Timoschenko gegen "Gasprom" und Juschtschenko

“Gasprom” droht erneut mit einer Verringerung der Gaslieferungen an die Ukraine – vom 3. März an. Grund für die erneuten Spannungen in den Gasbeziehungen zwischen Moskau und Kiew wurde die Verzögerung der Bezahlung der Schulden der Ukraine und deren Unwillen die von den Präsidenten der beiden Länder erreichten Vereinbarungen zu erfüllen: Premierministerin Julia Timoschenko weigert sich “Gasprom” auf den Binnenmarkt des Landes zu lassen. Gestern Abend verkündete das Ministerialkabinett die vollständige Bezahlung der Schulden von 2007. Doch die Strukturen “Gasproms” bestätigen lediglich den Erhalt von 280 Mio. $.

Gestern erklärte der Leiter der Abteilung für Informationspolitik bei “Gasprom”, Sergej Kuprijanow, dass am 3. März der Monopolist die Gaslieferungen für die ukrainischen Verbraucher um 25% kürzen könnte. Offiziell erklärt man bei “Gasprom” die Notwendigkeit der Einschränkung mit der Verletzung von Abmachungen, welche am 12. Februar zwischen den Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, erreicht wurden. Die Rede geht von der verzögerten Bezahlung der Schulden der Ukraine gegenüber “Gasprom” und der Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung des Monopolisten mit der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” (seit Anfang des Jahres wird Gas in das Land ohne Vertrag geliefert). Wie Kuprijanow erläuterte, wurde bereits am 14. Februar der komplette Satz an Dokumenten nach Kiew geschickt. “Bis heute gibt es keine offizielle Antwort, die Dokumente sind nicht unterschrieben.”, sagt der Vertreter “Gasproms”. “Zur gleichen Zeit sind an die Ukraine bereits 1,9 Mrd. m³ russischen Gases ohne gültigen Kaufvertrag geliefert worden. Es kann so nicht weitergehen.” Am 12. Februar einigten sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine darüber, dass “Naftogas” ihre Schulden in Höhe von 1,5 Mrd. $ gegenüber “UkrGas-Energo” vollständig tilgt. Außerdem wurde eine Vereinbarung über die Gründung von zwei neuen gemeinsamen Unternehmen, die je zur Hälfte “Gasprom” und “Naftogas Ukrainy” gehören, erreicht. Diese sollen die in 2006-2007 tätigen Unternehmen “RosUkrEnergo” (RUE, 50% gehört “Gasprom”, 45% Dmitrij Firtasch und weitere 5% Iwan Fursin) und “UkrGas-Energo” (“RosUkrEnergo” und “Gasprom” besitzen jeweils 50%).

Die Ukraine verbraucht 75-78 Mrd. m³ Gas im Jahr. Die Industrie verbraucht 30 Mrd. m³, die Bevölkerung 20 Mrd. m³ und die kommunalen Versorger 25 – 28 Mrd. m³. Im Jahr importiert das Land 50-55 Mrd. m³. Seit 2006 liefert “RosUkrEnergo” Gas aus Turkmenien, Kasachstan und Usbekistan. Die Industriekunden belieferte die “RosUkrEnergo”-Tochter “UkrGas-Energo”, die lokalen Energieversorger und die Bevölkerung wurde von der Tochter “Naftogas Ukrainy” “Gas Ukrainy” beliefert.

Im Falle einer Verzögerung bei der Gründung neuer Strukturen werden deren Rolle die alten Mittler übernehmen. Wiktor Juschtschenko verlangte in den letzten zwei Wochen mehrfach von Premierministerin Julia Timoschenko die Beschleunigung bei der Zahlung der Schulden. Gestern sandte der Präsident ihr ein Telegramm, in dem er fordert unverzüglich Maßnahmen zur Zahlung der Schulden und der Unterzeichnung der Dokumente zu ergreifen. Über die Erfüllung soll Julia Timoschenko Wiktor Juschtschenko heute persönlich berichten. Die Drohung “Gasproms” rief unverzüglich Handlungen hervor. Gestern spät am Abend erklärte Vize-Premier Alexander Turtschinow, dass die Schulden für 2007 bereits vollständig getilgt seien. Bei “Naftogas” erklärte man, 280 Mio. $ überwiesen zu haben. “UkrGas-Energo” (gegenüber der die Schuld besteht und die dann das Geld an “RosUkrEnergo” und dann weiter an “Gasprom” überweisen soll) bestätigte den Erhalt der Summe in zwei Tranchen. Warum die Regierung die Schulden als vollständig bezahlt ansieht, konnte man sich bei “Gasprom” nicht erklären.

Im Übrigen ist sich ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ in der Abteilung für Erdöl-, Gas- und Erdölverarbeitungsfragen beim Energieministerium sicher, dass das Wesen der Probleme nicht in den Schulden liegt. Den Worten des Gesprächspartners des “Kommersant-Ukraine“, erschien das Ultimatum “Gasproms” danach, als die Regierung Timoschenko zum wiederholten Male sich weigerte ein gemeinsames Unternehmen mit dem Monopolisten für den Verkauf von Gas auf dem Binnenmarkt der Ukraine zu gründen. “Am Freitag gab es eine Erklärung Alexander Turtschinows und am Montag forderte “Gasprom” eine Erklärung. “Gasprom” wurde erklärt, dass die Ukraine gegen die Gründung eines solchen Joint Ventures ist.”, erzählte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“.

Am letzten Freitag erklärte der Vizepremier Alexander Turtschinow, dass die Regierung des Landes den Maßnahmenplan bestätigt hat, der die Beseitigung von Mittelmännern vorsieht. Gemäß diesem, erhält nur die Staatliche Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” das Recht bis zu 30 Mrd. m³ Gas den Industriekunden zu liefern, also zu den höchsten Preisen. Diese Recht wird somit sowohl der “UkrGas-Energo” als auch einem möglichen Joint Venture zwischen “Gasprom” und “Naftogas Ukrainy” entzogen. “Wir gehen davon aus, dass es keine Notwendigkeit für ein Joint Venture gibt, um auf dem Binnenmarkt bei der Arbeit zu helfen. ‘Naftogas’ ist fähig dies allein zu bewerkstelligen.”, sagte Turtschinow. Von der Sache her, geht der Kampf zwischen “Gasprom” und Julia Timoschenko um 150-200 Mio. $ Reingewinn im Jahr, welchen bislang “UkrGas-Energo” offiziell erhielt.

Der Direktor des Zentrums für angewandte Politikforschung “Penta”, Wladimir Fesenko, geht davon aus, dass Julia Timoschenko die Vereinbarung über die Gründung eines neuen Joint Ventures unterzeichnen muss. “Den russischen Monopolisten stellen die zwischen Wiktor Juschtschenko und Wladimir Putin erreichten Vereinbarungen vollständig zufrieden und Frau Timoschenko spielt gleichzeitig an zwei Fronten – gegen Russland und gegen Juschtschenko.”, denkt der Generaldirektor der “Objedinjennaja Gasowaja Gruppa” Daniil Schewelew, der davon ausgeht, dass die Premierin keine “Chancen auf einen Sieg” hat.

Natalja Grib, Oleg Gawrisch

Quelle: Kommersant-Ukraine