Der Russland-Effekt in den kommenden Bundestagswahlen
Die Bundestagswahlen in Deutschland sind schon verloren … für die Bundesbürger.
Am 24. September finden in Deutschland die Wahlen zum 19. Bundestag statt. Die Parteien benennen jeweils Spitzenkandidaten, die sie für diesen Wahlkampf politisch anführen. Die beiden größten Parteien (auf Bundesebene CDU/CSU und SPD) stellen Kanzlerkandidaten auf, die jeweils mit dem Ziel antreten, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden.
Das zurzeit drängendste Problem für Deutschlands Außenpolitik – der Umgang mit einem Staat, der in gröbster Weise das Völkerrecht gebrochen hat und in einem unabhängigen Nachbarstaat einen Krieg vom Zaun gebrochen hat – wird von (fast) allen großen Parteien Deutschlands unisono behandelt: Russland!
Die Gleichschaltung in der Russland- Frage wird deutlich an den russlandaffinen Statements der Vorsitzenden der jeweiligen Parteien.
Parteien-Analyse
CDU – Angela Merkel
„Wir wissen, dass wir die großen globalen Probleme nur gemeinsam bewältigen können“, stellte die Kanzlerin klar. Es sei „am allerschlechtesten“, wenn gegeneinander agiert werde.” … so Merkel bereits am 15. Oktober 2007. Merkel und Putin beschwörten zu diesem Zeitpunkt enge Zusammenarbeit.1
Seitdem musste sich Merkel mehrmals Lügen von Putin gefallen lassen, zuletzt in der „Siemens-Affäre“. Hat sich ihre Einstellung zu Putin und Russland geändert? Nein.
Bei Ihrem Treffen mit Putin in Sotschi, am 1. Mai 2017, ergo nach 10 Jahren „Erfahrung“ mit putinscher Ehrlichkeit, ist die Rhetorik ein Déjà-Vu oder Déjà-Entendu: „Merkel wirbt für Zusammenarbeit mit Russland“, heißt es in der Frankfurter Rundschau.2
Das Nord Stream 2 Projekt, das eigentlich eine SPD-Herzens- resp. Bankkonto-Angelegenheit ist, wird auch von der Bundeskanzlerin befürwortet. So reagierte sie erwartungsgemäß auf die von den USA verstärkten Sanktionen gegen Russland.
„Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Das darf nicht sein.“”3
Entweder Frau Merkel ist hochgradig lernresistent oder aber …
SPD – Martin Schulz
Der mittlerweile als aussichtlos geltende SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ebenfalls heftig gegen die von den USA verschärften Sanktionen gegen Russland gewettert. Sein Wortausbruch ist erhellend: „Die deutsche Energieversorgung hänge auch von einer konstruktiven Kooperation mit Russland ab, mahnte er. „Man hat sehr wohl das Recht, die industriellen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und Europas zu wahren und zu verteidigen“, sagte Schulz.“
Was ist der Hintergrund? “Der US-Senat hatte vergangene Woche neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, die sich auch gegen europäische Firmen richten können, die mit Russland etwa beim Bau neuer Gas-Pipelines zusammenarbeiten. Außenminister Sigmar Gabriel habe deshalb „klare Worte“ zu den US-Sanktionen gefunden, denen sich am Folgetag auch Merkel angeschlossen habe, sagte Schulz. „Ich hoffe, sie wird beim G20-Gipfel die Gelegenheit wahrnehmen, Herrn Trump die entsprechende Botschaft zu übermitteln.“”4
Will Schulz tatsächlich mit dem Bau von Nord Stream 2 „die industriellen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und Europas wahren und verteidigen“, wie er behauptet? Oder erliegt er den Einflüsterungen seines Parteifreundes und Altkanzler Gerhard Schröder, der den Verwaltungsrat des neuen Unternehmens Nord Stream 2 leitet und demnächst im Vorstand des russischen Mineralölunternehmens Rosneft wirken wird? Pikant bei Schröders neuem Posten ist, dass das Unternehmen Rosneft als Antwort auf die russische Politik in der Ukraine von der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf die Sanktionsliste gesetzt wurde. Dem Rosneft-Geschäftsführer Igor Setschin, der zum engsten Kreis um den russischen Präsidenten Wladimir Putin zählt, ist außerdem die Einreise in die USA verboten.5
Schulz wird einige Aspekte Nord Stream 2 betreffend verdrängt haben (müssen), wie z.B.: „Demgegenüber würde Gazprom nach dem Bau von Nord Stream 2 versuchen die Pipeline auszulasten. Dieser konstante Strom von Erdgas für mehrere Jahrzehnte, welcher preislich flexibel auf neue Konkurrenz reagieren kann, würde es der EU in den kommenden Jahrzehnten erschweren, Alternativen zu russischem Erdgas zu entwickeln.”6
Noch deutlicher wird die Absurdität von Schulzes Einstellung zu Nord Stream 2 zur „Wahrung und Verteidigung der industriellen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und Europas“ mit der Kritik, die eben gerade aus Europa anklingt: „Das Projekt „widerspricht der notwendigen Diversifizierung (von Energiequellen), während es eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten noch verwundbarer macht und die sichere Gasversorgung in der EU im Ganzen gefährdet“ – das ist in einem Schreiben zu lesen, das der Präsident des Energie-Kommittees Jerzy Buzek und andere Europaparlamentarier im Februar an die zurzeit von Malta geführte EU-Ratspräsidentschaft geschickt haben.“
Diese Pipeline, so betont der EU-Kommissar immer wieder, wird „nie ein Projekt von gemeinschaftlichem Interesse sein.“7
Die Linke – Dietmar Bartsch & Sarah Wagenknecht
In einem Interview am 15. Oktober 2015, nachdem Bartsch mit Wagenknecht zur neuen Doppelspitze der Die Linken gewählt wurde, erwiderte Bartsch auf die Frage „Ist ihre Liebe zu Putin weiter ungetrübt?“ sybillinisch: „Ich bin Putin-Versteher, schon sprachlich. Das ist nicht das Schlechteste. Frau Merkel agiert anders, als das häufig beschrieben wird. Sie ist mit Putin zu Recht in engem Kontakt. Sonst hätte es gar keine Schritte in Richtung Lösung der Ukraine-Frage gegeben. Da sind wir übrigens mit den Grünen am weitesten auseinander. In der SPD und der CDU gibt es auch die Position: Es wird nur mit Russland gehen.“8
Zum Thema Nord Stream 2 twitterte Dietmar Bartsch unlängst: „US-Sanktionen schaden uns. Russland=Energie-Schlüssellieferant. Nächster Winter steht vor der Tür. Höchste Zeit: Eiszeit mit Moskau beenden!“9
Bartsch verbrachte übrigens einige Studienjahre in Moskau.
Sarah Wagenknecht, die weibliche Hälfte des Spitzenduos, ist in ihrer russlandfreundlichen Rhetorik zunehmend „direkter“. Am 12. Juni 2017 titelt denn auch der Tagesspiegel: „Wagenknecht sendet Signale nach Moskau“.
Sahra Wagenknecht hatte ihre flammende Rede auf dem Linken-Parteitag gerade hinter sich, da gab sie dem russischen Propagandamedium „Sputnik“, das sich selbst als „Anbieter alternativer Nachrichteninhalte“ versteht, ein langes Interview. Dort gab sie zum Besten: „Wir wollen das Verhältnis zu Russland verbessern. Wir wollen, dass es wieder eine Anknüpfung an die Tradition der Entspannungspolitik gibt, eine Politik der guten Nachbarschaft.“ Ihre Begründung könnte glatt Direktiven der russischen Regierung aus einem Propaganda-Blatt entnommen worden sein. Allen Ernstes gibt sie nämlich die kremlsche Geschichtsklitterung der Neuzeit, dass Russland immer wieder Opfer von Überfällen und Kriegen geworden sei, nicht zuletzt im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland, wieder. Und konkludiert fast schon pathetisch: „Deswegen kann ich gut verstehen, dass wenn inzwischen wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze stehen, viele Menschen das als Bedrohung empfinden. Das wollen wir nicht, wir wollen Frieden in Europa und Frieden gibt es nur mit Russland und nicht gegen Russland.“10
Auf ihrer eigenen Seite frönt Wagenknecht unter dem Schlagwort „Russland“ ihrem ausgeprägten Anti-Amerikanismus und zelebriert ihre Russlandaffinität: „Die Russland-Sanktionen dienen in erster Linie der Förderung wirtschaftlicher Interessen von US-Konzernen. Die Bundesregierung muss das endlich zum Anlass nehmen, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben.“11
Bündnis 90 / Die Grünen – Katrin Göring-Eckardt & Cem Özdemir
Eingangs dieses Artikels hieß es zum Umgang mit Thema Thema „Russland“ der politischen Parteien in Deutschland: „wird von (fast) allen großen Parteien Deutschlands unisono behandelt“. Tatsächlich bilden zu diesem Themenkomplex Bündnis 90 / Die Grünen eine Ausnahme.
Dies sollte jedoch nicht als Wahl-Empfehlung für Bündnis 90 / Die Grünen missinterpretiert werden, sondern als neutrale Information zum Aspekt „Russland“ innerhalb dieser Partei dienen.
In einem Statement von Katrin Göring-Eckardt zu der Verlängerung der Russland-Sanktionen seitens der EU-Staaten, das auf der Webseite der Partei zu finden ist, heißt es: „Das ist eine richtige Maßnahme, wenn man sich die Situation der Annexion der Krim im Zusammenhang mit der Ukraine anschaut. Daran hat sich nichts geändert. Deswegen ist es konsequent, dass diese Sanktionen erhalten bleiben. Ich hoffe sehr, dass Herr Gabriel, wenn er Herrn Putin besucht in dieser Woche, auch sehr deutlich sagt, dass diese Sanktionen richtig sind. Und dass er als Wirtschaftsminister auch die Linie der Bundesregierung dort vertritt.“12
Dass Katrin Göring-Eckardts Wunsch unerfüllt blieb, wird in der dreiteiligen Artikelserie „Das deutsche Sanktions-Gebaren“ unmissverständlich erläutert.13
Cem Özdemir bezog schon am 29. Juli 2014 deutlich Stellung zu den verhängten Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er: „Die EU-Sanktionen gegen Russland seien gerechtfertigt, weil man eine Spaltung der Ukraine nicht akzeptieren könne, sagte Cem Özdemir im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der Preis für Nichthandeln wäre eine weitere Eskalation. Es könne nur eine Lösung auf dem Verhandlungswege geben. Dazu müsse Russland allerdings auch bereit sein. Deshalb braucht es spürbare Sanktionen, sonst gibt es nur unverbindliche Gespräche, symbolische Zugeständnisse und keine echte Verhandlungsbereitschaft.“14
Im Deutschlandfunk-Interview vom 29. Juli 2014 auf seine Aussage, „Das Wattebäuschchen-Werfen Richtung Russland muss ein Ende haben“ angesprochen, erwiderte er: „Hannah Arendt sagt zu Recht: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“. Es geht nicht darum, dass wir uns einen Herrn Putin wünschen, wie er nicht ist, sondern wir sollten ihn so sehen, wie er ist. Er ist ein despotischer Herrscher nach innen, der seine NGOs, seine unabhängige Meinung dort unterdrückt, und nach außen ist er ein expansionistischer Nachbar, der von den ehemaligen Mitgliedern der Sowjetunion erwartet, dass sie Vasallen sind, aber offensichtlich keine unabhängigen Demokratien, die selber für sich entscheiden können. Das kann und darf die Europäische Union nicht zulassen. Wenn sie es zulässt, ist der Preis dafür ein hoher, wie wir in der Ostukraine sehen, eine Destabilisierung und kriegerische Zustände. Das kann nicht unser Interesse sein.”15
Özdemir ist seiner Einstellung gegenüber Russland treu geblieben. Am 11. Juni 2017 reagierte er auf Die Linke, die auf ihrem Parteitag russlandkritische Anträge des gemäßigten Reformerflügels abgelehnt hatte, mit folgenden Worten: „Die Linke kann es sich nicht abringen, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu verurteilen. Mit diesem Totalausfall kultiviert die Partei ihren verklärten Blick auf den ,großen Bruder‘ in Moskau.“16
FDP – Christian Lindner
Über das Verhältnis zu Russland sagt Lindner am 5. August in einem Interview folgendes: „Wir müssen raus aus der Sackgasse. Ich bin einerseits auch hier für Entschiedenheit, eine klare Rückenstärkung unserer osteuropäischen Nato-Partner und das Festhalten an der Priorität der Beziehungen zu den USA. Andererseits muss es Angebote geben, damit Putin ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren kann. Die Sanktionen sollten nicht erst fallen können, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist. Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden. Wir sollten versuchen, in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen. Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab. Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.”17
Putin sollte also ohne Gesichtsverlust seine Politik korrigieren können. Nun hätte eigentlich dem deutschen Politiker, der sich als Demokrat sieht, auffallen müssen, dass Putin sein Gesicht längst verloren haben müsste. Ein Autokrat, der ein Landgebiet annektiert, dazu einen Krieg in Europa initiiert, in dem bereits über 10.000 Menschen getötet wurden und das Töten bis zum heutigen Tag weitergeht, dabei noch andere Länder erpresst und eine schleichende Grenzverschiebung durchführt, sollte doch wohl eher zur Rechenschaft gezogen werden. Den Haag müsste sich dieses Falles annehmen. Lindner plädiert jedoch für eine gesichtswahrende Politik gegenüber Putin, der nicht erst seit der Krim und der Ostukraine als Massenmörder gelten dürfte.
AfD – Alexander Gauland & Alice Weidel
Ein Exklusiv-Interview, das Alexander Gauland am 12. April 2017 dem russlandlastigen Verlag Ostexperte.de gab, zeigt ihn als glühender Anhänger Russlands und Putins Politik.
Zwei Auszüge geben den Tenor des Interviews und Gaulands verquere Sicht auf historische Begebenheiten Russlands resp. der Sowjetunion, seiner Verniedlichung Stalins, sowie seiner Verherrlichung der bismarckschen Tradition wider.
Die Frage „War die Annexion Ihrer Meinung nach gerechtfertigt?“ beanwortet Gauland: „Historisch bestimmt. Ob sie allen Regeln des Völkerrechts entsprach, will ich nicht untersuchen. Aber natürlich ist die Krim ein klassisches russisches Territorium gewesen. Die Tatsache, dass ein betrunkener Chruschtschow sie in einem Anfall von Größenwahn einer Ukraine, die nicht unabhängig und selbstständig war, geschenkt hat, ist natürlich keine starke Legitimität für eine solche Entwicklung. Von daher glaube ich schon, dass wir aufhören sollten, die Russen aufzufordern, die Krim zurückzugeben. Katharina die Große hat die Krim für Russland erobert. Das wird sich nicht mehr verändern.“
Und auf die Frage „Wie bewerten Sie die russische Einflussnahme durch die Auslandssender RT und Sputnik auf die europäische Medienlandschaft?“ erlaubt Gaulands Replik eine tiefe Einsicht auf sein Verständnis eine seriöse Berichterstattung betreffend: “Ich fühle mich nicht beeinflusst. Ich sehe keine Art der Einflussnahme, die ich für unerlaubt halte.”18
Gaulands Mitstreiterin an der AfD-Spitze, Alice Weidel, gibt am 22. April 2016 auf der AfD-Webseite zu verstehen: „Russland gehört genauso an den Verhandlungstisch wie der Nordatlantikpakt.“
Dazu führt sie aus: „Ausgewogenheit ist das Zauberwort der Stunde. Russland wurde zu Unrecht viel zu lange vom Dialog in den verschiedenen Krisen Europas und im Nahen und Mittleren Osten ausgeschlossen. Das war unklug und keine sinnvolle Maßnahme, den Lösungen näher zu kommen. Ich begrüße die Aufnahme des Gesprächsfadens im NATO-Russland-Rat. Allerdings gilt Ausgewogenheit auch im Verhältnis zu den USA und unserer NATO-Mitgliedschaft. Ein einseitiger NATO-Austritt gehört sicherlich nicht dazu. Vielmehr muss mit Russland auf Augenhöhe jedes Problem gemeinsam angegangen werden. Russland gehört genauso an den Verhandlungstisch wie der Nordatlantikpakt.“19
Man sollte der sich betont pragmatisch gebenden Unternehmensberaterin und ehemaligen Mitarbeiterin der Investmentbank Goldman Sachs, Alice Weidel, die einen zweiten Wohnsitz in der Schweiz hat, ans Herz legen, sich genauestens zu informieren über die von ihr lancierte Behauptung, „Russland wurde zu Unrecht viel zu lange vom Dialog in den verschiedenen Krisen Europas und im Nahen und Mittleren Osten ausgeschlossen”. Dies gehört zu einem der vielen Mythen, die Russland selber streut. Eine Entzauberung dieser Mythen wird von der Nato selber geliefert. Auf der Nato-Webseite werden unter dem Punkt „NATO’s Cooperation with Russia” folgende russisch-propagandistische Behauptungen gerade gerückt:
- Claim: NATO refuses real dialogue with Russia
- Claim: By suspending practical cooperation with Russia, NATO undermines security
- Claim: NATO did not respond to Russia’s proposal on transponders?
- Claim: STANDEX Project scrapped by NATO20
Ansonsten hält sich Weidel zum Thema Russland und Putin ziemlich bedeckt. Sie überlässt dieses Ressort ihrem Parteifreund Gauland.
CSU – Horst Seehofer
Die CSU ist für die Bundestagswahl nur Stimmenlieferant für eine weitere große Koalition. Am Ende könnte die CSU gar irrelevant sein, je nachdem, wie sich andere Konstellationen nach er Auszählung aller Stimmen ergeben.
Da Horst Seehofer Putin hofiert und bei sich jeder bietenden Gelegenheit besucht, macht eine eingehende Beschreibung seines Verhältnisses zu Russland obsolet. Manifestum est.
Wahl der Qual
Unabhängig vom Wahlausgang am 24. September wird es wohl heißen: “the winner is” … Wladimir Putin.
Die Konsequenzen könnten für Deutschland und die EU verheerend sein, wenn das Problem Putin nicht in Russland selber gelöst werden sollte … wonach es zur Zeit nicht aussieht.
Eine erweiterte Energie-Abhängigkeit von Russland und damit ein größeres Erpressungspotenzial für Russland, das dieses außenpolitische Mittel immer wieder eingesetzt hat, um anderen Staaten seine eigene Politik aufzuzwingen, wäre mit Nord Stream 2 unvermeidbar.
Verschiebungen von Grenzen in Osteuropa und das Ende der Friedensordnung, wie wir sie nunmehr mehrere Jahrzehnte in der EU genießen durften, würden endgültig der Vergangenheit angehören.
Welche Geisteshaltung viele deutsche Politiker bezüglich Russland haben, und welche Folgen es zeitigen kann, werden Politiker mit dieser Haltung die Geschicke der Bundesrepublik auch in Zukunft lenken, sind anhand der Stellungnahmen und bereits erfolgter Aktionen einiger führenden Köpfe der deutschen Politik unübersehbar.
Sicher ist, dass die Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland gelockert werden, auch ohne ernstzunehmendes Entgegenkommen Russlands im Minsker Sinne. Die Folgen dieser Russland-Politik könnten die EU über Generationen hinaus belasten.
Olexander Schtscherba, ukrainischer Botschafter in Österreich, postete am 31. Juli 2017 folgendes auf Facebook, was angesichts der bevorstehenden Wahlen in Deutschland warnenden Charakter hat:
“Kleine Widmung an Putinversteher…
Nazi Deutschland hat 20 Millionen Russen im 2. Weltkrieg auf dem Gewissen! Und dass mindestens ein Drittel davon Ukrainer waren, dass der Krieg gegen die UdSSR vor allem auf ukrainischem Territorium geführt wurde – kümmert uns einen Dreck. Der Führer nannte sie „Russen“, also nennen wir sie Russen auch! Die von Putin getöteten Tschetschenen, Ukrainer, Georgier, die Krim-Annexion, die Kriege unter dem Vorwand der Verteidigung der ethnischen Minderheiten, der Polonium im Tee kümmert uns ebenso wenig. Im Krim-Referendum hat Putin mehr stimmen gekriegt als Hitler in Österreich – also welche Zweifel?
Die getöteten russischen Journalisten und Politiker, die Schwulen in Tschetschenien, das tägliche „wollen wir Berlin und Paris wieder bombardieren“ in den Talk-Shows – schwamm drüber! Die werden das doch nicht tun! Die brauchen es bloß für ihren Stolz! Die NATO war zu weit gegangen. Der Irak war nicht genehmigt. Also mussten 11000 Ukrainer sterben und Übertausende bluten. Putin musste es tun, es ging nicht anders! Und überhaupt, es sind letztendlich nicht wir die bluten. Die Ukrainer leiden sowieso, also warum denn daran nicht kräftig verdienen?
Nicht unser Problem. Weg mit den Sanktionen!”21
Wohin werden die zur Bundestagswahl antretenden Politiker Deutschland, und in ihrem Fahrwasser auch die EU, führen? Sind sich die deutschen Politiker wirklich der Tragweite ihrer russlandfreundlichen Politik bewusst? Wenn nein, es wäre ein geistiges Armutszeugnis. Wenn ja, wäre Raum für erschreckende Spekulationen ihre tatsächlichen Motive betreffend gegeben.
Die übliche Qual der Wahl wird am 24. September einer Wahl der Qual weichen.
Fußnoten:
7 Welt