Weshalb kann Janukowytsch der Zollunion nicht beitreten?
Der Grund für eine derartige Form der Fragestellung liegt darin, dass Janukowytsch eine einschlägige Entscheidung unter dem Einfluss einer kleinen Gruppe treffen wird. Die Interessen des Volkes und des Landes werden dabei wie immer außer Acht gelassen. Ansonsten wäre der Präsident bestrebt das Land näher an die EU zu bringen anstatt Gespräche über eine schrittweise Annäherung mit der Zollunion aufnehmen.
Die Ereignisse vergangener Woche und zwar Putins Aufforderung sieben Milliarden Dollar für nicht abgenommenes Gas zu zahlen beweisen, dass es sich um einen Beitrittszwang anstatt einer Einladung seitens Putin gegenüber Janukowytsch bzw. um eine zwangsweise Abgabe der Pipeline handelt, was im Grunde genommen gleichbedeutend ist. Alle eventuellen Risiken eines derartigen Schrittes für das Land sind bereits ausreichend diskutiert worden. Deswegen geht es im Text weiter um persönliche Garantien, die Putin dem ukrainischen Präsidenten bei einem Beitritt anbieten könnte und auch um mögliche Gefahren für den Präsidenten selber infolge eines solchen Schrittes.
Also, was könnte Putin anbieten?
- Eine finanzielle und politische Unterstützung im diesem Jahr und auch bei der Präsidentschaftswahl 2015.
- Eine Gaspreisreduzierung.
- Eine Intensivierung der „Zusammenarbeit“ im energetischen, kulturellen, militärischen und weiteren Bereichen.
Kein Projekt im Rahmen dieser „Zusammenarbeit“ ist für Janukowytsch vom Interesse. Die tatsächliche Bedeutung solcher Projekte besteht in einer wirtschaftlichen, kulturellen, militärischen und weiteren Bindung der Ukraine an Russland. Eben dies interessiert Putin und eben dies könnte Janukowytsch im Tausch gegen Garantien für sein politisches Überleben nach 2015 anbieten.
Was würde für Janukowytsch dabei herausspringen? Eine „Abschreibung“ virtueller Gasschulden, ein Milliardenkredit für die Rettung der Wirtschaft, eine Reduzierung des Gaspreises und Garantien für eine Unterstützung bei der nächsten Präsidentschaftswahl. Es sind beachtliche Zugeständnisse, im Tausch gegen die würde man sogar das Zollunion-Beitrittsabkommen signieren, auch wenn man sich dabei nicht ganz wohl fühle.
Nun ist das alles nicht ganz unproblematisch.
In keinem Beitrittsabkommen werden solche Garantien festgehalten. Das Abkommen von Charkiw ist ein eindeutiger Beweis dafür. Auf dem Papier hält Russland Zeiten, Tarife, Volumen etc. fest und verbale Versprechungen bleiben dabei lediglich Versprechungen mit dem Ergebnis, dass nur wenige Leute in der Ukraine und Russland beachtliche Gewinne schreiben können und unser Land jedes Mal mit einem schlimmeren Abkommen konfrontiert wird.
Janukowytsch weiß ganz genau um Putins Einstellung ihm gegenüber. Die innere Stimme sagt ihm, dass Putin ihn wieder mal alleine da stehen lassen würde. Jedoch die eingeschränkte Sichtweise auf die aktuelle Lage, der zunehmende Druck seitens Russlands und auch im Inneren des Landes, der Zeitmangel fürs Nachdenken können ihn zu diesem riskanten Schritt veranlassen.
Die Verlautbarungen von Außenminister Koschara in Davos, wonach die Ukraine eine Zusammenarbeit mit jedem anstrebe, beweisen, dass Janukowytsch auf diese Weise für sich Zeit gewinnen möchte, um eine gründliche Analyse beider möglichen Varianten durchzuführen:
- eine gleichzeitige Ratifizierung sowohl des Assoziationsabkommens mit der EU als auch des Assoziationsabkommens mit der Zollunion (3+1 Formel),
- eine Hinauszögerung des Assoziationsabkommens mit der EU mit einer parallel laufenden Annäherung mit Moskau.
Ein unüberlegter Schritt in die eine oder andere Richtung kann im Endeffekt zu einem Machtverlust führen und was noch wichtiger ist, kann einen Verlust der Kontrolle über das Land zur Folge haben. Mit dem Assoziationsabkommen mit der EU ist eine Legitimierung des Regimes außerhalb des Landes verbunden. Aber zur gleichen Zeit werden dadurch neue Pflichten auferlegt und deren Nichterfüllung könnte innere Delegitimierung verstärken und so zu einem Machtverlust führen. Dagegen würde der Zollunionbeitritt einen schrittweisen Kontrollverlust über das Land bedeutet, wobei er aber auch keinen weiteren Machterhalt garantieren kann.
Unser Präsident hätte mit einem gutem Gewissen der Zollunion beitreten können, wenn die Ukraine ähnlich wie Belarus oder Kasachstan wäre und er selbst als alleiniger Machthaber ohne Oligarchen, mit einer apolitischen sowjetisierten oder einer Stammesgesellschaft, mit einem gefügigen Parlament und mit einer zumindest 50%en Zustimmung unter der Wählerschaft gälte. Jedoch ist die „Familie“ noch nicht zum alleinigen Verwalter aller Ressourcen geworden, die schleichende Sowjetisierung könne noch eine umgekehrte Wirkung haben, das Parlament entgleitet allmählich der Kontrolle, die Popularitätsquote sinkt und der Westen kann jederzeit noch Sanktionen verhängen.
Wer würde nun mal sagen können, dass einer oder sogar alle von diesen Faktoren nicht gegen den Präsidenten zwischen 2013 und 2015 spielen würden? Putin mit allen seinen Ressourcen hat hier keinen Einfluss. Deswegen gibt es keine Garantien, dass Janukowytsch im Falle eines Beitritts zur Zollunion die Macht in den Jahren zwischen 2013 und 2015 mit Sicherheit behalten würde.
Nun der Reihe nach zu diesen „unvorhersehbaren abhängigen Variablen“.
- „Aufstand der Oligarchen“. Ein Zollunionbeitritt droht mit einer weiteren Eigentumsumverteilung. Eventuell könnte man Firtasch, der infolge einer Gaspreissenkung Verluste schreiben wird, gegen Kolomijskij ausspielen, dessen Unternehmen eine solche Preissetzung sehr gelegen kommen würde. Allerdings besteht dabei keine Sicherheit, dass Kolomojskij, nachdem er unter Druck gerät, sich nicht mit Firtasch zusammenschließt. Wie würden sich Choroschkowskij, Pintschuk und weniger bedeutende Akteure angesichts der Gefahr verhalten entweder von der „Familie“ oder dem russischen Business geschluckt zu werden? Das russische Business ist aggressiv und unter dem Dach des Kremls kann es nicht nur die Oligarchen schlucken, sondern auch sogar für Achmetow und die „Familie“ zu einer Gefahr werden. Sollten die „Jungreformatoren“ von den eigenen Erfolgen berauscht nicht begreifen, was auf sie in naher Zukunft zukäme, kann es sich dagegen der erfahrene Rinat Achmetow nicht leisten, so leichtsinnig zu sein.
- „Aufstand im Parlament“. Unsere Oppositionellen wollen keine Verantwortung für das Land übernehmen, aber durch ihr Handeln kann das ohnehin sinkende Boot aufgeschaukelt werden. Die ordnungsgemäße Parlamentstätigkeit könnte behindert werden und mit der Hilfe der Oligarchen wäre es ein leichtes Spiel, Panik zu stiften, was die Menschen auf die Straßen bringen würde. Eine Gewaltanwendung gegen die Demonstranten bzw. eine Notstandausrufung würden die Lage noch zusätzlich verschlimmern.
- Ein Beitritt zur Zollunion bedeutet eine Spaltung des Landes. In den vergangenen zehn Jahren sprechen sich permanent mehr Ukrainer für einen EU-Beitritt aus als für einen Beitritt in die Zollunion. Die EU- Gegner im Osten und Süden (40,5% und 40,9% entsprechend) sind weniger an der Zahl als die Zolluniongegner im Westen und in der Zentralukraine (62,8% und 37,8% entsprechend). Dies bedeutet, dass es nicht gelingen würde das Land widerstandslos in die Zollunion einzugliedern. Die Opposition insbesondere die rechtspopulistische „Swoboda“(„Freiheit“) wird die Gelegenheit nutzen und den Kampf gegen jegliche russische Kontrolle anführen. Die Erfahrung, die in Sewerodonezk 2004 gemacht wurde1 , macht deutlich, dass „Swoboda“, obwohl sie ständig für eine territoriale Integrität eintrat, in einer kritischen Situation nach dem gleichen Szenario vorgehen könnte. Sie würde in den drei westlichen Oblasten parallele Verwaltungsbehörden einrichten, die Anweisungen von Oben verweigern, die Geldabführung für den Staatsetat abstellen etc. Dies würde die Lage so erschüttern, dass sie nur schwer zu kontrollieren wäre.
- Sanktionen seitens der USA und der EU. Warum griffen weder die USA noch die EU nach einer unsauberen Parlamentswahl auf entsprechende Sanktionen für die ukrainische Staatsführung zurück? Die Antwort, dass der Westen die Ukraine nicht in die Arme Putins stoßen möchte, ist dabei sehr oberflächlich. Die Ukraine steht schon seit langem nicht mehr auf der Tagesordnung in den USA und die EU würde aufatmen, sollte die Ukraine der Zollunion beitreten. Der Verlust der Ukraine würde insbesondere für die EU keinen strategischen, sondern einen Imagecharakter haben. Andererseits befindet sich Janukowytsch bereits in einer „weichen“ internationalen Isolation. Deswegen bleiben die Sanktionen doch weiterhin auf der Tagesordnung und zwar in der Form eines zeitlich versetzten Druckmittels für eine Aufrechterhaltung des Einflusses auf die Lage im Lande oder als ein Instrument für eine Absetzung der Staatsführung, sollte sie strategische Fehler begehen.
Der Zweck der Sanktionen liegt in einer Politikänderung, einer möglichen Absetzung der Staatsführung oder im Erhalt eigenen strategischen Nutzens. Die Ukraine befindet sich in einer sehr unsicheren Lage, darum hält sich der Westen mit vorschnellen Schritten zurück um das Land nicht ins Chaos zu stürzen.
Sollte die ukrainische Staatsführung einen Beitritt zur Zollunion wagen, würde dies faktisch eine Absage an internationale Verpflichtungen (Beachtung der Menschenrechte, Rechtshoheit, Rechtsanwendungsgleichheit), eine Ablehnung des Assoziationsabkommens mit der EU und einen möglichen Austritt aus der WTO bedeuten. In diesem Falle würden die USA und die EU freie Hand bekommen und an die Stelle einer Einbeziehungspolitik können gezielte Sanktionen treten. Eine Verhängung von Sanktionen würde die systemische Empfindlichkeit des Regimes weiter verstärken, wonach eine Aufrechterhaltung der Situationskontrolle, sprich ein Machterhalt, schwierig sein würde.
Russland kann hier kaum helfen, allein schon deswegen, weil es zurzeit selber eine Krise des autoritären Regimemodells durchmacht. Eine Angliederung der Ukraine soll die Verfallprozesse in Russland hinauszögern. In einer solchen Union würde die Ukraine nur als eine Ressource für die Realisierung von Putins Ambitionen gelten, also das, was sie schon immer gewesen ist. Dies verstehen sowohl bekennende Russophile als auch verschleierte Russophile ganz gut, die in Wirklichkeit als Desinformatoren für diejenigen Ukrainer figurieren, die eine ethnische oder mentale Verbindung mit Russland pflegen.
Alle eben aufgezählten Dinge stehen nicht unter der Kontrolle des Präsidenten, dabei könnte jedes von ihnen die Lage aus dem Gleichgewicht bringen und eine Kettenreaktion in Gang setzen.
Es sieht so aus als könnten politische Risiken wieder mal akut werden und somit persönliche Garantien in ihrem Wert übersteigen. Janukowytsch könnte einen Zufluchtsort in Belarus oder Russland finden, aber in diesem Falle würde Meschyhirja die ganze Ukraine verloren gehen, wo man noch mindestens zwei Jahre lang die Ressourcen hätte spielend ausbeuten können.
Was wäre ein Ausweg aus dieser Lage? Wenn für den Präsidenten die innere Stimme allein ausreichend wäre, würde er eine am wenigsten kostenträchtige strategische Entscheidung fällen und die wäre eine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2015. Diese Entscheidung garantiert ein politisches Überleben. Dafür sind bestimmte taktische Schritte im Laufe der zwei kommenden Jahren notwendig: sich einem möglichen Beitritt zur Zollunion entziehen, den Anschein erwecken, dass in der Zusammenarbeit mit der EU gewisse Vorschritte gemacht werden, das Assoziationsabkommen mit der EU unterschreiben, eine Freilassung von Timoschenko und anderer politischer Häftlinge ermöglichen um somit Garantien für eine Nichtverfolgung nach den Wahlen sichern. Diese Garantien werden schwer zu erreichen sein, aber eine kompromissbereite Person des Nachfolgers [für den Präsidentenposten], die mit allen Interessenten abgesprochen würde, könnte diese Garantien möglich machen.
P.S. Eventuell nehme jemand aus der Anhängerschaft des Präsidenten diese Risiken zur Kenntnis und bewahre sich selber (und auch den Präsidenten) vor einem riskanten Schritt.
1 Der Autor verweist auf den Allukrainischen Parteitag bzw. Versammlung der Abgeordneten aller Ebenen, die zur Zeiten der gesellschaftspolitischen Krise im Herbst 2004 in der Stadt Sewerodonezk in der Oblast Luhansk im Osten des Landes stattfand. Diese Krise trat infolge der Orangenen Revolution ein, wobei es sich nach der Überzeugung der Versammlungsteilnehmer um einen Staatsstreich handelte. Das Ziel des Parteitages lag in der Erarbeitung einer einheitlichen Stabilisierungsstrategie für die Lage im Land. Es war eine Gegenreaktion auf die Handlungen lokaler Verwaltung in einigen Oblasten in der Westukraine aber auch des Stadtrates in Kiew und auch der Verwaltungsbehörden der Kiewer Oblast, die die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs (mit Janukowytsch als Sieger) nicht anerkennen wollten.
Die zentrale Erklärung der Versammlung bestand in einem Ultimatum, wonach im Falle einer Machtübernahme durch den nach der Meinung des Parteitages nicht legitimen Juschtschenko die Versammlungsteilnehmer sich das Recht vorbehalten, für die Sicherheit der Bürgerrechte in ihren Regionen zu sorgen, die Ausrufung einer Süd-Östlicher Autonomie inbegriffen. Wegen der Unentschlossenheit des Vorstandes fanden die Ideen der Versammlung bei der hochrangigen politischen Elite, die Janukowytsch unterstützte, kein Gehör und somit wurde die Initiative nicht realisiert.
4. Februar 2013 // Jurij Mazijewskij
Quelle: Zaxid.net