WikiLeaks: Janukowitsch droht dem litauischen Botschafter und Achmetow wird direkt als "Pate" bezeichnet
Obwohl der Zugang zu WikiLeaks-Seite unbeständig bleibt und zeitweise blockiert ist, veröffentlicht die “Ukrajinska Pravda” die Depeschen der US-Botschaft nach Washington über die Ereignisse, die sich in der Ukraine abspielen.
Die vorliegenden Materialien bekam die “Ukrajinska Pravda” von der Webseite Der russische Reporter, dem Partner von WikiLeaks in Russland.
Dieser Artikel präsentiert für Sie drei Depeschen.
Die erste Depesche stammt aus dem Februar 2006. Aus dieser Depesche geht hervor, dass Janukowytsch, als er noch nicht mehr als Oppositionsführer war, Drohungen gegenüber dem litauischen Botschafter in der Ukraine aussprach und nur deswegen, da der damalige Präsident der Republik Litauen an den friedlichen Verhandlungen in der Zeit der Orangen Revolution beteiligt war.
Die zweite Depesche stammt auch aus dem Februar 2006.
Sie betrifft Damon Wilson, der zu diesem Zeitpunkt als Beauftragte für Osteuropa beim Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten tätig war.
In dieser Depesche liefert der US-Botschafter Informationen nach Washington darüber, wie die Partei der Regionen versuchte, ihr Image zu ändern und dabei ihren Ruf als „Obdach für kriminelles Milieu“ loszuwerden versuchte. Rinat Achmetow wurde unverblümt vom US-Botschafter John Herbst als „Pate der Donezker Sippe“ bezeichnet.
Die dritte Depesche liefert auch einen Beweis zur Rolle Achmetows in der Partei der Regionen.
Diese stammt vom März 2006. Der US-Botschafter erzählt von einem Treffen mit Anatolij Gryzenko, das am Vorabend der Parlamentswahlen in 2006 stattfand.
Gryzenko teilt dem Botschafter mit, dass er sich bereits mit Rinat Achmetow in Verbindung gesetzt habe und dass Rinat, im Falle der Bildung einer neuen Koalition zwischen der Partei „Unsere Ukraine“ und der Partei der Regionen, ihn als Verteidigungsminister unterstützen werde.
JANUKOWYTSCH ÜBER DEN PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK LITAUEN
GEHEIM KIEV 000713 SIPDIS E.O. 12958: DECL: 21.02.16 TAGS: PREL, PGOV, LH
THEMA: UKRAINE – IST JANUKOWYTSCH IMMER NOCH VERÄRGERT ÜBER DEN STATTGEFUNDENEN PUTSCH (BEKANNT ALS ORANGE REVOLUTION), DER IHM SEINE PRÄSIDENTSCHAFTSMACHT ENTZOG?
VERWEIS: KIEV 643
FÜR GEHEIM ERKLÄRT: VOM BOTSCHAFTER. GRUND – 1.4 (b, d)
1. (C) Laut Äußerungen von Darius Vitkauskas, dem Botschaftsrat für politische Angelegenheiten, zeigte Janukowytsch im Dezember 2005 eine herbe Enttäuschung über die Ereignisse vom Dezember 2004, die er als „Putsch“ bezeichnete, der ihm die Präsidentschaftsmacht entzog.
Vitkauskas teilte uns am 21. Februar mit, dass im Dezember 2005 (d.h. zum ersten Mal nach der „Orangen Revolution“) bei dem Treffen mit dem Botschafter der Republik Litauen Janukowytsch in Vorwürfe ausbrach, ohne auf den Austausch von Liebenswürdigkeiten zu warten.
Nachdem er die Rolle des Präsidenten der Republik Litauen Adamkus während der Gespräche am Runden Tisch erwähnte, an denen sich der damalige Premierminister Janukowitsch, Oppositionsführer Juschtschenko, der Präsident der Ukraine Kutschma, der Präsident Polens Kwasniewski und der Generalsekretär des Rates der Europäische Union, Javier Solana, beteiligten, gab Janukowytsch missbilligend von sich: „Sie nahmen am Putsch im Dezember vorigen Jahres teil. Sie erlaubten sich ein Werkzeug in den Händen Kutschmas zu sein. Ihre Handlungen werden sich in Zukunft negativ auf die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Litauen auswirken. Wir aber werden das ohne Zweifel überwinden.“
2. (C) Vitkauskas fügte hinzu, dass nach der zurückhaltenden Rede von Janukowytsch vom 14. Februar, in der er seine Stellung zur Unterstützung der Wirtschaft in Anwesenheit von Diplomaten verkündet hatte, habe er (Vitkauskas) mit dem Berater der Partei der Regionen für Außenpolitik Orel, dem damaligen Botschafter der Ukraine in Italien, gesprochen, der damals den Posten des Beraters für Außenpolitik von Kutschma bekleidete.
A. Orel teilte Vitkauskas mit, dass Janukowytsch gegen den Westen Misstrauen hege, unter anderem auch zu den USA. Er sagte aber auch, dass Vertreter der Partei der Regionen, die zum Westen positiver eingestellt seien, sich Mühe geben, um die Einstellung Janukowytschs in dieser Sache zu „aufzuweichen“.
3. (C) Kommentar: Der Zwischenfall, der sich beim Treffen mit dem litauischen Botschafter ereignete, zeigte, dass Janukowytsch immer noch das Gefühl hat, dass er zum Opfer einer Ungerechtigkeit (insbesondere von Seiten Kutschmas) in der Zeit der politischen Krise wurde, die im Zeitraum von den Präsidentschaftswahlen 2004 in der Ukraine stattfand.
IMAGEÄNDERUNG DER PARTEI DER REGIONEN
(2) GEHEIM KIEV 000473 SIPDIS NATIONALER SICHERHEITSRAT DER VEREINIGTEN STAATEN, AN DAMON WILSON, ERLASS VOM PRÄSIDENT 12958: DECL: 02.02.16 TAGS: PGOV, Ukraine – Innenpolitik
THEMA: UKRAINE – EINE RADIKALE IMAGEÄNDERUNG DER PARTEI DER REGIONEN? VERWEIS: A.KIEV 408 B. KIEV 400
Für geheim erklärt: vom Botschafter laut Punkt 1.4 (b) und (d)
Kurze Zusammenfassung
1. (C) Die Partei der Regionen, die lange Zeit als Obhut für kriminelles Milieu und Oligarchen galt, führt radikale Imageänderungen durch, um einen Ruf als demokratische politische Kraft zu erlangen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden erfahrene Polittechnologen eingeladen, die bereits ihre Dienste Vertretern des politischen US-Establishments zur Verfügung stellten.
Die Tatsache, dass die Parlamentsbeauftragte für Menschenrechte Nina Karpatschowa, als Kandidatin Nummer 2 auf der Liste der Partei der Regionen bei den Parlamentswahlen im März auftauchte, verbessert die Imagesituation für Regionale nicht. Trotz ihres Postens, genießt Karpatschowa nicht das Vertrauen von Bürgerrechtlern in der Ukraine. Zudem verteidigt sie öffentlich das Castro-Regime. Kurze Zusammenfassung.
Radikale Imageänderung
Die Partei der Regionen, die laut Meinungsumfrage die höchste Popularitätsquote nach der Spaltung der „orangen Gruppe“ im Herbst 2005 genießt, arbeitet an ihrer Imageänderung und strebt danach, ihren Ruf als Obhut für kriminelles Milieu loszuwerden und sich in eine richtige politische Partei zu verwandeln. Mit Hilfe des dicken Portemonnaies von Achmetow, des Paten der Donezker Sippe, entschieden die Führer der Partei der Regionen, das Image ihrer politischen Kraft zu ändern. Dafür wandten sie sich an erfahrene Polittechnologen, die ihre Dienste bereits Vertretern des politischen US- Establishments erwiesen. Nach Eingaben der Internet-Newssite Glavred.info gehört die Gesellschaft Davis Manafort & Freeman zu den politischen Beratern, deren Aufgabe es ist, die vorgenommene Umwandlung vollzuziehen.
Wir sind richtige Menschen… Richtig schlechte Menschen
Die Werchowna-Rada-Beauftragte für Menschenrechte Nina Karpatschowa kandidiert als Nummer 2 auf der Liste von der Partei der Regionen für die Parlamentswahlen im März. Der Name von Karpatschowa auf dieser Liste spricht nicht der vorgenommenen Imageänderung. Trotz ihres Postens verkörpert Karpatschowa die sowjetische Bürokratin. Sie hat fast nichts für die Förderung der Menschenrechte in der Ukraine getan und genießt eigentlich nicht das Vertrauen von Menschenrechtlern in der Ukraine.
In einem offenen Brief vom Dezember an Karpatschowa, der in Massenmedien veröffentlicht wurde, forderten 18 der wichtigsten Menschenrechts-Organisationen ihren Rücktritt. Im Brief wurde betont, dass ihre Entscheidung, als Kandidatin der Partei der Regionen bei den Wahlen aufzutreten, ihre „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“ als Beauftragte für Menschenrechte in Zweifel zieht.
Die Charakterbeschaffenheit von Karpatschowa
4. (SBU) Nina Karpatschowa war nicht in der besten Fassung im Dezember bei dem Parteitag der Partei der Regionen. In ihrer flammenden Rede sagte sie, dass die Teilnahme an der Sitzung (2005) des UNO-Komitees für Menschenrechte in Genf die schlimmste Episode in ihrer Karriere sei, bei der die orange Regierung der Ukraine sie beauftragt habe „gegen Kuba, einen kleinen Staat, der uns geholfen hat“ zu stimmen.
Während des Treffens am 16. Januar mit dem Botschafter, wo sie Informationen über den Verstoß gegen Menschenrechte auf Kuba bekam, wurde sie gebeten, ihre Äußerung zu erklären. Nina Karpatschowa verteidigte leidenschaftlich das Castro-Regime, lobte den Diktator im Besonderen für seinen Beitrag zum Kampf gegen das Analphabetentum und zur Organisation der Sommerlager für ukrainische Kinder, die unter den Folgen der Tschernobyl-Katastrophe leiden.
(Anmerkung: Nina Karpatschowa vergaß zu erwähnen, dass ungeachtet dessen, dass die Sommerlager von Anfang an für Tschernobyl-Kinder bestimmt wurden, nicht selten Kinder von Freunden und Vertrauten von Leonid Kutschma die Plätze in den Sommerlager bekamen, wie Materialien von Massenmedien berichten.
5. (SBU) Nina Karpatschowa erklärte auch, dass die schlechten ökonomischen Kennziffern von Kuba durch das von den USA verhängte Embargo verursacht wurden und ihrer Meinung nach, sollte das Embargo aufgehoben werden. Der Botschafter zeigte sich erstaunt darüber, dass die Vertreterin der Partei, die eigentlich das Business unterstützt, völlig die Tatsache ignoriert, dass die sozialistische Politik vom Castro-Regime als wichtigste Ursache der wirtschaftlichen Probleme gilt. Diese Anmerkung blieb ohne Kommentar.
GRYZENKO ÜBER DAS GESPRÄCH MIT ACHMETOW
(3) GEHEIM KIEW 001123 SIPDIS E.O. 12958: DECL: 23.03.16 TAGS: MARR, PGOV, PINR, NATO
THEMA: UKRAINE – VERTEIDIGUNGSMINISTER ÜBER NATO UND ARBEITSPLATZSICHERHEIT
Für geheim erklärt: vom Botschafter. Grund – 1.4 (b) und (d).
Verteidigungsminister über die NATO
Während des Treffens am 22. März mit dem Botschafter sagte der Verteidigungsminister Anatolij Gryzenko, dass er an der Reorganisation des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte arbeite und damit das Ziel anstrebe, sie in Übereinstimmung mit dem globalen Kommandosystem (GCCS-J) zu bringen, um gemeinsam das System mit den NATO-Mitgliedern zu nutzen. Er hege auch die Hoffnung, dass der Plan der NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine bei der nächsten Sitzung der NATO-Verteidigungsminister genehmigt werde und dass sich im Herbst die Ukraine bereit zeige, die Reformen entsprechend dem Plan vollzuziehen.
2. (C) Auf die Anmerkung vom Botschafter, dass vieles von den Ergebnissen der Parlaments- und Kommunalwahlen sowie auch von der zukünftigen Koalition abhänge, versicherte Gryzenko, dass die neue Regierung weiter beim Kurs der NATO-Mitgliedschaft bleibe, selbst wenn die neue Koalition von der Partei der Regionen und „Unsere Ukraine“ gebildet werde.
Gryzenko sagte, dass die Partei der Regionen sich keine Sorgen über außenpolitische Angelegenheiten mache. Gryzenko misst der Anti-NATO-Rhetorik keine Bedeutung bei, da diese seiner Meinung nach nur für „den inneren Gebrauch in der Zeit der Wahlperiode“ bestimmt sei. Als der Botschafter darauf hingewiesen hat, dass sich Viktor Janukowitsch bei privaten Treffen für die Zusammenarbeit mit der NATO geäußert habe und nicht für die NATO-Mitgliedschaft, dann wiederholte Gryzenko, dass „die Partei der Regionen sich keine Sorgen über außenpolitische Angelegenheiten mache“.
… und Arbeitsplatzsicherheit
3. (C) Gryzenko teilte mit, dass er vorige Woche mit dem Finanzgönner der Partei der Regionen Rinat Achmetow gesprochen habe. Er habe den Paten der Donezker Sippe von der NATO in Kenntnis gesetzt und damit habe er sich den Beistand Achmetows gesichert, um die Zustimmung von der Werchowna Rada für die Teilnahme der Ukraine an dem gemeinsamen Manöver mit der NATO zu bekommen.
Nach Meinung von Achmetow werden die Abgeordneten der Partei der Regionen für das gemeinsame Manöver nur nach den Wahlen stimmen und nicht früher, so Gryzenko. Der Oligarch scheint Gryzenko auch gesagt zu haben, dass er als Verteidigungsminister richtiges tue und dass diese Meinung auch von anderen Regionalen geteilt werde.
Nach Gryzenkos Meinung, lieferte das Treffen mit Achmetov die Beweise dafür, dass er weiter den Posten des Verteidigungsministers bei einer Koalition der Partei der Regionen und von „Unsere Ukraine“ bekleiden werde. Dies werde ihm erlauben, weiter seinen Kurs für die euroatlantische Integration im Militär- und Verteidigungsbereich zu verfolgen.
Kommentar
4. (C) Die Anti-NATO-Position von der Partei der Regionen gehört tatsächlich zu den Wahlgtechniken, das ist aber nicht alles. Wie vom Botschafter bei dem Gespräch mit Gryzenko schon erwähnt wurde, äußerte sich Janukowytsch nicht selten bei Privattreffen, dass er kein ernstes Bestreben der Ukraine zu einer Mitgliedschaft in der NATO sehe.
Wenn die Partei der Regionen ihre Zustimmung dazu erteilen würde, dass Gryzenko weiter den Posten als Verteidigungsminister in Zusammensetzung der neuen Regierung bekleidet, dann wäre es ein klares Zeichen davon, dass die Regionalen keinen Wunsch dazu verspüren, einen der Aspekte des außenpolitischen Kurses der Ukraine zu ändern. (Herbst)
Quelle: Ukrainskaja Prawda