Die “Ukrainskaja Prawda” lenkt die Aufmerksamkeit der Leser auf eine dienstliche Notiz, die vom Botschafter der USA in der Ukraine, John Tefft, Anfang Februar 2010 verfasst wurde.
Das Dokument wurde der “Ukrainskaja Prawda” vom WikiLeaks Partner in Russland Russkij Reportjor übergeben.
Die Notiz des US-Botschafters ist einem Treffen mit dem Ex-Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, gewidmet, in dem er seine Prognose für Verhaltensmotive Wiktor Janukowitschs und Julia Timoschenkos im Fall der Wahl zum Präsidenten gibt.
Zur dienstlichen Nutzung Teil 1 von 2 Kiew 000190 SIPDIS E.O. 12958: DECL: 02/02/2020 TAGS: PREL, PGOV, ENRG, MARR, UP, RS
Betreff: Der ehemalige Präsident Leonid Kutschma über die ukrainischen Wahlen und die internationale Politik
Eingestuft von: Botschafter John Tefft wegen 1.4 (b) und (d).
Zusammenfassung ——— 1.
(C) Der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Kutschma kann nichts Gutes über die amtierende „orange“ Regierung sagen, die er beschuldigt, dass sie die Wirtschaft und die internationale Reputation des Landes ruiniert und ebenfalls die interne Spaltung der Ukraine vertieft habe. Ungeachtet dessen, dass Kutschma die Kandidatur seines ehemaligen Premierministers Wiktor Janukowitsch unterstützt hat, bezeichnet er den zweiten Wahlgang des 7. Februars als „Wahl des geringeren Übels“. Der Ex-Präsident weist die Meinung zurück, dass Janukowitsch zu einem Werkzeug Russlands wird und unter den jungen ukrainischen Führern hebt er Jazenjuk für seinen „Weitblick“ hervor. Er führt hierbei die Gründung eines internationalen Konsortiums an, welches das ukrainische Gastransportsystem managed (und nicht besitzt) und sagte, dass Russland niemals damit aufhören wird, davon zu träumen Sewastopol zurückzubekommen.
Ende der Zusammenfassung
Innenpolitik: Oranges Gemenge
2. (C) Am 2. Februar eröffnete der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Kutschma (1995-2005) sein einführendes Treffen mit Botschafter Tefft mit einer kritischen Bewertung des Kurses der Ukraine nach der „Orangen Revolution“ 2004-2005. Seinen Worten nach kann sich das Land kaum mit Fortschritten rühmen. Der Präsident und die Premierministerin sind so mit dem Kampf untereinander beschäftigt, dass die Regierung bislang kein Programm für die Überwindung der ökonomischen Krise ausgearbeitet hat. Die Lage der Wirtschaft ist katastrophal und ein technischer Fortschritt unmöglich, da das Land kaum in der Lage ist die Schulden zu bedienen. Kutschma nach hat die Ukraine ihre internationale Position verloren. Früher war sie eine Führerin im postsowjetischen Raum und jetzt hört niemand auf sie. Schlussendlich hat Juschtschenko mit Handlungen, wie der Verleihung des Titels „Held der Ukraine“ an Stepan Bandera, lediglich die Spaltung zwischen den Ukrainern vertieft (Anmerkung: Bandera führte die antisowjetischen ukrainischen Partisanen in den 1940er Jahren; seine Kräfte verübten Gräueltaten an Juden und Polen; Ende der Anmerkung).
3. (C) Kutschmas Meinung nach wählen die Ukrainer während des zweiten Wahlgangs am 7. Februar „das geringere Übel“. Er teilte mit, dass er die Kandidatur seines ehemaligen Premierministers Wiktor Janukowitsch („er hat das professionellere Team“) unterstützt und nicht die amtierende Premierministerin Julia Timoschenko, die durchs Land reist und Geld, Wohnungen und Grundstücksdokumente verteilt, damit durch ihre Freigiebigkeit Stimmen als Premierministerin kaufend. Janukowitsch musste dagegen 2004 eine Auszeit als Premierminister nehmen, um jeglichen Verdacht darüber, dass er im Wahlkampf administrative Ressourcen nutzt, zu vermeiden.
4. (C) Kutschma ist sich des Sieges von Janukowitsch bei den Wahlen am 7. Februar sicher. Anstatt damit zu beginnen die Führer der Welt anzurufen, sagt Kutschma, sollte Janukowitsch darauf warten wer ihn zuerst anruft. Er sollte nicht mit ausgestreckter Hand nach Moskau rennen, er sollte seinen ersten Besuch in Brüssel machen. Präsident Obama sollte anrufen um Janukowitsch zu gratulieren, fügte Kutschma hinzu, und sollte nach einer frühen Möglichkeit suchen, ihn nach Washington einzuladen. Kutschmas Worten nach ist es sehr gut, dass die USA eine ausgeglichene Politik unterhält und niemanden der Präsidentschaftskandidaten der Ukraine unterstützt. Anders als 2004, als, seiner Meinung nach, die USA und Russland aktiv involviert waren.
5. (C) Von der nächsten Generation ukrainischer politischer Führer sprechend, verlieh Kutschma seiner Überzeugung von Arsenij Jazenjuk Ausdruck, ihn aufgrund seines „Weitblicks“ lobend. Kutschmas Worten nach gibt es auch ein großes Potential bei Sergej Tigipko, obgleich er im ersten Wahlgang nicht ein solch hohes Resultat erzielt hätte, wenn sein Wahlkampf solchen Angriffen ausgesetzt worden wäre, wie der von Jazenjuk. Kutschma teilte mit, dass die Ukraine gewinnen würde, wenn die Abgeordneten direkt und nicht über Parteilisten gewählt werden würden. Derzeit können die Parteien, die in der Werchowna Rada repräsentiert sind, um die Anzahl der Abgeordneten mit krimineller Vergangenheit wettstreiten.
Russland, Gas, Schwarzmeerflotte und Georgien
6. (C) Kutschma bekräftigt, dass weder Janukowitsch noch einer seiner Berater Marionetten Russlands seien und Timoschenko nicht unbedingt für einen „proeuropäischen“ Kurs steht. Seinen Worten nach hat Russland hinreichend Einflusshebel, um Timoschenko auf Linie zu halten. Und die Großunternehmen, die Janukowitsch finanzieren, zwingen ihn dazu die Interessen der Ukraine zu verteidigen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kutschma die Bereitschaft der Regierung Timoschenko die „Industrialnyj Sojus Donbass/Industrieunion Donbass“ an russische Oligarchen zu verkaufen. Zusätzlich kann man, seinen Worten nach, in der russischen Presse eine Vielzahl von Nörgeleien darüber finden, dass beide Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Ukraine nicht so prorussisch sind, wie es Moskau gern hätte. KIEW 00000190 002 OF 002
7. (C) Die Ukraine hat mit Russland einen Vertrag abgeschlossen, demnach der Gaspreis auf 50$ für tausend Kubikmeter bis 2010 festgelegt wird, bekräftigt Kutschma. Russland hat dieses Abkommen einseitig annulliert und die Ukraine hätte sich an internationale Schiedsgerichte wenden müssen, jedoch anstelle dessen unterzeichnete das Land ein neues Abkommen, nach dem es für russisches Gas mehr zahlen wird, als Deutschland. Was die Idee der Gründung eines internationalen Konsortiums betrifft, so ging , den Worten Kutschmas nach, die Rede bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und Deutschland 2003 nicht über den gemeinsamen Besitz des ukrainischen Gastransportsystems, sondern lediglich über eine gemeinsame Verwaltung. Die ukrainischen Kompressoren und Pumpen sind veraltet und haben Gaslecks, sie müssen modernisiert und ersetzt werden. Das Konsortium hätte die Mittel für die Modernisierung sichergestellt und hätte der Ukraine die Möglichkeit gegeben eines der vielversprechendsten unberührten Gasfelder Russlands im Kaspischen Becken zu erkunden. Kutschma nach hätten zu diesen Bedingungen alle Seiten gewonnen. Anstelle dessen blieb die Ukraine mit ihrem alternden Gastransportsystem zurück und ihre ehemaligen Geschäftspartner investieren 30 Mrd. Dollar in neue Pipelines zur Umgehung des Landes.
8. (C) Kutschma misst der russischen Schwarzmeerflotte keine besondere strategische Bedeutung bei, erklärend, dass sie natürlich ein Schiff entsenden kann, um Georgien einzuschüchtern, doch wäre sie der türkischen Flotte nicht gewachsen. Wenn die Ukraine bereits einen „Weltmarktpreis“ für Gas zahlen soll, merkte Kutschma verschmitzt an, dann sollte Russland einen „Weltmarktpreis“ (d.h. so viel, „wie die Amerikaner für ihre Basen zahlen“) für die Stationierung ihrer Flotte in Sewastopol zahlen. Für die Russen ist Sewastopol („Stadt des russischen Ruhms“) mehr eine emotionale/nostalgische Angelegenheit und sie werden niemals die Hoffnung aufgeben, es zurückzubekommen. Kutschmas Worten nach sagte er einmal dem Bürgermeister Moskaus, Jurij Luschkow, dass die Ukraine bereit wäre Sewastopol an Russland zurückzugeben, wenn die USA Russland Alaska und Russland die Kurilen an Japan und Kaliningrad an Deutschland zurückgeben.
9. (C) Kutschma erklärte, dass die Ukraine niemals die Unabhängigkeit von Abchasien oder Südossetien anerkennen wird. Jedoch wirft der Krieg in Georgien 2008 einige Fragen auf. Russland hat seine Armee nach Abchasien und Südossetien gesandt und die Welt hat es geschluckt. Doch was würde passieren, wenn Russland 2017 plötzlich einseitig erklärt, dass seine Flotte aus Sewastopol nicht weggeht? Würde irgendein Land in den Konflikt auf der Seite der Ukraine einbezogen werden wollen, fragte er.
Kommentare
10. (C) Kutschma zeigte ein wenig historische Amnesie dabei, als er erklärte, dass Janukowitsch keine administrativen Ressourcen beim fehlgeschlagenen Versuch 2004 Präsident zu werden nutzte.
Vielleicht war seine bei weitem nicht aktive Unterstützung für den Kandidaten Janukowitsch, als geringeres Übel, weitaus bezeichnender.
Nichtsdestotrotz stimmt die Überzeugung Kutschmas, dass Janukowitsch auf dem Präsidentenposten die Interessen der Ukraine gegenüber Moskau verteidigen muss (sogar wenn es nur Geschäftsinteressen sind), mit der Meinung der Mehrzahl unserer Gesprächspartner überein.
Tefft
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„@Tombi Was willst du hier eigentlich als Stück Sch...e erreichen ? Denkst du, wegen solchen Gestalten wie dir wird das Nazi-Regime in Kiew besser dastehen ? Nazi-Verteidiger hatte ich hier über einige...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Frank in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Die anderen kamen weil China da war. Russland war doch nur das Stundenhotel dafür Putler hat doch Xi Jinping angeglotzt als wenn er in den verliebt ist, der Chinese hat sich aber nicht für den Nazi-Kriegstreiber...“
Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
Tombi in Tagesschau • Lula lässt sich fallen....
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Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
Tombi in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“
Eric in Hilfe und Rat • Nachbarschaftsproblem
„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“