Die Partei “Sa Ukrajinu/Für die Ukraine!” wird gemeinsam mit anderen politischen Kräften eine Sondersitzung der Werchowna Rada zur Meinungsfreiheit in der Ukraine initiieren.
Diese Ankündigung machte der Abgeordnete von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Wjatscheslaw Kyrylenko laut den Informationen des Pressedienstes von “Sa Ukrajinu!”.
Seinen Worten nach sollen zu der Sitzung Vertreter internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen eingeladen werden, die sich mit Problemen mit der Meinungsfreiheit beschäftigen. Zudem sollen Vertreter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingeladen werden.
Er betonte ebenfalls, dass die letzten Ereignisse, “die mit der Beseitigung dreier unabhängiger Fernsehsender, dem Verschwinden von Journalisten, Drohungen gegenüber Vertretern der Massenmedien in Verbindung stehen davon zeugen, dass die Machthaber einen Frontalangriff auf den letzten Vorposten der ukrainischen Demokratie – die unabhängigen Medien – durchführen”.
“Die Oppositionskräfte sollten wenigstens in dieser Frage eine gemeinsame Position finden und sich in der Frage der Verteidigung der Meinungsfreiheit einigen”, sagte Kyrylenko.
Quelle: Ukrajinska Prawda
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