Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes” unterzeichnet.
Wie UNIAN berichtet, teilte er dies Journalisten mit.
Der Präsident betonte, dass, bei Unterzeichnung des Gesetzes, er davon ausging, dass der einzige Basissozialstandard in der Ukraine das Existenzminimum ist, an das Arbeitslöhne, Renten und dutzende andere Sozialprogramme gebunden sind, darunter für Invaliden und Waisen.
Juschtschenko unterstrich die Unzulässigkeit von Polemiken, wenn es um die Gewährleistung eines notwendigen Existenzminimums für die Menschen geht, mit dem sie ihre biologischen Bedürfnisse sichern können. Juschtschenko hob ebenfalls hervor, dass man das Existenzminimum nicht zu den Kompromissen in Verbindung mit den Problemen der Erfüllung des Staatshaushaltes zählen darf.
Dabei merkte der Präsident an, dass man bei dieser Frage unbedingt jegliche politische PR ausschließen muss.
Er nannte weiterhin Versuche amoralisch, die Haushaltsprobleme auf Kosten der Rentner und der Leute, welche den Mindestlohn erhalten, zu lösen. “Ich lasse niemals Spekulationen auf Grundlage dieses Themas zu”, sagte der Präsident.
Er merkte an, dass aufgrund der undurchdachten Regierungspolitik die Einkünfte der Menschen real in diesem Jahr um 11% fielen. “Daher bringe ich mit dieser Entscheidung die Regierung dazu Verantwortung zu übernehmen”, sagte Juschtschenko.
Außerdem denkt das Staatsoberhaupt nicht, dass für eine Umsetzung dieses Gesetzes eine große Menge zusätzlicher Mittel notwendig ist. Seinen Berechnungen nach, braucht man im Jahre 2009 für die Rentenzahlungen zusätzlich 1 Mrd. Hrywnja, für die Zahlung der Mindestlöhne 300-350 Mio. Hrywnja. Juschtschenkos Worten nach, werden 2010 für die Renten zusätzlich 5,5 bis 6 Mrd. Hrywnja notwendig und für die Gehälter der Staatsangestellten – 4,5-5,1 Mrd. Hrywnja.
Dabei unterstrich Juschtschenko, dass heute das Problem nicht im Ressourcendefizit liegt, sondern im politischen Willen. “Die Wahlwerbung einiger Kandidaten, die heute an allen Säulen hängt, kosten, den Schätzungen von Experten nach, mehr als eine Milliarde. Das Problem liegt nicht im Geld, sondern im Gewissen”, sagte Juschtschenko.
Er richtete seine Aufmerksamkeit ebenfalls darauf, dass die Premierministerin heute Versprechen bezüglich der Erhöhung der Löhne allen gibt, die so oder anders an der Wahlkampagne beteiligt sind. Insbesondere betrifft dies Dorfvorsteher und Bürgermeister, Postboten und Menschen der Berufe, die normalerweise in die Wahlkommissionen geladen werden – Mediziner, Lehrer und Bibliothekare.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
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„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
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„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
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„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“