militärischen oder paramilitärischen Einheiten abhängig gemacht werden. Angehörige solcher Bataillone sollten entweder entlassen oder in ideologisch neutrale Einheiten versetzt und verstreut werden. Zudem sollten ultranationalistische Parlamentsparteien sowie rassistische Einzelpersonen aus der Regierung und von anderen hohen Führungspositionen in der Exekutive und Judikative ausgeschlossen werden. Solch ein Konditionalitätsmechanismus wird positive Auswirkungen auf die Staatsbildung der Ukraine haben, die über die engen militärischen Aspekte der westlichen Hilfe für Kiews Kampf gegen die Russland-gesteuerte Rebellion hinausgeht.
8. Fortgesetzte Suche nach Lösungen für das Energieproblem der Ukraine: In den vergangenen fünf Jahren haben sich die EU und einige ihre Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, an der Diskussion und an Projekten zur Verringerung der Energieabhängigkeit der Ukraine von Russland beteiligt. Die in Angriff genommenen Themen umfassen die Steigerung der Energieeffizienz, Entwicklung nicht-fossiler Energiequellen, Initiierung von Pilotprojekten sowie Suche nach neuen Energielieferanten, –trägern und –transportwegen, eingeschlossen die Nutzung von Schiefer- und Flüssiggas. In dieser Hinsicht sollte in Zukunft von den Organisationen und Staaten des Westens noch mehr getan werden – in deren eigenem Interesse.
Trotz der Entscheidung der EU-Kommission, das South-Stream-Projekt, also eine weitere Energiepartnerschaft mit Gazprom, einzufrieren, sind z.B. Österreich und Ungarn scheinbar weiter interessiert, in dieser Angelegenheit mit dem Kreml zu kooperieren. Solche Versuche sollten nicht toleriert werden – nicht nur wegen der aktuellen Lage in der Ukraine, sondern auch im Hinblick auf die generelle EU-Politik der Diversifikation von Energielieferungen. Stattdessen sollten engere Kooperationen mit anderen potenziellen Lieferanten fossiler Energie wie Katar, Aserbaidschan, Algerien, Norwegen, den USA oder dem Iran in Betracht gezogen werden, um die derzeitige Abhängigkeit der EU von russischem Gas schrittweise abzubauen. Die Einführung von South Stream würde sowohl das letztgenannte Problem verschärfen, als auch die Anstrengungen der Ukraine untergraben, ein wichtiger Akteur in der regionalen Energiepolitik zu bleiben und somit ihre Verhandlungsstärke gegenüber Russland zu behalten.
9. Einschaltung von OLAF zur Bekämpfung von Korruption in der Ukraine: Kiew sollte im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der EU-Assoziierungspolitik die Ausweitung der Tätigkeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Office Européen de Lutte Anti-Fraude, OLAF) auf die Ukraine vorgeschlagen werden. Korruption, Budgetmissbrauch und Schattenwirtschaft gehören zu den Hauptproblemen der Ukraine. Das Zurückgreifen auf die reichen Erfahrungen und das hohe Renommee von OLAF zur Durchsetzung effektiver Antikorruptionsmaßnahmen könnte ein wichtiger und kostengünstiger Beitrag zur Reformierung des ukrainischen Staates sein. Die EU selbst, europäische Investoren und die nationalen Handelspartner der Ukraine würden von solch einer Veränderung ebenso profitieren wie von den weitergehenden wirtschaftlichen Auswirkungen geringerer Korruption in einem der Hauptpartnerländer der Union.
10. Entsendung von Langzeitexperten in ukrainische Institutionen: Neben Ad-hoc-Konsultation, -Beratung und -Training ukrainischer Entscheidungsträger sollte der Westen die Finanzierung nachhaltigen Transfers von Know-how in solchen Bereichen wie Sicherheit, Energie, Rechtsstaatlichkeit, Verwaltung, Bildungsmanagement usw. in Betracht ziehen. Der Einsatz von Experten sollte auf Organisationen außerhalb Kiews fokussiert werden, nicht zuletzt im Donezbecken. Privat oder öffentlich geförderte mehrmonatige oder mehrjährige Spezialistenstellen bzw. -entsendungen in der Ukraine sollten in ihrer Summe ein großes Aufgebot an ausländischen Reformexperten, Polizisten, MBAs usw. umfassen.
Diese Stellen sollten zuerst und vor allem mit Ukrainern oder ukrainischen Emigranten besetzt werden, die relevante Spezialkenntnisse und Arbeitserfahrungen in renommierten Bildungs-, Regierungs-, Nichtregierungs- und anderen Institutionen Europas, Amerikas und Asiens erworben haben. Solche Wiedereingliederungsmaßnahmen bzw. sog. „Brain Gain“-Projekte wurden und werden im postsowjetischen Gebiet bereits verwirklicht, z.B. durch das Academic Fellowship Program der Open Society Foundations von George Soros (USA) oder das Programm „Rückkehrende Fachkräfte“ des Centrums für internationale Migration und Entwicklung (Deutschland).
Die Anzahl solcher vom Westen geförderten Stellen, Stipendien und Verträge sollte hoch sein. Gut ausgebildete Experten für Regierungsführung, internationalen Handel, Bildungsreform, innere Sicherheit oder Grenzschutz sollten in verschiedenen ukrainischen Regierungsorganen und Nichtregierungsorganisationen zum Einsatz kommen und finanziell unterstützt werden. So könnte z.B. juristisches Know-how zur Verfügung gestellt werden, um Kiews Schiedsverfahren gegen Gazprom vor dem Stockholmer Schiedsgericht zu unterstützen. Wenn dieses Gericht entscheidet, dass der gegenwärtig von Russland für die Ukraine angesetzte Gaspreis gesenkt werden muss, würde das die Energiesicherheit Osteuropas erhöhen. Die Ukraine wäre in der Lage ihre Schulden zu begleichen, und der Gaskonflikt mit Russland könnte schrittweise beigelegt werden – was auch im vitalen Interesse der EU wäre.
Keine Liste kann vollständig sein, wenn es um die Unterstützung eines Transformationslandes wie der Ukraine geht. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen gehören zu den fundamentalen Schritten, die notwendig sind, um einen der ärmsten Staaten Europas mit einem andauernden bewaffneten Konflikt in ein friedliches, sicheres und prosperierendes Land zu verwandeln. Zwar stehen die westlichen Länder im Allgemeinen und die EU-Staaten im Besonderen derzeit vor genug weiteren Herausforderungen inner- und außerhalb ihrer Grenzen. Doch sind die Wichtigkeit, der Ernst und die Gefährlichkeit des ukrainischen Falls von einer Dimension, die entschlossenes Handeln des Westens überfällig macht.
Kostjantyn Fedorenko ist Absolvent des Masterprogramms für Politikwissenschaft der Kiewer Mohyla-Akademie sowie des Masterprogramms für Europa- und Europäische Rechtsstudien der Universität Hamburg. Andreas Umland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew und Herausgeber der Buchreihe „Soviet and Post-Soviet Politics and Society“ des ibidem-Verlags Stuttgart.
Der Beitrag erschien zuerst auf der Internetseite des „Harvard International Review“. Aus dem Englischen übertragen von Thomas Meyer. In Deutsch erschienen auf „Tr@nsit Online“. Eine verkürzte Version des deutschen Textes erschien parallel auf „Zeit Online“.