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Europäisches Parlament beschloss harte Resolution zur Ukraine

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Gestern verabschiedete man im Europäischen Parlament eine harte Resolution zur Situation in der Ukraine. Das Europäische Parlament verurteilte das Urteil über die Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, verkündete die Notwendigkeit einer Revision und rief die Führung der Europäischen Union dazu auf, ein neues Treffen mit Präsident Wiktor Janukowitsch anzusetzen. Beim Außenministerium bezeichnet man die Resolution als erfolgreich, da im Dokument die europäische Perspektive Kiews anerkannt wird. Übrigens hat das Europäische Parlament auch in dieser Frage seine Position verschärft.

Die außerordentliche Entschließung des Europäischen Parlaments zur Situation in der Ukraine wurde gestern in Straßburg ohne Diskussion verabschiedet. Im Abschluss wurden in das Dokument unbedeutende Änderungen im Vergleich zu dem Entwurf eingetragen, der am Ende der Fraktionssitzung des Europäischen Parlaments am Dienstag beschlossen worden war (Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 26. Oktober).

Die härtesten Formulierungen der Abschlussresolution betreffen die Situation um die Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Im Entwurf vom 25. Oktober (liegt dem “Kommersant-Ukraine” vor) waren einige politisch korrekte Botschaften an die ukrainischen Machthaber zur Notwendigkeit „von Maßnahmen anlässlich des Urteils über Julia Timoschenko“ enthalten gewesen. Gestern waren im Dokument, das zur Abstimmung gestellt wurde, konkretere Formulierungen enthalten: „Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass der Abschluss des Assoziierungsabkommens und seine Ratifizierung aufs Spiel gesetzt und gleichzeitig die Verwirklichung der europäischen Perspektive der Ukraine weiter hinausgeschoben würde, wenn das Urteil gegen Julija Tymoschenko nicht überprüft wird“

Die verabschiedete Entschließung ist präzedenzlos hart. In der Geschichte der bilateralen Beziehungen der Ukraine und der EU wurden niemals derartige Forderungen und Einschätzungen verlautbart. Unter anderem ist in ihr ein Punkt enthalten, dass das Europäische Parlament die „Verletzung der Menschenrechte und [… den] Missbrauch der Justiz, mit dem Ziel, die führende Politikerin der Opposition in der Ukraine politisch auszuschalten“ als erwiesen ansieht, man fordert Timoschenko die Möglichkeit „auf vollständige Teilnahme am politischen Prozess“ zu gewähren und zeigte sich „besorgt über Berichte über die Verschlechterung der Medienfreiheit und des Pluralismus in der Ukraine“.

Beim ukrainischen Außenministerium bekräftigte man derweil, dass man keine Probleme in der Verabschiedung des vorliegenden Dokuments durch das Europäische Parlament sieht. Außenminister Konstantin Grischtschenko hob bei seinem Kommentar zur Entschließung hervor, dass es in ihr auch positive Signale für Kiew gibt. Seiner Meinung nach ist die Anerkennung der europäischen Perspektive für die Ukraine durch das Europäische Parlament ein Signal für die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Notwendigkeit eben diese Position in das Assoziierungsabkommen aufzunehmen. „Das Außenministerium begrüßt, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments der Ukraine das Recht zuerkannt haben, sich auf den Paragraphen 49 des EU-Vertrages zu berufen, das hießt auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Anspruch zu erheben … Das ist ein großer Sieg für die Ukraine“, erklärte der Leiter der Abteilung für Informationspolitik des Außenministeriums, Oleg Woloschin.

Das Dokument enthält wirklich die Position, an die Woloschin erinnerte, jedoch demonstriert auch dieser Punkt eine Verschlechterung der Beziehungen des Europäischen Parlaments zur ukrainischen Regierung. Vom Recht der Ukraine Anspruch auf eine Mitgliedschaft zu erheben, war bereits in der letztjährigen Entschließung des Europäischen Parlaments die Rede (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 26. November 2010). „Das Europäische Parlament unterstreicht, dass die Ukraine gemäß Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union so wie jeder europäische Staat, der sich auf die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit stützt, einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen kann“, hieß es in diesem Dokument.

In der gestrigen Resolution erwies sich die Formulierung als geändert. Jetzt erkennt das Europäische Parlament die europäischen Bestrebungen Kiews unter der Bedingung an, „sofern sämtliche Kriterien, darunter die Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, erfüllt sind“ und damit stellt es die Haltung der Ukraine zu den oben aufgezählten europäischen Werten in Frage.

Beim Außenministerium hob man besonders den Punkt der Entschließung hervor, in dem der Aufruf an die Führung der EU enthalten ist, Präsident Wiktor Janukowitsch zu einem Besuch in Brüssel noch vor dem Dezembergipfel von der Ukraine und der EU einzuladen. In Kiew weiß man übrigens noch nicht, ob das Staatsoberhaupt diese Einladung annimmt, wenn sie eintrifft. „Wir haben unsererseits immer die Bereitschaft erklärt, diesen Besuch in dem Moment zu verwirklichen, wenn der Hauptteil der Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen abgeschlossen ist“, erklärte Woloschin. Wie der “Kommersant-Ukraine” mitteilte, scheiterte die letzte Verhandlungsrunde (siehe gestriger “Kommersant-Ukraine”).

Der Stellvertreter des Leiters des Radaausschusses zu internationalen Angelegenheiten, Taras Tschornowil, warnt: „Unsere Beamten und Politiker hoffen vergeblich, dass die EU zu jedem Schritt bereit ist, nur um die Ukraine nicht in Richtung Russland zu stoßen“. „Das Beispiel von Belarus und Lukaschenko zeigt, dass dies nicht so ist“, erklärte er dem “Kommersant-Ukraine”. „Falls die derzeitigen Tendenzen in der Ukraine sich fortsetzen, werden die Europäer bereits in einem halben oder einem ganzen Jahr in Bezug auf uns abwinken. In der EU gibt es Länder, die befürchten, dass die Ukraine für sie zum Klotz am Bein wird und die meinen, dass man ihre Integration aufschieben muss. Sie werden gerade nicht weinen, wenn Kiew sich in Richtung Moskau bewegen wird“.

Sergej Sidorenko

Quelle: Kommersant-Ukraine

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Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 848

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„@kobmicha Besonders helle scheinst Du nicht zu sein. Falsches Forum für Dich, geh Dich bei den Russen anbiedern, Troll.“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer....“

„Naja, Neuankömmlinge müssen erst einmal drei irgendwie gehaltvolle Beiträge schreiben, bevor sie komplett freigeschalten werden. Dieser Fall hatte sich schon 2011 registriert und sich bei anderen Sachen...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen? Offensichtlich sind es immer die gleichen Idioten die hier Schreiben.Sieht man ja an Ihnen. Sie,wahrscheinlich; heldenhafter Ukrainer.“

„so....und wo ist in dem Text die Rede von Folter.Sobald irgend etwas ukrainisches das Maul aufmacht kommen nur Lügen heraus!“

„Der Klerus wusste schon immer wo Geld zu holen ist.Und die blöden deutschen ..zahlen. und zahlen und zahlen.“

„Respect für den Priester.Das ist wahre Nächstenliebe. Lass doch die Oligarchen und Selensky an der Front Kämpfen. Aber da scheißen sich die Maulhelden in die Hose!“

„Nein,nein,nein,,daß machen die braven ,guten Ukrainer nicht.Das hat ihm bestimmt ein böser Russe heimlich und das Auto gelegt!“

„Selensky wir als der größte Blender und Rattenfänger in die Weltgeschichte eingehen.Und als Milliardär in der Schweiz leben.Skrupel kennt diese Egomanie nicht!“

„Mein Nachbar hat auch eine Mistgabel hochgehalten und mich mit meiner Familie bedroht! Dann rufe ich doch auch gleich mal den Sicherheitsrat an! Ich glaube meine Nachbar war schon mal in der Sowjetunion...“

„Da war es doch schöner die Russenpipeline anzuzapfen und das gas dem Russen zu klauen.Und auch noch Durchleitungsgebühren zu kassieren. Ich mag diesen Ukrainischen Menschenschlag einfach nicht.Korruppter,hinterlistiger...“

„Das ist eine tolle Einstellung: Die Ukraine ist autonom genug zu entscheiden. Das lass sie mal mit Ihren eigenen Recoursen diesen Krieg führen. Sofort ALLE Zahlungen und Waffenlieferungen an dieses Korrupte...“

„Man. man man....wann begreift Ihr Ukrainer das ihr nicht der Nabel der Well seid! Hoffentlich haben bald Eure "Brüder" ,die Russen, die Sowjetunion wieder zum Leben geweckt! Weltweit hungern 800 Millionen...“

„Ihr macht Euch lächerlich! ..vorübergehend besetzte Regionen! Diese Gebiete sind an den Kriegsgewinner verloren. Und wenn die Korrupte Regierung weiter wartet ist alles weg! Aber die Idioten in Deutschland...“

„War von mir auch eher scherzhaft gemeint. Hoffen wir daß es dem Verfasser nach diesem Haßausbruch nun besser geht. Für die nächsten 10 Jahre...“

„Ich denke es wachsen genügend neue nach, leider. Wir leben nunmal in einer Gesellschaft von Alten, Kranken und Einsamen, faktenschwach aber meinungsstark. Vielleicht kann Handrij für Neuankömmlinge...“

„Tauchen hier eigentlich immer neue Idioten auf oder sind das die gleichen?“

„Das ist doch kein Problem für die Heldenhaften Ukrainischen Kriegsgewinner. Die Bomben fangen die doch mit den neuen erfundenen Tennisschlägern ab und schlagen die bis zu Kremel nach Moskau zurück!“

„Wohngebiet getroffen? So ein Zufall! Mit Waffenproduktion und Munitionslagern!“

„Sie brauche keine Angst vor der Fliegerbombe zu haben. Nach der Ukrainischen Berichterstattung Bombardiert der Russe nur Krankenhäuser ,Schulen und Kindergärten. Das sind die gefährlichen Gegner der...“

„Darf ich drauf Hinweisen das es sich natürlich bei dem Toten und den Verletzen natürlich um Frauen und Kinder handelt.Das ist die ukrainische Berichterstattung. Merke: Ukrainer= Edelmänner,Helden und...“

„..Stromnotstand..... Da war es doch schöner und billiger die russische Gasleitung anzuzapfen und Gas zu klauen . Und auch noch Geld für Durchleitungsrechte zu kassieren. Ukrainer und Russen sind ein...“

„Mensch....ist das nicht Lebensgefährlich? Die Russen, euer Brudervolk, bombardieren doch nur die ganzen Kindergärten und Krankenhäuser. Militärisch Ziele werden von den Ruhmreichen,unbesiegbaren Ukrainern...“

„Eine Art Grundwehrdienst gibt es aktuell nicht. Frisch eingezogene Soldaten erhalten im günstigsten Fall drei bis vier Wochen Ausbildung zum Teil im Ausland und danach können sie sofort an die Front...“

„Na,so was aber auch! So etwas machen doch eigentlich nur die bösen Russen!“

„Da war es doch schöner über Jahrzehnte die durch die Ukraine verlaufende russische Gaspipeline illegal anzuzapfen und Gas zu klauen. Und auch noch Durchleitungsgebühren von den Russen zu Kassieren....“

„Das ist doch eine tolle IDEE. Dann können die Ukrainer ja mal anfangen die Milliardenbeträge an die Unterstützer zurückzuzahlen. Oder landen die Erlöse in auf den Panama Konten des Komikers und dessen...“

„Und irgendein "Minister" hat gesagt das die in Deutschland gezahlten "Bürgergeldbeträge" direkt zur "Regierung" nach Kiew zu Überweisen sind. So stand es im "Spiegel"!“

„Bachmut? Plötzlich liest man nichts mehr von der angeblichen"Gräueltaten" der Russen in Bachmut! Ähnlich wie die Sprengung der Pipeline durch die Russen! Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst!“

„Bist Du nur gekommen um Deinen offenbar tiefsitzenden Ukraine-Haß hier mit vielen Wiederholungen und Ausrufezeichen zu verbreiten ? Einen Augenblick lang glaubte ich hier wäre jemand tatsächlich persönlich...“

„Europa als Schlüsselgarant; das sind die Wünsche der korruptesten Nation des Erdballs! Die Wehrfähigen Ukrainer legen sich hier in Deutschland in die soziale Hängematte und Europa soll Kämpfen und...“

„Menschen die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind. Wer in der Ukraine veröffentlicht das Munitionslager und Drohnenproduktionen in Wohngebieten stattfinden werden ganz schnell zu Landesverrätern...“

„Woher genau hast Du Dein überlegenes Wissen, Du kluger Zeitgenosse ?“

„...und wieder eine Meldung aus dem "Wünsch dir was" Lager. Und die heldenhaften Ukrainer sind schon kurz vor Moskau.....oder holen gerade ihr "Bürgergeld" in Deutschlands Schlaraffenland ab!“

„Immer wieder die gleiche Leier......Kinder und Frauen wurden getötet. Das die Russen strategische Ziele Angreifen bei denen sich die "glorreichen heldenhaften" Ukrainer Ihre eigenen Kinder und Frauen...“

„"(der Russischen Schlinge um den Hals entkommen und sich dafür die Amerikanische umlegen lassen ... ???)" Warum "lassen", die Ukraine ist trotz aller Not autonom genug das selbst zu entscheiden ?“

„Um zum Thema zurückzukommen. Von Naftohas/Naftogaz kam jetzt eine Mitteilung, wonach sie über Polen nächstes Jahr bis zu 1 Milliarde Kubikmeter Flüssiggas importieren wollen. ORLEN’s US LNG supplies...“

„DANKE, es war Zeit dafür.“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Haben sie nicht ? Klingt zwar etwas abenteuerlich, aber diese türkische Flotte ist schon lange durchaus erfolgreich zur Stelle wo Not herrscht. Erdbebengebiete in Küstennähe usw.“

„Muß ja nicht gleich ein stationäres Terminal sein, dafür ließen sich doch einfach spezielle Regasifizierungsschiffe mobilisieren. Das hat hier in D übergangsweise auch funktioniert.“

„Ich kann zwar nicht so recht glauben daß zB ein Gastanker aus Katar derzeit den Hafen von Odessa unter den russischen Kanonen anlaufen wird. Aber es gibt viele Wege und der Erfolg gibt den Ukrainern letztendlich...“

„Vielen Dank Handrij für die Zusammenfassung, sie erklärt doch einiges mehr. Die einheimische Ölindustrie um Drohobytch ist natürlich seit Jahrzehnten als Schulwissen bekannt (außer vielleicht bei...“

„Toll, wie schnell ihr die Zielvorgaben liefern könnt : FSB dankt Euch. Könnt ihr bitte noch die GPS Koordinaten dazu liefern: diese Woche haben nur die Dämels ihren Dienst.... die sind unfähig die...“

„Angesichts der erheblichen Turbulenzen die wir seit Kriegsbeginn hier in D selber durchgemacht haben frage ich mich aus welchen Quellen derzeit eigentlich Gas/Öl in der Ukraine sprudeln. Denn wie auch...“

„Eine Überweisung mit Western Union funktioniert auf die Empfänger-Kreditkarte sehr gut. Die Gebühr beträgt 0,99 €, und Du erhältst einen guten Devisenkurs für die Umrechnung in UAH“

„Gemäss meinen Informationen ist transfergo.de die günstigste Variante“

„Stimmt, ein Sieg der Ukraine wäre hilfreich. Ist aber leider auch der unwahrscheinliche Fall ist. Lohnt sich nicht darüber nachzudenken weil eine westliche vollwertige Unterstützung der Ukraine nicht...“

„Es geht um kleine Einkäufe auf Internett Plattformen.“

„Hallo, ist es möglich privat Geld in die Ukraine zu überweisen? Z.B. wenn man von jemanden da etwas gekauft hat. Kleine Beträge um 20 oder 50 Euro? Danke“

„Hallo, ich suche einen Deutsch sprechenden Kontakt in der Ukraine, (leider ist mein damaliger Kontakt nicht mehr erreichbar). Würde diesen gern für ein paar Organisatorischen Dinge in Anspruch nehmen...“

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