WTO verlangt Rücknahme des 13-prozentigen Importzuschlages
Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation verpflichtet die Ukraine dazu, den zeitweiligen Zollzuschlag von 13% auf Importwaren zurückzunehmen.
Dies ist einer Mitteilung zu entnehmen die auf der Seite “Die Ukraine und die Welthandelsorganisation” platziert wurde, die im Rahmen des Programmes der internationalen Hilfe für die Regierung der Ukraine beim Beitritt zur WTO eingerichtet wurde.
Insbesondere bestätigte die Generalversammlung der WTO am 28. Juli den Bericht des Ausschusses für Einschränkungen bei der Zahlungsbilanz, gemäß dem die Einführung des 13-prozentigen Zuschlages durch die Ukraine nicht durch eine Verschlechterung in der Zahlungsbilanz gerechtfertigt werden kann, was den Regeln der Organisation widerspricht.
“Daher erlangte die Entscheidung des Ausschusses für die Ukraine den Status einer internationalen Verpflichtung und unterliegt einer verbindlichen Umsetzung”, heißt es in der Mitteilung.
Zur gleichen Zeit drückten Vertreter der Europäischen Union ihre Beunruhigung bezüglich dessen aus, dass in der Werchowna Rada ein Gesetzesentwurf geprüft wird, der eine Verlängerung des 13-prozentigen Zuschlages vorsieht.
Quelle: Ukrajinski Nowyny