WikiLeaks: Kutschma über Timoschenko und Janukowitsch

Die “Ukrainskaja Prawda” lenkt die Aufmerksamkeit der Leser auf eine dienstliche Notiz, die vom Botschafter der USA in der Ukraine, John Tefft, Anfang Februar 2010 verfasst wurde.

Das Dokument wurde der “Ukrainskaja Prawda” vom WikiLeaks Partner in Russland Russkij Reportjor übergeben.

Die Notiz des US-Botschafters ist einem Treffen mit dem Ex-Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, gewidmet, in dem er seine Prognose für Verhaltensmotive Wiktor Janukowitschs und Julia Timoschenkos im Fall der Wahl zum Präsidenten gibt.

Zur dienstlichen Nutzung Teil 1 von 2 Kiew 000190 SIPDIS E.O. 12958: DECL: 02/02/2020 TAGS: PREL, PGOV, ENRG, MARR, UP, RS

Betreff: Der ehemalige Präsident Leonid Kutschma über die ukrainischen Wahlen und die internationale Politik

Eingestuft von: Botschafter John Tefft wegen 1.4 (b) und (d).

Zusammenfassung ——— 1.

(C) Der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Kutschma kann nichts Gutes über die amtierende „orange“ Regierung sagen, die er beschuldigt, dass sie die Wirtschaft und die internationale Reputation des Landes ruiniert und ebenfalls die interne Spaltung der Ukraine vertieft habe. Ungeachtet dessen, dass Kutschma die Kandidatur seines ehemaligen Premierministers Wiktor Janukowitsch unterstützt hat, bezeichnet er den zweiten Wahlgang des 7. Februars als „Wahl des geringeren Übels“. Der Ex-Präsident weist die Meinung zurück, dass Janukowitsch zu einem Werkzeug Russlands wird und unter den jungen ukrainischen Führern hebt er Jazenjuk für seinen „Weitblick“ hervor. Er führt hierbei die Gründung eines internationalen Konsortiums an, welches das ukrainische Gastransportsystem managed (und nicht besitzt) und sagte, dass Russland niemals damit aufhören wird, davon zu träumen Sewastopol zurückzubekommen.
Ende der Zusammenfassung

Innenpolitik: Oranges Gemenge

2. (C) Am 2. Februar eröffnete der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Kutschma (1995-2005) sein einführendes Treffen mit Botschafter Tefft mit einer kritischen Bewertung des Kurses der Ukraine nach der „Orangen Revolution“ 2004-2005. Seinen Worten nach kann sich das Land kaum mit Fortschritten rühmen. Der Präsident und die Premierministerin sind so mit dem Kampf untereinander beschäftigt, dass die Regierung bislang kein Programm für die Überwindung der ökonomischen Krise ausgearbeitet hat. Die Lage der Wirtschaft ist katastrophal und ein technischer Fortschritt unmöglich, da das Land kaum in der Lage ist die Schulden zu bedienen. Kutschma nach hat die Ukraine ihre internationale Position verloren. Früher war sie eine Führerin im postsowjetischen Raum und jetzt hört niemand auf sie. Schlussendlich hat Juschtschenko mit Handlungen, wie der Verleihung des Titels „Held der Ukraine“ an Stepan Bandera, lediglich die Spaltung zwischen den Ukrainern vertieft (Anmerkung: Bandera führte die antisowjetischen ukrainischen Partisanen in den 1940er Jahren; seine Kräfte verübten Gräueltaten an Juden und Polen; Ende der Anmerkung).

3. (C) Kutschmas Meinung nach wählen die Ukrainer während des zweiten Wahlgangs am 7. Februar „das geringere Übel“. Er teilte mit, dass er die Kandidatur seines ehemaligen Premierministers Wiktor Janukowitsch („er hat das professionellere Team“) unterstützt und nicht die amtierende Premierministerin Julia Timoschenko, die durchs Land reist und Geld, Wohnungen und Grundstücksdokumente verteilt, damit durch ihre Freigiebigkeit Stimmen als Premierministerin kaufend. Janukowitsch musste dagegen 2004 eine Auszeit als Premierminister nehmen, um jeglichen Verdacht darüber, dass er im Wahlkampf administrative Ressourcen nutzt, zu vermeiden.

4. (C) Kutschma ist sich des Sieges von Janukowitsch bei den Wahlen am 7. Februar sicher. Anstatt damit zu beginnen die Führer der Welt anzurufen, sagt Kutschma, sollte Janukowitsch darauf warten wer ihn zuerst anruft. Er sollte nicht mit ausgestreckter Hand nach Moskau rennen, er sollte seinen ersten Besuch in Brüssel machen. Präsident Obama sollte anrufen um Janukowitsch zu gratulieren, fügte Kutschma hinzu, und sollte nach einer frühen Möglichkeit suchen, ihn nach Washington einzuladen. Kutschmas Worten nach ist es sehr gut, dass die USA eine ausgeglichene Politik unterhält und niemanden der Präsidentschaftskandidaten der Ukraine unterstützt. Anders als 2004, als, seiner Meinung nach, die USA und Russland aktiv involviert waren.

5. (C) Von der nächsten Generation ukrainischer politischer Führer sprechend, verlieh Kutschma seiner Überzeugung von Arsenij Jazenjuk Ausdruck, ihn aufgrund seines „Weitblicks“ lobend. Kutschmas Worten nach gibt es auch ein großes Potential bei Sergej Tigipko, obgleich er im ersten Wahlgang nicht ein solch hohes Resultat erzielt hätte, wenn sein Wahlkampf solchen Angriffen ausgesetzt worden wäre, wie der von Jazenjuk. Kutschma teilte mit, dass die Ukraine gewinnen würde, wenn die Abgeordneten direkt und nicht über Parteilisten gewählt werden würden. Derzeit können die Parteien, die in der Werchowna Rada repräsentiert sind, um die Anzahl der Abgeordneten mit krimineller Vergangenheit wettstreiten.

Russland, Gas, Schwarzmeerflotte und Georgien

6. (C) Kutschma bekräftigt, dass weder Janukowitsch noch einer seiner Berater Marionetten Russlands seien und Timoschenko nicht unbedingt für einen „proeuropäischen“ Kurs steht. Seinen Worten nach hat Russland hinreichend Einflusshebel, um Timoschenko auf Linie zu halten. Und die Großunternehmen, die Janukowitsch finanzieren, zwingen ihn dazu die Interessen der Ukraine zu verteidigen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kutschma die Bereitschaft der Regierung Timoschenko die „Industrialnyj Sojus Donbass/Industrieunion Donbass“ an russische Oligarchen zu verkaufen. Zusätzlich kann man, seinen Worten nach, in der russischen Presse eine Vielzahl von Nörgeleien darüber finden, dass beide Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Ukraine nicht so prorussisch sind, wie es Moskau gern hätte. KIEW 00000190 002 OF 002

7. (C) Die Ukraine hat mit Russland einen Vertrag abgeschlossen, demnach der Gaspreis auf 50$ für tausend Kubikmeter bis 2010 festgelegt wird, bekräftigt Kutschma. Russland hat dieses Abkommen einseitig annulliert und die Ukraine hätte sich an internationale Schiedsgerichte wenden müssen, jedoch anstelle dessen unterzeichnete das Land ein neues Abkommen, nach dem es für russisches Gas mehr zahlen wird, als Deutschland. Was die Idee der Gründung eines internationalen Konsortiums betrifft, so ging , den Worten Kutschmas nach, die Rede bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und Deutschland 2003 nicht über den gemeinsamen Besitz des ukrainischen Gastransportsystems, sondern lediglich über eine gemeinsame Verwaltung. Die ukrainischen Kompressoren und Pumpen sind veraltet und haben Gaslecks, sie müssen modernisiert und ersetzt werden. Das Konsortium hätte die Mittel für die Modernisierung sichergestellt und hätte der Ukraine die Möglichkeit gegeben eines der vielversprechendsten unberührten Gasfelder Russlands im Kaspischen Becken zu erkunden. Kutschma nach hätten zu diesen Bedingungen alle Seiten gewonnen. Anstelle dessen blieb die Ukraine mit ihrem alternden Gastransportsystem zurück und ihre ehemaligen Geschäftspartner investieren 30 Mrd. Dollar in neue Pipelines zur Umgehung des Landes.

8. (C) Kutschma misst der russischen Schwarzmeerflotte keine besondere strategische Bedeutung bei, erklärend, dass sie natürlich ein Schiff entsenden kann, um Georgien einzuschüchtern, doch wäre sie der türkischen Flotte nicht gewachsen. Wenn die Ukraine bereits einen „Weltmarktpreis“ für Gas zahlen soll, merkte Kutschma verschmitzt an, dann sollte Russland einen „Weltmarktpreis“ (d.h. so viel, „wie die Amerikaner für ihre Basen zahlen“) für die Stationierung ihrer Flotte in Sewastopol zahlen. Für die Russen ist Sewastopol („Stadt des russischen Ruhms“) mehr eine emotionale/nostalgische Angelegenheit und sie werden niemals die Hoffnung aufgeben, es zurückzubekommen. Kutschmas Worten nach sagte er einmal dem Bürgermeister Moskaus, Jurij Luschkow, dass die Ukraine bereit wäre Sewastopol an Russland zurückzugeben, wenn die USA Russland Alaska und Russland die Kurilen an Japan und Kaliningrad an Deutschland zurückgeben.

9. (C) Kutschma erklärte, dass die Ukraine niemals die Unabhängigkeit von Abchasien oder Südossetien anerkennen wird. Jedoch wirft der Krieg in Georgien 2008 einige Fragen auf. Russland hat seine Armee nach Abchasien und Südossetien gesandt und die Welt hat es geschluckt. Doch was würde passieren, wenn Russland 2017 plötzlich einseitig erklärt, dass seine Flotte aus Sewastopol nicht weggeht? Würde irgendein Land in den Konflikt auf der Seite der Ukraine einbezogen werden wollen, fragte er.

Kommentare

10. (C) Kutschma zeigte ein wenig historische Amnesie dabei, als er erklärte, dass Janukowitsch keine administrativen Ressourcen beim fehlgeschlagenen Versuch 2004 Präsident zu werden nutzte.

Vielleicht war seine bei weitem nicht aktive Unterstützung für den Kandidaten Janukowitsch, als geringeres Übel, weitaus bezeichnender.

Nichtsdestotrotz stimmt die Überzeugung Kutschmas, dass Janukowitsch auf dem Präsidentenposten die Interessen der Ukraine gegenüber Moskau verteidigen muss (sogar wenn es nur Geschäftsinteressen sind), mit der Meinung der Mehrzahl unserer Gesprächspartner überein.

Tefft

Quelle: Ukrainskaja Prawda