Gestern führte der Präsident der Europäischen Volkspartei, Wilfried Martens, Gespräche mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Bekanntlich wird die Europäische Volkspartei als die einflussreichste überparteiliche Vereinigung in der Europäischen Union angesehen und stellt dabei die größte Fraktion im Europaparlament. Die ukrainische Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, die von Julia Timoschenko angeführt wird, ist assoziiertes Mitglied der Europäischen Volkspartei, daher treten die Vertreter der letzteren traditionell als Anwalt von Timoschenko und ihren Anhängern auf.
Das Treffen von Wilfried Martens und Wiktor Janukowitsch dauerte etwa eine Stunde und das Hauptthema wurde der Gerichtsprozess von Julia Timoschenko, erzählte Martens, der gestern Abend auf einer Konferenz auftrat, die von der Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine organisiert worden war. „Ich habe Herrn Janukowitsch erklärt, dass es unzulässig ist jemanden für politische Handlungen vor Gericht zu bringen. Ich habe, als ich Ministerpräsident von Belgien war, sehr sensible Entscheidungen getroffen. Wenn ich in der Ukraine leben würde, dann, so sieht es aus, wäre ich bereits im Gefängnis“, erzählte Martens sein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine nach. Er teilte seine Eindrücke des Gespräches mit. „Der Präsident war sehr höflich und kühl. Er hörte mit großem Interesse zu, doch entgegnete er, dass die Gesetze in der Ukraine derartige seien. Ich antwortete ihm darauf, dass er die Entscheidung treffen soll, die Verantwortung zu übernehmen und derartige Verstöße gegen demokratische Standards nicht zulassen“, betonte der Leiter der Europäischen Volkspartei.
Bei seinem Auftritt auf der Konferenz bekräftigte Wilfried Martens, dass die Europäische Volkspartei auf einer Aussetzung der Verhandlungen der EU mit der Ukraine im Falle eines Schuldspruches in der Strafsache Timoschenko bestehen wird. „Die Lösung der Situation um Timoschenko ist eine Bedingung dafür, dass ihre Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen mit der EU erfolgreich abgeschlossen werden“, meint der Präsident der Europäischen Volkspartei.
Im Verlaufe des Besuches in der Ukraine plante Martens ebenfalls Julia Timoschenko im Lukjanowkaer Untersuchungsgefängnis zu besuchen, wofür er vorher einen Antrag auf ein Treffen mit der Gefangenen stellte. Jedoch verweigerte der Richter des Petschersker Stadtbezirksgerichts in Kiew, Rodion Kirejew, die Ausgabe der entsprechenden Genehmigung an den europäischen Gast.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Einreise als Flüchtling, bedeutet......., nicht als Deine zukünftige Frau, bist dann erst einmal ihr Vermieter, mehr Hilfestellung gibt es jetzt aber nicht mehr.“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo zusammen, ich (Deutscher und wohne in Süddeutschland) bin seit fast 4 Jahren mit einer Ukrainerin zusammen. Sie ist bei Kriegsbeginn aus der Ukraine in die Schweiz geflüchtet. Sie wohnt aktuell...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern Freitagnacht auf Samstag, 2 Uhr Kiewzeit, habe ich bei Zosin/Ustyluh ins Klo gegriffen, ca. 12 bis 15 PKW und pro Einlas nur 5 PKW..., der weitere Ablauf bei den Polen, unerträglich langsam, das...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine derzeitige Ein- und Ausreisestrategie sieht wie folgt aus, Einreise am Grenzübergang in Ustyluh, zuletzt beide Grenzen in 18 Minuten passiert, Lichtgeschwindigkeit. 1 Uhr in der Nacht (Kiewzeit)...“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Sorry, ich meinte 2026“
Frank in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„2016? Das Konsulat ist doch in Hamburg. Warum rufst dort nicht an?“
kasamb in Recht, Visa und Dokumente • Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„Sehr geehrte Damen und Herren, meine Eltern sind ukrainische Staatsbürger und leben seit 2008 mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, genauer gesagt in Hamburg. Im Juni 2016 läuft...“
YbborNhurg in Hilfe und Rat • Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
volontaer45 in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das sind Untermenschen, normale Menschen verhalten sich anders. Slava Ukraine Nachricht von Moderator Handrij volontaer45 wurde für diesen Beitrag verwarnt. Nazisprache ist hier unerwünscht! Un|ter|mensch,...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“