"Stop Zensuri!" ruft zur Entlassung von Geheimdienstchef Choroschkowskij auf
Die gesellschaftliche Initiative “Stop Zensuri!” meint, dass die Entscheidung des Kiewer Verwaltungsgerichtes für Berufungen zur Rücknahme der Ergebnisse des Wettbewerbs um terrestrische Frequenzen unter Druck zustande kam.
“Bekannt ist, dass der Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Walerij Choroschkowskij, der gleichzeitig dem Obersten Justizrates angehört, eben an dieser Entscheidung des Gerichts interessiert ist und die Möglichkeit hat die Richter zu beeinflussen”, heißt es in der Erklärung der Initiative.
“Stop Zensuri!” hat ebenfalls eine Information darüber, dass der Nationale Rat für Fragen der Rundfunk- und Fernsehsendung, dessen neue Zusammensetzung unter aktiver Beteiligung von Choroschkowskij zustande kam, in Choroschkowskijs Interesse handelt und nicht die notwendigen Anstrengungen für den Beweis der Rechtmäßigkeit seiner damaligen Entscheidung vor Gericht unternahm.
Der Meinung der Vertreter dieser Bewegung nach widerspricht dieser Gerichtsentscheid unter diesen Bedingungen dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung und entspricht nicht den demokratischen und zivilisierten Prinzipien der Regulierung von Wirtschaftskonflikten.
Außerdem kann diese Entscheidung zum Präzedenzfall der Einmischung der Machthaber in die Tätigkeit unabhängiger Medien und der Tätigkeit von durch die Verfassung eingesetzten Regulierungsorganen werden.
Ohne dem Gerichtsurteil eine Bewertung zu geben, ruft “Stop Zensuri!” den Präsidenten dazu auf, vor dem Beginn des Verfahrens in der nächsthöheren Berufungsinstanz, einen möglichen Faktor der Druckausübung auf das Gericht zu entfernen, indem Choroschkowskij aus dem Obersten Justizrat entlassen wird.
Janukowitsch wird ebenfalls vorgeschlagen ein weiteres Mal darüber nachzudenken, ob es zweckmäßig ist einen Geschäftsmann mit solch offensichtlichen Interessenskonflikten zum Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine zu bestimmen.
Zugleich ruft die Initiative die Machthaber, die “Inter” Gruppe und die unabhängigen Fernsehsender dazu auf, Verhandlungen zu führen und eine Kompromissvariante zu finden, die es erlaubt die gesetzlichen Rechte der Gewinner der Ausschreibung vom 27. Januar wieder herzustellen und gleichzeitig mögliche Fehler, die der Nationale Rat damals bei den Ergebnissen zuließ, zu korrigieren.
“Das Fehlen von Schritten in Richtung einer Lösung dieser Probleme werden wir als Beginn eines neuen Kontrollmechanismus mit Hilfe ‘persönlicher’ Überwachungsorgane und vorgefassten Gerichtsurteilen über Nichtgenehme im Medienbereich durch Janukowitschs Leute bewerten”, heißt es in der Mitteilung.
“Weiterhin werden wir es so sehen, dass die Administration des Präsidenten das russische Modell der Bildung einer starken präsidialen Vertikale nachäfft und einen kontrollierten homogenen Informationsraum über die Vernichtung alternativer unabhängiger Medien schafft”, erklärte man bei “Stop Zensuri!”.
Quelle: Stop Zensuri!