Faktencheck zur Fernsehsendung “Hart aber fair: Putin - der gefährlichste Mann Europas?” (ARD, 8.9.14)

Originalantworten von Andreas Umland auf die Fragen des WDR zu einer TV-Diskussion am 8.September 2014

1.) Anna Rose kann nicht erkennen, dass Russland tatsächlich Konfliktpartei in der Ukraine-Krise ist. Für die Journalistin handelt es sich „lediglich“ um einen Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine. Geht man tatsächlich zu weit, Russland als Konfliktpartei in diesem Krieg zu bezeichnen?

Die Beweislage für eine staatliche bzw. staatlich geförderte russische Involvierung in die so genannte „Ukraine-Krise“ ist inzwischen erdrückend. Videoaufnahmen, Satellitenbilder, Aussagen russischer Kriegsgefangener, Korrespondentenberichte usw. finden sich zuhauf im WWW. Offizielle Erklärungen, dass russische Soldaten sich in die Ukraine „verlaufen“ hätten oder sich dort mit ihrer Militärtechnik „im Urlaub“ befänden, würden nur noch Zyniker angesichts tausender Toter, Verschollener, Verstümmelter, Verletzter, Entwurzelter, Verarmter, Traumatisierter usw. als amüsant empfinden. Insbesondere vor dem Hintergrund der nach ihren Söhnen suchenden oder bereits um diese trauernden russischen Soldatenmütter, verwundert Frau Roses Aussage. Selbst die russischen Staatsmedien haben bereits den Tod russischer Soldaten in der Ukraine berichtet. Man erinnere sich zudem: Während der Krimoperation im Frühjahr 2014, erklärte Putin, dass die auf der Halbinsel aktiven so genannten „grünen Männchen“ oder „freundlichen Menschen“ ohne Hoheitsabzeichen womöglich ihre einheitlichen Uniformen im Supermarkt gekauft hätten. Im Nachhinein gab Putin zu, dass russische Soldaten an der Besetzung der Krim beteiligt waren.

2.) Fritz Pleitgen sagt, der Westen sei leichtfertig mit den Befindlichkeiten der Russen umgegangen, als es Bestrebungen gab, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen näher an die EU zu binden. Diese radikale Änderung des „Status Quo“ habe Putin letztlich zu seiner Ukraine-Politik gezwungen. War der Westen hier wirklich zu voreilig?

Dies ist nicht nur eine irreführende Darstellung der Ukrainepolitik der EU, sondern auch eine Fehlinterpretation genereller Dynamiken und Auswirkungen der EU-Aufnahme- und Assoziierungspolitik in Osteuropa. Weder die EU noch die NATO sind Organisationen, die desorientierte Staaten mit Assoziierungs- oder Mitgliedschaftsangeboten einzufangen versuchen. Es war nicht die EU, die die Ukraine mit einem Abkommen lockte. Vielmehr bemüht sich die Ukraine seit Erlangung ihrer Unabhängigkeit um Beteiligung an der europäischen Integration. Dies geschah öffentlich und muss in Moskau bekannt gewesen sein. Bereits in einer der ersten Deklarationen des Parlaments der damals noch formal zur UdSSR gehörenden Ukraine vom Dezember 1991 beauftragten die Rada-Abgeordneten die ukrainische Regierung, ihre „Anstrengungen darauf zu richten, dass die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik direkt am generellen europäischen Prozess und an den europäischen Strukturen teilnimmt“. In den vergangenen gut 20 Jahren haben alle ukrainischen Präsidenten, Regierungen und Parlamente – auch während der relativ prorussischen Janukowitsch-Herrschaft 2010-2014! – ihr Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine wiederholt und nachdrücklich deklariert. Nach der zunächst erfolgreichen Orange Revolution im Jahr 2004 erwarteten viele Politiker und Intellektuelle der Ukraine die Offerierung einer langfristigen und an Bedingungen geknüpften, aber doch klaren und offiziellen Mitgliedschaftsperspektive aus Brüssel. Ähnlich Erwartungen hegen die Georgier und Moldauer seit Jahren. Anstatt einer Mitgliedschaftsperspektive offerierte die EU diesen Staaten lediglich Assoziierungsabkommen ohne Beitrittsversprechen. Dies war für die Ukraine die nur zweitbeste Lösung und hätte eigentlich für Russland nicht nur akzeptabel, sondern sogar wünschenswert sein müssen.

Mehr noch: In der politischen Rhetorik des Kremls, in akademischen und Intellektuellendiskussionen in Moskau sowie in Meinungsumfragen der russischen Bevölkerung erschien die EU bis vor kurzem als Partner und Freund oder zumindest als nicht bedrohlich. Erst in den letzten Jahren begannen die staatlichen Medien auch die EU mehr und mehr zu kritisieren und mit der NATO in Verbindung zu bringen. Tatsächlich ist die EU kein Militärbündnis, und nicht alle EU-Mitglieder sind auch NATO-Mitglieder. Die Ukraine hat zudem nicht einmal eine langfristige klare Perspektive zu einem Beitritt zur europäischen Wirtschafts- und Wertegemeinschaft, die sich bis vor kurzem noch um Annäherung auch an Russland bemühte. Selbst wenn man Verständnis für die postimperialen russischen Phantomschmerzen hat. Die sich bereits im Sommer 2013 während eines fünftägigen Handelsboykotts gegen die Ukraine andeutende aggressive Reaktion des Kremls auf das Assoziierungsabkommen ist völlig überzogen.

3.) Peter Altmeier ist überzeugt, dass die Krise in der Ukraine keine vier Jahre andauern wird. Er ist sicher, dass die Sanktionen ihre Wirkung sehr viel schneller entfalten werden und zu einer Lösung beitragen werden. Ist seine Hoffung gerechtfertigt?

Herrn Altmeiers Hoffnung kann man nur unterstützen. Allerdings ist zu befürchten, dass es keinen prinzipiellen Politikschwenk geben wird, solange Putin an der Macht ist. Es wird wahrscheinlich früher oder später Reaktionen des Kremls auf die Sanktionen geben, aber eine Rückgabe etwa der Krim an die Ukraine erscheint fürs erste unwahrscheinlich. Putins Herrschaft kann noch viele Jahre dauern. Aber sie könnte auch schneller vorüber sein, als man sich dies jetzt vorstellen mag. Es ist nicht klar, ob und welchen Politikschwenk es nach seiner Ablösung geben wird. Die unklare politische Zukunft Russlands hängt von derart vielen Faktoren ab, dass eine plausible Vorhersage über das Wann, Wie und Wohin eines prinzipiellen Gesinnungswechsels in Moskau kaum zu machen ist. Ich stimme jedoch mit Herrn Altmeier überein, dass es irgendwann eine Lösung geben wird.

4.) Für Peter Altmeier steht fest, dass die Demokratisierung in Russland, auf die nach Ende des Kommunismus so große Hoffnungen gesetzt wurden, ins Stocken geraten ist. Im Gegenteil: Das Bestreben von Freiheit und Pluralismus habe sich in Russland in den vergangenen Jahren sogar rückwärts entwickelt. Hat er recht? (Bzw.: Ist die Demokratisierung in Russland sogar gescheitert?)

Ja, man konnte bereits vor etlichen Jahren unumwunden feststellen, dass die Zweite Russische Republik – wie auch die Erste vom Februar bis Oktober 1917 – gescheitert ist. Die Lebenszeit der postsowjetischen Protodemokratie würde ich für den Zeitraum 1991-2005 ansetzen. Es waren die heftigen innenpolitischen Reaktionen des Kremls auf die ukrainische Orange Revolution vom Oktober-Dezember 2004, die die bereits seit 1999 stattfindende schrittweise Unterwanderung der russischen Protodemokratie 2005 noch einmal beschleunigten. Trotzdem bis heute formaldemokratische Institutionen, wie Parteien, Parlamente und Wahlen, in Russland existieren, ist deren Rolle bzw. Funktion im russischen politischen System derart ausgehöhlt, dass von Demokratie – auch von „souveräner“, „östlicher“, „administrativer“ usw. – keine Rede mehr sein kann.

Das Talkshow-Video: http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/videowladimirputindergefaehrlichstemanneuropas100.html
Der Faktencheck beim WDR: http://www1.wdr.de/themen/politik/faktencheck384.html