Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch eine weitere Personalumstellung im Bereich der Machtorgane vorgenommen. Er entließ Verteidigungsminister Michail Jeshel und ernannte auf diesen Posten Dmitrij Salatamin. Experten sind bezüglich der Prognosen für die Effektivität der vorgenommenen Rotation geteilter Meinung, sehen in ihr einerseits eine Chance auf Modernisierung und Ausrüstung der Armee mit modernen Waffen, als auch eine weitere Personalumstellung nach dem Prinzip der persönlichen Ergebenheit gegenüber dem Staatsoberhaupt.
Die Erlasse zu den Umstellungen im Verteidigungsministerium erschienen gestern Abend. Das Staatsoberhaupt entließ Michail Jeshel vom Posten des Ministerpräsidenten und ernannte an dessen Stelle Dmitrij Salamatin, der seinerseits vom Posten des Generaldirektors des Staatskonzerns „UkrOboronProm“ entlassen wurde. Mit einem dritten Erlass ernannte Wiktor Janukowitsch Dmitrij Pereudow zum Leiter der „UkrOboronProm“.
Darüber, dass Jeshel entlassen werden soll, begann man in der Präsidialadministration und bei der Regierung fast vom Moment seiner Ernennung im Frühling 2010 zu sprechen. Bereits im Sommer dieses Jahres war Wiktor Janukowitsch, als er auf die Krim zur Feier des Tages der Seestreitkräfte reiste, unzufrieden mit der Situation in der Flotte, worüber auf der Sitzung des Sicherheitsrates berichtete. „Ich begann damit, den Leiter des militärischen Teils zu fragen: ‘Wie erfüllen Sie Ihre militärischen Aufgaben, wie werden die Dienstaufgaben erfüllt?’ Er sagte, dass die Situation sehr schwierig ist, dass wir nicht vorbereitet auf die Aufgaben sind. Das sage ich daher, da ich das Recht habe dies vor der Kamera zu sagen“, erklärte der Präsident, dabei anmerkend, dass „sich nicht anschickt zu warten, bis, wie man sagt, der Hahn kräht“ und versprach ??„heute“ eine Entscheidung zu treffen (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 9. Juli 2010).
Das letzte Mal wurde die Tätigkeit von Michail Jeshel öffentlich auf der erweiterten Sitzung des Ministerkabinetts im November letzten Jahres kritisiert. Damals verlieh Ministerpräsident Nikolaj Asarow seiner Unzufriedenheit Ausdruck. „Der Zustand der Armee hat sich kein bisschen verbessert. Wohnungen für die Militärangehörigen werden nicht gebaut, die Bestellungen von Militärbedarf werden nicht ausgeführt und der Minister verschwendet all seine Energie für Skandale: so platzen Ausschreibungen, so kann er die Ernährung der Soldaten nicht sicherstellen oder er muss die Beziehungen zum Chef des Generalstabes klären – wer der Chef ist“, erklärte der Regierungsleiter.
Eine der Hauptaufgaben, die Michail Jeshel vom Präsidenten gestellt wurde, war die Revision der Militärdoktrin des Landes. Das Staatsoberhaupt wollte, dass ihr das Prinzip der „ausreichenden Verteidigungsfähigkeit zu Grunde gelegt wird“. In der Praxis bedeutete das den Übergang zu der von Janukowitsch bereits bei den Präsidentschaftswahlen versprochenen Berufsarmee, die Entwicklung neuer Waffensysteme, in erster Linie der Raketenstreitkräfte und der Luftverteidigung, sowie die Vervollkommnung der Managementsysteme der Streitkräfte. Bleibt anzumerken, dass die Konzeption zur Reformierung der Streitkräfte bis 2015 vom Verteidigungsministerium ausgearbeitet wurde, jedoch das Staatsoberhaupt nicht zufriedenstellte (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 17. Dezember 2010).
„Beim Verteidigungsministerium fiel unter der Führung von Jeshel sowohl die Kampffähigkeit als auch der moralische Geist des Offizierskorps. Die Armee befand sich auf dem Weg des Auseinanderfallens“, erklärte gestern dem “Kommersant-Ukraine” der Leiter des Parlamentsausschusses für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, Anatolij Grizenko („Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“). Den neuen Verteidigungsminister charakterisiert Grizenko auch nicht besser. „Mir ist Salamatin nicht als Mensch bekannt, der früher ein Verständnis der Grundlagen der Verteidigungs- und Militärpolitik gezeigt hätte, das auf die Reformierung der Streitkräfte unter modernen Bedingungen abzielt“, erklärte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses. „Daher sehe ich hinter dieser Ernennung eher die Auswahl von Leuten nach Parametern der persönlichen Ergebenheit und der Bereitschaft jeden Befehl auszuführen, den der Präsident den Streitkräften gibt“.
Auf dem Posten des Leiters von „UkrOboronProm“ bleibt Dmitrij Salamatin vor allem als „Sammler der vereinzelten Unternehmen unterschiedlicher Ministerien in die Vertikale von ‘UkrOboronProm’ in Erinnerung“, meint der Experte des Zentrums für Forschungen zu Armee, Konversion und Entwaffnung, Sergej Sgurez. Zur Erinnerung: „UkrOboronprom“ vereinte sieben Unternehmen der Rüstungsbranche, darunter waren „UkrSpezExport“, „Tasko-Export“ und „UkrOboronService“.
„Eben Dmitrij Salamatin begann in letzter Zeit aktiv die These darüber zu verbreiten, dass ‘UkrOboronProm’ die Umrüstung der Armee gewährleisten soll“, erklärte Sgurez dem “Kommersant-Ukraine”. „Salamatin ist eine hinreichend komplizierte Figur, er könnte seine Gewohnheiten und Traditionen in die Beziehungen mit seinen Untergebenen einbringen“.
Zur Erinnerung: In der Zeit der Führung von Dmitrij Salamatinen von „UkrOboronProm“ entbrannte um den Konzern ein Skandal, der mit dem Scheitern der Lieferung einer Partie Schützenpanzer des Typs BTR-4E in den Irak im Rahmen des 2009 unterzeichneten Vertrags über 420 Maschinen im Wert von 457 Mio. $ verbunden war (siehe Ausgabe des “Kommersant-Ukraine” vom 4. März 2011). Bleibt anzumerken, dass der Vertrag noch nicht erfüllt ist: so soll die Ukraine im April dieses Jahres die nächste Partie in den Irak liefern – 62 Schützenpanzer.
„Die Ernennung des neuen Verteidigungsministers stellt faktisch den Abschluss der totalen Kontrolle der Familie Janukowitsch über die Rechtsschutzorgane dar – die Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium und die Steuerbehörde. Je weniger Unterstützung der Diktator bei den Leuten hat, um so mehr Hoffnungen setzt er auf die Machtorgane“, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden von „BJuT-Batkiwschtschyna“, Sergej Sobolew. Seinen Worten nach, hat Dmitrij Salamatin „die Prüfung in der delikatesten Frage bestanden – dem Waffenhandel“. „Merkwürdig ist, dass dort eine Person hingelassen wurde, die nicht von Janukowitsch persönlich kontrolliert wurde“, betonte der Abgeordnete.
Gestern ernannte der Präsident den neuen Generaldirektor für den Staatskonzern „UkrOboronProm“. Es wurde Dmitrij Peregudow, der bis zum gestrigen Tag das Staatsunternehmen „UkrSpezExport“ leitete. Bleibt anzumerken, dass das von ihm geleitete Unternehmen den Ergebnissen des letzten Jahres nach die Überweisungen in den Staatshaushalt aus dem Verkauf von Waffen und doppelter Bestimmung erhöht hat. „In den letzten drei Jahren stiegen die Volumina aus den Export-Import-Operationen von ‘UkrSpezExport’ um ein Viertel und 2011 haben wir ein Ergebnis von 1 Mrd. $ erreicht“, erklärte Peregudow, bei seinem Jahresabschluss. „Der Auftragsbestand von ‘UkrSpezExport’ und ihren Tochterunternehmen beträgt nach vorläufigen Berechnungen für die nächsten 3-5 Jahre mehr als 5 Mrd. $. Und das sind reale Ziffern und nicht nur eine optimistische Prognose“.
Olga Kurischko, Walerij Kutscheruk
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„"§ 107 Wahlbehinderung (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt eine Wahl oder die Feststellung ihres Ergebnisses verhindert oder stört ..." Hat mit seinem Anliegen irgendwie gar nix zu tun na...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Toleranz ist das Stichwort und im Grunde befindet er sich zum großen Teil unter Gleichgesinnten und erkennt es nicht, sehr schade, allerdings sind seine Umgangsformen etwas eingeschränkt, was ebenso...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi Die Meinung anderer zu achten ist nicht so Dein Ding, Du musst sie ja nicht teilen. Dies ist aber eine grundlegende Regel einer Diskussion, daher macht die Diskussion mit Dir wenig Sinn, offensichtlich...“
Frank in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„... keine macht den Drogen ... such dir mal Hilfe“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Soweit alles Verstanden? Aha, wieder so ein Widerling der...“
Tombi in Politik • Re: Der Ukraine droht ein schmerzhafter Abschied vom Donbass
„Handrij, ich vermute Du bist ein FSB-Agent, da ich mit Euch Moördern nicht zusammen arbeiten möchte, und mir Deine Zensur zu peinlich ist: gehe ich, ich verlasse Dich & Deine Desinformation, deine...“
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„Wer ist eigentlich so naiv, und verbreitet immer noch putinsche Propaganda Meldungen, in diesem Forum? Ihr wisst doch genau, dass der keinen mehr hoch bekommt. Ausser Lügen stemmt der doch gar nichts...“
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„Quatsch, Kellogs muss nur Putin überzeugen, die Ukraine zu verlassen, und sein Morden einzustellen. wer schreibt diesen hinterhältige Putinschen Propaganda Artikel eigentlich, sind diese dämlich? Geht...“
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„Wohl eher umgekehrt. Putin würde es aus Angst vor amerikanischen Atomwaffen niemals wagen Alaska oder andere US-Territorien direkt anzugreifen. Von angeblicher Rechtlosigkeit der dort noch ansässigen...“
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Obm100 in MDR • Re: Ukraine-News: Selenskyj: USA können Russland zum Frieden zwingen
„Mich würde es Interessieren, ob die Amis sich auch raushalten, wenn der Zwerg Alaska besetzt oder Teilbesetzt. Es könnte ja zu einem Atomkrieg kommen, wenn die Amis Truppen schicken. Sie senden anscheinend...“
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„Klar, ist aber trotzdem auch heute noch - vielleicht gerade heute wo tausende Kinder Hilfe benötigen - ein Thema und wenn der Teilnehmer nicht gelöscht ist, kann man doch fragen, oder? Mehr als KEINE...“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„@tombi, das Land hat andere Probleme als Dir Deine Wahlunterlagen hinterher zu tragen. Soll auch so bleiben, kostet nur unnötig Steuergelder! Es ist Deine Entscheidung im Ausland zu leben, offensichtlich...“