google+FacebookVKontakteTwitterMail

EU muss Versprechen an Menschen in Ukraine halten

Zum EU-Ukraine-Gipfel erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Der EU-Ukraine-Gipfel fällt in schwierige Zeiten. Bei der Zusammenarbeit mit der Ukraine geht es nicht um Nebensächlichkeiten. Es geht um die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und damit von Stabilität in einem unserer größten Nachbarländer. Vom heutigen Gipfel erwarten wir deshalb ein unmissverständliches Signal, dass die EU ihre Versprechen an die Menschen in der Ukraine hält. Die weitere Annäherung der Ukraine an die EU im Sinne des Assoziierungsabkommens ist in unserem ureigenen Interesse.
Angestoßen von einer wachsamen Zivilgesellschaft hat die Ukraine seit der demokratischen Revolution des Euromaidans in den letzten Jahren beachtliche Fortschritte erzielt. Die Beharrungskräfte des alten Systems sind leider weiterhin stark. Deshalb wissen wir uns an der Seite der Menschen in der Ukraine, wenn wir die ukrainische Regierung auffordern, die Reformbemühungen zu intensivieren. Wir brauchen vor allem im Bereich der Korruptionsbekämpfung spürbare Erfolge für die Bürgerinnen und Bürger. Aufgabe der EU ist es, alles zu tun, um den ukrainischen Reformkräften den Rücken zu stärken.
Es wäre ein trauriges Signal mit fatalen Konsequenzen, wenn die Visafreiheit für die Ukraine weiter verschleppt würde. Leider gehört auch die Bundesregierung zu den Kräften innerhalb der EU, die hier auf die Bremse gedrückt haben. Die Ukraine hat sämtliche für die Visafreiheit geforderten Reformauflagen erfüllt. Wenn nun auf Seiten der EU im Nachhinein die Spielregeln geändert werden, untergräbt dies die Glaubwürdigkeit der EU in der Ukraine. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben tapfer dafür gekämpft, näher an die EU zu rücken. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Das Versprechen zur Aufhebung der Visapflicht ist umgehend einzulösen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Pressestelle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

im Deutschen Bundestag
Dorotheenstraße 101, 10117 Berlin
T: +49 (30) 227 57211 F: -56962
presse@gruene-bundestag.de

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.9/7 (bei 8 abgegebenen Bewertungen)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Sollten die Feiertage 8. März, 1. und 9. Mai als Relikte der Sowjetzeit abgeschafft werden?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: PrivatBank

Wetterbericht

Kyjiw (Kiew)3 °C  Ushhorod4 °C  
Lwiw (Lemberg)5 °C  Iwano-Frankiwsk8 °C  
Rachiw3 °C  Ternopil5 °C  
Tscherniwzi (Czernowitz)10 °C  Luzk3 °C  
Riwne3 °C  Chmelnyzkyj3 °C  
Winnyzja3 °C  Schytomyr3 °C  
Tschernihiw (Tschernigow)1 °C  Tscherkassy3 °C  
Kropywnyzkyj (Kirowograd)4 °C  Poltawa1 °C  
Sumy1 °C  Odessa8 °C  
Mykolajiw (Nikolajew)6 °C  Cherson6 °C  
Charkiw (Charkow)3 °C  Saporischschja (Saporoschje)4 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)3 °C  Donezk2 °C  
Luhansk (Lugansk)3 °C  Simferopol5 °C  
Sewastopol7 °C  Jalta8 °C  
Daten von World Weather Online

Leserkommentare

«Wissen heisst Macht;nichts wissen macht auch nichts... Gell,Genosse Alex? http://de.rbth.com/wirtschaft/...»

«http://de.rbth.com/wirtschaft/... Und die Russischen Verbraucher wollen die mindere Qualität russischen Ursprungs nicht...»

«"Importosamischenie" bedeutet,für die Hälfte der westlichen Qualität den doppelten Preis zu zahlen. https://www.welt.de/wirtschaft......»

«""Silentium est Aureum" Beherzigen sie das...»

«Wow,sie haben Bilder gesehen... Auf denen ist natürlich alles sauber,gelle? :-) Und was man nicht sehen kann,das ist auch...»

«Sokrates sagte eins: "Es ist keine Schande nichts zu wissen,wohl aber,nichts lernen zu wollen" Es gab also 450 v. Chr. schon...»

«Eben nicht;es gibt in Russland außer Kohle und Gas NICHTS was der Westen gebrauchen kann. Bei ihnen ist der Wunsch der Vater...»

KOLLEGGA mit 118 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 45 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 23 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 20 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

franzmaurer mit 16 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren