Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes” unterzeichnet.
Wie UNIAN berichtet, teilte er dies Journalisten mit.
Der Präsident betonte, dass, bei Unterzeichnung des Gesetzes, er davon ausging, dass der einzige Basissozialstandard in der Ukraine das Existenzminimum ist, an das Arbeitslöhne, Renten und dutzende andere Sozialprogramme gebunden sind, darunter für Invaliden und Waisen.
Juschtschenko unterstrich die Unzulässigkeit von Polemiken, wenn es um die Gewährleistung eines notwendigen Existenzminimums für die Menschen geht, mit dem sie ihre biologischen Bedürfnisse sichern können. Juschtschenko hob ebenfalls hervor, dass man das Existenzminimum nicht zu den Kompromissen in Verbindung mit den Problemen der Erfüllung des Staatshaushaltes zählen darf.
Dabei merkte der Präsident an, dass man bei dieser Frage unbedingt jegliche politische PR ausschließen muss.
Er nannte weiterhin Versuche amoralisch, die Haushaltsprobleme auf Kosten der Rentner und der Leute, welche den Mindestlohn erhalten, zu lösen. “Ich lasse niemals Spekulationen auf Grundlage dieses Themas zu”, sagte der Präsident.
Er merkte an, dass aufgrund der undurchdachten Regierungspolitik die Einkünfte der Menschen real in diesem Jahr um 11% fielen. “Daher bringe ich mit dieser Entscheidung die Regierung dazu Verantwortung zu übernehmen”, sagte Juschtschenko.
Außerdem denkt das Staatsoberhaupt nicht, dass für eine Umsetzung dieses Gesetzes eine große Menge zusätzlicher Mittel notwendig ist. Seinen Berechnungen nach, braucht man im Jahre 2009 für die Rentenzahlungen zusätzlich 1 Mrd. Hrywnja, für die Zahlung der Mindestlöhne 300-350 Mio. Hrywnja. Juschtschenkos Worten nach, werden 2010 für die Renten zusätzlich 5,5 bis 6 Mrd. Hrywnja notwendig und für die Gehälter der Staatsangestellten – 4,5-5,1 Mrd. Hrywnja.
Dabei unterstrich Juschtschenko, dass heute das Problem nicht im Ressourcendefizit liegt, sondern im politischen Willen. “Die Wahlwerbung einiger Kandidaten, die heute an allen Säulen hängt, kosten, den Schätzungen von Experten nach, mehr als eine Milliarde. Das Problem liegt nicht im Geld, sondern im Gewissen”, sagte Juschtschenko.
Er richtete seine Aufmerksamkeit ebenfalls darauf, dass die Premierministerin heute Versprechen bezüglich der Erhöhung der Löhne allen gibt, die so oder anders an der Wahlkampagne beteiligt sind. Insbesondere betrifft dies Dorfvorsteher und Bürgermeister, Postboten und Menschen der Berufe, die normalerweise in die Wahlkommissionen geladen werden – Mediziner, Lehrer und Bibliothekare.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“