google+FacebookVKontakteTwitterMail

Ukrainische Opposition warnt vor Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen und möchte Änderungen am Wahlgesetz durchsetzen

Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.

Dies ist einer gemeinsamen Botschaft der Opposition an die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ebenfalls an die Führer der OSZE und der EU und die Staatsführer der strategischen Partner der Ukraine zu entnehmen.

Wie der Abgeordnete Anatolij Grizenko, der das Schreiben unterzeichnet hatte, mitteilte sind in dem Brief sieben Mechanismen beschrieben, “die eine reale Fälschungsgefahr für die Kommunalwahlen darstellen”.

Dabei geht die Rede von der Prozedur der Entscheidungsfindung bei der Zentralen Wahlkommission, die dem geltenden Gesetz zu den Kommunalwahlen zugrunde liegt, den Mechanismen für die Bildung der Gebietswahlkommissionen, die “Klonierung” von lokalen Parteizellen der Opposition und anderen Verletzungen ihrer Rechte.

Im Brief wird gesondert hervorgehoben, dass bei der Zentralen Wahlkommission “die präsidiale Mehrheit dominiert”.

“Bei der Zentralen Wahlkommission, deren Entscheidung durch eine einfache Stimmmehrheit getroffen wird, repräsentieren 9 von 15 Kommissionsmitglieder unmittelbar die Partei der Regionen und ihre Verbündeten. Die Staatsmacht übt einen bedeutenden Druck auf den Leiter der Wahlkommission Schapowalow aus, um seine Abstimmung für alle Initiativen der Proregierungsmehrheit sicherzustellen”, heißt es in dem Brief.

Der Meinung der Opposition nach führt die zahlenmäßige Überlegenheit der Koalitionsvertreter bei der Wahlkommission “nicht zur Annahme rechtmäßiger, sondern von politischen Entscheidungen”, was seinerseits “eine Gefährdung für die objektive Zählung der Stimmen bei den Wahlen darstellt”.

Die Führer der oppositionellen Parteien meinen ebenfalls, dass für die Durchführung demokratischer Wahlen Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen bei der Bildung der Wahlkommissionen nach dem Prinzip “ein Mitglied von jeder der 15 parlamentarischen Parteien” eingebracht werden sollte und ebenfalls aus dem Gesetz die Positionen entfernen, welche andere Vorbedingungen für Fälschungen schaffen.

“Wir möchten die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft darauf richten, dass es nicht richtig wäre Wahlen als fair anzuerkennen, die nach diesem Schema ablaufen. Jedoch sind wir uns dessen bewusst, dass die Ukrainer den Verlauf der ukrainischen Wahlen entscheiden sollen und daher bieten wir einen Gesetzesentwurf für die unverzügliche Eintragung von Änderungen in das Wahlgesetz an”, heißt es im Brief.

Grizenkos Worten nach bringt die Opposition am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Änderungen zu den Kommunalwahlen ins Parlament ein.

Der Brief an die Weltgemeinschaft ist zum jetzigen Moment von den Führern der Ukrainischen Volkspartei, der Volksbewegung, der Nationalen Selbstverteidigung, der Europäischen Partei, der Ukrainischen Plattform, der Bürgerposition, von “Vaterland”, der Partei “Reformen und Ordnung” und der Partei der “Verteidiger des Vaterlandes” unterzeichnet worden, die über die Fraktionen “Block Julia Timoschenko – Vaterland” und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” im Parlament vertreten sind.

Quelle: Ukrainskaja Prawda

Übersetzer:   Andreas Stein — Wörter: 459

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Vielleicht sollten Sie eine Spende in Betracht ziehen.
Diskussionen zu diesem Artikel und anderen Themen finden Sie auch im Forum.

Artikel bewerten:

Rating: 5.0/7 (bei 1 abgegebenen Bewertung)

Kommentare

Kommentar schreiben

Neueste Beiträge

Aktuelle Umfrage

Wie wird das Jahr 2018 für die Ukraine?
Interview

zum Ergebnis
Frühere Umfragen
DLF Investitionsführer Ukraine 2017

Karikaturen

Andrij Makarenko: Medwedtschuk

Wetterbericht

Für Details mit dem Mauszeiger über das zugehörige Icon gehen
Daten von OpenWeatherMap.org
Kyjiw (Kiew)-5 °C  Ushhorod1 °C  
Lwiw (Lemberg)-3 °C  Iwano-Frankiwsk-3 °C  
Rachiw-2 °C  Jassinja-6 °C  
Ternopil-4 °C  Tscherniwzi (Czernowitz)-4 °C  
Luzk-6 °C  Riwne-6 °C  
Chmelnyzkyj-4 °C  Winnyzja-5 °C  
Schytomyr-6 °C  Tschernihiw (Tschernigow)-8 °C  
Tscherkassy-6 °C  Kropywnyzkyj (Kirowograd)-6 °C  
Poltawa-7 °C  Sumy-8 °C  
Odessa-2 °C  Mykolajiw (Nikolajew)-3 °C  
Cherson-3 °C  Charkiw (Charkow)-7 °C  
Krywyj Rih (Kriwoj Rog)-5 °C  Saporischschja (Saporoschje)-5 °C  
Dnipro (Dnepropetrowsk)-4 °C  Donezk-3 °C  
Luhansk (Lugansk)-4 °C  Simferopol2 °C  
Sewastopol8 °C  Jalta0 °C  

Leserkommentare

«Schade, dass in diesem Beitrag kein Wort über die Rolle des Deutschen Reiches (gr.1871) gefallen ist. Um die "Wahrheit"...»

«Rumheulen? Weil ich auf Fakten verweise? Jeder macht sich eben so gut lächerlich wie er kann...»

«Willst du jetzt rumheulen wer ist schuld ala Kindergarten? Glaube da hast du vieles nicht verstanden. Putin soll sich nur...»

«Irgendwie uralte Message. Aber Putin Drecksack Warum lässt du die Menschen nicht in Frieden leben ?????????????»

«Klasse Video, echt, argumentativ brillant. Und zum nachlesen für Sie: http://www.faz.net/aktuell/...»

«Georgien betreffend ist das mit ziemlichen Scheuklappen geschrieben. Russland war ja vorher schon da, die brauchten gar nicht...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 29 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Poposhenko mit 17 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren