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Foreign Direct Investment (FDI) in der Ukraine: Eine Zwischenbilanz für das 1. Halbjahr 2013

Ausländische Direktinvestitionen, oder auch Foreign Direct Investment (FDI) genannt, sind nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Produktionsverlagerung und Erweiterung des Portfolios ausländischer Firmen, sondern gelten auch als Indikator der Globalisierung des nominellen Bestandteils der Direktinvestitionen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Landes.

Während die Ukraine weiterhin an der Unterzeichnung des Assoziierungsvertrages mit der EU interessiert ist und um ausländische Investoren wirbt, zeigt jedoch der direkte Vergleich mit anderen osteuropäischen Ländern, dass die Ukraine mit einem FDI inward Stock von 65,2 USD Milliarden weit hinter Polen mit 197,5 USD Milliarden und der Tschechischen Republik mit 125,2 USD Milliarden liegt und somit noch viel Wachstumspotenzial aber auch Nachholbedarf besteht.

Obwohl nach Angaben des Ukrainischen Komitees für Statistik (Ukrstat) die Anzahl von FDIs in der Ukraine vom Vorjahr in 2012 bis Anfang 2013 einen Anstieg von 8,2% verzeichnete, klagen jedoch gleichzeitig viele ausländische Unternehmen über rücksichtslose und wirtschaftskriminelle Geschäftsmethodiken, was langsam zum Rückzug ausländischer Investoren führt.

Eine kurze Übersicht und Halbjahres Zwischenbilanz des FDI in der Ukraine erläutert die vielfältigen Barrieren und Risiken des ukrainischen Wachstumsmarkts.

Der Bankenexodus

Nach der Wirtschaftskrise in 2009 und dem darauf folgenden massiven Rückzug aus- und inländischer Banken in der, nach Angaben der Nationalbank der Ukraine (Національний банк України), 18 Banken liquidiert wurden und Swedbank, ING und SEB Ihr Ukraine Engagement einstellten, schien es Januar 2011 mit einem ausländischen Anteil von 40.6% des Gesamtkapitals aller ukrainischen Banken wieder einen Anstieg ausländischer Banken in der Ukraine zu geben.

Der Aufwärtstrend jedoch hielt nicht lange an. Mit der französischen Bank Société Générale, die Ihre ukrainische Tochtergesellschaft im Januar 2013 an die zyprische Xeronia Limited verkaufte, hat die österreichische Erste Group Bank AG Ihre Erste Bank Ukraine im April an eine ukrainische Unternehmensgruppe verkauft und somit den Trend eines „Mini-Exodus“ ausländischer Banken bestätigt.

Swedbank, die schon seit Jahren Ihr Ukraine Engagement einstellte, verkündete im April endgültig Ihren Rückzug aus dem ukrainischen Bankenmarkt mit dem Verkauf an Delta Bank. Auch die deutsche Commerzbank, ein weiteres ausländisches Kreditinstitut, kündigte einen Rückzug aus dem ukrainischen Markt an, mit Ihrer Gesellschaft Bank Forum.

Verlustträchtige und teuere Investitionen seien der Grund für den „Mini-Exodus“ ausländischer Banken in den letzten Jahren, die sich langsam vom ukrainischen Markt zurückziehen.

„Illegal Raids“ – Feindliche Übernahmen

Das Urteil Anfang April vom Wirtschaftsgericht Kiew (Господарський суд міста Києва), in der Swissport International April 2013 seine Mehrheitsanteile von Swissport Ukraine an Ukraine-International für 433,000 USD „zwangsverkaufen“ musste und somit Ihre Tochtergesellschaft verlor, sandte eine Schockwelle durch die Gemeinschaft ausländischer Investoren. Für Wirtschaftsexperten und Juristen ist das Urteil jedoch keine Überraschung mehr, da in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen über wirtschaftskriminelle Enteignungsversuche durch Minderheitsaktionäre klagen. Somit stellt dies leider kein Einzelfall mehr da. Ausländische Unternehmen klagen stets über unrechtmäßige Geschäftspraktiken von meist lokalen Minderheitsaktionären die mit einem Rechtsstreit versuchen durch lokale Gerichte die Mehrheitsanteile streitig zu machen und somit die Investoren zu enteignen.

Ausreichender Eigentumsschutz ist eine Grundvoraussetzung von FDI, stellt in der Ukraine aber keine Selbstverständlichkeit dar. Dies wird spätestens nach dem Urteil des Kiewer Wirtschaftsgericht klar, ist aber schon seit langem eine wohlbekannte Tatsache. Im Sommer 2012 verlor der englische Investor Neil Smith fast seine Crimean Vodka Company LLC, den ukrainischen Wodkahersteller von Medoff, an die lokale Rodovid Bank in der Krim nach einen Rechtsstreit über das Eigentum der Marke (Trademark) Medoff. Laut Andrej Semididko, Leiter der Anti-Raider Union in der Ukraine, gibt es weit über 200 feindliche Firmenübernahmen pro Monat in der Ukraine. Somit sind feindliche Übernahmen oder „Illegal Raider Attacks“ genannt, ein häufiges Problem die auch durch mangelnde Transparenz und eine unübersichtliche Rechtsgrundlage begünstigt wird.

Unübersichtliche Rechtsgrundlage

Ständige Reformierung und Ergänzungen des Steuer-, Zoll- und Kriminalkodex, Diskriminierung in Public Procurement Tenders (öffentlichen Ausschreibungen), gegensätzliche und sogar meist widersprüchliche Gesetzgebungen und Lizenzierungsverfahren, die sich fast regelmäßig ändern, schaffen eine unübersichtliche Rechtsgrundlage und stellen somit ein hohes Risiko für ausländische Investoren dar.

Vor allem Pharmaunternehmen stellt Jean-Paul Scheuer klar, der General Manager von Sanofi-Aventis in Ukraine, klagen über die rechtliche Unvorhersehbarkeit. Das neue Gesetz №182-VI „Über Änderungen des Artikels 16 des Gesetzes der Ukraine über ‚das öffentliche Beschaffungswesen“ was von Präsident Yanukovych am 30. April unterzeichnet wurde, sorgt erneut für Aufruhr. Das Gesetz regelt die Ausschreibung öffentlicher Verträge und führt neue Bewertungskriterien ein, die der Auftraggeber festsetzten kann. Gemäß Paragraf 2, Artikel 16 Über das öffentliche Beschaffungswesen (Про здійснення державних закупівель) kann der Auftragsgeber nach der Verfügbarkeit von Ausrüstung und Logistik, deren Kapazitäten und / oder Service-Centern auf dem Territorium der Ukraine prüfen und sogar Teilnehmer komplett von Ausschreibungen ausschließen. Die Rechtmäßigkeit der Änderung ist stark anzuzweifeln da diese im direkten Widerspruch mit Paragraf 1 & 2, Artikel 5 Nichtdiskriminierung der Teilnehmer steht. Gemäß Paragraf 2, Artikel 5 darf der Auftragsgeber „[…] keine diskriminierenden Anforderungen an die Teilnehmer stellen.“ Des Weiteren befürchten ausländische Investoren, dass die Gleichberechtigung in Ausschreibungen stark beeinträchtigt wird, zugunsten nationaler und gesetzeswidriger Investoren.

Investoren sind nicht abgeneigt

Trotz der hohen Risiken sind ausländische Unternehmen weiterhin bereit in den ukrainischen Markt zu investieren, wie ein Pressesprecher von Swissport International betont „Wir sehen Potenzial in der Ukraine, aber wir wurden ausgebootet. Bevor wir weiter investieren, müssen wir sorgfältig unsere Partner für die Zusammenarbeit überprüfen.“

Ohne Transparenz, einen widerspruchsfreien und grundlegenden Eigentumsschutz ausländischer Investitionen und eine übersichtliche Rechtsgrundlage in öffentlichen Ausschreibungen, wird die Ukraine jedoch wohl nicht mehr lange nur mit einem potenziellen Wachstumsmarkt überzeugen können.

Chris Berger | Крис Бергер
B.A | LL.M
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