Timoschenko: Wirtschaftskrise ist in 2-3 Monaten vorbei
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verspricht, dass nach dem Ende der Wirtschaftskrise von der Regierung einige soziale Reformen verwirklicht werden.
Diese Erklärung ließ die Premierin über ihren Pressedienst verbreiten.
“Die Krise wird in 2-3 Monaten zu Ende sein und das bedeutet, sobald sie überwunden ist, sobald die Welt vergisst, was eine Krise ist, werden wir im Jahr 2010 eine Reihe wichtiger sozialer Schritte unternehmen”, betonte Timoschenko.
Dabei werden ihren Worten nach die Renten nicht weniger als 60% des durchschnittlichen Arbeitslohnes betragen.
“Und die Hauptsache ist, das wir eine Mittelschicht herausbilden”, betonte Julia Timoschenko und fügte hinzu, dass derzeit etwa 12 Mio. Bürger kleinere Aktienanteile besitzen, die nach der Gutscheinprivatisierung übrig blieben, doch über diese keinerlei Gewinne erhalten.
“Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 haben wir vorgesehen 30% der Gewinne für die Auszahlung von Dividenden für kleine Aktienanteile auszuzahlen. Wir werden Minderheitsanteile unterstützen und den Erhalt von Gewinn(-anteilen) gewährleisten”, betonte die Regierungschefin.
Timoschenko fügte hinzu, dass fast alle europäischen Länder im Jahr 2009 aufgrund der Krise gezwungen waren, ihre Sozialtransfers spürbar zu verringern. In der Ukraine wurde das nicht getan und mehr noch wurden alle Renten, Gehälter und andere Sozialtransfers pünktlich und in vollständiger Höhe ausgezahlt.
Dabei kritisierte Timoschenko ein weiteres Mal das von der Partei der Regionen beschlossene und vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards, welches in Wirklichkeit für 6 Mio. Bürger eine Erhöhung der Renten um 60 Kopeken und für 5 Mio. Bürger überhaupt Rentenkürzungen vorsieht.
“Das ist eine Verhöhung der Menschen – PR mit ihrem Leben zu betreiben, mit ihren Hoffnungen und mit leeren Versprechungen und sich damit ein billiges Rating zu verdienen. Daher ist das Gesetz zur Erhöhung der Sozialstandards nicht nur eine Entweihung sondern eine brutale Verspottung eines jeden Menschen”, untertrich Timoschenko.
Vorher hatte sie mehrfach erklärt, dass die Umsetzung des Gesetzes über die Sozialstandards eine spürbare Absenkung der Rentenhöhe nach sich zieht.
Quelle: Korrespondent.net.