Wahlen in der Ukraine: Politikverdrossenheit gegen Hoffnung
Die Straße ist sehr lang und absolut menschenleer. Am Horizont tauchen nur vereinzelt Autos auf, die vom gesamten Verkehr abgekoppelt zu sein scheinen. In der Ferne kann man noch kleine graue Häuser erkennen. Es regnet. Gerade ähnelt hier alles der Sperrzone im ukrainischen Tschernobyl, einem verlassenen Ort, wo nur noch Vogelgezwitscher an mögliches Leben erinnert.
Aber wir sind 800 km südöstlich von Tschernobyl, in der Region Donezk, dem größten industriellen und administrativen Ballungsgebiet im Osten der Ukraine. Hier ist die Heimat des aktuellen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch. Gerade wird er zu Besuch erwartet, was für die Menschen hier in erster Linie eine absolute Verkehrssperre bedeutet, eine der üblichen Anordnungen des präsidialen Sicherheitsdienstes.
Die Miliz hat die Vorbereitungssammlung für sechs Uhr morgens angesetzt, obwohl der Präsident hier erst am frühen Nachmittag auf der Durchfahrt erwartet wird. Es werden weder Personal noch Geld für Vorbereitungen gespart: Dutzende von Milizionären stehen bereit und eine Menge Straßentechnik: die Straßen müssen vor der Durchfahrt von Janukowytschs Autokorso noch einmal sauber gemacht werden, sogar der Rasen am Straßenrand bekommt einen extra Schnitt verpasst. Es sieht alles nach einem absurden Theaterstück aus, in der Hauptrolle der ukrainische Präsident, der gerade zum Grab seines geistigen Lehrers an einem christlich-orthodoxen Kloster pilgert.
„Wir bekamen einen Befehl aus dem präsidialen Sicherheitsdienst, kein einziges Auto ins Sichtfeld des präsidialen Autokorsos zu lassen. Vermutlich soll hiermit eine gut organisierte Verkehrssituation vorgetäuscht werden“, witzelt einer der Milizionäre, der seinen Namen selbstverständlich nicht nennen möchte. Heute ist er für die „Sauberkeit“ eines Teils der Straße verantwortlich. Und für ihn scheint selbstverständlich zu sein, dass es hier nicht um die Sicherheit des Präsidenten geht, sondern vielmehr um den „Schein“ dieser Sicherheit. Die normale Absurdität des ukrainischen Alltags also.
Absurd ist in der Ukraine zurzeit so vieles. Je näher der Tag der Parlamentswahl (28. Oktober), umso absurder wird der Machtkampf. Angeheizte Diskussion über Staatssprache, dubiose Gesetzentwürfe, die etwa das „Werben für die Homosexualität“ kriminalisieren sollen, zahlreiche Verbote von friedlichen Demonstrationen und polizeiliche Maßnahmen gegen regierungskritische Medien sind nur Ausschnitte aus dem großen absurden Theaterstück.
Doch während es in den journalistischen und intellektuellen Kreisen in der Hauptstadt Kiew ziemlich brodelt, scheinen die Bürger in der Heimat des Präsidenten ganz entspannt zu sein. Die Hochburg der regierenden Regionenpartei ist geschwächt, aber optimistisch. Und das nicht ohne Grund, sagt der Donezker Politikexperte Serhij Tkatschenko. „Politikverdrossenheit, ein niedriges Niveau der politischen Kultur und praktisch keine Informationen über die Opposition schaffen gute eine Grundlage für einen positiven Wahlausgang von Janukowytschs Partei in seiner Heimat“, – ist sich der Experte sicher.
„Partei der Regionen. Von Stabilität zum Wohlstand“ – verkünden auf den Wahlplakaten in der Region überglückliche Gesichter einer angeblich durchschnittlichen ukrainischen Familie. Das Familienbild stammt aus der amerikanischen Bilderbank shutterstock.com, ist dort unter der Suchoption „happy big family at home“ zu finden. Es scheint Janukowytschs Partei unmöglich gewesen zu sein, eine richtige „happy big family“ in der Ukraine zu entdecken. So eine kleine Patzerei macht der Regionenpartei wohl nichts aus: die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung, vor allem ältere Wähler, für die diese Wahlplakate bestimmt sind, verfügen immer noch über keinen Internetzugang. Sie beziehen ihre Informationen vorwiegend aus der Wahlwerbung auf der Straße und aus dem Fernsehen, wo die meisten landesweiten Sender eine gewisse Loyalität gegenüber den Machthabenden aufweisen.
Die ukrainische Opposition ist in der Region Donezk kaum präsent. Für den Experten Serhij Tkatschenko ist dies eine logische Entwicklung: „Opposition richtet ihre Finanz- und Personalressourcen in die Teile des Landes, wo eine größere Chance für einen Sieg besteht und agiert fast gar nicht dort, wo „alles bereits entschieden ist“. Dass die Bevölkerung in Donezk immer noch auf der Seite des Präsidenten ist, wird auch aus den Gesprächen mit Passanten in der Innenstadt klar. Viele äußern sich zwar enttäuscht über ihren Präsidenten, sehen aber größtenteils keine annehmbaren Alternativen.
„Zumindest wissen wir, dass die Partei der Regionen uns nicht beleidigt, wie wir, die Leute aus Donezk, das schon einmal mit Tymoschenko erlebt haben“, sagt eine Studentin. Ihre Äußerung spiegelt die typische Haltung in der Region wider: Wir sind was, wir wollen was bleiben und wählen deswegen unsere Leute, obwohl es uns nicht besser geht, seit Janukowytsch vor zweieinhalb Jahren an die Macht kam.
Es wird insgesamt zu wenig diskutiert, zu wenig gestritten, ja einfach zu wenig gesprochen über die Politik in Donezk. Die größte Protestaktion in der Millionenstadt war letzten Winter der Hungerstreik von Tschernobyl-Liquidatoren. Er ist inzwischen vergessen, eine Grundlage für breite öffentliche Diskussion über die miserablen sozialen Zustände in der Region Donezk wurde damit nicht geschaffen. So ein Verlauf ist zu erwarten, meint der Experte Tkatschenko: „Das System lässt sich ausschließlich durch eine nachhaltige Aktivität umbauen. Und die einmaligen Protestaktionen der Opposition zeigen lediglich, dass es keine anderen politischen Kräfte in der Region gibt, sie tragen kaum zur Loyalität seitens der Bürger bei“.
Politikverdrossen sind die Menschen, sie sehen keinen realen politischen Kampf in Donezk – hervorragende Bedingungen, um Wahlen so effektiv, wie nie zuvor zu manipulieren, so der Donezker Politologe Tkatschenko: „Ohne massenhafte „Bescherungen“ der Wählerschaft könnte die Wahlbeteiligung diesmal weit unter den üblichen Raten liegen. Lebensmittel, Medikamente und andere Geschenke scheinen in diesem Jahr Wähler sehr gut zu beeinflussen, an der Abstimmung teilzunehmen“. Nach den UN-Angaben leben heute 15,2% Ukrainer unter der Armutsgrenze, da reichen schon paar Kilo Mehl oder Zucker, um den einen oder anderen Wähler positiv zu stimmen.
Mit einer Wiederholung der Orangen Revolution aus dem Jahre 2004 ist aber kaum zu rechnen – die meisten Ukrainer sind dazu einfach noch nicht bereit. „Man muss sich klarmachen, dass bei uns keiner etwas mitentscheidet. Egal, wer im neuen Parlament die Mehrheit bildet, wir müssen damit klarkommen und einfach weiter leben“, äußert die verbreitete Sicht der Dinge ein Student von der Technischen Universität Donezk. Seine Kommilitonin sagt es noch treffender: „Unsere Menschen sind viel zu geduldig. Die Zeit, auf die Straßen zu gehen, ist schon längst gekommen. Wir sehen aber niemanden, dem wir folgen könnten, an den wir unsere konkreten Vorschläge richten könnten. Es reicht nicht, nur mit einer Fahne zu winken“.
Selbst die Opposition spricht in der Ukraine kaum konkrete Probleme an, geschweige denn neue Ideologievorschläge zu machen. „Wir werden sie stoppen“, steht auf den Plakaten von der vereinigten Oppositionspartei „Batkiwschtschyna“ („Vaterland“), die symbolisch von der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko angeführt wird. „Das verkörpert ganz genau die Einstellung vieler Bürger, die sie wählen würden, wobei lange nicht jeder von ihnen ein Stammwähler der Partei ist“, schreibt der Chef-Redakteur des oppositionellen TV-Senders TVi Vitali Portnikow in seinem Kommentar für die Onlinezeitung LB.ua. Recht hat er: das wichtigste Ziel der ukrainischen Opposition sei es zurzeit, alle Protestwähler zu mobilisieren. Nicht nur Tymoschenkos Partei versucht es, sondern auch die Partei „UDAR“ von Vitali Klytschko und sowie die Rechtsradikale aus der Partei „Swoboda“ („Freiheit“), deren Wählerschaft vor allem im Westen des Landes vorzufinden ist.
Viele der Donezker Milizionäre, die stundenlang den Weg für den Präsidenten freihalten, scheinen mit den Machthabenden auch nicht zufrieden zu sein. Sie empören sich über unmenschliche Arbeitsbedingungen, unwürdige Löhne (200-250 Euro im Monat), eben auch über solche Tage wie diesen, an denen sie sich in Gebüschen verstecken müssen, um normale Bürger vom Präsidenten fernzuhalten. Ihre Systemaffinität oder das System an sich scheint jedoch stärker als diese Empörung zu sein. An mögliche Veränderungen glauben sie kaum, eine Alternative zu ihrem heutigen Leben sehen sie auch nicht.
So macht sich auch eine starke gesellschaftliche Verdrossenheit breit im Land, das womöglich vor einer der wichtigsten Parlamentswahlen in seiner Geschichte steht. Dabei, wie die jüngsten Umfragen zeigen, wäre jeder zehnte Ukrainer bereit, seine Wahlstimme zu verkaufen. Das Land ist gespalten – tiefe Klüfte trennen Ost und West, arm und reich, Politiker und Bürger. „Ich glaube nicht, dass jemand von denen in der Regierung ein Interesse an meinem persönlichen Wohlergehen hat“, sagt eine Passantin aus Donezk. Und es ist leider tatsächlich so – Politiker in der Ukraine sind schon längst ein eigenständiges Milieu, dem die menschliche Würde des Volkes nicht in den Sinn zu kommen scheint.
Autoren: Danylo Bilyk (Trier), Lesja Jurtschenko (Bonn)