Verfahren gegen Portnow eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren gegen den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum Andrej Portnow eingeleitet. Er steht unter Verdacht das Odessaer Hafenwerk illegal zur privatisieren. Premierministerin Julia Timoschenko bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als Beginn von politischen Repressionen. Im Übrigen ist die Drohung Portnow hinter Gitter zu setzen überaus trügerisch, einbeziehend, dass er noch unter parlamentarischer Immunität steht.
Die Information über die Eröffnung eines Strafverfahrens in Bezug auf den kommissarischen Leiter des Fonds für Staatseigentum, den Parlamentsabgeordneten Andrej Portnow (Block Julia Timoschenko), wurde auf der offiziellen Seite des Präidenten sofort nach dem Treffen des Staatsoberhauptes mit dem Generalstaatsanwalt Alexander Medwedko und dem kommissarischen Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes Walentin Naliwajtschenko veröffentlicht. Den Worten von Medwedko nach, wurde das Verfahren gegen Andrej Portnow eingeleitet, aufgrund des Versuches der ungesetzlichen Privatisierung und zwar aufgrund von zwei Paragraphen – Absatz 1 § 233 (“ungesetzliche Privatisierung staatliche oder kommunalen Eigentums”, sieht als Strafe Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren vor) und Absatz 2 des § 365 des Strafgesetzbuches (“Machtmissbrauch oder Missbrauch von Dienstvollmachten”, sieht als Strafe den Freiheitsentzug von bis zu acht Jahren vor). “Wir haben eine mobile, operative Untersuchungsgruppe gebildet, zu der erfahrene Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und des Sicherheitsdienstes hinzugezogen wurden, vorgerichtliche Untersuchungen wurden begonnen.”, wurde Medwedko vom Pressedienst des Präsidenten zitiert.
Die Reaktion der Premierministerin Julia Timoschenko, welche Portnow zum kommissarischen Leiter des Fonds für Staatseigentum ernannte, folgte unverzüglich. “Der Präsident hat heute den Generalstaatsanwalt dazu eingeladen und in direkter Art gezwungen Strafverfahren in Bezug auf Mitarbeiter des Finanzamtes, Mitglieder der Regierung, Leiter des Fonds für Staatseigentum, einschließlich des in ausführender Verantwortung stehenden Andrej Portnows, eingeleitet.”, erklärte Timoschenko nach einer außerordentlichen Sitzung der Regierung. Die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Portnow nahm die Premierin als Beginn von politischen Repressionen auf. “Es wurde nicht sie ein Strafverfahren eingeleitet, sondern gegen mich persönlich, gegen die Regierung, gegen eine ehrliche Privatisierung und die Einführung von Ordnung im Lande.”, entrüstete sich die Regierungsleiterin.
Übrigens im Präsidialamt dementierte man kategorisch die Beteiligung an dem Beschluss der Einleitung eines Strafverfahrens in Bezug auf den kommissarischen Leiter des Fonds für Staatseigentums. “Welchen Druck auf die Generalstaatsanwaltschaft könnte es denn geben? Der Präsident hat keinerlei Anweisungen gegeben. Es gab die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu überprüfen, welche Entscheidungen Portnow gefällt hatte. Heute kam der Generalstaatsanwalt vorbei und berichtete über die Resultate der Überprüfung.”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vertreter des Leiters des Präsidialamtes, Igor Pukschin, welcher beim Treffen des Präsidenten mit den Leitern der Generalstaatsanwaltschaft und des Sicherheitsdienstes anwesend war.
Ungeachtet der Seriösität der Anschuldigungen, ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Andrej Portnow bestraft wird praktisch bei Null. Die parlamentarische Immunität, für deren Rücknahme die Vertreter des Blockes Julia Timoschenko vehement eintraten, könnte ihm in die Hände spielen. “Die (die Einleitung des Strafverfahrens) ist irgendein Missverständnis, da Portnow Parlamentsabgeordneter ist und es eine gesonderte Prozedur der Einleitung eines Strafverfahrens gegen Parlamentsabgeordnete gibt.”, trat in Verteidigung seines Kollegen der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko, Iwan Kirilenko, auf.
Wie bekannt ist, sehen das Gesetz “Über den Status des Parlamentsabgeordneten” und gleichfalls das Reglement der Werchowna Rada eine gesonderte Prozedur der Heranziehung eines Parlamentsabgeordneten zur strafrechtlichen Verantwortung vor. Insbesondere die entsprechende Präsentation sollte ins Parlament vom Generalstaatsanwalt eingebracht werden und dann von der Parlamentsmehrheit in offener, namentlichen Abstimmung unterstützt werden.
Übrigens, im Laufe zweier Monate (Frist, die im Kriminal-Prozess Kodex vorgesehen ist) kann die Untersuchung der Straftat in Bezug auf Portnow auch ohne Erlaubnis der Rada durchgeführt werden. “Die Zustimmung der Werchowna Rada ist nötig für das Heranziehen zur Verantwortung, was die Anklageerhebung als direkt Beschuldigter bedeutet. Im gegebenen Fall ist die Verfahrenseinleitung lediglich die Grundlage für die Untersuchung.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes Wiktor Kudrjawzew.
Weder bei der Koalition, noch bei der Opposition kann man bislang eindeutig auf die Frage antworten, ob sie den vorgelegten Strafantrag der Generalstaatsanwaltschaft gegen Andrej Portnow unterstützen, falls diese Frage in das Parlament eingebracht wird. “Dafür, dass man sich festlegen kann, Unterstützung oder nicht, müssen wir verstehen, was man ihm anlastet.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ gegenüber der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Alexander Jefremow. “Falls die Rede von einem politischen Vorwurfs ist, dann wird die Fraktion dies nicht unterstützen. Doch wenn Gesetze verletzt wurden, dann ist das eine andere Sache”. “Ich denke nicht, dass es bis zu einer Abstimmung kommt.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) Taras Stezkiw. “Die Situation bei UUNS in Bezug auf Portnow ist in der Tat nicht eindeutig, doch das bedeutet nicht, dass die Fraktion die Strafsache unterstützt.”
Bleibt anzumerken, dass gestern gemäß dem Vermittlungsrat der parlamentarischen Fraktionen eine Vereinbarung darüber erreicht wurde, dass die Frage der Entlassung der Leiterin des Fonds für Staatseigentum, Walentina Semenjuk, und die Ernennung Andrej Portnows für diesen Posten am Donnerstag diskutiert wird. Bereits am Freitag beabsichtigen die Parlamentarier Abgeordnete mit zwei Arbeitsverträgen auszuschließen. Auf diese Weise, kann Portnow die parlamentarische Immunität noch in diese Woche verlieren, welche ihn vor den Strafanträgen der Generalstaatsanwaltschaft schützt. “Probleme werden wir nach ihrer Bedeutung lösen.”, merkte der kommissarische Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum, Andrej Portnow, an. “In jedem Fall habe ich heute (19. Mai) die Premierministerin gefragt mir neues Vertrauen zu schenken und mich entweder zu bestätigen oder einen neuen Anwärter aus unserer Fraktion für den Posten des Leiters des Fonds für Staatseigentum zu finden.”
Julia Timoschenko erklärte, dass sie nicht beabsichtigt die Kandidatur für den Posten des Leiters des Fonds für Staatseigentum neu zu betrachten. “Andrej Portnow – ist ein ausgezeichneter, professioneller Mensch und die Hauptsache ist, ein Mensch, der eine Position behaupten kann und der diese Art von Arbeit einwandfrei kennt. Ich wünschte mir, dass auf dieser Position gerade solch ein Mensch ist.”, sagte sie.
Quelle: Kommersant-Ukraine