Tymoschenko: Die Regierung will sich für die Niederlage beim Steuergesetzbuch rächen
Julia Tymoschenko bittet die Generalstaatsanwaltschaft darum Informationen zur ungesetzlichen Nutzung von Haushaltsgeldern durch Familienmitglieder der Regierungsvertreter und regionaler Machtorgane zu prüfen.
Dies sagte sie am Donnerstag vor dem Gebäude der Hauptermittlungsverwaltung der Generalstaatsanwaltschaft, wo sie zu einer Befragung vorgeladen war, kurz bevor sie hinein ging.
“Ich habe mein Schreiben und ebenfalls Abgeordnetenanfragen zum Generalstaatsanwalt mitgebracht, die journalistische Untersuchungen betreffen, die veröffentlicht wurden und belegen, dass durch Asarow auf das Konto seines Sohnes 150 Mio. (Hrywnja) und Konten privater Unternehmen des Ersten Vizepremiers, Kljujew, und den Leiter der Donezker Oblastverwaltung, Blysnjuk, fast 400 Mio. Hrywnja überwiesen wurden”, sagte Tymoschenko.
Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna” ist überzeugt davon, dass die Generalstaatsanwaltschaft verpflichtet ist auf diese Verbrechen von Seiten hoher Staatsangestellter zu reagieren.
“Ich möchte heute diese Frage der Staatsanwaltschaft stellen und eigentlich eine Antwort erhalten. Ich möchte die Dokumente dem Protokoll der Befragung beilegen, damit die Staatsanwaltschaft über die Verbrechen informiert ist, welche heute verübt werden”, betonte sie.
Tymoschenko erklärte weiterhin, dass sie meint, dass ihre Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft eine Rache der Regierung und persönlich von Wiktor Janukowytsch für die Unterstützung der Aktion der Unternehmer und die Niederlage (Janukowytschs und der Regierung) bei den Verhandlungen mit Vertretern kleiner und mittlerer Unternehmen zum Steuergesetzbuch ist.
“Sie wissen, dass die Generalstaatsanwaltschaft nichts ohne Kommando von Janukowytsch macht. Ich denke, dass es sein direkter Befehl ist und denke, dass es seine Rache für die totale Niederlage auf dem Maidan bezüglich des Steuergesetzbuches ist”, sagte Julia Tymoschenko heute vor dem Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft.
Der Meinung der Parteiführerin von “Batkiwschtschyna” nach hat die Regierung ihre Machtstrukturen auf die Politiker ausgerichtet, welche die Unternehmer unterstützt haben. “Ich denke, dass sie derzeit versuchen sich an denjenigen zu rächen, die sie dazu zwangen ein Veto gegen das Steuergesetzbuch einzulegen, welches von der Sache her das letzte der Leute gestohlen hat, die heute die Mittelklasse darstellen”, betonte sie.
Über Vorladungen weiterer Politiker, welche die Unternehmerproteste unterstützt haben wurde nichts bekannt.