Tymoschenko sieht um Kiew herum bereits paramilitärische Kräfte
Gestern gab Julia Tymoschenko dem “5. Kanal” ein Interview, welches auf der Regierungsseite veröffentlicht wurde.
In diesem wirft sie Wiktor Janukowytsch unter anderem vor, genauso wie im Jahre 2004 vorzugehen. Dabei bezeichnete sie die Zentrale Wahlkommission als “Abnickverein” und sprach von Fälschungen in den Wahllokalen, dabei auf die “Wanderurnen” die Abstimmung zu Hause erwähnend, bei der nach Tymoschenko “hunderttausende” Wahlzettel zusätzlich eingeworfen werden. Darüber hinaus behauptete sie, dass die “Erholungsbasen” um Kiew mit “Kämpfern” gefüllt sind, die bereit sind jede Variante der Machtergreifung durchzuführen.
Dennoch versprach Tymoschenko den unveränderten Janukowytsch, der einer der antiukrainischsten Politiker überhaupt ist, mit seinem Team an seinen Platz zu verweisen und, so Tymoschenko, egal was sie auch tun werden, am Ende siegt die Ukraine.
Auf Nachfrage erklärte sie jedoch, dass alles – ihr Sieg und die Bekämpfung Janukowytschs – streng nach dem Gesetz ablaufen wird und darauf beruht die Menschen zu einen und zu überzeugen.
Weiterhin will sie nach der Wahl keine Parlamentswahlen und wird sich eine Parlamentsmehrheit beschaffen. Dabei soll eine Regierung unter Serhij Tihipko aus professionellen Leuten entstehen. Arsenij Jazenjuk ist ebenfalls dazu eingeladen, sich an der Regierung zu beteiligen.
Heute erklärte sie ebenfalls in einer Videokonferenz mit Dnipropetrowsk, dass eine ihrer ersten Handlungen als Präsidentin, die Aufhebung des Vetos von Wiktor Juschtschenko gegen das Haushaltsbudget ihrer Regierung sein wird, der in diesem Verstöße gegen eine Reihe von ukrainischen Gesetzen fand. Ob dieser Haushaltsentwurf an die Vorgaben des IWF angepasst werden wird, denen er ebenfalls nicht entsprach, sagte sie dabei nicht.
Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine, als letzte Instanz bei Wahlangelegenheiten, hat heute zudem ein Urteil des Kiewer Berufungsgerichts bestätigt, dass Julia Tymoschenko die ihr als Premierministerin zur Verfügung stehenden Ressourcen gesetzeswidrig für ihren Wahlkampf nutzt. Im einzelnen ging es hierbei um eine Regierungspressekonferenz vom 20. Januar.