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Gericht verbietet Protestaktionen beim Kiew-Besuch von Medwedjew

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Am Sonnabend hat das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht der Opposition Protestaktionen während des Besuchs des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew am 17. Mai 2010 verboten.

Darüber informierte am Sonnabend der Pressedienst der Partei “Swoboda/Freiheit” (Vereinigung im äußersten rechten Polit-Spektrum der Ukraine).

Der Beschluss wurde auf eine Klage der Kiewer Stadtverwaltung hin gefällt. Dadurch ist “Swoboda” und der Partei “Sa Ukrajinu/Für die Ukraine” die Durchführung von Massenveranstaltungen in Kiew am 17. Mai 2010 in den zentralen Teilen der Stadt, darunter der Bankowa-Straße (Sitz des Präsidenten), dem Chreschtschatyk, dem Platz der Unabhängigkeit, dem Arsenalplatz und dem Kontraktowa-Platz verboten worden.

“Mit dem Ziel der Vermeidung jeglicher Zusammenstöße zwischen Vertretern unterschiedlicher politischer Ansichten, unter Einbeziehung vorhergehender Erfahrungen bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit bei derartigen Aktionen und ebenfalls von Konflikten mit der Miliz, die zu starken Verschärfungen der Situation und Massenunruhen … während des geplanten offiziellen Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation Medwedjew am 17./18. Mai führen könnten”, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das Gericht bezog sich ebenfalls auf das Gesetz über die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine, darunter den Punkt “der rechtzeitigen Entdeckung, Verhütung und Neutralisierung realer und potentieller Gefährdungen der nationalen Interessen”.

“Swoboda” hält den Gerichtsbeschluss für ungerechtfertigt und beabsichtigt diesen vor dem Berufungsgericht anzufechten.

Quelle: Ukrajinska Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 225

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