Wiktor Janukowitsch sprach mit der Regierung über die Situation im Lande
Gestern nahm Präsident Wiktor Janukowitsch an einer erweiterten Kabinettssitzung teil. Noch vor dem Beginn wurde bekannt, dass das Staatsoberhaupt eine Reihe von Personaländerungen vorbereitet, jedoch begann er in der Anwesenheit der Journalisten nicht mit der Verkündung seiner Entscheidungen. Mit Kritik an den Entlassungskandidaten trat Premier Nikolaj Asarow auf, der Probleme bei der Arbeit einer Reihe von Ministerien und Oblastverwaltungen verkündete.
Die Hauptfragen der erweiterten Sitzung des Ministerkabinetts wurden vorher bekannt – am Montag teilte der Leiter der Präsidialadministration, Sergej Ljowotschkin, mit, dass der Präsident eine Reihe von Personalentscheidungen vorbereitet. Bei der Eröffnung der Sitzung bestätigte Wiktor Janukowitsch diese Angaben: „Es muss eine Bilanz der Arbeit gezogen werden. Wir haben das zweite Jahr in Folge ein Wirtschaftswachstum und ein Produktionswachstum. Doch in der Reihe der positiven Dinge haben wir viele negative“. In seinen Einleitungsworten beschränkte sich der Präsident übrigens auf allgemeine Phrasen und nannte nicht die Staatsbediensteten, mit deren Arbeit er unzufrieden ist.
Derweil konzentrierte sich das Staatsoberhaupt auf das soziale Hauptproblem der letzten Wochen – die Proteste der Afghanistanveteranen, der Liquidatoren und Vertreter anderer Kategorien von Bürgern die Ermäßigungen erhalten. „In den letzten Jahren wurden populistische Gesetze beschlossen. Um diesen nachzukommen, braucht man fünf Staatshaushalte! Kennen wir die Autoren dieser Gesetze?“, wandte sich Wiktor Janukowitsch an Premierminister Nikolaj Asarow. „Kennen wir diese, Nikolaj Janowitsch (Asarow)? Also muss den Leuten die Wahrheit gesagt werden!“ Der Premier erfüllte die Bitte des Präsidenten nicht und konstatierte lediglich, dass es unmöglich ist, alle Vergünstigungen zu realisieren. Merken wir an, dass bis 2010 Gesetzentwürfe, die neue Vergünstigungen oder die Erhöhung alter enthielten, von der Partei der Regionen, die sich damals in der Opposition befand, ungeändert unterstützt und teilweise selbst initiiert worden waren.
Im Verlaufe einiger Stunden hörten sich der Präsident und der Premierminister die Vorträge der Mitglieder der Regierung und anderer hochgestellter Staatsbediensteter an. Einer von ihnen – der Leiter des Gesundheitsministeriums Alexander Anischtschenko – wurde zum Objekt der Kritik vonseiten Wiktor Janukowitschs.
„Alexander Wladimirowitsch, Sie kennen die Mängel im Gesundheitsministerium besser als andere. Sagen Sie, haben Sie die Hoffnung, dass wir Ordnung in diesem Bereich schaffen werden?“, fragte das Staatsoberhaupt, den Bericht des Ministers über die Pläne zur Fortsetzung der Reformen hörend.
„Es wird Ordnung geben! Doch haben wir beim Ministerium gerade eine Anpassungsperiode, wir haben eine Periode der Bildung eines neuen Teams und danach wird alles gut“, antwortete der Minister stockend, als ob er etwas Ungutes fühlte.
„Doch warum sollen die Menschen leiden, während sie Ordnung schaffen. Warum machen sie alles, wie man so sagt, nur unter Zwang? Wissen Sie, wovon ich rede, über die Impfstoffe“, setzte der Präsident fort. Bekanntlich war die Unterbrechung der Versorgung der staatlichen Krankenhäuser mit Impfmitteln einer der Hauptgründe für Beschwerden über die Arbeit des Gesundheitsministeriums in den letzten Monaten.
„Wir machen es nicht nur unter Zwang, wir arbeiten jeden Tag, wir versuchen alles zu tun, was nötig ist … Fast alle Impfmittel sind bereits in den Regionen“, versuchte sich Anischtschenko zu rechtfertigen.
Einige Zeit schweigend, fasste der Präsident mit einem Seufzer zusammen: „Gut, setzen Sie sich. Es ist schwer mit Ihnen zu reden, schwer ist es“.
Die nächsten Redner – es waren nicht weniger als fünfzehn – hörte Wiktor Janukowitsch schweigend oder mit zustimmenden Kommentaren an, wonach er das Wort an Nikolaj Asarow übergab. Der Premier ging im Unterschied zum Präsidenten zu einer harten Kritik an seinen Untergebenen über: „Ihre Reden anhörend, könnte man denken, dass alles normal ist. Doch die Menschen denken nicht so“.
Er unterstützte die Vorwürfe an die Adresse des Gesundheitsministeriums, kritisierte die Arbeit der Staatlichen Agentur für Investitionen und das Management der nationalen Projekte unter der Leitung von Wladislaw Kaskiw und ebenfalls das Verteidigungsministerium, das von Michail Jeshel geleitet wird. „Ich bedauere sehr, Michail Bronislawowitsch (Jeshel), dass sie keine Schlüsse aus der Kritik gezogen haben, die vor einem Jahr auf der Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung an ihre Adresse ertönte“, erklärte der Premier. Kritische Anmerkungen empfing ebenfalls der Minister für Bildung und Wissenschaften, Dmitrij Tabatschnik: „Der Minister vermag es nicht und wünscht es offen nicht einen Dialog mit den Rektoren der Hochschulen und der Studentenschaft zu führen und die Arbeit zur Versorgung mit Schulbüchern und Schulbussen wird durch Erzählungen ersetzt. Sie müssen diese Spiele einstellen und sich real mit der Arbeit beschäftigen!“
Doch Hauptobjekt der Kritiken wurden die Leiter der Oblastverwaltungen von Lwiw, Saporoshje und Nikolajew – Michail Zymbaljuk, Boris Petrow und Nikolaj Kruglow. Ihre Arbeit bezeichente Nikolaj Asarow als äußerst unzufriedenstellend. Den Lwiwer Gouverneur beschuldigte der Premier steigender Lohnrückstände und eines starken Rückgangs beim Bautempo, den Saporoshjer des Rückgangs des Investitionsvolumens, den Nikolajewer des unzureichenden Tempos beim Bau von Gemüselagern. Bei den Fehlern des Letzteren hielt sich Asarow detaillierter auf. „Nikolaj Petrowitsch (Kruglow) hat keine Schlüsse aus der Kritik gezogen und zeigte auf der Kabinettssitzung seine Ambitionen. Sie hätten ihre Ambitionen für sich behalten und das erfüllen sollen, was sie sollten!“, erklärte Asarow emotional. Die Episode, von der die Rede war, blieb für die Journalisten unbekannt.
Die abschließende Rede Wiktor Janukowitschs fügte der Liste der Entlassungsanwärter keine neuen Namen hinzu. Der Präsident versprach lediglich, Ende Dezember eine Bilanz der Arbeit der Staatsbediensteten zu ziehen. Mehr beunruhigt ihn das Thema der Sozialproteste, zu dem er erneut zurückkehrte. „Es gibt Aufrufe zu einer Revolution … Man sagt mir, dass Waffen gekauft werden und es Vorbereitungen auf bewaffnete Überfälle auf Regierungsorgane gibt. Die Leute haben ihre Angst und ihr Gewissen verloren. Wer organisiert das?“, wandte er sich an den Saal.
Niemand entschloss sich dem Präsidenten zu antworten, zumal viele der Staatsbediensteten mit anderen Gedanken beschäftigt waren. So kommentierte Michail Zymbaljuk beim Hinausgehen aus dem Saal hinreichend offen seine Eindrücke von der Sitzung: „Die Kritik war konstruktiv. Und Entlassungen? Fürchte ich, fürchte ich…“ Einige Stunden später wurde der Entlassungserlass auf der Seite des Präsidenten veröffentlicht.
Sergej Sidorenko
Quelle: Kommersant-Ukraine