Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat das Gesetz “Zur Festsetzung des Existenzminimums und des Mindeslohnes” unterzeichnet.
Wie UNIAN berichtet, teilte er dies Journalisten mit.
Der Präsident betonte, dass, bei Unterzeichnung des Gesetzes, er davon ausging, dass der einzige Basissozialstandard in der Ukraine das Existenzminimum ist, an das Arbeitslöhne, Renten und dutzende andere Sozialprogramme gebunden sind, darunter für Invaliden und Waisen.
Juschtschenko unterstrich die Unzulässigkeit von Polemiken, wenn es um die Gewährleistung eines notwendigen Existenzminimums für die Menschen geht, mit dem sie ihre biologischen Bedürfnisse sichern können. Juschtschenko hob ebenfalls hervor, dass man das Existenzminimum nicht zu den Kompromissen in Verbindung mit den Problemen der Erfüllung des Staatshaushaltes zählen darf.
Dabei merkte der Präsident an, dass man bei dieser Frage unbedingt jegliche politische PR ausschließen muss.
Er nannte weiterhin Versuche amoralisch, die Haushaltsprobleme auf Kosten der Rentner und der Leute, welche den Mindestlohn erhalten, zu lösen. “Ich lasse niemals Spekulationen auf Grundlage dieses Themas zu”, sagte der Präsident.
Er merkte an, dass aufgrund der undurchdachten Regierungspolitik die Einkünfte der Menschen real in diesem Jahr um 11% fielen. “Daher bringe ich mit dieser Entscheidung die Regierung dazu Verantwortung zu übernehmen”, sagte Juschtschenko.
Außerdem denkt das Staatsoberhaupt nicht, dass für eine Umsetzung dieses Gesetzes eine große Menge zusätzlicher Mittel notwendig ist. Seinen Berechnungen nach, braucht man im Jahre 2009 für die Rentenzahlungen zusätzlich 1 Mrd. Hrywnja, für die Zahlung der Mindestlöhne 300-350 Mio. Hrywnja. Juschtschenkos Worten nach, werden 2010 für die Renten zusätzlich 5,5 bis 6 Mrd. Hrywnja notwendig und für die Gehälter der Staatsangestellten – 4,5-5,1 Mrd. Hrywnja.
Dabei unterstrich Juschtschenko, dass heute das Problem nicht im Ressourcendefizit liegt, sondern im politischen Willen. “Die Wahlwerbung einiger Kandidaten, die heute an allen Säulen hängt, kosten, den Schätzungen von Experten nach, mehr als eine Milliarde. Das Problem liegt nicht im Geld, sondern im Gewissen”, sagte Juschtschenko.
Er richtete seine Aufmerksamkeit ebenfalls darauf, dass die Premierministerin heute Versprechen bezüglich der Erhöhung der Löhne allen gibt, die so oder anders an der Wahlkampagne beteiligt sind. Insbesondere betrifft dies Dorfvorsteher und Bürgermeister, Postboten und Menschen der Berufe, die normalerweise in die Wahlkommissionen geladen werden – Mediziner, Lehrer und Bibliothekare.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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