Jetzt ist es für das offizielle Kiew nicht mehr ganz so einfach, seine europäischen Partner zu beschuldigen, dass sie die ukrainischen Wünsche nicht berücksichtigen und alles dafür tun, dass unser Land noch nicht einmal in die Nähe der EU rückt.
Die Resolution des Europäischen Parlaments in der ukrainischen Frage ist ja wohl die Mildeste der letzten Jahre: Die Parlamentarierer sind sogar damit einverstanden, über eine europäische Perspektive unseres Landes zu sprechen. Die europäische Kommission ruft dazu auf, den Dialog mit dem Präsidenten, Viktor Janukovitsch, weiterzuführen und einen Vertragsabschluss über das Einverständnis der Assoziation mit der EU im Dezember hinzuzufügen. Auf Initiative der Leitung der Europäischen Kommission findet ein Treffen statt. Diese Gunstbezeugung mussten sogar die Abgeordneten von der Regierungspartei bemerken, dich sich darüber einig sind, dass Europa für die Ukraine nicht verschlossen ist.
Doch es gibt hier einen hausgemachten ukrainischen Schandfleck – die politische Verfolgung im Land. In der Resolution des Europäischen Parlaments steht völlig klar und verständlich geschrieben, dass ohne eine Verringerung dieser Repressionen überhaupt gar keine Integration möglich ist.
Der Ball ist nun auf Seite der Ukraine, das ist klar. Die Europäer haben keine „zwei Meinungen“, die bis zur Verurteilung Julia Timoschenkos zu beobachten waren und es der ukrainischen Führung erlaubten, zu hoffen, dass das einfach vergeht. Sie haben Timoschenko eingebuchtet und sich mit der EU geeinigt. Janukovitsch ist nicht Kravtschuk und schon lange bis auf den letzten Faden durchnässt. Und die Frage besteht nicht darin, wie zwischen diesen Tröpfchen hindurchrutscht, sondern wie er trocken wird.
Die Europäische Kommission kann natürlich ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten durchführen, ihm einen einheitlichen Text des Einverständnisses über die Freihandelszone mit der EU vorlegen und praktisch schon zur Vertragsunterzeichnung gelangen. Aber jetzt haben die EU-Kommissare auch noch die Resolution des Europäischen Parlaments zerstört, denn der weitere Integrationsprozess ist nur möglich, wenn auch die politische Verfolgung beendet wird. Einfacher gesagt: Julia Timoschenko und Jurij Luzenko sollen in die Freiheit entlassen werden, und es soll keine neuen Festnahmen aus politischen Motiven geben. Das ist heute vielleicht nicht das Wichtigste, aber das einzige Hindernis, das dem europäischen Integrationsprozess im Wege steht.
Zu dieser Erkenntnis muss die Regierung nun gelangen – und letztlich auch die ukrainische Bevölkerung. Ich bemerke mehr und mehr aktive Menschen, die darauf bedacht sind, ihre europäischen Interessen kundzutun – diese Menschen kommen aus dem virtuellen Raum heraus, gründen informelle Organisationen und treffen sich auf Versammlungen. Unklar ist allerdings, was genau sie von der Regierung wollen? Die ukrainischen Behörden erfüllen ihren Teil der europäischen Arbeit – die Vereinbarung mit der EU ist getroffen und praktisch fertig zur Unterschrift – sie wird unser Land nicht nur geographisch, sondern auch „faktisch“ zu einem Nachbarn der EU machen, so wie Norwegen oder die Schweiz. Doch in einem autoritären Staat machen solche Vereinbarungen gerade mal gar keinen Sinn. Erstens unterschreibt sie keiner, zweitens ratifiziert sie keiner, drittens ist mit dem Gedanke „europäisch“ Freiheit gemeint, die zu einem wichtigen Fundament für die Entwicklung des Landes wird. Und wenn die politische Freiheit beschränkt wird, wenn sich das Land in einen Platz für Zertrennen und Verteilen verwandelt – was ist das dann für ein Europa?
Deswegen muss man von der Regierung auch nicht fordern, dass sie uns nach Europa führt, sondern dass Europa hier entsteht. Und dafür müssen die politischen Gerichtsfarcen eingestellt und Timoschenko freigelassen werden. Und das ist nur der Anfang. Das ist es auch, was das Europäische Parlament von der ukrainischen Regierung fordert.
28.10.2011 // Witalij Portnikow – Chefredakteur des Fernsehsenders TVi
Quelle: Lewyj Bereg
Forumsdiskussionen
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Inzwischen hat sich ja auch die Tagesschau etwas eingehender mit diesem Thema befaßt. Demnach seien indirekte Geldflüsse zum Kreml der Grund für das erfolgte Verbot der Serie. Ich schätze jedenfalls...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„ Ist die Meldung überhaupt aktuell, die "Welt" schrieb offenbar schon 2023 über genau dieses Thema ?
“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Ukraine hat Sanktionen gegen die Macher der Zeichentrickserie „Mascha und der Bär“ verhängt
„Kennt jemand vielleicht die Hintergründe dafür ? Soweit ich das sehe handelt es sich doch um eine völlig harmlose Kinderserie ohne jede Spur von Propaganda oä ?“
Awarija in Ukrinform • Re: Russland attackiert erneut Grenzübergang zu Moldau in Region Odessa, Verkehr gesperrt
„ Was meint "erneut" ??
Bislang glaubte ich daß man sich als Reisender zumindest in unmittelbarer Grenznähe sicher fühlen konnte ?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bei Ankunft am Blockposten im Internet (nakordoni.eu) 4h Wartezeit und 40 PKW am Grenzübergang, einen Teil der Wartezeit sitzt man am Blockposten ab, die halten die PKW Warteschlange von dem eigentlichen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich dachte z.B. Krakovetz hat diese Spur nicht, jedenfalls bin ich in 2025 mit allen anderen bei den Ukrainern durchgeschleust worden, anschließend bei den Polen EU Spur..“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Hallo julib77,
Bzgl. Ausreisen mit PKW nach Polen möchte ich Dir deutlich widersprechen, ich weiß nicht woher Du Deine Informationen beziehst.
Schau einfach hier einmal Thread nach "An welchem Grenzübergang geht's am schnellsten? Da musst Du nicht suchen, der steht derzeit auch immer weit oben. Auch wenn wir da, nur über die Abläufe und die Wartezeiten berichten, findest Du nicht einen Kommentar darüber, dass Ukrainer schlecht behandelt werden. (2025 bis heute, ca. 25 Ein- und Ausreisen)
Ich kann nur sagen, ich beobachte keinerlei Repressalien, ganz im Gegenteil, die Ukrainer werden respektvoll behandelt, ist stelle keinen Unterschied zu mir als Deutschen fest. Das einzig berichtenswerte ist, dass die meisten Ukrainer-Innen fotografiert werden, bei der Ein - und Ausreise. Dieser Vorgang läuft professionell ab, ich kann dabei keine "Erniedrigung " beobachten, es wird gelacht und gescherzt dabei und die Frauen richten ihre Haare etc. Damit es ein 'schönes" Bild gibt.
Bzgl. Ungarn kann ich nur von einer Einreise berichten in 2025 (noch unter Orban), an dem mir sehr gut bekannten Grenzübergang "Lushanka" (Berehove HU), die Ausreiseseite kann man beobachten, ich kann nichts berichten, d.h. für mich normale Abläufe bei der Ausreise, wie auch bei der Einreise. Normale PKW Schlange, ganz im Rahmen. Kurz um, mir ist damals nichts aufgefallen. Alles war SICHER, wie die letzten 70 Mal, als ich den Grenzübergang von 2004 an bis 2025 überquert habe. Ein- und Ausreise.
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich werde am Sonntag ca. 12 Uhr auch wieder in Uhryniw Ausreisen. Dazu mal eine Frage, in Uhrnyiw gibt es ja die besagte EU-Spur, die ja durchweg bei den Ukrainern und den Polen die Ausreisezeit doch erheblich...“
julib77 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Auch wenn ich diese Verbindung toll finde, hätte ich ehrlicherweise Angst, von Polen aus in die Ukraine zu reisen. Die Polen werden immer gewaltsamer gegen Ukrainer und ukrainische Projekte. Außerdem...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ups, ja. Irgendwie war zwar die Rede von einem durchgängig buchbaren Fahrschein, aber das bedeutet in der Tat wohl nicht auch zugleich eine unterbrechungsfreie und bequeme Fahrt mit der Bahn. Schade“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Ja auf dem Papier sieht das wohl alles sehr einfach aus. Offenbar hat Leo da den Mund etwas zu voll genommen, scheint übrigens typisch für die private Verkehrsbranche zu sein. Soweit ich sehe hat sich...“
Awarija in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„ Obwohl der Leo-Express angeblich seit Juni den Betrieb auf dieser Strecke aufgenommen hat wird die "Bahnfahrt" über Przemysl nach UA wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben.
Wie zu lesen ist gibt es noch nichtmal für das polnische Streckennetz eine Zulassung so daß derzeit dort wohl noch mit Bussen gefahren wird.
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„изображение.png изображение.png Da muß man wohl mit den Daten etwas herumspielen ... Da wird wohl noch nicht täglich gefahren. Trotzdem Danke.“
MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„
Ist korrekt, aber ich finde man hätte trotzdem im Text gleich darauf hinweisen können.War aber nicht "böse" gemeint ...
Bis jetzt sind die Tickets auch noch nicht auf der Webseite buchbar - warum auch immer ...
Hab´s versucht - bekomme aber immer angezeigt "auf dieser Strecke fahren wir nicht"
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MHG1023 in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Man sollte aber explizit dazu schreiben, daß es ein Zug von LeoExpress ist - und nur auf deren Webseite kann man die Fahrkarten kaufen. Zumindest ist es die erste Umsteigefreie Verbindung von Deutschland...“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Deklaration gebrauchter Kleidung beim Zoll
„Vielen Dank, mit einem Briefchen meiner Frau im Gepäck gab es keine Probleme“
Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Seit Anfang des Jahres haben die Zollbeamten Verstöße im Wert von fast 11 Milliarden aufgedeckt
„Am besten wäre natürlich, wenn die Frau mit dabei ist. Alleinreisende Männer stehen schließlich immer unter Verdacht.“