Das Ministerkabinett der Ukraine hat eine Anordnung erlassen, mit der die Geltung des 13% Zollzuschlages auf den Import von Waren, außer Autos und Kühlschränken. zurückgenommen wird.
Wie UNIAN berichtet, teilte dies die Vorsitzende des Rates der Unternehmer beim Kabinett, Oxana Prodan, mit.
Sie unterstrich, dass gemäß dem Gesetz, mit dem diese Zuschläge eingeführt wurden, die Regierung das Recht hat, die Entscheidung über die Rücknahme des Zuschlages für einige Waren zu fällen.
“Das Kabinett hat diesen Zuschlag für den gesamten Import zurückgenommen, außer für Autos und Kühlschränke”, sagte Prodan.
Gleichzeitig erklärte der Wirtschaftsminister, Bogdan Danilischin, dass der vorliegende Beschluss innerhalb von zehn Tagen nach seiner Veröffentlichung in Kraft tritt.
Außerdem teilte der Minister mit, dass das Kabinett einen Gesetzesentwurf bestätigt hat, mit dem, im Falle der Annahme durch das Parlament, die Geltung des 13-prozentigen Zuschlages für den Einfuhrzoll überhaupt zurückgenommen wird.
Am 6. März trat das Gesetz “Zur Einbringung von Änderungen in einige Gesetze der Ukraine mit der Ziel der Verbesserung des Zustandes der Leistungsbilanz der Ukraine in Verbindung mit der weltweiten Finanzkrise” in Kraft, mit dem ein 13-prozentiger Zuschlag auf die Einfuhrzölle erhoben wurde.
Im Gesetz war eine Frist von sechs Monaten für die gegenüber den geltenden Importzöllen zusätzlichen Zuschläge von 13% vorgesehen. Dieser Zuschlag wurde ausschließlich mit dem Ziel der Wiederherstellung des Gleichgewichts der Leistungsbilanz eingeführt, deren Zustand als kritisch entsprechend den geltenden Regeln gesehen wurde und ist den Einfuhrzöllen gemäß dem Gesetz “Zum einheitlichen Zolltarif” gleichgestellt.
In der letzten Woche hatte Japan die Absicht verkündet Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Geltung des zeitweiligen Zuschlages in Höhe von 13% nicht für in die Ukraine importierte japanische Autos zurückgenommen wird.
Am 17. März hatte Premierministerin Julia Timsochenko erklärte, dass sie für eine Rücknahme dieser Zuschläge eintritt, da diese Einführung den Normen der WTO widerspricht.
Quelle: UNIAN
Forumsdiskussionen
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„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
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Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Gehe auf das Ausländeramt Deiner Gemeinde und erkundige Dich, kann ja sein ich irre mich, derzeit können Ukrainer als Flüchtlinge einreisen und unterliegen dem Paragraphen 24, aufgtund dessen läuft...“
Bernd D-UA in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Grundsätzlich könnte ich die Sachen mit in die Ukraine nehmen, bis Luzk, ABER Der Zoll und die Einfuhr muss geklärt sein und die Kosten und daran wird es wohl scheitern!“
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„Jetzt lief gestern um 23:30 Uhr alles wie geschmiert in Ustyluh/Zosin, Einreise UA in ca. 50 Minuten. Dieses Mal die Polen schnell 3 PKW, bei den Ukrainern länger, 2 Busse und sonst ein paar Fahrzeuge,...“
cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Hallo, die Heirat an sich ist nicht sonderlich aufwändig und Bürokratisch, wenn man in der Ukraine heiratet. Bei Anreise Montag oder Dienstag, kann die heirat am Donnerstag oder Freitag derselben Woche...“
aust72 in Anzeigen • Re: UAid Direct Hilfstransporte
„Guten Tag, ich habe Kontakt zu einem Unfallchirurgen aus Sumy, der zur Zeit in einem Fronthospital arbeitet. Durch meinen Beruf habe ich aus Kliniken 10 Kisten (130kg) chirurgische Instrumente und Implantate...“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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cxmorph in Recht, Visa und Dokumente • Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
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Anuleb in Recht, Visa und Dokumente • Re: Verlängerung ukrainischer Reisepässe bei gesundheitlicher Einschränkung
„..... Mir liegen von meinen Eltern unterzeichnete Generalvollmachten in deutscher Sprache vor. ..... Grundsätzlich wirst du mit Vollmachten in deutscher Sprache bei einem ukrainischen Konsulat nicht weit...“