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Ukraine steht vor Rentenreform

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In der Ukraine hat die Rentenreform begonnen, die sowohl die derzeitigen, als auch die zukünftigen Rentner betrifft. Die Regierung schlug dabei unter anderem vor das Renteneintrittsalter für die Frauen und Militärangehörige anzuheben, die Inflationsanpassung/Indexierung der Sonderrenten abzuschaffen und die Renten der arbeitenden Rentner zu verringern. Experten betonen, dass diese Änderungen bereits vor zehn Jahren hätten beschlossen werden sollen. Dabei geben sie zu, dass die Vorschläge der Regierung nur schwer eine Reform genannt werden können, da die Einführung eines kapitalgedeckten Rentensystems auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Der Gesetzentwurf der Regierung Nr. 7455 „Über die Maßnahmen zur gesetzlichen Gewährleistung der Reformierung des Rentensystems“ wurde bereits am 13. Dezember in der Werchowna Rada registriert, jedoch wurde der Text des Dokumentes erst vorgestern Abend veröffentlicht. Ungeachtet der Verzögerung bei der Einreichung des Dokuments, rechnet das Kabinett damit, dass die Rentenänderungen zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Unter dem Deckmantel der Reform wird vorgeschlagen das Renteneintrittsalter von Männern und Frauen anzugleichen. Dafür wird der Zeitpunkt für den Rentenbeginn bei Frauen jedes Jahr um sechs Monate von 55 Jahren auf 60 Jahre angehoben (die erste Anhebung findet bereits ab dem 1. Februar statt). Weiterarbeitende Frauen können auf eine Erhöhung ihrer Renten um 2,5 Prozent für jedes halbe Jahr nach dem Erreichen der 55 Jahre rechnen. Der Meinung des Senior Researchers des Nationalen Instituts für strategische Forschungen, Alexander Kowal, nach verringert die Erhöhung des Renteneintrittsalters das Defizit des Pensionsfonds um 2-3 Mrd. Hrywnja jährlich.

Die Verwaltungsreform beginnend, entschied die Regierung das Höchstalter für das Verweilen im Staatsdienst bei Männern auf 62 Jahre und für Frauen auf 60 Jahre festzulegen (derzeit sind es 60 bzw. 55 Jahre mit der Möglichkeit einer Verlängerung um fünf Jahre). Richter, Staatsangestellte/Beamte, Abgeordnete und andere Bedienstete, die allein ihren Renteneintritt planen, können keine Zahlungen über dem 12-fachen des Existenzminimums erhalten (bis zu 9.000 Hrywnja). Die geltenden Sonderrenten werden solange nicht an den Inflationswert angepasst/indexiert, wie ihre Höhe nicht bei dem 12-fachen des Existenzminimums liegen. Dabei können Staatsbedienstete, Richter und Staatsanwälte nicht für jedes halbe Jahr ihrer Arbeit über zehn Jahren in den staatlichen Organen auf eine Erhöhung ihrer Renten um 1-2 Prozent ihrer Gehälter zählen. „Derzeit werden den Renten 80 Prozent des mittleren Gehalts der letzten zwei Arbeitsjahre aufgeschlagen, zukünftig wird es von den letzten fünf Jahren sein. Derart werden die Staatsangestellten bestraft, um die Gesellschaft zu beruhigen“, erläutert die leitende wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Demografie der Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Lidija Tkatschenko. „Es wäre ideal, wenn die Sonderrenten abgeschafft würden, doch auch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden von den Leuten mit Verständnis aufgenommen, denn dieser Unterschied in den Rentenhöhen bringt (die Leute) auf“, stimmt Kowal zu. Übrigens, werden die Staatsbediensteten beim Renteneintritt eine (einmalige) Hilfe in Höhe des Zehnfachen der ihnen berechneten Rente erhalten.

Allen übrigen wird die Summe der Rentenzahlungen ausgehend von ihrem Lohn für die letzten drei Jahre und nicht des letzten Jahres, wie derzeit, berechnet, was die Auszahlungen der zukünftigen Rentner senkt. „Innerhalb eines Jahres steigt der Lohn um 10-15 Prozent und wenn wir den Mittelwert der letzten drei Jahre nehmen, dann liegt er um 15-20 Prozent unter dem des letzten Jahres“, betont Tkatschenko. Die Rentenzahlungen der arbeitenden Rentner werden neu berechnet, sich dabei an der Höhe des Gehalts beim Renteneintritt orientierend. „Nicht genug, dass wir die Rente später bekommen werden, sie wird auch noch eingeschränkt“, entrüstete sich die Analystin des Büros für ökonomische und soziale Forschungen, Natalja Leschtschenko. Länger arbeiten müssen auch die Militärangehörigen, für die das Kabinett die minimale Dienstzeit für den Erhalt von Rente nach Dienstalter von den derzeitigen 20 auf 25 Jahre zu erhöhen plant.

Lidija Tkatschenko nach wurden diese Vorschläge von Anfang der 2000er Jahre diskutiert, doch niemand der Politiker wollte sein Image verderben. „Als auf zehn Steuerzahler, neun Rentner kamen, begriffen sie, dass Änderungen notwendig sind“, meint sie. Jedoch sind diese Maßnahmen keine Reformen, sondern lediglich Änderungen in den Parametern des jetzigen Rentensystems, warnen Experten. So ist Kowal empört über die unbestimmte Aufschiebung der Einführung eines zweiten Niveaus eines kapitalgedeckten Systems/Rentenansparsystems. Die Überweisung von Beiträgen in einen Kapitalrentenfonds beginnt erst dann, wenn der Rentenfonds defizitfrei ist. Im laufenden Jahr belief sich sein Defizit auf 27 Mrd. Hrywnja, wobei die Einsparung aus allen Initiativen sich 2011 lediglich auf 1,7 Mrd. Hrywnja beläuft. „Wenn das Kabinett vor den nächsten Wahlen die Rentenzahlungen nicht erhöht, dann könnte der Fonds innerhalb von ein bis zwei Jahren defizitfrei sein“, prognostiziert Leschtschenko. Ukrainer unter 35 Jahren sollen für die persönlichen Rentenkonten 2 Prozent aus dem einheitlichen Sozialbeitrag zahlen, bei einem schrittweisen jährlichen Anstieg dieser Zahlungen um 1 Prozent auf bis zu 7 Prozent.

Natalja Neprjachina

Quelle: Kommersant-Ukraine

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 775

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„Schwachmaten wie @Bernd D-UA sind besser ruhig, mehr als uninteressanten Müll ist von solchen Leuten nicht zu lesen.“

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„Wie minimax sich das schön redet, ein Verbrechen ist ein Verbrechen und dran ist NICHTS "irgendwo verständlich". Kranke Menschen verhalten sich so und nur kranke Menschen finden das irgendwo verständlich....“

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„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden. Du und deine Mörderbande "Russische Soldaten haben nach der Einnahme der Kleinstadt Awdijiwka im Osten der Ukraine nach Angaben...“

„Minimax was doch gar nicht was Nazis sind, kennt ja nicht mal die Definition. @Frank hast recht, jemand hat wieder Ausgang! Sitzt mit ner Flasche Wodka in der Birne und verträgt es nicht, jetzt kotzt...“

„Wieso auskotzen ? Ich bin aktuell mit Befreiung Awdejewkas recht zufrieden.“

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„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden. Hat der Nazi wieder mal Ausgang bekommen ...“

„Leute, gute Nachrichten, Awdejewka wird in den nächsten Tagen befreit. Für einige Nazis, wie unter anderem Asow, dürfte es verlustreich werden.“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Vielen Dank Erstmal! Meine Frau wird jetzt zur Botschaft fahren und eine schriftliche Bestätigung holen, dass ein Austritt nicht möglich ist. Mal sehen was die österreichische Seite dann sagt. Hallo,...“

„Aber minimax, ich muss auch einen Dank aussprechen, es herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine? Das ist der Witz des Tages! Interessanter Ansatz, ich frage mich nur, warum wusste ich nicht, dass so viele...“

„Weil ein minimax überhaupt weiß was ein Nazi ist? Bitte eine Definition davon. Ansonsten würde ich meinen, deinen verbalen Dünnschiss kann man auch ohne die Beschimpfungen anderer " ablassen" und Druck...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken....“

„Der Trottel Scholz war ja zuletzt beim Biden und der hatte sicher versucht den Trottel zu überreden, den ukr. Nazis mehr Geld zu geben. Also wegen den deutschen Idioten geht dann vielleicht doch noch...“

„Ich kann dir zumindest sagen, dass das Wetter in D, speziell in NRW beschissen ist. Betreibe bspw. das schöne Hobby Astrofotografie und wegen dem Wetter braucht man es eigentlich gar nicht anfangen.“

„Irgendiwe werde ich das Gefühl nicht los, daß Selenskyi keine Ahnung von Diplomatie hat (und auch keine Ahnung von Völkerrecht - z.B. welche Befugnisse ein Land in einem anderen hat - oder eben nicht)“

„Wenn ich mir überlege wie es gerade in Ungarn rumort (im Volk - nicht in der Regierung), dann habe ich wieder mehr Hoffnung ... Allerdings arbeitet die Zeit für Putin und es ist offen wie lange es dauern...“

„Oh man, diese bescheuerten Artikel werden wohl nie enden. Die armen Schweine bzw. Leibeigene in der Ukraine können einem Leid tun, sind praktisch komplett ohne Rechte und müssen sich andauernd verstecken.“

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„Der minderbemittelte "Stratege" ist wieder am Fantasieren. D verliert gerade seine Konkurrenzfähigkeit. Und wenn D meinen sollte, den Krieg weiterhin und noch intensiver unterstützen zu müssen, braucht...“

„Man darf ja wohl noch träumen, tatsächlich aber ein Armutszeugnis für Selenskyi, politischer Dünnschiss! Trotzdem liegt er an anderer Stelle auch mal richtig. Zuviel Politik in der Ukraine, man sollt...“

„@minimax, Du bist nicht mal nützlich als I....., solch einen "subtilen" Russentroll hatten wir noch nie hier. Deutschland tut, was Deutschland tut, die Notwendigkeiten sind klar gegeben. Die deutsche...“

„Die Deutschen sind besonders nützliche Idioten, da geht sicher was. Auch wenn dabei das eigene Land zugrunde geht.“

„Der Clown will schon mal viel, wenn der Tag lang ist. Ne, eigentlich andauernd und nicht selten besonders absurd.“

„Ein Päckchen von Berlin nach Kiew hat mit der Nova Post / Nowa Poschta jetzt gerade einmal fünf Tage benötigt. In umgedrehter Richtung genau so. Wurde am Sonntag in der Nähe von Kyjiv aufgegeben und...“

„Hi, bin auf der Suche für ein Projekt nach privaten Bildern von den ersten Tagen der Majdan Revolution. Mich interessieren Bilder von Majdan Platz bei Nacht in der Zeit bis 30.11.2013 am besten mit vielen...“

„He Minimax. Nur noch einmal kurz zu Ihrer Äußerung, Salo und Slava, GEROJAM - Salo ist eine Beleidigung es heißt Slava. Man sollte sich vielleicht vorher etwas eingehender informieren ehe man seine...“

„"Feuer breitet sich nicht aus hast du Minimax im Haus ... Aber Minimax ist grosser Mist wenn du nicht zuhause bist" Muss direkt mal Bekannte fragen ob dort viele Kasper arbeiten“

„Apropos Absetzung, ist anscheinend bereits beschlossene Sache und er wird nicht alleine entlassen. Die Selenskij Bande wartet wohl noch ab, bis die Lage in Awdejewka für die Nazis katastrophal wird. Und...“

„Klugscheißer! Das Selenskyj das nicht selbst liest weiß ich auch, vielleicht dringt das eine oder andere doch einmal zu ihm durch.“

„Was ist denn das für ein Theater hier? Der Clown liest hier nicht mit. Er duldet halt keine ernsthaften Konkurrenten, auch wegen der eigentlich bald endenden Legitimität des Clowns. Außerdem heißt...“

„Das war ja wieder einmal zu erwarten. Hat Selenskyj wieder einmal nichts anderes zu tun als zu versuchen hochrangige Spezialisten zu defarmieren und sie ins Abseits zu schieben und sich selbst als den...“

„Das hört sich doch mal sehr gut an. Ich werde das mal weitergeben. Vielen Dank.“

„Zunächst einmal danke für die Antwort. Teilweise habe ich schon bei den vorgeschlagenen Stellen Hilfe gesucht. Es wird aber immer nur angeboten einen Reisepass auszustellen oder einen Pass zu verlängern....“

„Sehr geehrte Forennutzer. Ich benötige einen Rat, bezüglich der Beantragung eines Ukrainischen Ausweises (kein Reisepass). Eine junge ukrainische Frau besitz nur einen Kinderausweis, der seit kurzen...“

„Das Gleiche gilt auch für Österreich und ist auch dort bekannt: ...“

„Da das nach irischem Recht beurteilt werden muß kann Dir hier in D wohl kaum jemand beantworten. Ich vermute daß trotz anderer Begrifflichkeit ("Asyl") dort für Ukrainer ähnlich weitgehende Befreiungen...“

„Flixbus erscheint mir als die beste Alternative. Von Chisinau in die Ukraine sollte es aber auch mit dem Bus gehen, leider kann ich da nicht weiter helfen , daher der lange Weg nur mit Flixbus sinnvoll“

„Gar nicht, bleib wo Du bist. Ein Asylverfahren ist kein Wunschkonzert. Ansonsten geh nach Hause in die Ukraine, kannst von dort aus Deinen Geschäften nachgehen“

„Hallo, wir sind gerade in der gleichen Situation, allerdings kommt meine Frau aus dem Osten der Ukraine (Donetsk) und sie kann sich nicht mal abmelden da keinerlei Dokumente von dort in der Ukraine gültig...“

„hallo zusammen wir wohnen in estepona spanien und meine frau überlegt gerade mit dem bus nach odessa oder chisinau zu reisen. kennt jemand eine verbindung oder ein unternehmen danke“

„hallo guten tag,kann mir jemand sagen ob es möglich ist wenn ich als ukrainer in irland asyl habe und das hotel bezahlt vom staat habe,wie kann ich ich dann in die eu oder moldavien reisen“