Wahl in der Ukraine: Janukowytsch siegt, Tymoschenko schweigt
Der zweite Wahlgang ist vorbei und erwartungsgemäß liegt Wiktor Janukowytsch vor Verkündung des Endergebnisses mit über drei Prozent oder mehr als 850.000 Stimmen vor Julia Tymoschenko. Obgleich Tymoschenko offensichtlich den Rückstand aus dem ersten Wahlgang und den Ergebnissen der inoffiziellen Umfragen verringern konnte, reichte es offenbar nicht ganz aus. Dabei wurde die Abschlussveranstaltungen in Kiew bereits zu einer Art von Menetekel für Julia Tymoschenko. In ihrem „Gebet für die Ukraine“ wurde über die traurige orthodoxe Lithurgie mehr Untergangsstimmung denn Aufbruch oder Siegesgewissheit verbreitet und vor dem Hintergrund des lebensfrohen Pop-Arrangements auf der Gegenseite zeichnete sich die Niederlage bereits im Wahlkampfabschluss ab.
Von Kyryl Savin und Andreas Stein
Desinformation und gegenseitige Beschuldigungen am Wahltag
Der Wahltag selbst war vor von einem Informationskrieg und gegenseitigen Anschuldigungen geprägt. So gab es aus mehreren Regionen Berichte über Bombendrohungen, welche die Öffnung einiger Wahllokale verzögerten. Außerdem wurden Anrufe angeblich im Namen der Partei der Regionen gemeldet, in denen der Anrufende erklärte, dass man den einen Kandidaten ankreuzen und den anderen durchstreichen soll, wodurch der Stimmzettel ungültig werden sollte. Julia Tymoschenkos Wahlkampfstab erhob zudem den Vorwurf gegenüber der Partei der Regionen, dass sie so genannte „Buskarussels“ organisiere.
Dieser Vorwurf ist nicht nur eine Anspielung auf 2004, sondern meint die kostenlosen Transporte zu den Wahllokalen, die vor allem in den ländlichen Regionen bereitgestellt wurden. Gegen Nachmittag wurden ebensolche Vorwürfe von Wiktor Janukowytschs Wahlkampfstab in Richtung von Julia Tymoschenko und deren Vertretungen im Westen erhoben. Darüber hinaus sollen vor allem im Osten und Süden in den Wahllokalen Stifte mit verschwindender Tinte gefunden worden sein. In Kiew wurde am Morgen ein Wahllokal von ukrainischen Rechtsextremisten blockiert und mit Rauchbomben angegriffen, dabei wurde über Flugblätter gefordert für keinen der beiden Kandidaten zu stimmen, da sie Feinde des Volkes seien. Außerdem gab es Meldungen über Drohungen gegen potentielle Wähler_innen von Janukowytsch im Westen und angebliche Ausschlüsse von Tymoschenkovertretern aus den Wahlausschüssen im Osten.
Den Vogel schoss jedoch Olexandr Turtschinow, Leiter des Wahlkampfstabes von Julia Tymoschenko, ab. Dieser deutete einen Herzinfarkt eines Vertreters seiner politischen Kraft in einer Wahlkommission in der Oblast Iwano-Frankiwsk zum brutalen Mord bei der Verteidigung der Stimmzettel des Wahllokals um. Dieses Gerücht wurde jedoch recht bald von der Zentralen Wahlkommission und der Partei der Regionen dementiert. Turtschinow verkündete außerdem am Nachmittag, die Ergebnisse von über 1.000 Wahllokalen im Osten nicht anzuerkennen, da hier die Vertreter von Julia Tymoschenko ihre Arbeit nicht antreten konnten. Offensichtlich waren diese Informationen auf eine Aktivierung des westukrainischen Wählerpotentials ausgerichtet. Trotz all dieser (Des-)Informationen fanden die Wahlen jedoch ohne größere Probleme oder systematische Fälschungen statt und wurde von allen internationalen Beobachtermissionen und dem ukrainischen Wählerkomitee als demokratisch bezeichnet.
Geringeres Interesse als 2004
Insgesamt fiel die Wahlbeteiligung mit 69,15 Prozent etwas höher aus als im ersten Wahlgang (66,76 Prozent), lag jedoch unter den Werten der Wahlen von 2004, wo 77,32 Prozent Wahlbeteiligung im dritten und 74,92 Prozent im ersten Wahlgang erreicht wurden. Auffällig dabei ist der im Unterschied zum ersten Wahlgang recht hohe Wert bei der Option, gegen beide Kandidaten zu stimmen. Diese Variante nutzten immerhin 4,38 Prozent derWähler_innen. Im ersten Wahlgang nahmen diese Möglichkeit nur 2,2 Prozent wahr und 2004 belief sich dieser Wert auf 2,34 Prozent.
Nach den Ergebnissen der vorläufigen Auszählung führt Janukowytsch mit 48,95 Prozent gegenüber Tymoschenko mit 45,48 Prozent. Julia Tymoschenko gewann vor allem in den westlichen Verwaltungsbezirken (Oblasten) wie Lwiw (86,21 Prozent), Iwano-Frankiwsk (88,89 Prozent), Wolhynien (81,85 Prozent) und Ternopil (88,39 Prozent) haushoch. Wiktor Janukowytsch hingegen hat weiterhin seine Hochburgen im Osten, wo er in den bevölkerungsreichen Oblasten Donezk mit 90,44 Prozent und Luhansk mit 88,95 Prozent gewann. Ergebnisse in dieser Höhe sind immer ein bisschen verdächtig, obgleich hier die Ergebnisse des Jahres 2004 fast genau wiederholt wurden.
Julia Tymoschenko hat, wenn das Ergebnis bestätigt wird, wohl aus zwei Gründen verloren: zum einen durch die fehlende Unterstützung der anderen Kandidaten des ehemaligen orangen Lagers, wie Juschtschenko, Hryzenko und Jazenjuk und daraus resultierend auch aus der niedrigeren Wahlbeteiligung und der hohen Anzahl der „Gegen alle“-Stimmen. Doch auch Wiktor Janukowytsch erhielt weniger Stimmen als im dritten Wahlgang 2004, wo er 12,8 Mio. Wähler für sich gewinnen konnte. Bei dieser Wahl waren es nur knapp 12,5 Mio. – genug, um die Wahl zu gewinnen.
Julia Tymoschenko gibt sich nur indirekt geschlagen
Auch wenn Julia Tymoschenko und die Vertreter_innen ihres Blockes am Wahlabend noch Kampfesstimmung verbreiten wollten, sprechen die Tatsachen bereits für ein Eingeständnis der Niederlage. Nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Nachwahlbefragungen, die einstimmig einen Sieg von Wiktor Janukowytsch mit mindestens drei Prozent Vorsprung anzeigten, forderte Tymoschenko, dass man die Endergebnisse abwarten solle, weil die Nachwahlbefragungen nur „Soziologie“ seien. Später versuchte Olexandr Turtschinow mit angeblich vorliegenden Ergebnissen paralleler Auszählungen ein Kopf an Kopf-Rennen zu suggerieren um die Stimmung noch zu drehen.
Bereits kurz nach Mitternacht als die ersten Protokolle durch die Zentrale Wahlkommission ausgewertet waren, stellte der Wahlkampfstab von Tymoschenko seine Arbeit ein und kündigte für den nächsten Tag um 12:00 Uhr eine Pressekonferenz an. Diese wurde mehrfach verschoben und dann abgesagt. Zeitgleich ließ Mykola Tomenko, vom Block Julia Tymoschenko und Vizesprecher der Werchowna Rada, durchblicken, dass sich der Block Julia Tymoschenko mit der Oppositionsrolle abfinden würde, wenn das offizielle Endergebnis, das spätestens am 17. Februar veröffentlicht wird, die Niederlage von Julia Tymoschenko feststellt und gleichzeitig grobe Fälschungen ausgeschlossen werden. Diese Aussage impliziert auch einen Rücktritt von Tymoschenko als Ministerpräsidentin.
Am Abend des 8. Februar gab es dann einen weiteren Versuch, die Wahl zu diskreditieren. Der Block Julia Tymoschenko spekulierte über mindestens 1 Mio. gefälschter Stimmzettel in den Oblasten Luhansk, Donezk und auf der Krim. Gleichzeitig wurde von der Vertreterin des Blockes Julia Tymoschenko in der Region „Donbass“ eine sorgfältige Neuauszählung als wichtigste Aufgabe genannt. Doch stießen diese Äußerungen nur auf geringe Resonanz. Dennoch sickerten am späten Abend des 8. Februar Informationen aus der Fraktionssitzung des Blockes Julia Tymoschenko durch, dass Tymoschenko das Ergebnis nicht anerkennen und die Wahlergebnisse vor Gericht anfechten lassen wolle. Die unterschiedlichen Meldungen aus dem Block Julia Tymoschenko deuten auf eine recht baldige Absetzbewegung einiger Abgeordneter hin, die den Kurs von Julia Tymoschenko nicht mehr mittragen werden. Auffälligerweise steht bislang eine Botschaft ans Volk aus, wohl aufgrund dessen, dass man sich hierüber keine Änderung der Situation mehr erhofft. Spätestens mit der bereits vorher erfolgten Erklärung der internationalen Beobachtermissionen dürften Anfechtungen der Wahlergebnisse jedoch keinen Sinn mehr machen. Einzig und allein das Eingeständnis der Niederlage steht noch aus. Vermutlich geht es in diesem Spiel um die Verbesserung der Bedingungen für die Machtübergabe oder gar die Beteiligung an der Macht.
Wiktor Janukowytsch geht staatsmännisch vor
Wiktor Janukowytsch erklärte sich schon recht bald nach Veröffentlichung der Exit Polls zum Sieger, schlug jedoch gleich einen versöhnlichen Ton an und sprach davon, dass es jetzt seine Aufgabe sei, das Vertrauen der übrigen Wähler zu gewinnen. Diese Linie wurde auch von einigen anderen Mitgliedern seiner Partei am Wahlabend und am 8. Februar verfolgt. Zeitgleich gab es von Boris Kolesnikow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Regionen, Rücktrittsforderungen gegenüber Julia Tymoschenko. Sie solle durch die Anerkennung ihrer Niederlage ihre Qualität als europäische Politikerin unter Beweis stellen. Gleichzeitig schloss Kolesnikow jegliche parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Block Julia Tymoschenko aus. Zudem geht Janukowytschs Lager auf Nummer sicher und lässt derzeit die Zentrale Wahlkommission von 2000-5000 Anhängern „bewachen“. Dabei entpuppten sich die von Julia Tymoschenko während des Wahlkampfes um Kiew entdeckten bereitstehenden „ausgebildeten Kämpfer“ vor allem als Rentner, Auszubildende und Arbeitslose.
Spekulationen um die neue Regierungskoalition
Die Spekulationen über die Zukunft der ukrainischen Politik wurden von Vertretern von „Unsere Ukraine“ angeheizt, die davon sprachen, dass sich der Block Julia Tymoschenko bereits auf eine Koalition mit der Partei der Regionen eingestellt habe, wobei Julia Tymoschenko den Premierministerposten unter einem Präsidenten Wiktor Janukowytsch behalten sollte. Als Antwort unterstellten Vertreter des Blockes Julia Tymoschenko wiederum Teilen der Fraktion „Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes“ die Absicht eine Koalition mit der Partei der Regionen unter einem möglichen Ministerpräsidenten Serhij Tihipko anzustreben.
Julia Tymoschenko bleibt wichtige politische Kraft
Die Karten in der Ukraine sind zwar neu gemischt worden, doch die Konstellation hat sich gegenüber der Situation vor den Wahlen nicht grundlegend verändert. Der Sieg von Janukowytsch ist nicht so überzeugend ausgefallen, wie es sich die Partei der Regionen wohl nach dem ersten Wahlgang erhofft hatte. Julia Tymoschenko hat trotz ihrer Niederlage, die sie wohl im Laufe der nächsten Tage und Wochen eingestehen muss, mit diesem Wahlergebnis ihre Position in der ukrainischen Politik bestätigt bekommen. Egal wie die jetzt einsetzenden Verhandlungen um die Parlamentsmehrheit ausgehen, muss mit ihr und ihrer politischen Kraft im ukrainischen Spiel um die Macht weiter gerechnet werden. Selbst ein Verweilen in der Opposition dürfte ihr angesichts der schier unlösbaren Herausforderungen der ukrainischen Wirtschaft eher nutzen. Spätestens 2012 sind wieder Parlamentswahlen.
Auf der anderen Seite kommt an Wiktor Janukowytsch und seiner Partei der Regionen jetzt nach dem legalen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen niemand mehr vorbei. Es wird Julia Tymoschenko derzeit kaum gelingen eine Koalition gegen die Partei der Regionen und gegen Präsident Janukowytsch zu bilden, im Gegenteil: ohne die Partei der Regionen und Wiktor Janukowytsch geht nun nichts mehr. Einzig bleibt die Frage, ob Wiktor Janukowytsch mit seiner Partei der Regionen den derzeitigen Herausforderungen der ukrainischen Politik gewachsen ist.
Quelle: Heinrich-Böll-Stiftung