Gestern führte der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Bekanntlich wird die Europäische Volkspartei als die einflussreichste überparteiliche Vereinigung in der Europäischen Union angesehen und stellt dabei die größte Fraktion im Europaparlament. Die ukrainische Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, die von Julia Timoschenko angeführt wird, ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei, daher treten die Vertreter der letzteren traditionell als Anwalt von Timoschenko und ihren Anhängern auf.
Das Treffen von Wilfried Martens und Wiktor Janukowitsch dauerte etwa eine Stunde und das Hauptthema wurde der Gerichtsprozess von Julia Timoschenko, erzählte Martens, der gestern Abend auf einer Konferenz auftrat, die von der Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine organisiert worden war. „Ich habe Herrn Janukowitsch erklärt, dass es unzulässig ist jemanden für politische Handlungen vor Gericht zu bringen. Ich habe, als ich Ministerpräsident von Belgien war, sehr sensible Entscheidungen getroffen. Wenn ich in der Ukraine leben würde, dann, so sieht es aus, wäre ich bereits im Gefängnis“, erzählte Martens sein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine nach. Er teilte seine Eindrücke des Gespräches mit. „Der Präsident war sehr höflich und kühl. Er hörte mit großem Interesse zu, doch entgegnete er, dass die Gesetze in der Ukraine derartige seien. Ich antwortete ihm darauf, dass er die Entscheidung treffen soll, die Verantwortung zu übernehmen und derartige Verstöße gegen demokratische Standards nicht zulassen“, betonte der Leiter der Europäischen Volkspartei.
Bei seinem Auftritt auf der Konferenz bekräftigte Wilfried Martens, dass die Europäische Volkspartei auf einer Aussetzung der Verhandlungen der EU mit der Ukraine im Falle eines Schuldspruches in der Strafsache Timoschenko bestehen wird. „Die Lösung der Situation um Timoschenko ist eine Bedingung dafür, dass ihre Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU erfolgreich abgeschlossen werden“, meint der Präsident der Europäischen Volkspartei.
Im Verlaufe des Besuches in der Ukraine plante Martens ebenfalls Julia Timoschenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis zu besuchen, wofür er vorher einen Antrag auf ein Treffen mit der Gefangenen stellte. Jedoch verweigerte der Richter des Petschersker Stadtbezirksgerichts in Kiew, Rodion Kirejew, die Ausgabe der entsprechenden Genehmigung an den europäischen Gast.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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