Ein sehr besonderer Partner der NATO
Viktor Janukowitsch hatte immer eine ganz eigene Beziehung zur NATO. Während seiner ersten Amtsperiode als Premier versprach er, die Ukraine schon bis 2008 in die Allianz zu führen. Während seiner zweiten Amtszeit machte er gute Mine in Bezug auf eine Einladung zur Erfüllung des Membership Action Plans zur NATO, auch wenn er den westlichen Führern in persönlichen Gesprächen versicherte, dass er selbst sich der euroatlantischen Kampagne anschließen würde und den westlichen Journalisten mitteilte, dass das Ziel der Ukraine auf diesem Weg eine Mitgliedschaft in der Allianz bleibe. Als er nicht an der Macht war, verstand er es, das Thema NATO als Beweis dafür zu benutzen, dass man in der Opposition genauso fähig wäre, eine aktive Kampagne für die Beziehungen zur Allianz zu starten. Natürlich mit einem größeren Minuszeichen. Die hellen Ballons mit der Aufschrift „NATO – NEIN“ unter der Kuppel des ukrainischen Parlaments gehörten wohl zu einem der lichteren Momente in der Arbeit des Oppositionellen Viktor Fjodorowitsch.
Als Janukowitsch Präsident wurde, haben nur wenige seinen Abgang vom Kurs auf eine NATO-Mitgliedschaft nicht prognostiziert. Nicht wenige haben vorhergesagt, dass der neue Anführer dieses Thema so schnell und billig (besser sogar kostenlos) wie möglich auf den Altar der „Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen“ legen würde.
Die ersten Gesten Janukowitschs in Richtung der Allianz haben keine großen Hoffnungen in die Gegner einer ukrainischen NATO-Integration geweckt. Er wollte nicht auf den Rat des ehemaligen Außenministers hören und während dieses ersten, symbolischen Besuchs einen Blick in das Stabsquartier der NATO werfen. Er versprach, dies gesondert zu tun. In der Allianz war man über diesen Umstand übrigens nicht sonderlich bekümmert: Vielen dort gefällt wirklich nicht, dass die ukrainischen Offiziellen einen Besuch des NATO-Hauptquartiers als kurzen Zwischenstopp auf dem Rückweg von der Europäischen Kommission betrachten. Man hatte natürlich gehofft, dass Janukowitsch der NATO einen gesonderten Besuch abstatten würde.
Viktor Fjodorowitsch ließ die Anhänger einer euro-atlantischen Integration auch dann nicht den Mut verlieren, als er seine Absichten darüber mitteilte, das bisherige Niveau der Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO aufrechtzuerhalten. Das bedeutet eine faktische Bestätigung dessen, dass die Ukraine auch weiterhin das „Jährliche Nationale Programm“ mit der NATO erfüllen wird – also einen Ersatz für den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“. Im Übrigen sieht das „Jährliche Nationale Programm“ eine Integration in die Allianz vor und keine bloße Zusammenarbeit mit der NATO. Dies beweist auch die vollständige Bezeichnung des Dokuments: „Jährliches Nationales Programm zur Vorbereitung der Ukraine auf den ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT in der Nordatlantischen Vertragsorganisation“.
Es ist eine andere Sache, dass man sich in der NATO selbst nicht beeilte, das Vertrauen des ukrainischen Präsidenten mit dem pro-russischen Image zu gewinnen. So hat sich Generalsekretär Rasmussen, als er vor der Wahl zwischen einer Einladung zur Inauguration des Präsidenten der Ukraine und dem Besuch einer transatlantischen Konferenz stand, für die Konferenz entschieden. Die Abwesenheit des NATO-Chefs machte sich besonders im Vergleich zum Besuch der faktischen, neuen Außenministerin der EU, Baronesse Kathrin Ashton bemerkbar. Sie hat zugunsten ihrer Kiewer Gastreise nicht nur eine Konferenz, sondern die ganze Versammlung der europäischen Verteidigungsminister geopfert, was, wie viele sich erinnern werden, einen Strom der Entrüstung im europäischen Raum hervorrief.
Unterdessen hatte die NATO zur Inauguration in Kiew den für die Ukraine verantwortlichen Robert Simmons abgestellt, einen in der Allianz zwar geachteten Vertreter, aber eben nicht auf dem Niveau des Generalsekretärs. Simmons selbst war übrigens sehr zufrieden damit, wie ihn der frischgebackene, ukrainische Leader empfing. Und eben bei diesem Anlass hat Janukowitsch Simmons wohl eine mündliche Einladung zu einem Kiewbesuch an Generalsekretär Rasmussen übermittelt. Aber, soweit bekannt ist, werden mündliche Einladungen in der Allianz bei weitem nicht von allen begrüßt. Natürlich glauben in der NATO bis heute viele, dass Rasmussen Janukowitsch nach Brüssel eingeladen hätte, jener aber Rasmussen nicht nach Kiew.
So oder so wäre das euro-atlantische Bild Kiews aus den Fenstern des Brüsseler Stabsquartiers nicht so pessimistisch, wenn Janukowitsch sich nicht bemühen würde, den blockfreien Status der Ukraine gesetzlich zu festigen. Dieses „Know-how“ des Präsidenten ruft im Westen nichts anderes als offene Verwunderung hervor. Und nicht nur deswegen, weil die Vertreter der Mitgliedsländer nicht müde werden, zu wiederholen, dass die NATO nichts mit dem Verständnis von der Bezeichnung „Block“ – wie sie sowjetische Propagandisten während des kalten Krieges erdacht haben – gemein hat, weshalb eine „Blockfreiheit“ diese Organisation nicht berühren kann. Im Verständnis westlicher Diplomaten und Politiker wird diese Auffassung eher mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) assoziiert. In dieser Organisation scharen sich alle Mitglieder um ein Zentrum, das auch die unumgänglichen Entscheidungen generiert. Neben dem Unverständnis über den Terminus selbst, ist man in der NATO auch über den Wunsch Janukowitschs und Co. verwundert, die ukrainische Gesetzgebung zugunsten dieser Idee zu verändern. Umso mehr, da die ukrainischen Vertreter fortwährend mitteilen, dass die Ukraine auch so schon blockfrei wäre.
Vor wenigen Wochen ist es einem der Autoren dieses Artikels gelungen, dem Gespräch zwischen einem hochgestellten Beamten eines führenden NATO-Mitgliedslandes und einem bekannten Vertreter der Partei der Regionen beizuwohnen. Ersterer bat den „Regionalen“ nachdrücklich, die Gesetze nicht zu verändern: „Wir haben auch ohne eine Veränderung der Gesetzgebung verstanden, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied sein möchte. Präsident Janukowitsch hat zu dieser Angelegenheit keine einzige Stellungnahme abgegeben und das allein reicht uns vollkommen aus. Warum dann also Veränderungen in der Gesetzgebung? Niemand weiß, was in ein paar Jahren mit der NATO sein wird und wie sich die Situation in der Ukraine entwickeln wird. Und vielleicht will sich sogar Russland der Allianz anschließen.“ Analoge Dinge versuchen auch andere Vertreter der NATO der Bankowaja (Sitz des Präsidenten) näher zu bringen. Dabei sogar aus Ländern, welche die Idee einer Annäherung der Ukraine an die Allianz immer skeptisch betrachtet haben. Solche wie zum Beispiel Deutschland. Ungeachtet dessen bereitet ein „Team von Professionellen“ die Präsentation der neuen, außenpolitischen Richtlinien im Parlament vor und ohne den blockfreien Status geht es dort nicht. Natürlich gibt es nach verschiedenen Informationen einige Varianten seiner Ausgestaltung im Dokument. Nicht wenige ukrainische Diplomaten würden sich wünschen, dass die Formulierung maximal auf ein „Die Ukraine als de facto blockfreier Staat“ hinausläuft. Ohne irgendwelche Verbindlichkeiten für die Zukunft.
Auf der anderen Seite haben Janukowitsch und Co. nach der Verlängerung der Vereinbarungen über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte etwas an Manövrierfähigkeit gewonnen. Für Russland hat der Wert einer gesetzlichen Fixierung des blockfreien Status der Ukraine in entsprechendem Maße abgenommen. In Moskau tröstet man sich mit dem Gedanken, dass der Ukraine auch ohne eine gesetzliche Stärkung des blockfreien Status keine NATO-Mitgliedschaft winkt, solange sich die russische Flotte in Sewastopol befindet. Diese Meinung ist natürlich nicht unbegründet: Auf den Territorien der NATO-Mitgliedsländer gibt es Militärbasen anderer Staaten, aber diese sind ebenfalls Mitglieder der Allianz. Umso mehr ist der blockfreie Status der Ukraine für den Kreml ein zweischneidiges Schwert: Er nimmt Kiew nicht nur die Möglichkeit einer Bewegung in Richtung NATO, sondern auch jene einer militärpolitischen Union mit Moskau (die man derzeit im Westen ernsthaft fürchtet) oder eines Anschlusses an die OVKS.
Im Ganzen versteht die Mehrheit der westlichen Funktionäre grundsätzlich nicht, wie die Ukraine ihre Beziehungen mit der NATO zu gestalten gedenkt. Wahrscheinlich begreift man dies auch auf der Bankowaja nicht vollständig. Einer unserer Gesprächspartner hat folgende Arbeitsformel für die Zusammenarbeit zwischen Kiew und der Allianz aufgestellt: „Alles außer Mitgliedschaft“. Und der Hauptslogan bei der Realisierung dieser Formel soll, urteilt man aus Gesprächen mit außenpolitischen Strategen aus der Ukraine, so etwas wie „Pragmatische Zusammenarbeit steht über allem“ sein. Wie effektiv eine solche pragmatische Partnerschaft sein kann, wenn vor der Ziellinie immer wieder das Wort „Mitgliedschaft“ fällt, steht auf einem anderen Blatt.
Hinzu kommt, dass es nicht einfach wird, den ganzen bürokratischen Mechanismus, der nicht nur ein oder zwei Jahre auf das Ziel einer Annäherung an die Allianz hingearbeitet hat, nun –im Angesicht der Erreichung dieses Ziels – zu überarbeiten. Davon zeugen auch die dauernden Versprechungen von Vertretern der ausführenden Macht über die Priorität des euroatlantischen Kurses des Landes.
Höhepunkt der Integration aus Gewohnheit wurde die, in einigen Behörden immer noch durchgeführte, schriftliche Erklärung zum von der Werchowa Rada kürzlich angenommenen Gesetz über die Durchführung internationaler Kriegsmanöver auf dem Territorium der Ukraine. In der von Verteidigungsminister Michail Jeschel anvisierten, schriftlichen Erklärung, die nach allen Regeln des Gesetzprotokolls die ukrainischen Volksdeputierten davon überzeugen sollte, das oben erwähnte Dokument zu unterstützen, existiert eine für eine blockfreies Land sensationelle Passage: „Dieses Gesetz garantiert die Erfüllung der Aufgaben im Bereich der Sicherheit und Verteidigung im allgemeinen Kontext des PRIORITÄREN AUßENPOLITISCHEN KURSES DES STAATES AUF DIE EUROATLANTISCHE INTEGRATION“. Auch andere Vertreter des Verteidigungsministeriums legten – wie bei einem kürzlich vom Rasumkow-Zentrum durchgeführten Runden Tisch über die Prioritäten der Reformierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors – den Akzent auf die Folgerichtigkeit und Kontinuität des Kurses auf eine euroatlantische Integration.
Aber selbst wenn die „Priorität des außenpolitischen Kurses auf die euroatlantische Integration“ am ehesten aus Gewohnheit oder aus Versehen erhalten bliebe, so würde man die Geste in der Art der Annahme des entsprechenden Gesetzes in den westlichen Schlüsselländern der NATO wertschätzen. Übrigens stellt man sich in den NATO-Staaten viele Fragen darüber, auf welchen Prinzipien sich die, von den Regionalen proklamierte, praktische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Allianz aufbauen wird. In den NATO-Hauptstädten befürchtet man offen, dass die Ukraine mit dem heute besonders pragmatischen Herangehen ihrer neuen Machthaber zu einem ausschließlichen Konsumenten und nicht zum Faktor in einem Duett wird. Das heißt, dass die neuen Machthaber sich nur bemühen werden, etwas von der Allianz zu bekommen (sogar wenn es um für die Regionalen unbedeutende Mittel geht, wie die 260.000 Euro, welche die NATO für die Realisierung des Projekts des Monitorings und der Prognostizierung der Überflutung im Pripjatbecken verteilte), um dabei die für die Allianz fremdartigen Initiativen Medwedjews über europäische Sicherheit zu propagieren und sich vor seinen Pflichten bei der Teilnahme an militärischen Operationen zu drücken.
So oder so bewahrt man sich in den diplomatischen Kreisen der Ukraine seinen Optimismus. „Natürlich ist die Mitgliedschaft in der NATO heute keine Triebkraft. Aber die Ukraine wird auch weiterhin ihre Reformen auf dem Verteidigungssektor fortsetzen und die Erfüllung des ‘Jährlichen Nationalen Programms’ forcieren, versichern unsere Gesprächspartner. Kann es den Gedanken, sich auf eine solch optimistische Welle einzustellen, geben, wenn der Präsident wohl in den ersten Tagen seiner Arbeit die Funktionsfähigkeit der Organe beendet und damit auf die konkrete, praktische Zusammenarbeit mit der NATO geantwortet hat. Auf den Korridoren der Macht beruhigt man: Es werde ein neues Dokument vorbereitet, das einen Mechanismus zur Koordination der Zusammenarbeit mit der NATO zwischen den Ministerien und Behörden vorsehe. Im Übrigen muss erwähnt werden, dass dieser Mechanismus wesentlich langsamer entsteht, als jener liquidiert wurde, der unter dem Vorgängerpräsidenten existierte.
Davon abgesehen, ist bis jetzt nicht bekannt, wie effektiv das neue Schema der diplomatischen Vertretung der Ukraine bei der Allianz funktionieren wird, wenn ein Diplomat sowohl die Funktion des Botschafters der Ukraine im Königreich Belgien, als auch jene des Vorsitzenden der ukrainischen Mission bei der NATO ausfüllen soll. Die Überprüfung der Festigkeit eines solchen Schemas kommt im Posten des Botschafters, nach unseren Informationen, dem ehemaligen Stellvertreter des Außenministers der Ukraine, Igor Dolgow, zu. Unsere diplomatischen Gesprächspartner versichern, dass man die Mission bei der NATO als solche nicht auflösen würde. Möglicherweise wird man die Büros schließen und teilweise in die Gebäude der Botschaft verlegen. Und das alles wird angeblich nicht aus Gründen eines Überdenkens der außenpolitischen Prioritäten des Landes gemacht, sondern ausschließlich mit dem Ziel der Einsparung von Mitteln. Angeblich bewirtschaftet die ukrainische Mission im Stabsquartier der Allianz derzeit 21 Zimmer mit etwa 30 Mitarbeitern, was nicht sehr klug scheint. Aber wäre es klug, die ukrainische Mission in eine symbolische Vertretung zu verwandeln, wenn man allein den Fakt zur Kenntnis nimmt, dass sogar in der russischen Mission bei der NATO mehr als 30 Leute beschäftigt sind?
Auch über das weitere Schicksal der Abteilung „NATO“ beim Außenministerium der Ukraine kursieren in der letzten Zeit in diplomatischen Kreisen einige Gerüchte. Diese reichen von der völligen Liquidation bis zu bedeutendem Personalabbau. Aber die Arbeit in dieser Abteilung wird, wie man dem „Serkalo Nedjeli“ versicherte, nicht nur nicht weniger, sondern steigt sogar an. Und all dieses, weil früher ein Teil der euroatlantischen Aufgaben vom Koordinationsbüro beim Ministerkabinett übernommen wurde, dass sich jetzt ausschließlich mit Fragen der europäischen Integration beschäftigen soll, so dass Probleme, die in Zusammenhang mit der NATO-Partnerschaft (im Besonderen die Erfüllung des „Jährlichen Nationalen Programms“) stehen, auf den Schultern der Abteilung „NATO“ beim Außenministerium liegen bleiben.
Inwieweit man in der NATO selbst mit dem Übergang der Ukraine zu einer „praktischen Zusammenarbeit“ mit der Allianz glücklich ist, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Der stellvertretende Generalsekretär der Allianz, Jiri Sedivy, der in dieser Woche an der Sitzung der allgemeinen Arbeitsgruppe zu Fragen von Militärreformen in Kiew teilnahm, hat ebenfalls viel von Reformen gesprochen und auf jede Weise die Politik umgangen. Was er aber immerhin einsehen musste, ist die entschiedene Beispiellosigkeit der aktuellen Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine. Auf die Frage eines der Autoren dieser Zeilen antwortend, gab er offen zu, dass es in der Geschichte der Allianz erstmals geschehe, dass ein Land, welches nicht in die NATO möchte, das „Jährliche Nationale Programm“ erfüllt, bei dem es, wir wiederholen, um eine letztendliche Mitgliedschaft geht. Herr Sedivy beschwichtigt natürlich umgehend: Dies stelle in keinem Maße ein Problem für Brüssel dar, denn die Ukraine wolle ja selbst im Rahmen des „Jährlichen Nationalen Programms“ arbeiten und das könne ihr ja keiner verbieten. Es ist eine andere Frage, ob es nicht so kommen wird, dass das Programm die neuen Machthaber wenigstens deswegen nicht stören wird, weil sie es einfach nicht erfüllen werden. So bereitet man nichts sagende, banale Schreiben über die Erfüllung der Arbeit vor – und gut.
Als im Jahr 1997 zwischen der Ukraine und der NATO die Charta über eine besondere Partnerschaft unterzeichnet wurde, konnte niemand ahnen, in welchem Grade unsere Mitarbeit besonders würde. Man gewinnt den Eindruck, dass es heute Zeit ist, eine neue Charta zu unterzeichnen – über eine sehr besondere Partnerschaft. Ohne Mitgliedschaft, aber mit einem Programm, dass auf diese vorbereitet.
Übrigens
„Die Ukraine wird ihre Beziehungen zur NATO weiterentwickeln, aber die Frage einer Mitgliedschaft wird von der Tagesordnung gestrichen“, teilte der ukrainische Außenminister, Konstantin Grischenko, mit.
„Die Ukraine wird ihre Beziehungen zur NATO weiterentwickeln, aber die Frage einer Mitgliedschaft wird von der Tagesordnung gestrichen. Eben eine solche Herangehensweise entspricht am besten der heutigen Lage der Dinge“, sagte Grischenko, als er die elfte zwischenbehördliche Konferenz zu Fragen der Koordination der Tätigkeit der Exekutivorgane im Bereich der Außenbeziehungen am Donnerstag in Kiew eröffnete. Der Minister fügte außerdem hinzu, dass die Idee einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Allianz bei der Mehrheit der Ukrainer keine Unterstützung fände und destruktiv auf die Effektivität der Außenpolitik wirke.
29. Mai 2010 // Aljona Getmantschuk, Sergej Solodkij (Institut für Weltpolitik)
Quelle: Serkalo Nedeli