Vier Dimensionen der ukrainischen Integration in Europa. Innen- und außenpolitische Vorteile einer Annäherung zwischen der Ukraine und EU
Wie wichtig ist die Europäische Union für die Ukraine, und wie bedeutend ist die Ukraine für Europa? Oft konzentriert sich die Diskussion solcher Fragen in erster Linie oder gar ausschließlich auf den ökonomischen Nutzen einer Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und EU. Jedoch sind einige politische Aspekte dieses Prozesses nicht weniger bedeutend, als die finanziellen und sozialen Chancen und Risiken der Integration der Ukraine in europäische Strukturen.
Europäisierung als „Securitization“
Erstens stellt die Ukraine bislang ein relativ isoliertes Land im System der internationalen Beziehungen dar. Obgleich sie Mitglied solcher Organisationen wie der UNO, der WTO, der OSZE und des Europarates ist, verbleibt der ukrainische Staat außerhalb der wesentlichen ökonomischen Blöcke und Verteidigungsbündnisse der nördlichen Hemisphäre. Vor dem Hintergrund der Praxis anderer Staaten dieser Region ist dies eine untypische Situation. Jegliche weitere Annäherung zwischen Brüssel und Kiew kann daher nur begrüßt werden. Sie wird einer informellen politischen „Securitization“ dienen und ein De-facto-, wenn auch noch nicht De-jure-, Einbettung der Ukraine in das sich entwickelnde europäische Sicherheits-, Kooperations- und Interaktionssystem befördern.
Die Institutionalisierung der Verbindungen der Ukraine mit der Außenwelt sollte sich stetig erhöhen, auch wenn dies derzeit nur mit relativ kleinen Schritten möglich scheint. In naher Zukunft sollte die Ukraine auf unterschiedlichen Ebenen möglichst viele Abkommen mit der EU und den Mitgliedsstaaten der Union schließen. Dies würde Schritt für Schritt ihre Integration in gesamteuropäische Strukturen vertiefen. In ferner Zukunft würde dies zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union führen und ebenfalls, falls die ukrainische politische Elite dies wünscht, zu einem Eintritt in die NATO. Im Grunde wird die Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz im Moment eines Beitritts der Ukraine in die Europäische Union bereits nicht mehr dringend sein. Denn in den nächsten Jahren wird die EU sich weiter in Richtung einer Quasiföderation bzw. eines Quasistaates entwickeln. Höchstwahrscheinlich wird sich die europäische Integration vertiefen und die Europäische Union auch formell zu einem Verteidigungsbündnis wandeln, welches seinen Mitgliedsländern eindeutige Sicherheitsgarantien gewährt (im Lissaboner Vertrag gibt es bereits dahingehende Andeutungen). Ohnehin ist die Mehrzahl der EU-Mitglieder auch Mitglied in der NATO und die Mehrheit der NATO-Länder ist EU-Mitglied.
Europäisierung als Faktor einer Fokussierung notwendiger Reformen
Der zweite Vorteil einer Integration der Ukraine in die EU ist ebenso bedeutend und betrifft die Innenpolitik. Eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der EU und könnte bereits vor einem Start von Beitrittsverhandlungen wichtige Reformsignale senden und zu einem Stimulus für die sozioökonomische Umwandlung der Ukraine werden. Es ist allgemein anerkannt, dass die Ukraine ihr politisches, administratives, rechtliches, wirtschaftliches und Bildungssystem von Grund auf ändern muss. Jedoch bleibt die Frage, welches sozioökonomische Modell sie wählen soll, eine Quelle für Auseinandersetzungen und Stagnation. Die Wirren um die Modellwahl beeinträchtigen die Planung, Einleitung und Umsetzung von Reformen. Für die verschiedenen politischen Kräfte in der Ukraine ist nicht nur das europäische Modell, sondern auch das amerikanische, sowjetische, russische, belarussische, chinesische, singapurische usw. Modell von Interesse. All diese Modelle haben ihre Vor- und Nachteile. Allerdings besteht das Hauptproblem nicht darin, welches Modell gewählt wird, sondern ob überhaupt ein Modell präferiert und dann auch tatsächlich umgesetzt wird.
Die Ukraine befindet sich derzeit in einer schwierigen Situation und muss handeln. Passivität ist gefährlicher als Aktivität. Eine Belebung der Beziehungen zwischen Kiew und Brüssel würde bedeuten, dass das europäische Modell zum dominanten wird. Bleibt zu hoffen, dass solch eine Entwicklung Zeit, Mittel und Energie im Prozess der Projektierung, des Beginns und der Verwirklichung drängender Reformen spart. Wir haben genügend politische Streitereien gesehen, ausreichend (manchmal pseudo-)wissenschaftliche Diskussionen gehört und zur Genüge „Multivektoralismus“ beobachtet. Viele Jahre und Möglichkeiten sind verloren gegangen. Endlich eine tiefgehende Umgestaltung des Landes anzugehen, ist überfällig.
Damit im Zusammenhang könnte man sich entsinnen, dass die EU in den 90er Jahren die Rolle eines Reformbegleiters in Zentral- und Osteuropa gespielt hat. Am Anfang der postkommunistischen Transformation zweifelten einflussreiche Politologen an den Chancen einer schnellen und erfolgreichen Demokratisierung der osteuropäischen Staaten. Diese Skepsis basierte auf dem so genannten Problem der Gleichzeitigkeit. Dieses besteht darin, dass die postkommunistischen Länder mit ernsthafteren Herausforderungen konfrontiert waren, als die sich zuvor demokratisierenden Länder Lateinamerikas oder Südeuropas. Im Unterschied zu letzteren mussten die Staaten, die aus dem sowjetischen Block hervorgingen, sich nicht nur demokratisieren, was als solches keine leichte Aufgabe ist. Sie mussten gleichzeitig zu einer Marktwirtschaft übergehen und sich aus sowjetischen Kolonien in unabhängige Nationalstaaten wandeln. Die Gleichzeitigkeit dieser Prozesse, die oft widersprüchlich sind und bis heute in Konflikt zueinander geraten, war und bleibt das Hauptproblem, aufgrund dessen Politikwissenschaftler pessimistische Prognosen bezüglich postkommunistischer Transformationen abgegeben haben. Nichtsdestoweniger war die Mehrheit der ehemals sozialistischen Länder erstaunlich erfolgreich beim Übergang von der Diktatur zur Demokratie.
Eine frühe Perspektive für die EU-Mitgliedsschaft hat in gewisser Hinsicht für diese neuen Staaten das „Problem der Gleichzeitigkeit“ kompensiert. Während eben jener Zeit als die erwähnten Länder vor gewaltigen Herausforderungen im Inneren standen, erhielten sie von Außen starke ideologische und praktische Unterstützung ihrer Reformbestrebungen. Zwar muss man ergänzen, dass besonders die zentraleuropäischen und baltischen Länder auch starke innere prodemokratische Faktoren aufwiesen (darunter verfassungs- und rechtsstaatliche Traditionen aus der vorkommunistischen Periode), die ebenfalls in bedeutendem Maße den erfolgreichen Übergang zur Demokratie bestimmten. Der Einfluss der EU im Falle Bulgariens und Rumäniens war jedoch womöglich entscheidend bezüglich der erfolgreichen Transformation dieser Länder.
Die Staaten Mittelosteuropas haben hinreichend früh die Perspektive einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhalten. Dieses Ziel vor Augen, führten sie mehr oder minder entschlossen und schnell die dafür notwendigen Reformen durch. Schlussendlich sind sie alle EU-Mitglieder geworden. Jene Länder jedoch, denen keine Mitgliedschaftsperspektive in der EU gewährt wurde, wie beispielsweise der Ukraine, befinden sich immer noch in der Grauzone zwischen moderner Demokratie und posttotalitärem Autoritarismus. Dort hat das „Gleichzeitigkeitsproblem“, wie prognostiziert, Versuche einer nachhaltigen Demokratisierung und tiefen Liberalisierung bislang torpediert bzw. verzögert.
Ukrainische Europäisierung als Instrument zur Unterminierung des russischen Autoritarismus
Neben der Einbeziehung der Ukraine in internationale Strukturen und der Unterstützung bei der inneren Reformierung gibt es noch einen dritten Faktor, der nicht nur die Interessen der Ukraine, sondern auch weiter gefasste Ziele der EU betrifft. Eine erfolgreiche Demokratisierung der Ukraine würde Rückwirkungen in der gesamten ehemaligen Sowjetunion haben. Eine nachhaltige Europäisierung der Ukraine würde einen tiefen Eindruck auf die Eliten und die Bevölkerung anderer postsowjetischer Länder machen. Das könnte beispielsweise zu einer Neubewertung des politischen Kurses, den Belarus und Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion eingeschlagen haben, führen. Weißrussen und Russen stehen den Ukrainern kulturell nahe. Daher würden sie einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat in der Ukraine Ernst nehmen.
Insofern hat eine Unterstützung der ukrainischen Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit durch die Europäische Union sogar eine geopolitische Dimension. Eine etwas provozierende Metaphorik nutzend könnte man sagen, dass die Ukraine zum trojanischen Pferd der EU für Russland werden kann. Die Russen nehmen Ratschläge des Westens bezüglich einer Demokratisierung ihres Landes oft als nicht der Aufmerksamkeit wert, wenn nicht gar als von subversiven Absichten gelenkt, wahr. Eine Demokratisierung der Ukraine wäre vor diesem Hintergrund ein starkes Argument für isolationistisch eingestellte Russen. Wenn die Ukraine zeigt, dass eine orthodoxe ostslawische Nation fähig ist, ein demokratisches politisches System zu errichten und aufrechtzuerhalten, könnte das auch zum Impuls für eine neue Demokratisierung Russlands werden. Die Ukraine könnte zum Instrument zur Förderung einer Rückkehr Russlands in die Familie der europäischen Völker werden.
Europäisierung als eine das ukrainische Volk einigende Idee
Der letzte Aspekt, der eine weitere Annäherung Kiews an Brüssel bedeutsam macht, betrifft die Entwicklung einer einheitlichen politischen Staatsnation der Ukraine. Im Laufe des letzten Jahres ist die Aktualität der europäischen Idee für das ukrainische Volk im Zusammenhang mit besorgniserregenden innenpolitischen Prozessen angewachsen. Nach der Wahl Wiktor Janukowitschs zum Präsidenten verstärkte sich die ohnehin hohe soziale und kulturelle Polarisierung im Land. Ein Indikator der zunehmenden politischen Fragmentierung der ukrainischen Nation ist der Aufstieg der „Swoboda“- bzw. Freiheitspartei von Oleh Tjahnybok. Obgleich „Swoboda“ sich als „Allukrainische Vereinigung“ bezeichnet und ausdrücklich nationalistisch ist, stößt die Partei – anstatt die Formierung einer modernen ukrainischen politischen Nation zu fördern – viele Ukrainer von der nationalen Idee ab. Die Partei vertritt einen zeithistorischen Diskurs und ethnozentrischen Nationsgedanken, der in weiten Teilen der Süd- und Ostukraine auf strikte Ablehnung stößt.
Darüber hinaus illustriert die Mitgliedschaft „Swobodas“ in der offen extremistischen paneuropäischen Allianz europäischer nationaler Bewegungen ein weiteres Problem. Die Partei Tjahnyboks stellt eine Form des Nationalismus dar, der, obgleich in Europa nicht marginal, vom europäischen politischen Mainstream als anachronistische und antidemokratische Ideologie stigmatisiert ist. Das Ziel der Beseitigung oder wenigstens Eindämmung eben dieser Art von Nationalismus war ein Motiv für den Beginn des europäischen Integrationsprozesses nach dem Zweiten Weltkrieg.
Man könnte ebenfalls andere tiefe Spaltungen der ukrainischen Nation im sozialen, kulturellen und religiösen oder im Bildungsbereich und anderen Bereichen nennen.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Idee der europäischen Integration eine noch größere Bedeutung. Sie ist ein wichtiger Faktor, der die gesamte ukrainische politische, intellektuelle, ökonomische und soziale Elite mehr oder minder stark eint. Dies gilt ebenfalls für einen bedeutenden Teil der ukrainischen Bevölkerung. Fraglos gibt es auch historische Ereignisse, solche wie den Holodomor (die Hungersnot 1932-1933) und Heldenfiguren, wie den Dichter Taras Schewtschenko, welche die Ukrainer mehr einen als trennen. Doch was die Gegenwart und Zukunft der Ukraine betrifft, existieren wenig einenden Konzepte, außer einem allgemeinen Wunsch nach Wohlstand, Stabilität und Sicherheit. Der Anschluss an Europa ist eine der wichtigsten und am wenigsten umstrittenen Idee, die Unterstützung unter den Eliten des Westens, des Zentrums oder des Ostens der Ukraine, obgleich etwas weniger im Süden, genießen.
Diese vier Dimensionen einer Vertiefung der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU gehören damit zu den wichtigsten:
- die Einbeziehung der Ukraine in internationale Prozesse und Strukturen
- eine Fokussierung ukrainischer Reformbestrebungen
- die indirekte Einflussnahme auf Russland mittels einer Europäisierung der Ukraine
- die Nutzung der europäischen Idee zur Wahrung bzw. Stärkung der Einheit des ukrainischen Staates.
Damit ist eine konsequente, schrittweise Integration der Ukraine in die Strukturen und Handlungsmechanismen der EU bedeutend sowohl für das ukrainische Volk, als auch für Europa im Ganzen.
Der Artikel erschien zuerst am 13. Mai im Dserkalo Tyshnja bzw. Serkalo Nedeli.