Timoschenko sieht Kommunalwahlen als Test für Parlamentswahlen und will um jede Stimme kämpfen
Der X. Kongress der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ beschloss gestern eine neue Strategie zur Teilnahme an den Kommunalwahlen. Anstelle des vorher verkündeten Boykotts des Wahlkampfes stellte Timoschenko die Aufgabe „um jede Stimme“ in den Direktwahlkreisen zu kämpfen. Die Delegierten des Kongresses unterstützten ebenfalls die Initiative von Timoschenko die Sanktionen gegen Abweichler von der Parteidisziplin zu verschärfen.
Gestern fand im hauptstädtischen Internationalen Ausstellungszentrum der X. Parteikongress von „Batkiwschtschyna“ statt. Zum ersten Mal entschied sich die Parteiführung diese Veranstaltung unter Beteiligung der Presse durchzuführen – der „Fünfte Kanal“ übertrug den Kongress live. Zur Erinnerung: die letzten fünf Jahre fanden die Kongresse von „Batkiwschtschyna“ hinter verschlossenen Türen statt. Ausnahme war der IX. Kongress auf dem Platz der Unabhängigkeit, als Julia Timoschenko als Präsidentschaftskandidatin aufgestellt wurde (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 26. Oktober 2009).
Die Partei „Allukrainische Vereinigung ‘Batkiwschtschyna/Vaterland‘“ wurde am 9. Juli 1999 im Ergebnis der Spaltung der „Gromada“-Partei von Pawel Lasarenko gegründet. Ihre ständige Vorsitzende ist Julia Timoschenko. Als Bestandteil des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) gelangte „Batkiwschtschyna“ 2002, 2006 und 2007 in die Werchowna Rada, dabei 7,26, 22,29 und 30,71 Prozent der Stimmen erzielend.
Am Eingang des Saals mit 4.500 Plätzen wurden den Delegierten und Gästen des Kongresses Flaggen mit Parteisymbolik und Plakaten mit Beschriftungen „Julia“, „Verteidigen wir die Ukraine!“ und „Kämpft!“ ausgegeben. Als einer der ersten traf der Fraktionsvorsitzende von BJuT und Leiter des Wahlkampfstabes in der Oblast Dnepropetrowsk, Iwan Kirilenko, ein. Der Reporter des “Kommersant-Ukraine“ interessierte sich bei ihm, in welchen Regionen „Batkiwschtschyna“ auf die größten Probleme stieß.
„Die Opposition verliert niemals, sie wird immer zur Regierung“, warf Kirilenko, am Journalisten des “Kommersant-Ukraine“ vorbeigehend, ein, jedoch nach einigen Minuten kehrte er zurück und setzte das Gespräch fort.
„Begreifen Sie, die Regierung hat bereits alles vorgeschrieben, die Stimmen sind bereits gezählt, die Protokolle in der gesamten Ukraine sind fertig – wie viel Tigipko (der Vorsitzende der Partei „Silnaja Ukraina/Starke Ukraine“, Sergej Tigipko), Jazenjuk (der Vorsitzende der „Front Smin/Front der Veränderungen“), die Satelliten der Partei der Regionen, die Kommunisten erzielen sollen“, teilte er erregt mit, wonach er hinzufügte: „Die Leute im vorgerückten Alter sind enttäuscht von uns, doch die Jugend ist mit uns.“
„Der Süden, der Osten und bereits das Zentrum sind für uns ein Problem“, sagte später der Erste Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von BJuT, der Parlamentsabgeordnete Andrej Koshemjakin.
Die Parteivorsitzende von „Batkiwschtschyna“, Julia Timoschenko, erschien im Saal genau zur angesetzten Zeit – um 11.00 Uhr. Auf der Bühne wurde sie bereits von einem Chor erwartet, der ein Gebet für die Ukraine vorbrachte. Den Kongress eröffnend, lud Timoschenko die Mitglieder des Präsidiums dazu ein ihre Plätze einzunehmen. Auf die Tagesordnung des Kongresses wurden Fragen zur politischen Situation im Lande und der Modernisierung der Partei gesetzt.
Bekanntlich durchlebt „Batkiwschtschyna“ schwere Zeiten: in einer Reihe von Parteiorganisationen fanden Spaltungen statt, woraufhin Julia Timoschenko sogar mit dem Boykott der Kommunalwahlen am 31. Oktober (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 21. September) drohte. In der letzten Woche ging der nicht vom Justizministerium anerkannte Vorsitzende der Lwiwer Oblastorganisation von „Batkiwschtschyna“, Roman Ilyk, von Drohungen zu Taten über, indem er den Boykott der Wahlen in der Oblast verkündete (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine“ vom 15. Oktober).
Gestern entschied Julia Timoschenko die Parteistrategie bei den Wahlen in den Oblasten vom Grund her zu revidieren, wo die Gebietswahlkommissionen Kandidatenlisten registrierte, die von Leitern von Parteiorganisationen eingereicht wurden, die von der Führung von „Batkiwschtschyna“ nicht anerkannt sind.
„Es gibt keinen Wahlboykott!“, erklärte sie. „Bis zum letzten kämpfen wir um jede Stimme, um jedes Protokoll, um jedes Dorf und jede Siedlung. Wir sind verpflichtet zu jedem Menschen zu gehen und zu sagen, dass die Kommunalwahlen nicht nur Kommunalwahlen sind, sondern von der Sache her ein Training vor den nächsten Parlamentswahlen und den Präsidentschaftswahlen“.
Der Auftritt Julia Timoschenkos zog sich anstelle der geplanten Stunde anderthalb Stunden. Einen großen Teil dieser Zeit widmete die Führerin von „Batkiwschtschyna“ der Kritik der Regierung.
„Die derzeitige Regierung ist eine zeitweilige, zufällige, unlogische und daher müssen wir sie so schnell wie möglich von dieser Arbeit entfernen“, erklärte sie sofort. Timoschenkos Meinung nach wird ein Regierungswechsel bei den nächsten regulären Wahlen zur Werchowna Rada möglich.
„Bei den Parlamentswahlen, wenn sie auch stattfinden, ob nun 2011 oder 2012, werden wir uns die Aufgabe stellen mit den Patrioten der Ukraine 300 Stimmen zusammenzubekommen … Wir brauchen mehr als 300 Stimmen dafür, um die Vollmachten des Präsidenten vorzeitig zu beenden!“, rief sie die Parteigenossen auf.
Mit der Kritik der politischen Gegner endend, ging Julia Timoschenko zur Diskussion der innerparteilichen Probleme über. Insbesondere klagte sie über Fehlkalkulationen bei der Bildung der Kandidatenlisten für die Werchowna Rada.
„Die Personalpolitik unseres Teams war nur unzureichend“, gab Timoschenko zu. „Sie sollte eine gänzlich andere werden, denn in unseren Reihen sind Leute aufgetaucht, für die unsere Partei nur ein Trampolin für die Lösung ihrer nichtigen materiellen Interessen war … Das ist unsere Schuld.“
Am Schluss drohte die Führerin von „Batkiwschtschyna“ damit, dass sie die Ergebnisse der Wahlen nicht anerkennt, wenn die Regierung ihre Beziehung zu den Oppositionsparteien nicht ändert. Ihre Worte wurden mit stürmischem Applaus begrüßt.
„Ehre der Ukraine!“, rief Julia Timoschenko aus.
„Den Helden Ehre!“, antwortete der Saal im Chor.
Im Verlaufe des Kongresses brachten die Delegierten Änderungen in das Parteistatut ein. Den Worten des stellvertretenden Vorsitzenden von „Batkiwschtschyna“, Alexander Turtschinow, nach betreffen sie unter anderem die Wahl der Parteiführung. „Wir benötigen unbedingt eine Demokratisierung der Partei. Eine verpflichtende Norm im Statut sollte die Durchführung von vorausgehenden Vorwahlen sein“, erklärte Turtschinow.
Das Ende des Kongresses erwies sich als so feierlich, wie er begann.
„Gibt es Interesse daran zu singen?“, fragte Timoschenko bei den Anwesenden nach, den ukrainischen Sänger Alexander Ponomarjow auf die Bühne einladend. Als Antwort erhoben sich die Delegierten und Gäste von den Plätzen und fingen an „Moja ridna Ukrajina …“ zu singen.
Ljudmila Dolgopolowa
Quelle: Kommersant-Ukraine