Am Sonnabend hat das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht der Opposition Protestaktionen während des Besuchs des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, in Kiew am 17. Mai 2010 verboten.
Darüber informierte am Sonnabend der Pressedienst der Partei “Swoboda/Freiheit” (Vereinigung im äußersten rechten Polit-Spektrum der Ukraine).
Der Beschluss wurde auf eine Klage der Kiewer Stadtverwaltung hin gefällt. Dadurch ist “Swoboda” und der Partei “Sa Ukrajinu/Für die Ukraine” die Durchführung von Massenveranstaltungen in Kiew am 17. Mai 2010 in den zentralen Teilen der Stadt, darunter der Bankowa-Straße (Sitz des Präsidenten), dem Chreschtschatyk, dem Platz der Unabhängigkeit, dem Arsenalplatz und dem Kontraktowa-Platz verboten worden.
“Mit dem Ziel der Vermeidung jeglicher Zusammenstöße zwischen Vertretern unterschiedlicher politischer Ansichten, unter Einbeziehung vorhergehender Erfahrungen bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit bei derartigen Aktionen und ebenfalls von Konflikten mit der Miliz, die zu starken Verschärfungen der Situation und Massenunruhen … während des geplanten offiziellen Besuchs des Präsidenten der Russischen Föderation Medwedjew am 17./18. Mai führen könnten”, begründete das Gericht seine Entscheidung.
Das Gericht bezog sich ebenfalls auf das Gesetz über die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine, darunter den Punkt “der rechtzeitigen Entdeckung, Verhütung und Neutralisierung realer und potentieller Gefährdungen der nationalen Interessen”.
“Swoboda” hält den Gerichtsbeschluss für ungerechtfertigt und beabsichtigt diesen vor dem Berufungsgericht anzufechten.
Quelle: Ukrajinska Prawda


Forumsdiskussionen
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Wie lange bist Du denn immer in der Ukraine? Wenn es für immer ist, muss man natürlich einen Führerschein machen, oder einfach umschreiben lassen. Damit kann man im Ausland, zumindest EU ein halbes...“
Trick in MDR • Re: Ukraine-News: Warn-App funktioniert nach Hackerangriff wieder
„App funktioniert nur bedingt wieder Drohnensymbole etc. werden momentan noch nicht angezeigt“
Eric in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einfuhr PKW aus Deutschland in die Ukraine
„Hallo in die Runde. Das Thema passt nicht so, aber ich habe zum Thema ukrainischer Führerschein sonst nichts gefunden. Wie ich erfahren habe, muss ich nach 2 Monaten Aufenthalsgenehmigung in der Ukraine...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„ Mal was Neues, gestern wurde der Grenzposten Uhryniw mit Drohnrn "bedroht", jedenfalls wurde der Grenzposten geschlossen. Was dann zu erheblichen Wartezeiten an den Grenzübergängen geführt hat.
Also, jetzt werde ich wohl auch noch die grenznahen Luftalarme kalkulieren müssen.
Interessant war, google maps wusste Bescheid, ich aber, mit meinen Dickkopf, bin halt doch erst mal nach Uhrymiw gefahren.
Also Luftalarm spielt jetzt zusätzlich eine Rolle.
“