Die oppositionellen Parteien rufen die Führer der Welt dazu auf ihre Aufmerksamkeit auf die Gefahr von Fälschungen bei den Kommunalwahlen in der Ukraine zu richten.
Dies ist einer gemeinsamen Botschaft der Opposition an die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ebenfalls an die Führer der OSZE und der EU und die Staatsführer der strategischen Partner der Ukraine zu entnehmen.
Wie der Abgeordnete Anatolij Grizenko, der das Schreiben unterzeichnet hatte, mitteilte sind in dem Brief sieben Mechanismen beschrieben, “die eine reale Fälschungsgefahr für die Kommunalwahlen darstellen”.
Dabei geht die Rede von der Prozedur der Entscheidungsfindung bei der Zentralen Wahlkommission, die dem geltenden Gesetz zu den Kommunalwahlen zugrunde liegt, den Mechanismen für die Bildung der Gebietswahlkommissionen, die “Klonierung” von lokalen Parteizellen der Opposition und anderen Verletzungen ihrer Rechte.
Im Brief wird gesondert hervorgehoben, dass bei der Zentralen Wahlkommission “die präsidiale Mehrheit dominiert”.
“Bei der Zentralen Wahlkommission, deren Entscheidung durch eine einfache Stimmmehrheit getroffen wird, repräsentieren 9 von 15 Kommissionsmitglieder unmittelbar die Partei der Regionen und ihre Verbündeten. Die Staatsmacht übt einen bedeutenden Druck auf den Leiter der Wahlkommission Schapowalow aus, um seine Abstimmung für alle Initiativen der Proregierungsmehrheit sicherzustellen”, heißt es in dem Brief.
Der Meinung der Opposition nach führt die zahlenmäßige Überlegenheit der Koalitionsvertreter bei der Wahlkommission “nicht zur Annahme rechtmäßiger, sondern von politischen Entscheidungen”, was seinerseits “eine Gefährdung für die objektive Zählung der Stimmen bei den Wahlen darstellt”.
Die Führer der oppositionellen Parteien meinen ebenfalls, dass für die Durchführung demokratischer Wahlen Änderungen in das Gesetz zu den Kommunalwahlen bei der Bildung der Wahlkommissionen nach dem Prinzip “ein Mitglied von jeder der 15 parlamentarischen Parteien” eingebracht werden sollte und ebenfalls aus dem Gesetz die Positionen entfernen, welche andere Vorbedingungen für Fälschungen schaffen.
“Wir möchten die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft darauf richten, dass es nicht richtig wäre Wahlen als fair anzuerkennen, die nach diesem Schema ablaufen. Jedoch sind wir uns dessen bewusst, dass die Ukrainer den Verlauf der ukrainischen Wahlen entscheiden sollen und daher bieten wir einen Gesetzesentwurf für die unverzügliche Eintragung von Änderungen in das Wahlgesetz an”, heißt es im Brief.
Grizenkos Worten nach bringt die Opposition am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit entsprechenden Änderungen zu den Kommunalwahlen ins Parlament ein.
Der Brief an die Weltgemeinschaft ist zum jetzigen Moment von den Führern der Ukrainischen Volkspartei, der Volksbewegung, der Nationalen Selbstverteidigung, der Europäischen Partei, der Ukrainischen Plattform, der Bürgerposition, von “Vaterland”, der Partei “Reformen und Ordnung” und der Partei der “Verteidiger des Vaterlandes” unterzeichnet worden, die über die Fraktionen “Block Julia Timoschenko – Vaterland” und “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” im Parlament vertreten sind.
Quelle: Ukrainskaja Prawda
Forumsdiskussionen
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„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
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„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
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„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
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„Vielen Dank für die Information“
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„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
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„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
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lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
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