Selenskyj kündigte den Neustart des State Bureau of Investigation an
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals Korrespondent.net. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Der Staatschef geht davon aus, dass der Gesetzesentwurf des Präsidenten noch im Januar ausgearbeitet und unverzüglich dem Parlament vorgelegt wird.
Am 2. Januar kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Entscheidung an, das State Bureau of Investigation neu zu starten und beauftragte die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs zur Erneuerung der Behörde.
Es wird erwartet, dass das Dokument bereits im Januar der Werchowna Rada vorgelegt wird.
„Ich wurde angewiesen, einen Vorschlag für die Erneuerung des State Bureau of Investigation auszuarbeiten und umgehend an die Werchowna Rada der Ukraine zu schicken. Ich erwarte, dass der Gesetzentwurf des Präsidenten bereits im Januar ausgearbeitet und dem Parlament umgehend vorgelegt wird“, sagte der Staatschef.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass der Rat der Europäischen Union für allgemeine Angelegenheiten zuvor getagt hat, um weitere Schritte auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union zu besprechen.
Im Anschluss an die Ergebnisse des Treffens wurde eine Erklärung der Ukraine und der EU veröffentlicht, in der unter anderem festgestellt wird, dass die Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses erfolgen sollte, insbesondere durch die Umsetzung des Fahrplans zur Rechtsstaatlichkeit. Außerdem wurde erwähnt, dass die Ukraine das staatliche Ermittlungsbüro innerhalb eines Jahres reformieren sollte.