Wiktor Janukowitsch konnte bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates heikle Fragen vermeiden
Gestern trat Präsident Wiktor Janukowitsch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in Straßburg auf. Die Vorbereitung auf dieses Ereignis wurde von einem Informations- und Lobbykrieg begleitet, im Ergebnis dessen die ukrainische Opposition ihre Niederlage eingestand; Vertreter der Mehrheit der Fraktion der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verzichteten darauf Janukowitsch mit Fragen zu den Menschenrechten und politischen Verfolgungen in der Ukraine zu stören. Im Verlaufe des Besuchs kommentierte das Staatsoberhaupt trotzdem das Strafverfahren gegen Julia Timoschenko, dabei erklärend, dass es unzulässig ist strafrechtlich relevante Handlungen mit politischen Losungen zu decken.
Hauptereignisse der PACE Sitzung am gestrigen Tag sollte der Auftritt Wiktor Janukowitschs, des Präsidenten der der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorsitzenden Ukraine werden. Nicht verwunderlich ist daher, dass am Vorabend in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Informationskrieg zwischen den Anhängern und Gegner der derzeitigen ukrainischen Machthaber entbrannte. Am Montagabend trat auf der Sitzung der Gruppe der Europäischen Volkspartei (größte PACE Fraktion) der französische Parlamentarier Francois Rochbloine auf, der gegenüber den Kollegen erklärte, dass ihn in einem Telefongespräch ein gewisser Diplomat aus der ukrainischen Vertretung bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates „anzuwerben“ versuchte.
Diese Erklärung, die auf einem geschlossenen Treffen gemacht wurde, wurde der Presse sofort aus mehreren Quellen bekannt. „Unser französischer Kollege hat sich natürlich empört. Er hat sich für die Fragen an Janukowitsch eingetragen, doch versuchte man ihn davon zu überzeugen, dass er keine scharfen Fragen stellt. Das ist undemokratisch“, erläuterte dem „*Kommersant-Ukraine*“ das Mitglied der PACE Delegation der Ukraine, Jelena Bondarenko („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“). „Das kam nicht vor“, versuchte Nikolaj Totschizkij, Leiter der ständigen Vertreter der Ukraine bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, den “Kommersant-Ukraine” zu überzeugen. „Ja, wir führen klärende Tätigkeiten durch, Diplomaten hohen Ranges können mit Abgeordneten in den Hinterzimmern reden. Doch das ich oder einer meiner Untergebenen einen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei mit einer derartigen Bitte anrufe, das kann es vom Prinzip her nicht geben“.
Bemerkenswert ist, dass die zornige Erklärung von Rochbloine sogar einige seiner Mitstreiter in seiner politischen Gruppe verwunderte. „Diplomaten betreiben immer Lobbyarbeit. Das ist für niemanden ein Geheimnis. Warum dieser Vorfall den französischen Kollegen derart empörte, ist für mich völlig unverständlich. Möglich ist, dass die Diplomaten nicht völlig korrekt waren … Obgleich ich nicht ausschließe, dass er sich nur einfach aufregen wollte“, gab das PACE Mitglied Olga Gerasimjuk („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“, Mitglied der Gruppe der Europäischen Volkspartei) gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” zu.
Gerasimjuk musste sich gestern ebenfalls Anschuldigungen eines inkorrekten Lobbyismus erwehren. „Gerasimjuk gab den Abgeordneten Fragen aus, darüber reden alle in den Hinterzimmern“, erklärte der Leiter der ukrainischen PACE Delegation, Iwan Popesku (Partei der Regionen, Gruppe der Sozialisten), Journalisten. „Ja, von meiner Adresse aus wurde an einige Abgeordnete ein Brief mit einer Liste von heute aktuellen Fragen versandt. Doch diesen habe nicht ich abgeschickt“, versuchte Olga Gerasimjuk sich zu rechtfertigen. „Zudem tauchte der Familienname Timoschenko im Brief nicht auf. Das garantiere ich Ihnen!“
Vor dem Hintergrund der stürmischen Vorbereitungen des Besuchs von Wiktor Janukowitsch lief sein Auftritt im Sitzungssaal der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewöhnlich, ohne Sensationen ab. Der Präsident erzählte den Abgeordneten von den Reformen, die in der Ukraine durchgeführt werden und versicherte ein weiteres Mal, dass Kiew der europäischen Wahl treu bleibt. „Die europäische Integration bleibt bedingungslose und unveränderliche Priorität der Innen- und Außenpolitik. Diese wird sowohl von der Mehrheit der politischen Kräfte, als auch von der Bevölkerung unterstützt“, teilte das Staatsoberhaupt mit.
Begreifend, dass es nicht gelingen wird das Gespräch über die Strafverfahren gegen die Oppositionsführer zu vermeiden, berührte Wiktor Janukowitsch aus eigener Initiative diese Frage. „Sich hinter dem Status der Opposition versteckend, versuchen Staatsbedienstete der Verantwortung für die Taten zu entgehen, die nichts mit ihrer politischen Tätigkeit gemein haben“, erklärte er den PACE Abgeordneten.
Der Leiter der Gruppe der Europäischen Volkspartei bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Luca Volontè, brachte den ukrainischen Präsidenten zu diesem Thema zurück, bat ihn die aus der Ukraine eintreffenden „Zeugnisse einer wählerischen Justiz“ zu kommentieren. Offensichtlich hatte sich Janukowitsch vorbereitet nicht diese Frage zu kommentieren, sondern das Verbot der Reise der Führerin der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“, Julia Timoschenko, nach Straßburg, daher antwortete er auf diese Weise: „Ich habe kein Recht den Ermittlern und der Generalstaatsanwaltschaft zu befehlen, wohin jemand fahren darf. Und persönlich bin ich dafür, dass alle ukrainischen Politiker in die gesamte Welt reisen können“.
Der Vertreter der Europäischen Volkspartei war der einzige, der Wiktor Janukowitsch eine heikle Frage stellte. Die Mitglieder anderer Fraktionen fragten alles mögliche, nur nicht zu den Problemen mit der Demokratie in der Ukraine. Janukowitsch beispielsweise bat man das Thema des Transnistrienkonflikts zu kommentieren und die Vertreter zweier Gruppe wollten die Meinung des Präsidenten zu den Perspektiven der Entwicklung der Tschernobylzone hören. „Die Frage zu Tschernobyl war vorher bekannt, unsere Diplomaten wussten von ihr“, sagte dem “Kommersant-Ukraine” ein Gesprächspartner bei der ukrainischen Delegation.
Eben diese Frage machte den Präsidenten übrigens nervös: er begann in den Händen den Notizblock zu knittern. Wie sich zeigte, irrte sich Janukowitsch in den Zahlen. „100 Mio. Euro an gesammelten Mitteln (für die Tschernobylprojekte, darunter die neue Abdeckung) reichen bislang nicht. Uns fehlen etwa 150 Mio., um dieses Projekt abzuschließen“, erklärte er. Bekanntlich wurden auf der Spendenkonferenz im April 550 Mio. von 740 Mio. Euro gesammelt, die für die Füllung der Tschernobylfonds nötig sind.
Vertreter der Präsidialverwaltung erwiesen sich mehr als zufrieden mit den Ergebnissen des Besuchs des Staatsoberhauptes bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. „Heute wurde ein weiterer Mythos zerstört, der in der Ukraine existiert, dass man in Europa Tag und Nacht an Timoschenko denkt. Doch hat sich hier herausgestellt, dass die Leute komplett anderes interessiert: Tschernobyl und die Entwicklungsperspektiven des Landes“, erklärte die Beraterin des Präsidenten, Anna German, dem “Kommersant-Ukraine” freudig beim Herausgehen aus dem Saal. „Was ich über das Fehlen heikler Fragen sagen kann … Ich kann konstatieren: wir haben eine gute Arbeit unserer ukrainischen Diplomatie gesehen. Damit ist das Thema für mich beendet“, gab die Vertreterin vom „Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna“ bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jelena Bondarenko, zu.
Zur Frage der Strafverfahren gegen Oppositionspolitiker kehrte Wiktor Janukowitsch auf der Abschlusspressekonferenz zurück. „Falls unsere Bürger, Unternehmen oder Einrichtungen sich an Gerichte wenden, dann können wir es ihnen nicht verbieten“, erläuterte er die Gründe für die Einleitung der öffentlichkeitswirksamen Strafverfahren. „Doch habe ich bereits alles dafür getan, damit es keinen Timoschenko-Prozess gibt, damit es dieses Problem (in den Beziehungen zu Europa) überhaupt nicht gibt“.
Bleibt anzumerken, dass der Leiter des Außenministeriums der Ukraine, Konstantin Grischtschenko, am 20. Juni vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auftrat. Er nannte den Abgeordneten eine andere Version für die Gründe der Verfolgung der Opposition. Den Worten des Ministers nach ist das zur Verantwortung ziehen von hochgestellten Staatsbediensteten „ein Teil der in der Ukraine durchgeführten Reformen“. „Es gibt Fragen, auf welche die Gesellschaft eine Antwort erwartet. Unter diesen ist das Gasgeschäft von 2009, welches eine Situation schuf, bei der sich die Wirtschaft in Gefahr befindet“, erklärt Grischtschenko, dabei hinzufügend, dass „niemand Immunität haben sollte – ob er nun Minister oder Premier oder Präsident oder sonst wer sei“. Diese Meinung des Ministers stimmt vollständig mit der Meinung der Präsidenten überein, der gestern die Frage der Legitimität zukünftiger Parlamentswahlen kommentierte, falls Julia Timoschenko an diesen nicht teilnehmen darf. „Man muss die Politik vom Recht trennen. Wir dürfen es in keinem Fall zulassen, dass irgendwelche strafrechtlichen Handlungen von politischen Losungen gedeckt werden“, erklärte Janukowitsch.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine