Ukraine und Europäische Union haben die Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone abgeschlossen
Gestern verkündeten die Ukraine und die Europäische Union den Abschluss der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone. Ungeachtet der vorher ertönten harten Erklärungen zu den Demokratieproblemen in der Ukraine, entschied man sich in Brüssel den Verhandlungsprozess fortzusetzen und schließt die Paraphierung des Vertrages in diesem Jahr nicht aus. Jedoch könnte die Position Kiews zu einem Hindernis dabei werden, das eine harte Forderung für die nächste Verhandlungsrunde beim Assoziierungsabkommen aufgestellt hat. Experten meinen, dass die Führung der Ukraine die Möglichkeit der Unterzeichnung des Vertrages mit der EU zerstört.
Den Abschluss der technischen Gespräche zur Schaffung der Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU verkündeten die Leiter der Verhandlungsgruppen am Donnerstagmorgen auf einer Konferenz im Europaparlament. „Gestern Abend gelang es uns, nach langen intensiven Verhandlungen alle Schlüsselparameter zum Abkommen über die Freihandelszone abzustimmen“, teilte der Erste Vizepremierminister für ökonomische Entwicklung und Handel, Andrej Kljujew, mit. Der Europakommissar Karel de Gucht fügte hinzu, dass der Abschlusstext des Vertrages noch nicht existiert und Experten noch die erreichten Vereinbarungen zu Papier bringen müssen.
Haupthindernis bei der Einrichtung der Freihandelszone sind die Demokratieprobleme in der Ukraine. „Ich werde nicht verbergen, dass die kürzlichen Ereignisse in Kiew den gesamten Verhandlungsprozess infrage gestellt haben“, erklärte de Gucht, hinzufügend, dass die EU bereits den Entschluss gefasst hat, die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen bis Ende des Jahres 2011 abzuschließen. „Jetzt steht die ukrainische Führung vor der Aufgabe solche politischen Bedingungen zu schaffen, unter denen das Abkommen umgesetzt werden kann“, erklärte der Kommissar, nachfolgend diese Formulierung zweimal wiederholend.
Bekanntlich verlieh Wiktor Janukowitsch in der letzten Woche in mehreren Interviews seiner Empörung über die Position der Europäischen Union Ausdruck, die, der Meinung des Präsidenten nach, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt. Gestern vermieden Brüssels Vertreter es die konkreten Probleme mit der Demokratie in Kiew zu erwähnen und beschränkten sich auf Andeutungen. Die europäischen Beamten und die Abgeordneten des Europaparlaments erwähnten in ihren Auftritten auf der Konferenz nicht ein Mal den Namen Timoschenko, obgleich offensichtlich war, dass eben von ihr geredet wurde. „Wir alle wissen, welche Hindernisse es (für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens) gibt. Doch sollten wir die Ukraine von der Höhe der EU prüfen oder sollten wir mit der Suche nach einem Weg für eine Zusammenarbeit fortsetzen? Ich denke, dass wir einen falschen Weg wählen, wenn wir eine Verbindung zwischen der Freihandelszone und Taten einzelner Gerichte schaffen!“, überzeugte der Abgeordnete Adrian Severin (Rumänien, fraktionslos) die im Europaparlament Versammelten.
Vorher hatte Janukowitsch, den Konflikt mit der EU kommentierend, erklärt, dass er nicht beabsichtigt den Forderungen Brüssels über eine Entkriminalisierung der Handlungen der ehemaligen Führung der Ukraine nachzukommen. Bemerkenswert ist, dass Kljujew gestern nicht so kategorisch war und versprach die Bedingungen zu erfüllen, die von der EU gestellt wurden. „Der Präsident arbeitet mit dem Parlament daran, dass diese Aufgabe in kürzester Frist gelöst wird. Es gibt mehrere Wege und ich hoffe, dass wir dieses Problem lösen werden, so dass es keinerlei Hindernisse bei der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens geben wird“, erklärte der Erste Vizepremier, der sich ebenfalls einer Konkretisierung der politischen Probleme auf dem Weg zum Assoziierungsabkommen enthielt.
Zusätzliches Signal zur Bereitschaft Kiews und Brüssel, die Suche nach einem Kompromiss fortzusetzen, wurde die Information darüber, dass beide Seiten zu Verhandlungen über einen neuen Besuchstermin für Wiktor Janukowitsch in Brüssel übergegangen sind. Einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine” betonte, dass als Arbeitsvariante die dritte Novemberwoche angesehen wird.
Experten tun sich schwer den weiteren Verlauf des Verhandlungsprozesses zu kommentieren, da er nicht nur von den Handlungen der Ukraine abhängt, sondern auch von der Bereitschaft der Europäischen Union selbst zum vorherigen Niveau der bilateralen Beziehungen mit Kiew zurückzukehren. „Zum heutigen Tag ist weder ein Entschluss zur Paraphierung noch zum Verzicht darauf gefallen. Die Chance, dass das Abkommen bis Ende des Jahres noch paraphiert wird, bleibt bestehen“, erläuterte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für euroatlantische Zusammenarbeit, Alexander Suschko. „Derzeit ist die EU ratlos und schockiert. Man hat dort gesehen, dass sie keinerlei Einfluss auf die Führung der Ukraine haben“.
Derweil garantiert dies, sogar wenn sich die Europäische Union dazu entschließt, das Assoziierungsabkommen vor der Erfüllung der Verpflichtungen durch die Ukraine zu paraphieren, keine erfolgreiche Abstimmung des Vertrages. Am Mittwochabend verkündete Präsident Wiktor Janukowitsch bei einem Auftritt im Programm des Ersten Nationalen Fernsehsenders eine neue harte Forderung an die Adresse der EU. Seinen Worten nach macht es keinen Sinn den Vertrag zu unterschreiben, wenn in diesem nicht die Mitgliedschaftsperspektive der Ukraine in der Europäischen Union fixiert wird. Bekanntlich hatten Vertreter der EU-Führung mehrfach die Unmöglichkeit des Festhaltens dieser Perspektive im Assoziierungsabkommen verkündet.
Experten befürchten, dass von Kiew bewusst eine unerfüllbare Forderung für das Scheitern des Verhandlungsprozesses mit der EU aufgestellt wurde. „Dass es im Abkommen keine Mitgliedschaftsperspektive geben wird, war am Anfang der Verhandlungen, in der Mitte und vor einem Monat klar. Und niemals war das ein Hindernis auf dem Verhandlungsweg“, wundert sich Suschko. „Die Ukraine könnte mit ihren eigenen Händen die Türen zur EU schließen, die heute noch offen sind“, unterstützte ihn der Stellvertreter des Direktors des PAUCI-Fonds, Swjatoslaw Pawljuk.
Gestern wurde an die Adresse Wiktor Janukowitschs ein offener Brief gesandt, der von 35 gesellschaftlichen Organisationen und Vertretern der Expertengemeinschaft unterzeichnet wurde, in dem die Unzulässigkeit des Bremsens des Verhandlungsprozesses aufgrund des Fehlens einer formal deklarierten Mitgliedschaftsperspektive unterstrichen wird. „Dieses Dokument (das Assoziierungsabkommen) stellt von seinem Inhalt her die europäische Perspektive für die Ukraine dar“, meinen die Autoren des Dokuments.
In der EU-Vertretung in der Ukraine konkretisierte man gestern, dass die Verhandlungen zum politischen Teil des Assoziierungsabkommens in der nächsten Woche in Kiew stattfinden werden. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach wird im Laufe der Diskussionen nicht nur die Forderung der ukrainischen Seite zur Mitgliedschaftsperspektive diskutiert, sondern auch eine Reihe anderer strittiger Positionen des Vertrages, darunter seine Geltungsdauer und die Vorgehensweise für die Änderung von Positionen, einschließlich der Normen des Freihandelsabkommens. So schlägt die ukrainische Seite vor eine zehnjährige Geltungsdauer festzulegen, doch die Europäer ziehen es vor, einen unbefristeten Charakter festzuhalten.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine