Selenskyj sagt, er habe sich bereits auf den Text eines neuen Gesetzentwurfs über das Nationale Antikorruptionsbüro und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft geeinigt und werde ihn demnächst der Rada vorlegen
Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, er habe sich bereits auf den Text eines neuen Gesetzentwurfs geeinigt, der die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden „stärken“ soll, und er werde ihn am Donnerstag der Werchowna Rada vorlegen.
Quelle: Präsident im Telegram
- ** Selenskyj in direkter Rede*: „Ich habe mich soeben auf den Text eines Gesetzentwurfs geeinigt, der eine echte Stärkung des Strafverfolgungssystems in der Ukraine, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden sowie einen zuverlässigen Schutz des Strafverfolgungssystems vor jeglicher russischer Einflussnahme oder Einmischung garantiert. Der Text ist ausgewogen“. Einzelheiten: Dem Präsidenten zufolge enthält dieser Gesetzentwurf „echte Instrumente, keine russischen Verbindungen und die Unabhängigkeit des Nationalen Antikorruptionsbüros und der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“.
Er plant, ihn am 24. Juli der Werchowna Rada vorzulegen. „Es ist wichtig, dass wir unsere Einheit bewahren. Es ist wichtig, dass wir unsere Unabhängigkeit bewahren. Es ist wichtig, dass wir die Position aller Ukrainer respektieren und allen dankbar sind, die der Ukraine zur Seite stehen“, versicherte Selenskyj.