FacebookTwitterTelegramVKontakteMail

Gericht verbietet Protestaktionen beim Kiew-Besuch von Medwedjew

Am Sonnabend hat das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht der Opposition Protestaktionen während des Besuchs des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew am 17. Mai 2010 verboten.

Darüber informierte am Sonnabend der Pressedienst der Partei “Swoboda/Freiheit” (Vereinigung im äußersten rechten Polit-Spektrum der Ukraine).

Der Beschluss wurde auf eine Klage der Kiewer Stadtverwaltung hin gefällt. Dadurch ist “Swoboda” und der Partei “Sa Ukrajinu/Für die Ukraine” die Durchführung von Massenveranstaltungen in Kiew am 17. Mai 2010 in den zentralen Teilen der Stadt, darunter der Bankowa-Straße (Sitz des Präsidenten), dem Chreschtschatyk, dem Platz der Unabhängigkeit, dem Arsenalplatz und dem Kontraktowa-Platz verboten worden.

“Mit dem Ziel der Vermeidung jeglicher Zusammenstöße zwischen Vertretern unterschiedlicher politischer Ansichten, unter Einbeziehung vorhergehender Erfahrungen bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit bei derartigen Aktionen und ebenfalls von Konflikten mit der Miliz, die zu starken Verschärfungen der Situation und Massenunruhen … während des geplanten offiziellen Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation Medwedjew am 17./18. Mai führen könnten”, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das Gericht bezog sich ebenfalls auf das Gesetz über die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine, darunter den Punkt “der rechtzeitigen Entdeckung, Verhütung und Neutralisierung realer und potentieller Gefährdungen der nationalen Interessen”.

“Swoboda” hält den Gerichtsbeschluss für ungerechtfertigt und beabsichtigt diesen vor dem Berufungsgericht anzufechten.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 225

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wer gewinnt die Stichwahl am 21. April 2019 und wird der nächste Präsident?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen

Karikaturen

Andrij Makarenko: Selenskyj lässt den Dschinn aus der Flasche

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Kyjiw (Kiew)8 °C  Ushhorod8 °C  
Lwiw (Lemberg)10 °C  Iwano-Frankiwsk12 °C  
Rachiw13 °C  Jassinja1 °C  
Ternopil11 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)10 °C  
Luzk9 °C  Riwne9 °C  
Chmelnyzkyj8 °C  Winnyzja7 °C  
Schytomyr7 °C  Tschernihiw (Tschernigow)8 °C  
Tscherkassy6 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)6 °C  
Poltawa8 °C  Sumy6 °C  
Odessa9 °C  Mykolajiw (Nikolajew)8 °C  
Cherson8 °C  Charkiw (Charkow)7 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)6 °C  Saporischschja (Saporoschje)7 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)7 °C  Donezk7 °C  
Luhansk (Lugansk)6 °C  Simferopol2 °C  
Sewastopol5 °C  Jalta0 °C  
Daten von OpenWeatherMap.org

Leserkommentare

kauschat in Unser Sudetenland

«Interessanter Vergleich: tatsächlich so einige Parallelen. Noch hat "der Westen" nicht die Annektion auch offiziell akzeptiert....»

Wolfgang Krause in Wir müssen hier leben

«Verglichen mit anderen Kommentaren ist dieser erfreulicherweise so geschrieben das er den Versuch wagt unterschiedliche Meinungen...»

Густаво Фан Хоовен in Wir müssen hier leben

«Zunächst vermittelt der Artikel den Eindruck einer neutralen Zustandsbeschreibung. Die Bezeichnungen "pro-sowjetisch" und...»

«Ich finde den Kommentar des Übersetzers nicht ganz glücklich, da er dazu einlädt, Dinge zu "vereinfachen". Ob die Antwort...»

«Würden sich die Menschen der Ukraine doch auf die Machnobewegung besinnen, die ganze Welt könnte Hoffnung schöpfen. Der...»

«WAS soll denn an dem was der Autor geschrieben hat unfassbar sein? Ich lese da keinen Widerspruch. Wenn du eine solche Phrase...»

«Danke für Ihre Darstellung der Hintergründe der Vertriebenen Gesetze und für die Einordnung der Russlanddeutschen. Es...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 29 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Mario Thuer mit 17 Kommentaren

Poposhenko mit 17 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren