Russische Propaganda für das «Reich» von Wladimir Putin
Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin sehr beunruhigend. Die Blicke der ganzen Welt sind auf die Halbinsel Krim gerichtet. Zur gleichen Zeit ist die Situation an der ukrainischen Ostgrenze ebenfalls angespannt. Nach jüngsten Angaben werden an der ukrainischen Ostgrenze die Einheiten der 4. Panzerdivision (Naro-Fominsk, Oblast Moskau), der 20. motorisierten Brigade (Wolgograd) sowie der 2. Brigade der Spezialeinheiten (Tscherecha, Oblast Pskow) zusammengezogen. Obwohl sich die davor alarmierten Einheiten der russischen Streitkräfte am 3. März in ihre Militärstützpunkte zurückziehen mussten. Worauf warten sie vor den Toren der Ukraine? Etwa auf das Gleiche wie dies im Jahr 2008 vor der georgischen Grenze der Fall war?
Die russischen Besatzer warten auf Putins Kommando zu einem bewaffneten Angriff gegen die Ukraine. Der ehemalige Präsident der Ukraine Janukowytsch wandte sich an Putin mit der Bitte Russlands Streitkräfte für die “Wiederherstellung des Friedens, der Rechtsordnung, der Stabilität sowie des Schutzes der Bevölkerung der Ukraine” einzusetzen. Ein entsprechendes Schreiben wurde am 3. März vor dem Sicherheitsrat der UNO von Russlands Vertreter Witalij Tschurkin vorgelesen.
Zuerst muss Russland die Ukraine angreifen, um sie anschließend vor der eigenen Besatzung schützen zu können
Russlands Verteidigungsgesetz vom Jahr 1996 sieht einen solchen Fall vor. In Russland wird der Verräter und russische Spion Janukowytsch, der die Ukraine ausgeplündert und die ukrainischen Streitkräfte zugrunde gerichtet hat und danach feige flüchtet, als legitimer Präsident der Ukraine gesehen. Aber bei der Sache gibt es ein “aber”. Aus dem Verteidigungsgesetz geht hervor, dass “die russischen Streitkräfte… außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation den grundlegenden Prinzipien sowie Normen des Völkerrechts entsprechend …für die Lösung der folgenden Aufgaben eingesetzt werden können :…zur Abwehr bzw. Vorbeugung eines bewaffneten Angriffs auf einen Staat, sobald der Staat an Russland ein einschlägiges Hilfeersuchen richtet.” Das erwähnte “aber” bezieht sich darauf, dass Russland die Ukraine zuerst angreifen müsste, um das Land danach vor den eigenen Besatzungsstreitkräften zu schützen, damit der angegebene Gesetzesartikel Gültigkeit erlangen könnte. So etwas wird Putin, der den “Kontakt mit der Realität verloren hat” im Moment nicht wagen.
Zum Schutz der Landsleute
Der Verteidigungsgesetz enthält weitere Bestimmungen zum Einsatz der russischen Streitkräfte im Ausland. Unter anderem kann Russland seine Streitkräfte zwecks “Schutz von Staatsangehörigen der Russischen Föderation außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation vor einem bewaffneten Angriff gegen sie” einsetzen.
Da die ukrainischen Soldaten den provozierenden Handlungen seitens der russischen Besatzer standgehalten haben, gaben sie keinen Anlass zu einem bewaffneten Angriff gegen die Ukraine. Deswegen üben die russischen Besatzer psychischen Druck aus.
Dabei ist anzumerken, dass der russische Föderationsrat bei der Verabschiedung des Beschlusses “Über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine” am 1. März darauf hinwies, dass Russland dabei von dem “Sicherheitsinteresse russischer Staatsangehöriger, unserer Landsleute sowie des militärischen Personals der Streitkräfte der Russischen Föderation” ausgeht. Die Erwähnung der “Landsleute” sollte hiermit eine rechtliche Begründung für eine bewaffnete Intervention in der Ukraine aufgrund der grundrechtlichen Prinzipien sowie Normen des Völkerrechts schaffen. Allerdings ist den Auszügen des Verteidigungsgesetzes zu entnehmen, dass das Gesetz dabei keinen Schutz der Landsleute vorsieht.
Goebbels lebt
Um die unrechtmäßigen Handlungen der russischen Besatzer in der Ukraine weiterhin zu rechtfertigen, setzte Putins Propagandamaschine Gerüchte in die Welt, dass die Ukraine zur Zeit ein äußerst unberechenbares Land sei. Weil in so einem Fall das Verteidigungsgesetz den Einsatz russischer Streitkräfte im Ausland zulässig macht und zwar zur “Abwehr eines bewaffneten Angriffs auf die Streitkräfte der Russischen Föderation, die außerhalb Russlands stationiert sind” (das bedeutet auf der Krim, wo die Schwarzmeerflotte stationiert ist) sowie zum “Schutz der Staatsangehörigen der Russischen Föderation außerhalb der Grenzen der Russischen Föderation vor einem bewaffneten Angriff”.
Um die äußerst instabile Lage in der Ukraine mit Fakten zu untermauern, setzen staatliche Medien Russlands sowie russische Politiker unverhüllt Desinformationen in die Welt indem sie
1. von “riesigen Flüchtlingsströmen” aus der Ukraine nach Russland sprechen. “Der Flüchtlingsstrom ist heute deutlich gestiegen. Es sind nicht nur Einwohner aus den südöstlichen Regionen, sondern auch Leute aus der Zentralukraine und sogar aus der Westukraine”, sagte am 1. März der Gouverneur der Oblast Rostow Wassilij Golubjew . Offiziellen Angaben zufolge haben bereits über 670.000 ukrainische Bürger die Ukraine verlassen. Der russische Fernsehsender “Der Erste Kanal” strahlte bereits eine Reportage über die “riesigen Flüchtlingsströme” aus der Ukraine aus. In der Wirklichkeit ging es um keine Flüchtlingsströme nach Russland. In dem einschlägigen Video des Senders ist in der 15. Sekunde deutlich das Schild der Grenzübergangstelle Schehyni zu sehen. Dies ist ein Dorf im Kreis Mosti, Oblast Lwiw an der Grenze zu Polen.
Dessen ungeachtet spricht die Moderatorin von einem “massenhaftem Andrang von Flüchtlingen aus der Ukraine in die Südregionen Russlands”. Ein Journalist der Zeitung “Moskowskij Komsomolez” merkte treffend an, dass “… der einsame Hund meinen Eindruck von einem Andrang der Flüchtlinge an der Übergangsstelle Weselo-Wosnesenskij vor der russisch-ukrainischen Grenze verstärkte”.
2. Informationen über die angeblich lebensbedrohliche Lage für die Durchschnittsbürger auf der Krim verbreiten. So sprach das Mitglied des Ausschusses der internationalen Angelegenheiten im Föderationsrat Igor Morosow davon, dass die “Gefahr so real und seriös ist, dass die Frage für die gebürtigen Krimbewohner gar nicht zu diskutieren ist. Wir kamen am 26. Februar an. An diesem Tag kam es zu Massenausschreitungen, die drei Menschenleben gekostet haben. Die drei Opfer waren Verteidiger des Gebäudes des Obersten Rates der Halbinsel Krim gewesen“. ??“Im Laufe des 27. Februars tat der Oberste Rat alles Mögliche um die Lage zu beruhigen. Dabei mussten die Selbstverteidigungseinheiten auf der Krim eingesetzt werden, um die historische Entscheidung über die Volksabstimmung treffen zu können. Gleich danach entspannte sich die Lage”, so Morosow.
Die Tragikomik der Situation besteht darin, dass während Igor Morosow seine Erklärung abgab, deckten Blogger die offensichtliche Inszenierung der russischen Geheimdienste des Angriffsversuches auf das Gebäude des Obersten Rates der Halbinsel Krim durch Banderaleute sowie “ukrainische Nationalisten” auf. Dabei ließ der Gouverneur die Frage unbeantwortet, wie die ukrainischen Nationalisten an moderne Waffen russischer Herkunft (Granatwerfer GM 94) kommen konnten und warum sie mit Bussen kamen, die Kfz-Kennzeichen der Krim hatten und wie es sein kann, dass die offiziell angegebenen drei Toten nicht gerade regungslos liegen blieben?
Ebenfalls ließ Morosow die Frage unbeantwortet, auf welchem Wege die Selbstverteidigungskräfte an schwere Munition kommen konnten. In Wirklichkeit gaben sich die schwerbewaffneten russischen Spezialeinheiten als Selbstverteidigungskräfte der Halbinsel Krim aus.
3. die rechtswidrigen Handlungen sowie den unrechtmäßigen Aufenthalt der Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem ukrainischen Territorium verneinen. Der Gouverneur Morosow bestritt am 1. März die Zugehörigkeit der Menschen, die das Gebäude des Obersten Rates sowie des Ministerrates der Halbinsel Krim besetzt hatten und dabei russische Militäruniformen sowie russische Waffen trugen zu den Streitkräften der Russischer Föderation. Am 3. März, als die russischen Besatzer bereits auf der ganzen Halbinsel präsent waren und dabei versuchten ukrainische Militärstützpunkte zu besetzen, meinte der Vorsitzende des russischen Parlaments, Sergej Narischkin, dass sich keine Teile der russischen Streitkräfte in der Ukraine rechtswidrig aufhalten, da “für den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine zurzeit kein Anlass besteht”.
Die wirklichen Absichten Russlands gehen ebenfalls aus einer Aussage von Igor Morosow hervor. Auf die Frage des Journalisten der russischen Tageszeitung “Kommersant”, ob es sich um einen Einsatz russischer Streitkräften auf der Krim oder in der ganz Ukraine handelt, sagte er: “Die Rede ist von der ganzen Ukraine, da all die Ukrainer verfolgt werden, die sich an die ukrainische Verfassung sowie die Gesetze der Ukraine halten.” So gesehen haben wir nun die Antwort, warum an der ostukrainischen Grenze russische Militäreinheiten zusammengezogen werden.
Im Moment fürchtet sich die Ukraine vor Provokationen seitens der russischen Besatzer, die bereits ausreichend Waffen aus den Militärstützpunkten der Seestreitkräfte der Ukraine in den Händen haben, um damit ein paar eigene Landsleute umbringen zu können. Somit könnte etwas Ähnliches geschehen, wie dies bei dem Überfall auf den Sender Gleiwitz der Fall war, der seinerzeit zum Vorwand für den Polen-Feldzug wurde. Vielleicht wird schon morgen der russische “Goebbels”, Dmitrij Kisseljow, die Ansage machen, dass die ukrainische Armee einen Angriff auf das «Reich» von Wladimir Putin sowie seine Landsleute, um die er sich so gerne kümmert, verübt hat.
4. März 2014 // Nikolaj Awdejew
Quelle: Die Flotte 2017