Richter nimmt Julia Timoschenko zur Sicherheit noch einmal in Untersuchungshaft
Gestern nahm das Gericht des Schewtschenko-Stadtbezirks in Kiew auf einer auswärtigen Sitzung in der EESU-Strafsache (Vereinte Energiesysteme der Ukraine – ehemalige Timoschenkofirma) im Untersuchungsgefängnis Lukjanowka Julia Timoschenko erneut in Untersuchungshaft. Die Verteidiger der Ex-Ministerpräsidentin bezeichneten das Vorgehen des Gerichts als „Tortur“ und informierten über eine scharfe Verschlechterung des Gesundheitszustands von Timoschenko. Diese Ereignisse gaben Anlass für die nächste Kritik an die Adresse der Ukraine vonseiten der internationalen Gemeinschaft. Der Botschafter der USA in der Ukraine, John Tefft, erklärte, dass der Prozess „nicht den internationalen Normen entspricht“. Im Gegenzug sagte Präsident Wiktor Janukowitsch, dass dies „eine Situation im Leben ist, in die jeder geraten kann“.
Die auswärtige Sitzung des Schewtschenko-Stadtbezirksgerichts in Kiew, auf welcher der Antrag des Geheimdienstes (SBU) über die Verhängung einer Sicherheitsauflage für Julia Timoschenko geprüft wurde, begann um 9.00 Uhr direkt im Zimmer des medizinischen Traktes des Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnisses. Dorthin war die Ex-Ministerpräsidentin am 29. November aus ihrer Zelle nach der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes hin verlegt worden. Die Einzelheiten der Anhörung, die hinter verschlossenen Türen stattfand, erfuhren die Journalisten vom Verteidiger Julia Timoschenkos, dem Parlamentsabgeordneten Sergej Wlassenko („BjuT-Batkiwschtschyna/Block Julia Timoschenko-Vaterland“). „In die Zelle wurden einige Stühle getragen, ein Tisch aufgestellt. Anwesend waren Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, des SBU und der Sekretär des Gerichts. Richter Andrej Trubnikow kam im Mantel“, erzählte Wlassenko. Der Verteidiger fügte hinzu, dass Julia Timoschenko im Bett liegt, da sie wie gehabt Rückenschmerzen hat.
Am Anfang der Gerichtssitzung gab es am Eingang des Untersuchungsgefängnis eine Versammlung von Anhängern Julia Timoschenkos. Mit Parteiflaggen winkend, skandierten einige Dutzend Menschen: „Freiheit für die politischen Gefangenen!“, „Den Knasti auf die Gefängnispritsche, Julia auf die Kanaren“ (reimt sich im Ukrainischen/Russischen A.d.Ü.). Die Zahl der Vertreter des Innenministeriums überstieg auf den ersten Blick nicht die Zahl der Versammlungsteilnehmer, doch wie der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine” feststellte, waren im Inneren des Untersuchungsgefängnisses viele Milizionäre konzentriert. Dabei versperrten von außen etwa zehn Gefängnisbusse die Zufahrt zu den Toren des Untersuchungsgefängnisses. Im Tagesverlauf trafen beim Untersuchungsgefängnis Parlamentsabgeordnete der Fraktion „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“ ein, doch es gelang ihnen nicht, zur Gerichtsverhandlung zu gelangen.
Bleibt anzumerken, dass die auswärtige Sitzung des Schewtschenko-Stadtbezirksgerichts im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis bereits am Mittwoch begann (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”). Bekanntlich stehen die Anschuldigungen gegen die Ex-Ministerpräsidentin in Verbindung mit Episoden aus der Zeit ihrer Leitung des Unternehmens EESU. Julia Timoschenko wird der Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als 47 Mio. Hrywnja (derzeit 4,27 Mio. €, damals wesentlich mehr), der Verschleierung von Deviseneinkünften in Höhe von 165 Mio. $ und der versuchten Unterschlagung von Mitteln aus dem Staatshaushalt in Höhe von 405,5 Mio. $ beschuldigt.
Die Tatsache der Abhaltung der Gerichtsverhandlung im medizinischen Trakt des Untersuchungsgefängnisses bezeichnete Sergej Wlassenko als „Clownade“ und „Tortur“ für seine Mandantin. Er teilte mit, dass man ihm beim Eintritt in das Untersuchungsgefängnis alle persönlichen Sachen und die zur Verteidigung notwendigen Dokumente abgenommen habe. „Die Dokumente mitzunehmen, wurde mir erst auf Antrag hin gestattet“, erzählte Wlassenko. „Mit dem nächsten Antrag fordert die Verteidigung die Zulassung der Presse“. Doch nachher wies das Gericht den Antrag ab.
Um die Forderung der Verteidigung nach einer Verschiebung der Sitzung in Verbindung mit dem schlechten Gesundheitszustand von Julia Timoschenko (Wlassenkos Worten nach, konnte die Ex-Ministerpräsidentin an den Ermittlungshandlungen „aufgrund von Schmerzsyndromen und eines Schmerzschockes“ nicht teilnehmen) zu prüfen, musste das Gericht eine halbstündige Pause einlegen.
Um 14:15 Uhr wies Andrej Trubnikow den Antrag ab. „Auf der Sitzung wurde die ärztliche Bescheinigung verlautbart, die von den Ärzten des medizinischen Traktes des Untersuchungsgefängnisses ausgegeben wurde: Der Gesundheitszustand von Timoschenko hat sich am Donnerstag stark verschlechtert, doch da sie Schmerzmittel erhalten hat, gestattet ihr Zustand die Durchführung von Ermittlungshandlungen innerhalb des Untersuchungsgefängnissses“, teilte der Assistent der Ex-Ministerpräsidentin, Michail Liwinskij, Journalisten mit.
Der Leiter der Hauptermittlungsabteilung des SBU, Iwan Derewjanko, verkündete, dass die Gerichtssitzung im Untersuchungsgefängnis stattfindet, da Julia Timoschenko sich weigerte, bei Gericht für die Verhängung der Sicherheitsauflage zu erscheinen. „Mir ist die Weigerung Timoschenkos bekannt“, sagte er Journalisten. „In Verbindung damit wird die Sitzung im Untersuchungsgefängnis abgehalten – die Vorgabe der Ermittler muss geprüft werden“. Das Personal des medizinischen Trakts des Untersuchungsgefängnisses sprach sich nicht gegen die Abhaltung der Gerichtsverhandlung im Untersuchungsgefängnis aus, versicherte Iwan Derewjanko. Dabei betonte er, dass das Gericht bei jedem einzelnen Verfahren eine Sicherheitsauflage wählt. „Sogar wenn die Frage geprüft wird, dass irgendeine Person eine Strafe absitzt, sieht die Strafprozessordnung eine notwendige Verhängung von Sicherheitsauflagen vor“, erklärte der SBU-Vertreter.
Beim Staatlichen Gefängnisdienst bezeichnete man gestern die Abhaltung von auswärtigen Gerichtsverhandlungen im Untersuchungsgefängnis als „gewöhnliche Praxis“. „Allein in diesem und im letzten Jahr wurden in Untersuchungsgefängnissen 270 derartige Sitzungen abgehalten“, heißt es in der Presseerklärung der Behörde. In der Mitteilung wird angemerkt, dass Julia Timoschenko im Medizintrakt des Untersuchungsgefängnisses die von der Kommission des Gesundheitsministeriums angeordnete Behandlung erhalte, doch „werden die Empfehlungen der medizinischen Spezialisten nicht in vollständigem Maße umgesetzt, insbesondere bei der Laboruntersuchung des Blutes“. „Der Zustand ihrer Gesundheit ist stabil und befindet sich unter ständiger Kontrolle der Ärzte der Einrichtung“, versichert man beim Staatlichen Gefängnisdienst.
Die Ereignisse, die in Verbindung mit der Gerichtsprozess über Julia Timoschenko stehen, kommentierte gestern der Botschafter der USA in der Ukraine, John Tefft. Er verkündete, dass die Abhaltung von Gerichtssitzungen zur Strafsache Julia Timoschenko im Gebäude des Untersuchungsgefängnisses „nicht den internationalen Normen einer demokratischen Gerichtsbarkeit entsprechen“. „Für mich ist schwer vorstellbar, wie das überhaupt irgendwelchen internationalen Normen einer demokratischen Gerichtsbarkeit und prozeduralen Normen entsprechen kann“, wunderte sich Tefft. Der Botschafter fügte hinzu, dass er nicht genügend Zeit dafür hatte, um sich mit den Details der neuen Angelegenheit in Bezug auf Timoschenko vertraut zu machen, doch die Botschaft der USA wird, seinen Worten nach, „dieses Problem weiter beobachten“.
Später drückte Präsident Wiktor Janukowitsch im Verlaufe seines Arbeitsbesuches in der Oblast Dnepropetrowsk seine Meinung anlässlich der strafrechtlichen Verfolgung Timoschenkos aus. „Das ist eine Situation im Leben, in die jeder geraten kann“, sagte der Präsident. „Dieses Problem befindet sich auf der persönlichen Ebene der einzelnen Person“. Er betonte, dass ihm der Prozess unangenehm ist. „Ich wünsche niemandem, in solche Umstände zu geraten“, resümierte Wiktor Janukowitsch.
Die Sitzung des Schewtschenko-Stadtbezirksgerichts wurde den gesamten gestrigen Tag lang fortgesetzt. Um 19:30 Uhr zog sich Andrej Trubnikow in das Beratungszimmer zurück, wo er mehr als anderthalb Stunden verbrachte und danach die Entscheidung verkündete, mit der er der Vorgabe des SBU, Julia Timoschenko in Haft zu nehmen, nachkam. Sergej Wlassenko erklärte dem “Kommersant-Ukraine”, dass die Gerichtsentscheidung für ihn nicht unerwartet kam. „Es war offensichtlich, welche Entscheidung dieser Gefängnisrichter treffen wird! Der Ermittler hat behauptet, dass Julia Timoschenko, sich in Freiheit befindend, sich den Ermittlungen und dem Gericht entziehen könnte, doch sie befindet sich im Untersuchungsgefängnis! Das ist geistiger Verfall! Bei ihnen reichte der Verstand nicht einmal dafür aus, um das Ganze zu verschleiern!“, sagte Wlassenko.
Olga Kurischko
Quelle: Kommersant-Ukraine