Tymoschenko wurde zur Verwendung der Gelder aus dem Emissionsrechtehandel befragt
Die Führerin der Partei “Batkiwschtschyna/Vaterland” Julia Tymoschenko erklärte heute, dass ihre Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft mit der Nutzung der Gelder durch die Regierung steht, welche die Ukraine im Rahmen des Kyoto-Protokolls erhalten hat.
“Die Regierung beschuldigt mich dessen, dass ich die Umweltgelder aus dem Kyoto-Protokoll während des Höhepunkts der Weltfinanzkrise für die Rentenzahlungen genutzt habe – das ist die Hauptanschuldigung, worauf alle Ansprüche gegen mich beruhten und alle Fragen abzielten”, sagte Julia Tymoschenko heute nach der Befragung durch die Generalstaatsanwaltschaft.
Die Ex-Premierministerin unterstrich, dass die erwähnten Gelder sich auf den Konten des Ministeriums für Umweltschutz befinden. “Ich habe den Ermittlern erklärt, dass die Gelder, die aus der Umsetzung des Kyoto-Protokolls erhalten wurden – das ist hinreichend viel – die 320 Mio. Euro, nirgendwo ausgegeben wurden. Ich habe den Ermittlern gezeigt, dass sie sich auf den Spezialkonten des Umweltministeriums befinden und dass diese Gelder, wenn es gewollt ist, in jedem Moment für ökologische Programme verwendet werden können”, fügte sie hinzu.
Gleichzeitig betonte Julia Tymoschenko, dass sie in den Zeiten ihrer Ministerpräsidentschaft die Renten mit solchen Geldern gezahlt hat, die aus dem Schattenkreislauf herausgezogen wurden. “Wir haben die Renten mit großen Schwierigkeiten gezahlt, doch haben wir sie und die Löhne gezahlt, zudem haben wir Gelder aus dem Schattenkreislauf herausgezogen, der Clans, die heute an die Regierung gelangt sind”, unterstrich die Ex-Premierin.
Die Führerin von “Batkiwschtschyna” erinnerte daran, dass sie im Verlaufe der dreistündigen Befragung auf die Fragen des Ermittlers antwortete, die mit der Nutzung von Geldern aus dem Staatshaushalt verbunden sind. Julia Tymoschenko fügte hinzu, dass sie Beweise für die zielgerichtete Nutzung der Haushaltsgelder vorgelegt hat. “Eine sehr große Anzahl von Fragen war zu einem sehr spezifischen Thema, die in Verbindung mit der Funktion staatlicher Finanzen stehen, doch ich habe gezeigt, dass diese Gelder sich in voller Höhe, in aller Vollständigkeit auf speziellen Konten zu Verfügung des Ministeriums befinden”, erklärte Julia Tymoschenko.
Die Ex-Premierin informierte darüber, dass sie als Zeugin vorgeladen wurde. “Ich denke, dass danach, wie die Ermittler verwundert erfuhren, dass alle Gelder am Platz sind, hat sie mir gegenüber nichts mehr vorzubringen – weder eine Meldeverpflichtung noch anderes”, meint die Ex-Regierungsführerin.
Quelle: Block Julia Tymoschenko