Janukowitsch stellte sein ökonomisches Programm bis 2014 vor

Präsident Wiktor Janukowitsch stellte gestern sein Programm der ökonomischen Reformen in der Ukraine bis zum Jahr 2014 vor. Das Dokument enthält keine grundlegend neue Initiativen, die nicht bereits von der vorhergehenden Regierung umzusetzen versucht wurden, doch die Mehrzahl der Vorschläge zur Reformierung der Wirtschaft, der Staatsfinanzen und der sozialen Sphäre bleibt trotzdem noch aktuell. Außerdem sind im Programm keine prioritären Ziele und klare Fristen für deren Erreichung bestimmt, was deren Effektivität senkt, meinen ukrainische Experten und internationale Kreditgeber.

Die Präsidialadministration hat gestern das „Programm der ökonomischen Reformen für die Jahre 2010-2014“ veröffentlicht, was insgeheim innerhalb von zwei Monaten vorbereitet wurde. Die Reformen, die auf 85 Seiten beschrieben wurden, sollen vier Schlüsselsphären berühren: die makroökonomische, soziale, das Geschäftsklima und die Infrastruktur. Und deren Umsetzung erlaubt es, den Worten von Präsident Wiktor Janukowitsch nach, der Ukraine innerhalb von zehn Jahren zu den zwanzig entwickeltsten Ländern zu gehören und ein europäisches Lebensniveau zu erreichen. Es ist geplant das Programm in drei Etappen zu realisieren.

In der ersten Etappe – bis Ende 2010 – ist eine Finanzierung praktisch nicht erforderlich, da die Regierung hauptsächlich Gesetze vervollständigt. Unter den Prioritäten sind der Beschluss eines Steuerkodex und Änderungen im Haushaltskodex, die Deregulierung der Wirtschaft, eine Vereinfachung der Insolvenzprozedur und eine Verringerung der Zahl der Lizenzarten um 30%. Die Zentralbank soll unabhängig gemacht und für Banken soll eine Umstrukturierung von Problemkrediten vereinfacht und eine Bank für problematische Aktiva gegründet werden. Notwendig sind neue Gesetze auch für die Gründung der Freihandelszone mit der Europäischen Union und die Einführung der Visafreiheit. „Nach der Bestätigung des Programms bringt der Präsident alle Gesetzesprojekte in die Werchowna Rada ein“, versprach im Verlaufe der zweiten Sitzung des Ausschusses für ökonomische Reformen die Erste Stellvertreterin des Präsidialamtsleiters, Irina Akimowa.

Im Dokument gibt es keine grundlegend neuen Vorschläge, die nicht schon in den Jahren der Unabhängigkeit der Ukraine in Betracht gezogen wurden. Alte, doch noch aktuelle Vorschläge verspricht der Präsident in mittelfristiger Perspektive – bis Ende 2012 – zu realisieren. Im Sozialbereich sind im Einzelnen die Einführung einer kapitalgedeckten Rentenversicherung, die Erhöhung des Rentenalters und der Übergang zu gezielter Hilfe geplant. Innerhalb von zwei Jahren ist ebenfalls eine Restrukturierung der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) „Naftogas Ukrainy“ und der „Ukrsaliznyzja“ (Ukrainische Eisenbahnen) und die Beseitigung der Energiesubventionen geplant. In der dritten Etappe – bis zum Jahre 2014 – ist geplant größere Privatisierungen zu vollenden, den Staatsanteil in der Wirtschaft von 37% auf 20-25% zu senken, eine verpflichtende Krankenversicherung einzuführen und die landwirtschaftliche Infrastruktur zu modernisieren.

Die Umsetzung der Reformen in 21 Bereichen soll es dem Land erlauben innerhalb von vier Jahren ein jährliches Wirtschaftswachstum von nicht weniger als 5% zu erreichen, die Inflation von 13% auf 6% abzusenken, die Energieintensität der Wirtschaft um 20% und das Unterstützungsniveau für die Energiewirtschaft, die Kohle-, Erdöl-/Erdgasbranche und die kommunale Wohnungswirtschaft um 60% zu senken und die mittlere Lebenserwartung von 68 auf 70 Jahre zu erhöhen. Das Haushaltsdefizit des Jahres 2014 soll auf 2% des BIP gesenkt werden und die Höhe der Staatsschulden max. 45% des BIP erreichen.

Die Ressort-Vizepremiers, die auf der Sitzung anwesend waren, redeten von notwendigen Änderungen in der Wirtschaft. In ihren Auftritten gab es nur keine klaren Fristen für die Umsetzung der Reformen, keine Verantwortlichen für die Einführung, keine erwarteten konkreten Resultate und keine Summen für die erforderlichen staatlichen und privaten Investitionen. Vizepremier Sergej Tigipko verkündete zum wiederholten Mal die Notwendigkeit des Übergangs zu einer mittelfristigen Haushaltsplanung und eine Erhöhung der Effektivität der Haushaltsausgaben mithilfe eines progressiven Gesetzes zu staatlichen Einkäufen und der Durchführung eines internen Audits der zentralen Regierungsorgane. Im finanziellen Sektor werden zu Prioritäten die Aufrechterhaltung eines flexiblen Wechselkurses, die garantierte Auszahlung von Einlagen und der Schutz von Kreditnehmern.

Jurij Bojko, Minister für Brennstoffe und Energiewirtschaft, versprach lebensfähige Schächte zu privatisieren und hoffnungslose zu schließen, mit nachfolgender Arbeitssuche für die entlassenen Mitarbeiter. Von der Erhöhung der Tarife für die kommunalen Dienstleistungen in der Wohnungswirtschaft sprach Vizepremier Wiktor Tichonow. Er meint, dass es zweckmäßig wäre bei bis zu 70% des Wohnungsbestandes die Teilbesitzer von Mehrwohnungshäusern zu vereinen und die Reparaturbedürftigkeit der kommunalen Netze bis 2014 von 70% auf 12% zu verringern und den Gasverbrauch um 15% zu senken. Vizepremier Wladimir Seminoshenko plant die Zahl der armen Leute zu halbieren.

Die größten Kreditgeber der Regierung – die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) – unterstützten die Reformbestrebungen der Ukraine, doch kritisierten sie die Beispiele hart. So kann man, der Meinung des Leiters der IWF-Vertretung in der Ukraine, Max Allier, nach, die Senkung des Budgetdefizits lediglich um 1% jährlich und die Senkung der Inflation bis 2014 auf 6% unter Berücksichtigung dessen, dass bereits jetzt der Preisanstieg unter 10% liegt, kaum als „ambitionierte Ziele“ bezeichnen. Alliers Meinung nach, sollte die Regierung die Senkung der Inflation und des Haushaltsdefizits als „Erfolgsindikatoren“ für die durchgeführten Reformen ansehen. Im Gegenteil muss doch der Staat sein Ziel der makroökonomischen Stabilität bestimmen, wonach Mechanismen der Erreichung gesucht werden. Unzufrieden ist der IWF auch mit dem Fehlen von Prioritäten in der großen Zahl von Vorschlägen, einem Algorithmus der nachfolgenden Änderungen, der Fristen für die Umsetzung, Berechnungen des erwarteten wirtschaftlichen Effekts und der Verantwortungen für die anzuwendenden Reformen.

„Es wurde eine große Arbeit durchgeführt und eine Vielzahl von Vorschlägen ausgearbeitet, was davon spricht, dass nicht alles getan werden wird, strategische Reformen werden verschoben und kleinere umgesetzt“, kritisierte Max Allier. „Die Reformen des Systems der Rentenversorgung, der Binnentarife für Energieträge und der gezielten sozialen Hilfe muss man bedeutend schneller einführen, als es im Programm vorgesehen ist“, unterstützte Martin Reiser, Direktor der Weltbank für die Ukraine, Weißrussland und Moldawien, seinen Kollegen.

Der Meinung von Dmitrij Bojartschuk, Direktor des Zentrums „CASE Ukraina“, nach wird die Durchführung effektiver Reformen möglich, wenn die Regierung Richtungsprioritäten festlegt. „Die Regierung muss sich auf die Durchführung der Rentenreform und der Maßnahmen zum Ausgleich des Haushalts konzentrieren“, meinte er. „Wahrscheinlich wird dieses Programm über die Aufnahme von Auslandskrediten beim IWF finanziert. Davon, in welchem Maße die Empfehlungen des Fonds umgesetzt werden, hängt ab, wie erfolgreich diese Kreditaufnahme wird“. Jelena Belan, Analystin bei der Investmentfirma Dragon Capital, vermutet ebenfalls, dass die Regierung nur auf Hilfe des IWF bei der Finanzierung der ökonomischen Reformen zählen kann, wenn sie das Haushaltsdefizit reduziert. „Bislang bleiben die Reforminitiativen der Regierung deklarativ“, sagt sie. ??„Doch falls die Regierung tatsächlich eine Reihe von Maßnahmen verwirklicht, die auf die Lösung der Probleme der Haushaltsbilanz abzielen, wird die Möglichkeit einen Kredit vom IWF zu bekommen realistischer. Die Staatsschulden der Ukraine belaufen sich auf 30% des BIP. Bis Ende des Jahres könnte sich der Wert auf bis zu 40% erhöhen. Gemäß den internationalen Standards hat die Ukraine die Sicherheitsschwelle von 60% bei den Schulden noch nicht überschritten. Wir haben noch Möglichkeiten Auslandskredite aufzunehmen.

Wahrscheinlich muss die Ukraine das Programm verbessern – der Präsident versprach die Sichtweisen des IWF und der Weltbank anzuhören. „Ich habe eben (per Telefon) mit dem geschäftsführenden Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn gesprochen. Wir haben vereinbart, dass bereits in der nächsten Woche einer der führenden Experten des IWF in die Ukraine kommt und wir gemeinsam die starken und schwachen Seiten der Reformen prüfen, die wir beginnen“, sagte Janukowitsch. „Die Reformen, die wir verwirklichen werden, werden zu einem Schritt in die Richtung der europäischen Integration der Ukraine“.

Natalja Neprjachina, Marija Zaturjan

Quelle: Kommersant-Ukraine

Das Programm lässt sich auf Ukrainisch hier einsehen.